Als Senator Tim Kaine bei einer Venezuela betreffenden Senatsanh\u00f6rung zu Au\u00dfenminister Marco Rubio sagte, die Ank\u00fcndigung einer neuen Monroe-Doktrin durch die Regierung \u201ekomme in Amerika nicht gut an\u201c, hat er sich noch zur\u00fcckhaltend ausgedr\u00fcckt.<\/p>\n
Von Medea Benjamin<\/p>\n
Ich bin gerade von einem Krisentreffen in Bogot\u00e1 am 24. und 25. Januar mit etwa 90 Delegierten aus 20 L\u00e4ndern zur\u00fcckgekommen, wo die Redner:innen allesamt die offene Wiederbelebung dieser Doktrin \u2013 und die dazugeh\u00f6rige sogenannte Trumpsche Fortf\u00fchrung oder \u201eDonroe-Doktrin\u201c, die aus roher Gewaltanwendung besteht \u2013 als unverhohlene, illegale und verwerfliche Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten verurteilt hat. Die Botschaft aus Lateinamerika h\u00e4tte nicht klarer sein k\u00f6nnen: Die Zukunft Amerikas muss von seinen V\u00f6lkern entschieden statt vom US-Imperium aufgezwungen werden.<\/p>\n
Das Treffen namens \u201eNuestra Am\u00e9rica\u201c, das von \u201eProgressive International\u201c einberufen wurde, brachte Ministerinnen, Parlamentarier, Diplomatinnen, Gewerkschafter und F\u00fchrerinnen von Basisbewegungen aus ganz Lateinamerika, der Karibik, Nordamerika und Europa zusammen. Nach zwei Tagen intensiver Beratungen hinter verschlossenen T\u00fcren sowie von \u00f6ffentlichen Versammlungen verabschiedeten wir die Erkl\u00e4rung von San Carlos und lancierten damit ein neues kontinentales Projekt zur Verteidigung von Souver\u00e4nit\u00e4t, Demokratie und Frieden.<\/p>\n
Die Delegierten sprachen eindringlich \u00fcber die krassesten Eingriffe der USA in die Angelegenheiten der Hemisph\u00e4re. Delegierte aus Argentinien erz\u00e4hlten, wie Trump den rechtsgerichteten Pr\u00e4sidenten Javier Milei w\u00e4hrend des Wahlkampfs offen unterst\u00fctzt hatte, unter anderem mit der Ank\u00fcndigung eines Kredits in H\u00f6he von 20 Milliarden Dollar,\u2013 ein dreister Versuch, die Wahl zu beeinflussen, indem er finanzielle Hilfe im Austausch f\u00fcr politische Zustimmung anbot. Sie verurteilten auch die juristische Verfolgung und ungerechtfertigte Inhaftierung von Cristina Kirchner, was ein Beispiel daf\u00fcr ist, wie Gerichte als Waffe eingesetzt werden, um Politiker:innen zu vernichten, die sich gegen die wirtschaftlichen und politischen Interessen der USA stellen.<\/p>\n
Honduras verurteilte die Einmischung in seine Wahlen, einschlie\u00dflich der Bem\u00fchungen von Trump, die Nationale Partei zu unterst\u00fctzen, und seine scheinheilige Begnadigung des ehemaligen Pr\u00e4sidenten und verurteilten Drogenbarons Juan Orlando Hern\u00e1ndez. In Anlehnung an das alte Sprichwort bezogen auf Nicaraguas Machthaber Somoza \u2013 \u201eEr mag ein Mistkerl sein, aber er ist unser Mistkerl\u201c \u2013 scherzte er, dass Washingtons Haltung zu Juan Orlando Hern\u00e1ndez folgenderma\u00dfen lautet: \u201eEr mag ein Drogenh\u00e4ndler sein, aber er ist unser Drogenh\u00e4ndler.\u201c<\/p>\n
