{"id":2674327,"date":"2026-02-07T09:46:11","date_gmt":"2026-02-07T09:46:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2674327"},"modified":"2026-02-07T09:46:11","modified_gmt":"2026-02-07T09:46:11","slug":"israel-ausweitung-der-todesstrafe-waere-massiver-verstoss-gegen-das-voelkerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/02\/israel-ausweitung-der-todesstrafe-waere-massiver-verstoss-gegen-das-voelkerrecht\/","title":{"rendered":"Israel: Ausweitung der Todesstrafe w\u00e4re massiver Verstoss  gegen das V\u00f6lkerrecht"},"content":{"rendered":"<p><strong>Zwei Aussch\u00fcsse des israelischen Parlaments wollen heute \u00fcber die Ausweitung der Todesstrafe abstimmen. Mit einer Zustimmung zu den Gesetzesentw\u00fcrfen w\u00fcrden diese in den Hauptausschuss zur\u00fcck\u00fcberwiesen, wo sie in K\u00fcrze endg\u00fcltig beschlossen werden k\u00f6nnten.\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Amnesty International fordert die Abgeordneten der Knesset dazu auf, die Gesetzesentw\u00fcrfe abzulehnen. Sie versto\u00dfen gegen Bestimmungen der Genfer Konventionen, der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte und des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (Zivilpakt).<\/p>\n<p>Bereits heute gibt es die <a href=\"https:\/\/www.amnesty.de\/todesstrafe-hinrichtungen-fakten-faelle-hintergruende\" data-auto-event-observed=\"true\">Todesstrafe<\/a> in Israel, sie findet allerdings keine Anwendung. W\u00fcrden die Gesetze zur Ausweitung verabschiedet, w\u00fcrde sich dies radikal \u00e4ndern: Die vors\u00e4tzliche T\u00f6tung einer Person mit dem Ziel, israelischen Staatsb\u00fcrger*innen zu schaden, k\u00f6nnte k\u00fcnftig mit der Todesstrafe bestraft werden. Wenn israelische Milit\u00e4rgerichte die Verursachung eines Todes als &#8222;terroristische Handlung&#8220; einstufen, k\u00f6nnte k\u00fcnftig ebenfalls die Todesstrafe verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n<p>In bestimmten F\u00e4llen w\u00e4re die Todesstrafe sogar zwingend anzuwenden und Betroffene h\u00e4tten keine M\u00f6glichkeit, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Die aktuellen Gesetzentw\u00fcrfe sind so formuliert, dass sie de facto nur gegen Pal\u00e4stinenser*innen angewandt werden w\u00fcrden. Die diskriminierende Anwendung der Todesstrafe stellt eine Verletzung des Rechts auf Leben dar.<\/p>\n<p><strong>Unfaire Prozesse hebeln Menschenrechte aus<\/strong><\/p>\n<p>Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen w\u00fcrden es Milit\u00e4rrichter*innen im gesamten Westjordanland \u2013 mit Ausnahme Ost-Jerusalems \u2013 erm\u00f6glichen, mit einfacher Mehrheit bei einem dreik\u00f6pfigen Richter*innengremium ein Todesurteil zu verh\u00e4ngen \u2013 sogar dann, wenn dies nicht durch die Staatsanwaltschaft beantragt worden ist. Todesurteile k\u00f6nnten nicht umgewandelt oder aufgehoben werden und m\u00fcssten innerhalb von 90 Tagen vollstreckt werden. Dar\u00fcber hinaus soll der Zugang zu Informationen \u00fcber Hinrichtungen mit der vagen Verweigerung durch &#8222;Sicherheitsgr\u00fcnde&#8220; abgelehnt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Ad-hoc-Milit\u00e4rgerichte<\/strong><\/p>\n<p>Ein zweiter Gesetzesentwurf, der zus\u00e4tzliche gesetzliche Ma\u00dfnahmen vorschl\u00e4gt, w\u00fcrde Ad-hoc-Milit\u00e4rgerichten eine Sonderzust\u00e4ndigkeit einr\u00e4umen, um Personen, die beschuldigt werden, Straftaten im Zusammenhang mit den Anschl\u00e4gen vom 7. Oktober 2023 begangen zu haben, &#8222;nach beliebigen Gesetzen&#8220;, einschlie\u00dflich des israelischen V\u00f6lkermordgesetzes, zu verurteilen und mit einfacher Mehrheit eines Richter*innengremiums zum Tode zu verurteilen.