{"id":2673515,"date":"2026-02-04T16:16:30","date_gmt":"2026-02-04T16:16:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2673515"},"modified":"2026-02-04T16:16:30","modified_gmt":"2026-02-04T16:16:30","slug":"wachstumsversprechen-durch-ruestungsausgaben-eine-kritische-bestandsaufnahme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/02\/wachstumsversprechen-durch-ruestungsausgaben-eine-kritische-bestandsaufnahme\/","title":{"rendered":"Wachstumsversprechen durch R\u00fcstungsausgaben? – Eine kritische Bestandsaufnahme"},"content":{"rendered":"

Aufr\u00fcstung sei ein sicherheitspolitisches Gebot, h\u00f6ren wir oft vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges. Noch st\u00e4rker ist die Zustimmung zu einem anderen Argument: H\u00f6here staatliche Nachfrage nach R\u00fcstungsg\u00fctern schaffe einen \u00f6konomischen Wachstumsimpuls. Dahinter steckt die wirtschaftspolitische Strategie eines Milit\u00e4rkeynesianismus, bei der schuldenfinanzierte, staatliche R\u00fcstungsinvestitionen die Konjunktur ankurbeln und Arbeitslosigkeit bek\u00e4mpfen soll. Angesichts der gegenw\u00e4rtigen Rezession k\u00f6nne die R\u00fcstung auch \u201eeine wirtschaftliche und technologische Chance\u201c darstellen1<\/sup>. Das meinen oft auch jene, die der Aufr\u00fcstung kritisch gegen\u00fcberstehen. Erreicht man \u00fcber dem Weg der staatlichen R\u00fcstungsinvestitionen tats\u00e4chlich Wirtschaftswachstum, wird dadurch zugleich der Spielraum f\u00fcr zuk\u00fcnftige Sozial- und Bildungsausgaben geschaffen. Umso mehr sollten Gewerkschaften deren Plausibilit\u00e4t kritisch \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Fiskalmultiplikator<\/strong><\/p>\n

In der Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Auswirkungen \u00f6ffentlicher Milit\u00e4rausgaben bildet der Fiskalmultiplikator die zentrale Gr\u00f6\u00dfe. Er gibt an, wie stark das Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigt oder f\u00e4llt, wenn der Staat seine Ausgaben ver\u00e4ndert. Die \u00d6konomen Tom Krebs und Patrick Kacmarczyk ermitteln aktuell einen Wert von h\u00f6chstens 0,5 \u2013 m\u00f6glicherweise sogar nahe Null \u2013 f\u00fcr R\u00fcstungsausgaben2<\/sup>. Konkret: Jeder investierte Euro erzeugt allenfalls 50 Cent zus\u00e4tzliche Wirtschaftsleistung, vielleicht auch gar keine. Die Ursache daf\u00fcr: R\u00fcstungsg\u00fcter z\u00e4hlen zu den unreproduktiven Industrieg\u00fctern. Ein einfacher Vergleich macht es deutlich. Die Produktion eines Panzers ben\u00f6tigt \u00e4hnlich hohe Ressourcen und Fachkr\u00e4fte wie die einer Lokomotive3<\/sup>. Der Panzer bleibt anschlie\u00dfend hoffentlich in seiner Abstellhalle, w\u00e4hrend die Zugmaschine G\u00fcter und Personen transportieren wird und damit zu neuer Produktivit\u00e4t und neuen Steuereinnahmen beitr\u00e4gt.<\/p>\n

Zum Vergleich: Investitionen in die \u00f6ffentliche zivile Infrastruktur erreichen einen viermal h\u00f6heren Fiskalmultiplikator, n\u00e4mlich 2. Bei Ausgaben f\u00fcr Bildung und Betreuung errechneten die beiden Wissenschaftler gar den Multiplikator 3 und damit das Sechsfache.<\/p>\n

Inflationsgefahr und Jobmotor?<\/strong><\/p>\n

Aber nicht nur die geringen Werte des Fiskalmultiplikators stellen das Versprechen des Milit\u00e4rkeynesianismus in Frage. Die geplanten umfangreichen R\u00fcstungsinvestitionen treiben die Nachfrage nach Rohstoffen und Fachkr\u00e4ften in die H\u00f6he, was Preise steigen l\u00e4sst. Wenn durch die Knappheit des Angebots die Materialpreise sich erh\u00f6hen, kann das zu einer Inflation f\u00fchren. Davor warnt auch die EZB-Chefin Christine Lagarde auf Anfrage des EU-Abgeordneten Fabio De Masi 4<\/sup>. Zugleich ger\u00e4t der zivile Sektor ins Hintertreffen, da er in der Konkurrenz um Materialien und Fachkr\u00e4fte nicht mithalten kann und leer ausgeht. Durch die einseitigen R\u00fcstungsinvestitionen kommt es zu einem Verdr\u00e4ngungswettbewerb zulasten notwendiger Investitionen in Klimaschutz, in Bildung, gute Gesundheitsversorgung und in leistbaren Wohnraum.<\/p>\n