Der venezolanische Botschafter in Kolumbien prangerte die Aggression der USA gegen sein Land an, unter anderem die Entf\u00fchrung von Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro und First Lady Cilia Flores sowie die Bombenanschl\u00e4ge in Caracas, bei denen mehr als 100 Menschen ums Leben kamen. Die Trump-Regierung bietet US-\u00d6lkonzernen die Aufhebung von Sanktionen an und droht gleichzeitig mit weiteren Angriffen, sollte Venezuela sich ihren Forderungen widersetzen.<\/p>\n
Kolumbien kritisierte Trumps Arroganz, seine leichtsinnigen Drohungen, das Land zu bombardieren, und seine beleidigenden Angriffe auf den demokratisch gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Gustavo Petro. Die Delegierten sprachen mit einer Mischung aus Hoffnung und Besorgnis \u00fcber das bevorstehende Treffen zwischen Petro und Trump am 3. Februar und fragten sich, ob es einen echten Versuch der Vers\u00f6hnung darstellen w\u00fcrde \u2013 oder ob es sich zu einer an den dem\u00fctigenden Besuch des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj im Wei\u00dfen Haus erinnernde Inszenierung entwickeln w\u00fcrde. Sie \u00e4u\u00dferten auch tiefe Besorgnis \u00fcber die Einmischung der USA in die bevorstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Mai, da Petros Amtszeit zu Ende geht und der linke Kandidat Iv\u00e1n Cepeda einer erstarkten Rechten gegen\u00fcbersteht. Viele wiesen darauf hin, dass die Wahl nicht nur f\u00fcr Kolumbien, sondern f\u00fcr die gesamte Region, die bei den letzten Wahlen bereits einen starken Rechtsruck erlebt hat, einen entscheidenden Moment darstelle.<\/p>\n
Ein Drogenexperte kritisierte die Angriffe auf zivile Schiffe in der Karibik und im Pazifik, die ohne jegliche rechtliche Grundlage durchgef\u00fchrt wurden und zu \u00fcber 100 rechtswidrigen T\u00f6tungen gef\u00fchrt haben, darunter auch von Fischern. Die Delegierten erz\u00e4hlten von K\u00fcstengemeinden, die vor Angst wie gel\u00e4hmt sind, weil viele Fischer sich nicht mehr aufs Meer trauen aus Angst, dass ihre Boote in die Luft gesprengt werden. Das hat zu Forderungen gef\u00fchrt, eine Kampagne \u201eReclaim the Seas\u201d (die Meere zur\u00fcckerobern) zu starten, um das Recht auf angstfreies Fischen zu verteidigen \u2013 in Verbindung mit Vorschl\u00e4gen, Solidarit\u00e4tsflotten nach Venezuela und Kuba zu organisieren.<\/p>\n
Der kubanische Botschafter in Kolumbien hat die beispiellose Versch\u00e4rfung der Wirtschaftsblockade gegen Kuba angeprangert, darunter auch die Ma\u00dfnahmen zur Unterbrechung der \u00d6lversorgung, die darauf abzielen, das Land in eine totale Wirtschaftskrise zu st\u00fcrzen, um einen Regimewechsel zu erzwingen. Die Delegierten zeigten sich \u00e4u\u00dferst solidarisch mit Kuba, und Progressive International k\u00fcndigte an, das n\u00e4chste Treffen von Nuestra Am\u00e9rica werde in Havanna stattfinden. Trumps neue Verordnung, die jedem Land, das Kuba \u201edirekt oder indirekt\u201d mit \u00d6l beliefert, mit Z\u00f6llen droht, macht es nur noch dringlicher, internationale Solidarit\u00e4t aufzubauen und konkrete Wege zu finden, um diese Belagerung zu durchbrechen.<\/p>\n
