{"id":2673086,"date":"2026-02-03T13:35:55","date_gmt":"2026-02-03T13:35:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2673086"},"modified":"2026-02-03T13:35:55","modified_gmt":"2026-02-03T13:35:55","slug":"us-regierung-gibt-versichertendaten-an-bigtech-preis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/02\/us-regierung-gibt-versichertendaten-an-bigtech-preis\/","title":{"rendered":"US-Regierung gibt Versichertendaten an Bigtech preis"},"content":{"rendered":"

Die ICE ben\u00fctzt eine App von Palantir, um Personen aufzusp\u00fcren. Gespeist wird sie mit Daten von Patienten. \u00c4rzte warnen.<\/strong><\/p>\n

Martina Frei<\/a><\/em> f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber<\/a><\/p>\n

Im November 2023 schrillten bei der britischen \u00c4rztevereinigung die Alarmglocken. Die Standesgesellschaft fand es \u00abzutiefst besorgniserregend<\/a>\u00bb, dass ausgerechnet die US-Firma Palantir eine Datenplattform f\u00fcr das staatliche britische Gesundheitssystem NHS kreieren soll. Palantir arbeitet auch f\u00fcr Regierungen, Geheimdienste und Milit\u00e4rs weltweit.<\/p>\n

Das auf f\u00fcnf Jahre angelegte Projekt, das die britischen Steuerzahler bis zu 330 Millionen Pfund<\/a> kosten k\u00f6nnte, soll den Datenaustausch zwischen medizinischen Zentren erm\u00f6glichen. Die Anzahl der aktuell verf\u00fcgbaren Spitalbetten wird dort ebenso erfasst werden wie die Dienstpl\u00e4ne der Angestellten. Das Ziel \u2013 laut offizieller Lesart: zum Beispiel die Wartezeiten vor Operationen verk\u00fcrzen und das Gesundheitssystem effizienter machen. Was nicht erw\u00e4hnt wird: Im Kriegsfall k\u00f6nnte ein solches System ebenfalls n\u00fctzlich sein.<\/p>\n

Der Plan: Patienten d\u00fcrfen Zustimmung nicht verweigern<\/strong><\/p>\n

Es g\u00e4lten die \u00abh\u00f6chstm\u00f6glichen Sicherheitsstandards\u00bb, beruhigte der National Health Service (NHS) England. Die Gesundheitsdaten der Briten blieben unter Kontrolle des NHS und ohne dessen ausdr\u00fcckliche Zustimmung k\u00f6nne Palantir nicht darauf zugreifen. \u00dcberdies w\u00fcrden diese Daten zuvor anonymisiert. Deshalb sollen die britischen Patienten ihre Zustimmung zur Datenweitergabe an Palantir k\u00fcnftig auch nicht verweigern d\u00fcrfen, wenn es nach dem NHS geht.<\/p>\n

Zwei fr\u00fchere Versuche, die verschiedenen Datent\u00f6pfe zu verbinden, seien am Widerstand gescheitert, berichtete der \u00abGuardian<\/a>\u00bb. Nun soll es Palantir richten, dessen Mitbegr\u00fcnder Peter Thiel Monate, bevor die Firma den Zuschlag erhielt, \u00f6ffentlich verk\u00fcndet hatte, dass das staatliche Gesundheitssystem NHS besser privatisiert werden solle.<\/p>\n

US-Gesundheitsministerium gibt Daten von Patienten weiter<\/strong><\/p>\n

Im Juni 2025 l\u00e4uteten die Alarmglocken bei der kalifornischen \u00c4rztevereinigung<\/a>. Die Nachrichtenagentur \u00abAssociated Press<\/a>\u00bb deckte damals auf, dass das US-Gesundheitsministerium der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE in mehreren Bundesstaaten pers\u00f6nliche Daten von Medicaid-Versicherten ausgeh\u00e4ndigt hatte, darunter auch Kalifornien.<\/p>\n

Medicaid ist die staatliche US-Krankenversicherung f\u00fcr arme Erwachsene und Kinder in den USA. Mehrheitlich sind dort US-B\u00fcrger versichert, zu einem kleineren Teil Einwanderer. Medicaid bezahlt auch lebensrettende Notfallbehandlungen von \u00abpapierlosen\u00bb Menschen, die sich illegal im Land aufhalten.<\/p>\n

Seit Juli 2025 stellt das US-Gesundheitsministerium der ICE-Beh\u00f6rde tagesaktuell den vollen Datensatz zur Verf\u00fcgung. Die ICE-Beh\u00f6rde erfuhr so von rund 79 Millionen Menschen, die von Medicaid Versicherungsleistungen erhalten hatten, die Namen, ihre Sozialversicherungsnummern und Adressen. Das Gesundheitsministerium begr\u00fcndete den aus seiner Sicht legalen Datentransfer damit, dass man Personen, die unrechtm\u00e4\u00dfig Leistungen beziehen w\u00fcrden, so auf die Schliche kommen wolle. Tats\u00e4chlich erlaubt es das US-Gesetz, Medicaid-Gesundheitsdaten von Verd\u00e4chtigen an die ermittelnden Beh\u00f6rden weiterzugeben. Dies sei laut dem \u00abBritish Medical Journal<\/a>\u00bb (BMJ) zuvor aber nur in Einzelf\u00e4llen gemacht worden und nicht millionenfach.<\/p>\n