Der Verlust an Arbeitspl\u00e4tzen bedeutet immer auch eine Schw\u00e4chung der Gewerkschaften. Das Arbeitsplatzargument wird deshalb leicht zum Erpressungsinstrument. Aber kann der R\u00fcstungssektor zum Jobmotor werden? Ein quantitativer Vergleich weist in eine andere Richtung: Staatliche Investitionen in die Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Pflege oder klimafreundliche Infrastruktur erzeugen einen zwei- bis dreimal so hohen Besch\u00e4ftigungseffekt5<\/sup>.<\/p>\n

CO2 Belastung nimmt zu, gr\u00fcner Keynesianismus zu gering<\/strong><\/p>\n

Die Novellierung der Schuldenbremse setzt einseitig auf die Erh\u00f6hung der R\u00fcstungsausgaben. Damit wird ein Sektor dauersubventioniert, der f\u00fcr seinen enormen CO2<\/sup>-Aussto\u00df bekannt ist. Vom Investitionsfond von 500 Milliarden f\u00fcr die n\u00e4chsten 12 Jahre sollen zwar 100 Milliarden in die gr\u00fcne Technologie flie\u00dfen. Mit 8,33 Milliarden pro Jahr ist das aber viel zu wenig, um einen \u00dcbergang zu einer klimafreundlichen, nachhaltigen Wirtschaft zu erreichen. Mit dem Beschluss f\u00fcr massive Milit\u00e4rausgaben werden die Investitionen in einen ambitionierten Klimaschutz an den Rand gedr\u00e4ngt6<\/sup>. Ohne ausreichende staatliche Subventionen reduzieren sich die Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Klimaschutz in der Hauptsache auf CO2<\/sup> Bepreisung und Regulierung. Die B\u00fcrde des Fossilausstiegs tragen also einseitig Unternehmen und Privatpersonen. Damit wird der klimagerechte Umbau noch mehr an Zustimmung verlieren und die Vorbehalte st\u00e4rker.<\/p>\n

Hohe St\u00fcckzahlen<\/strong><\/p>\n

Ein hoher Anteil staatlicher Auftr\u00e4ge geht an amerikanische Unternehmen. Inl\u00e4ndische Positiveffekte reduzieren sich dadurch. Laut dem EU-Wei\u00dfbuch sollen deshalb bis 2030 Milliardeninvestitionen flie\u00dfen, um den Marktanteil europ\u00e4ischer R\u00fcstung von 20 Prozent auf 50 Prozent zu erh\u00f6hen. Doch aufgrund geringer St\u00fcckzahlen kann die europ\u00e4ische Produktion oft nicht mit amerikanischen Konkurrenten mithalten. Um profitabel zu werden, m\u00fcssen sich die St\u00fcckzahlen erh\u00f6hen. Europ\u00e4ische Beschaffungsmengen allein reichen daf\u00fcr nicht aus. Es entstehen \u00dcberkapazit\u00e4ten und wirtschaftlicher Effizienzdruck treibt die Branche dazu, auch Absatzm\u00e4rkte im Ausland zu erschlie\u00dfen. Mit zunehmenden R\u00fcstungsexporten steigen jedoch die Gefahren einer schnelleren Eskalation von Konflikten und eine Verl\u00e4ngerung von Kriegen und Zerst\u00f6rung von Lebensgrundlagen droht.<\/p>\n