<\/p>\n<p>Dieser Gesetzentwurf wurde am 13. Januar 2026 in erster Lesung in der Knesset angenommen. Der Ausschuss f\u00fcr Verfassung, Recht und Justiz der Knesset wird sich am 4. Februar erneut mit diesem Gesetzentwurf befassen.<\/p>\n<p><strong>Pal\u00e4stinenser*innen im Fokus<\/strong><\/p>\n<p>Die Ausweitung der Milit\u00e4rgerichtsbarkeit verbunden mit der St\u00e4rkung der Todesstrafe hat aus Sicht von Amnesty International klar Pal\u00e4stinenser*innen zum Ziel. Die Milit\u00e4rgerichte im Westjordanland sind f\u00fcr Pal\u00e4stinenser*innen und Ausl\u00e4nder*innen zust\u00e4ndig, nicht aber f\u00fcr israelische Siedler*innen, f\u00fcr die zivile Gerichte zust\u00e4ndig sind.<\/p>\n<p>Die geplanten Gesetzes\u00e4nderungen geschehen auch vor dem Hintergrund dokumentierter und weit verbreiteter <a href=\"https:\/\/www.amnesty.de\/aktuell\/israel-gaza-palaestinensische-gefangene-isolationshaft-folter-gesetz-ungesetzliche-kombattanten\" data-auto-event-observed=\"true\">Folter und Misshandlung pal\u00e4stinensischer Gefangener<\/a>, der steigenden Zahl von Pal\u00e4stinenser*innen, die in israelischer Haft ums Leben gekommen sind und der Zunahme der Zahl von Pal\u00e4stinenser*innen, die mutma\u00dflich durch au\u00dfergerichtliche Hinrichtungen get\u00f6tet worden sind.<\/p>\n<p>&#8222;Die neuen Gesetze w\u00e4ren ein Freibrief, um k\u00fcnftig Todesurteile gegen Pal\u00e4stinenser*innen zu verh\u00e4ngen. Sie sind Ausdruck des israelischen Systems der Apartheid gegen\u00fcber Pal\u00e4stinenser*innen,&#8220; kritisiert Julia Duchrow, Generalsekret\u00e4rin von Amnesty International in Deutschland. &#8222;Die Abgeordneten der Knesset m\u00fcssen sich der Ausweitung der Todesstrafe entschieden widersetzen.&#8220;<\/p>\n<p><strong>Forderungen an die deutsche Bundesregierung<\/strong><\/p>\n<p>Deutschland muss jetzt entschieden und effektiv Druck aus\u00fcben, um die Ausweitung der Todesstrafe durch Israel zu verhindern. &#8222;Statt mahnender Worte braucht es jetzt konkrete Ma\u00dfnahmen seitens der deutschen Bundesregierung, um Israel zu einem Einlenken zu bewegen. Die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens w\u00e4re ein solcher Schritt. Deutschland darf sich dem &#8211; angesichts der Schwere der israelischen V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfe &#8211; nicht l\u00e4nger verweigern&#8220;, sagt Julia Duchrow, Generalsekret\u00e4rin von Amnesty International in Deutschland.<\/p>\n<p><strong>Hintergrund zur Todesstrafe in Israel<\/strong><\/p>\n<p>Israel hat die Todesstrafe f\u00fcr gew\u00f6hnliche Straftaten 1954 abgeschafft, beh\u00e4lt sie aber f\u00fcr Straftaten nach dem V\u00f6lkermordgesetz und f\u00fcr Hochverrat nach dem Strafrecht bei. Das letzte Todesurteil wurde 1962 vollstreckt.<\/p>\n<p>Amnesty International wendet sich in allen F\u00e4llen ausnahmslos gegen die Todesstrafe, unabh\u00e4ngig von der beschuldigten Person, des Verbrechens, der Schuld oder Unschuld des Verurteilten oder der gew\u00e4hlten Hinrichtungsmethode. Bis heute haben 113 L\u00e4nder die Todesstrafe f\u00fcr alle Verbrechen abgeschafft, sieben von ihnen zwischen 2020 und heute.<\/p>\n<p><a class=\"ext\" title=\"(\u00f6ffnet in einem neuen Tab)\" href=\"https:\/\/www.amnesty.org\/en\/latest\/news\/2026\/02\/knesset-must-drop-death-penalty-bills-that-would-further-entrench-israels-apartheid\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" data-extlink=\"\" data-auto-event-observed=\"true\"><em>Lies hier die ausf\u00fchrliche Pressemitteilung des Internationalen Amnesty-Sekretariats (englisch).<\/em><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zwei Aussch\u00fcsse des israelischen Parlaments wollen heute \u00fcber die Ausweitung der Todesstrafe abstimmen. 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