Medicaid habe versucht, die Datenweitergabe an die ICE-Beh\u00f6rde zu stoppen, sei aber vom Wei\u00dfen Haus und vom US-Justizministerium \u00ab\u00fcberstimmt\u00bb worden. 20 von den Demokraten regierte US-Bundesstaaten legten dagegen Widerspruch ein.<\/p>\n

\u00abElite\u00bb-App denunziert Personen<\/strong><\/p>\n

Nun deckte \u00ab404 Media<\/a>\u00bb auf, dass eine von Palantir entwickelte App auf die Medicaid-Daten zugreift. Diese \u00abElite\u00bb abgek\u00fcrzte App \u00abist ein Zielwerkzeug, das entwickelt wurde, um die F\u00e4higkeiten zur Identifizierung und Priorisierung hochwertiger Ziele durch fortschrittliche Analysen zu verbessern\u00bb, hei\u00dft es in einer Anleitung, die \u00ab404 Media\u00bb vorliegt. Konkret geht es darum, mit Hilfe der App Personen aufzusp\u00fcren.<\/p>\n

\u00c4hnlich wie bei Google Maps zeige \u00abElite\u00bb an, wo sich der illegalen Einwanderung Verd\u00e4chtigte vermutlich aufhalten, und liefere zu jeder Person ein Dossier mit Namen, Foto, Adresse, Geburtsdatum. Eine wichtige Quelle daf\u00fcr sind laut dem \u00abBMJ\u00bb die Gesundheitsdaten. Im Oktober habe \u00abElite\u00bb den ICE-Beamten geholfen, 30 Personen im Bundesstaat Oregon festzunehmen.<\/p>\n

Kinder und Kranke ohne medizinischen Beistand<\/strong><\/p>\n

Die Datenweitergabe betrifft laut dem \u00abBMJ<\/a>\u00bb auch arme Einwanderer aus Haiti oder Afghanistan, die bis zur zweiten Amtszeit von Donald Trump legal Anspruch auf Medicaid-Hilfe hatten. Infolge neu erlassener Bestimmungen k\u00f6nnten sie nun aber ihren Fl\u00fcchtlingsstatus verlieren und damit zum Ziel von \u00abElite\u00bb werden.<\/p>\n

Die derzeitige US-Regierung wolle auch Familien aus dem Land schaffen, die dank sogenannter \u00abAnker-Babys\u00bb in den USA leben. Gemeint sind damit in den USA geborene Kinder von Einwanderern. Sie galten nach fr\u00fcherem Recht automatisch als US-B\u00fcrger. Als einen seiner ersten Entscheide in der zweiten Amtszeit hob Donald Trump dieses Recht jedoch auf. Wenn es nach ihm geht, sollen Kinder, die nach dem 19. Februar 2025 geboren wurden, ihr US-B\u00fcrgerrecht verlieren. Falls Gerichte den Entscheid nicht noch kippen, w\u00e4ren damit viele Familien von der Abschiebung bedroht.<\/p>\n

Werden sich die Betroffenen k\u00fcnftig noch an einen Arzt wenden, wenn ihr \u00abAnker-Kind\u00bb einen Unfall, einen hochfieberhaften Infekt oder vielleicht auch \u00abnur\u00bb einen Leistenbruch hat? Das Gebaren der US-Beh\u00f6rden k\u00f6nne das Vertrauen der Patienten ins Gesundheitssystem untergraben, sorgen sich Patientenorganisationen.<\/p>\n

Die Aussicht, dass ihre Gesundheitsdaten zu Strafverfolgungszwecken verwendet werden k\u00f6nnten, schaffe bei Bev\u00f6lkerungsgruppen, die bereits jetzt \u00abprek\u00e4ren Zugang zur Gesundheitsversorgung\u00bb h\u00e4tten, \u00abeinen rationalen Anreiz\u00bb, den Kontakt mit Gesundheitsdiensten zu vermeiden, den \u00c4rzten gegen\u00fcber bestimmte Informationen zur\u00fcckzuhalten und vorbeugende Behandlungen wie etwa Bluthochdruck-Behandlung oder die medizinische Nachsorge zu vernachl\u00e4ssigen. Darauf weisen mehrere Leserinnen in Online-Kommentaren im \u00abBMJ<\/a>\u00bb hin. Auch \u00c4rzteverb\u00e4nde bef\u00fcrchten, dass mittellose Menschen in den USA nun keine \u00e4rztliche Hilfe mehr suchen, wenn sie krank sind, weil ihre Gesundheitsdaten zur Festnahme durch die ICE f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Ungeahnte Folgen<\/strong><\/p>\n

Die Situation habe zudem \u00abtransatlantische Bedeutung\u00bb, gaben eine spanische \u00c4rztin und ein Wissenschaftler im \u00abBMJ\u00bb zu Bedenken. Denn wenn ein einzelner Anbieter Plattformen entwickle, die Datens\u00e4tze aus verschiedensten Bereichen integrieren, k\u00f6nnten sich falsche Amtsentscheide an einer Stelle ganz woanders auswirken.<\/p>\n

Die beiden spanischen Leserbriefschreiber warnen im \u00abBMJ\u00bb: \u00abDer gro\u00df angelegte beh\u00f6rdliche Transfer von Krankenversicherungsdaten an Einwanderungsbeh\u00f6rden illustriert, wie schnell Routine-Datens\u00e4tze umfunktioniert werden k\u00f6nnen.\u00bb<\/p>\n

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