Korruption und \u00dcbergewinne<\/strong><\/p>\n

Da der Wettbewerb unter R\u00fcstungsherstellern gering und die Vergabeverfahren oft intransparent sind, f\u00fchren erh\u00f6hte Ausgaben schon heute zu Korruption und \u00dcbergewinnen. T. Krebs und P. Kaczmarczyck erkl\u00e4ren, dass die zus\u00e4tzlichen staatlichen R\u00fcstungsausgaben kaum die Produktion steigern, da die Kapazit\u00e4ten bereits ausgelastet sind. Stattdessen landen sie \u201ehaupts\u00e4chlich als h\u00f6here Dividendenzahlungen in den Taschen der Eigent\u00fcmer der R\u00fcstungsunternehmer.\u201c7<\/sup> Dauerhafte Strukturen zur Kontrolle fehlen, um intransparente Netzwerke zwischen R\u00fcstungsindustrie und Politik zu verhindern. Wir drohen nicht nur wirtschaftliche Investitionsspielr\u00e4ume im zivilen Sektor zu verlieren, sondern setzen uns auch unkontrolliertem Lobbyeinfluss aus. Enge Verflechtungen zwischen R\u00fcstungsindustrie, Politik, Mainstreammedien und Bundeswehr drohen sich zum milit\u00e4rischen-industriellen-publizistischen Komplex zu verdichten.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Selbst wenn man rein \u00f6konomisch argumentiert und ethische Fragen au\u00dfer Acht l\u00e4sst, bleibt der Schluss: Staatliche Investitionen im Sinne eines R\u00fcstungskeynesianismus sichern unseren Lebensstandard nicht dauerhaft. H\u00f6chstens kurzfristige Effekte sind zu erwarten. Durch das jetzige Aussetzen der Schuldenbremse f\u00fcr Milit\u00e4rausgaben wird der Zusammenhang von Aufr\u00fcstung und Abbau des Sozialstaats verschleiert. Denn Aufr\u00fcstung auf Kredit l\u00e4sst sich nicht endlos fortsetzen. Schon die Zinstilgung f\u00fcr das R\u00fcstungsdarlehen muss aus dem regul\u00e4ren Haushalt, der weiterhin unter dem Schuldendiktat steht, aufgebracht werden. Die Hochr\u00fcstung Deutschlands zur st\u00e4rksten Armee Europas wie Bundeskanzler Merz angek\u00fcndigt hat, macht uns \u00e4rmer!8<\/sup> \u201eKanonen\u201c und \u201eButter\u201c sind nicht in Einklang zu bringen. Die wiederholten Angriffe auf B\u00fcrgergeld, Acht-Stunden-Tag, auf Aussetzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, auf die soziale Infrastruktur wie Jugend- und Eingliederungshilfe, Integrationskurse oder diverse Beratungsstellen werden zunehmen. Auch im Bereich der Bildung und Kultur scheut man vor K\u00fcrzungen nicht zur\u00fcck. Eine Sicherung gewerkschaftlicher Errungenschaften wird nur unter friedlichen Bedingungen m\u00f6glich sein. Gewerkschaftliches Engagement kann sich deshalb nicht auf Lohn- und Arbeitsbedingungen beschr\u00e4nken, sondern muss auch die Fragen von Krieg und Frieden umfassen. Hat Aufr\u00fcstung Konjunktur, tragen die Lasten vor allem die arbeitende Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Gastautor<\/a> Gabriele Heller (AG Frieden der GEW Berlin)<\/em><\/p>\n

Fu\u00dfnoten<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Katherina Reiche, Wirtschaftsministerin in: n-tv.de\/wirtschaft\/Reiche-wuerde-Ruestungsfirmen-aus-Transformationsfonds-foerdern<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>\n
  2. Patrick Kaczmarczyk, Tom Krebs: H\u00f6here Milit\u00e4rausgaben werden die deutsche Wirtschaft kaum beleben, in Surplus, 19. Juli 2025<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>\n
  3. Wolfgang Edelm\u00fcller: Europas R\u00fcstung und ihre wirtschaftlichen Folgen, in Makroskop, 21. Mai 2025<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>\n
  4. Ralph Schmeller: EZB zerlegt EU-Narrativ: Aufr\u00fcstung bringt kaum Wachstum, in Berliner Zeitung, 16. Dezember 2025<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>\n
  5. Heike Dierbach: Ausgaben f\u00fcr R\u00fcstung statt Soziales bringen wenig wirtschaftlichen Nutzen, Greenpeace-Studie, 8. Dezember 2023<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>\n
  6. Isabella Weber und Tom Krebs: Der Milit\u00e4rkeynesianismus schadet der Klimawende, in Surplus, 13. M\u00e4rz 2025<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>\n
  7. siehe 2<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>\n
  8. Ralf Kr\u00e4mer in: Gewerkschaften in der Zeitenwende, Ulrike Eifler (Hg.), vsa-Verlag, 2025<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

     <\/p>\n

    \n

    Veranstaltungshinweis: <\/strong>
    \nSchon in Schule und Ausbildung soll gegen eigene Interessen f\u00fcr Militarisierung erzogen werden. Welche Ma\u00dfnahmen dagegen ergriffen werden k\u00f6nnen, wird Thema der     Veranstaltung „Friedensbildung und Milit\u00e4rwerbung“<\/a> am 25.02.2026 um 18:00 im GEW Haus sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Aufr\u00fcstung sei ein sicherheitspolitisches Gebot, h\u00f6ren wir oft vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges. Noch st\u00e4rker ist die Zustimmung zu einem anderen Argument: H\u00f6here staatliche Nachfrage nach R\u00fcstungsg\u00fctern schaffe einen \u00f6konomischen Wachstumsimpuls. 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