Vertreterinnen und Vertreter der Morena-Partei der mexikanischen Pr\u00e4sidentin Claudia Sheinbaum prangerten Trumps immer heftigere Angriffe auf Mexiko an \u2013 angefangen bei der Bezeichnung des Landes als \u201eDrogenstaat\u201c \u00fcber die Androhung milit\u00e4rischer Ma\u00dfnahmen an der Grenze bis hin zu Druckmitteln in Form von Z\u00f6llen und Migrationskontrollen. All das ziele darauf ab, die demokratisch gew\u00e4hlte Regierung Mexikos zu destabilisieren und ihr Projekt der sozialen Transformation zu untergraben.<\/p>\n
Jana Silverman, eine von drei Delegierten, die die Demokratischen Sozialisten Amerikas vertreten, sprach \u00fcber die systematische Verletzung der Rechte von Millionen von Migrant:innen in den USA \u2013 meist aus Lateinamerika stammend \u2013 die von den staatlichen Beh\u00f6rden festgenommen, abgeschoben und unterdr\u00fcckt werden. Sie sprach das kraftvolle Konzept des \u201eRechts, nicht auszuwandern\u201d an: das oft \u00fcbersehene Menschenrecht, in W\u00fcrde in der Heimat zu verbleiben, anstatt wegen Armut, Gewalt oder ausl\u00e4ndischer Einmischung fliehen zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Insgesamt, so die Delegierten, bilden diese Angriffe eine einheitliche Strategie der USA: eine wiederbelebte Monroe-Doktrin, die die Hemisph\u00e4re als exklusiven Einflussbereich der USA betrachtet, in dem Sanktionen an die Stelle von Diplomatie und Zwang an die Stelle von Zusammenarbeit treten und hinter jeder Verhandlung milit\u00e4rische Gewalt lauert.<\/p>\n
Die Trump-Regierung lebt von Spaltungen und setzt darauf, dass die jeweiligen L\u00e4nder von Washington einzeln konfrontieren werden. Aber die einzige M\u00f6glichkeit, sich gegen die gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4r- und Finanzmaschine der Welt zu behaupten, ist gemeinsames Handeln \u2013 eine Aufgabe, die durch die aktuellen politischen Spaltungen in der Region erschwert wird. W\u00e4hrend einige Regierungen eng mit Trump zusammenarbeiten, bleiben andere, wie Venezuela und Kuba, klar im Fadenkreuz. Unterdessen sind internationale Institutionen weitgehend gel\u00e4hmt: Die UNO wird in ihren M\u00f6glichkeiten durch US-Vetos eingeschr\u00e4nkt, die Organisation Amerikanischer Staaten fungiert als Sprachrohr Washingtons, und regionale Mechanismen (wie CELAC, ALBA und CARACOM) sind fragil und m\u00fcssen neu belebt werden.<\/p>\n
Im Endeffekt ist die wichtigste Kraft gegen die Aggression der USA die Macht der \u00d6ffentlichkeit \u2013 die Kraft von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Gemeindegruppen, unterst\u00fctzt von einer neuen Solidarit\u00e4t im Globalen Norden. Die Delegierten waren sich einig, dass die Souver\u00e4nit\u00e4t auf den Stra\u00dfen, an den Arbeitspl\u00e4tzen, in den Klassenzimmern und in den Gemeinden verteidigt werden muss.<\/p>\n
Wie die kolumbianische Senatorin Gloria Florez uns erkl\u00e4rte: \u201eDie USA stehen in ganz Amerika vor Gericht, und die Menschen reagieren darauf mit Mut, Solidarit\u00e4t und W\u00fcrde \u2013 von Migrant:innen \u00fcber Afroamerikaner:innen bis hin zu indigenen V\u00f6lkern und organisierten Frauen. Dies ist unser Amerika, und dazu geh\u00f6ren auch soziale Bewegungen in den Vereinigten Staaten. Gemeinsam m\u00fcssen wir die Monroe-Doktrin ein f\u00fcr alle Mal begraben.\u201c<\/p>\n
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