{"id":2672995,"date":"2026-02-04T07:45:34","date_gmt":"2026-02-04T07:45:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2672995"},"modified":"2026-02-04T07:45:34","modified_gmt":"2026-02-04T07:45:34","slug":"der-naechste-voelkerrechtsbruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/02\/der-naechste-voelkerrechtsbruch\/","title":{"rendered":"Der n\u00e4chste V\u00f6lkerrechtsbruch"},"content":{"rendered":"

Die EU bereitet sich auf den n\u00e4chsten V\u00f6lkerrechtsbruch vor: Sie erkl\u00e4rt sich bereit, Marokkos Autonomieplan f\u00fcr die Westsahara zu unterst\u00fctzen. Der legalisierte die Annexion der Westsahara. EU-Diplomaten ziehen Vergleiche mit der Krim.<\/strong><\/p>\n

Die EU bereitet sich einmal mehr auf einen Bruch des internationalen Rechts vor und \u00f6ffnet sich f\u00fcr den Autonomieplan Marokkos f\u00fcr die von ihm besetzte Westsahara. Wie es auf einem bilateralen Treffen (\u201eAssoziierungsrat EU-Marokko\u201c) in der vergangenen Woche hie\u00df, sei Br\u00fcssel bereit, k\u00fcnftige Verhandlungen \u00fcber die Realisierung des Autonomieplans zu unterst\u00fctzen. Der Plan betrifft mit der Westsahara die letzte Kolonie des gesamten afrikanischen Kontinents, die seit dem Ende der spanischen Kolonialherrschaft im Jahr 1976 vom K\u00f6nigreich Marokko kontrolliert wird, obwohl Entscheidungen h\u00f6chster internationaler Gerichte und zahlreiche UN-Resolutionen ihr das Recht auf Entkolonialisierung und Selbstbestimmung zusprechen. Marokko hat sich die \u00f6konomische Kontrolle \u00fcber das Territorium nicht zuletzt mit Hilfe deutscher Konzerne und durch Handelsabkommen mit der EU gesichert, obwohl letztere mehrfach von europ\u00e4ischen Gerichten f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt wurden. Der Autonomieplan w\u00fcrde de facto die Annexion der Westsahara durch Marokko legalisieren. Diplomaten warnen, wer das anerkenne, der k\u00f6nne sich nicht \u00fcber die Aufnahme der Krim in die Russische F\u00f6deration beschweren.<\/p>\n

Recht auf Selbstbestimmung<\/strong><\/p>\n

Die Westsahara, die an Afrikas Nordwestk\u00fcste zwischen Marokko und Mauretanien liegt und deren Territorium rund drei Viertel der Gr\u00f6\u00dfe Deutschlands erreicht, wurde auf der Berliner Konferenz der Jahre 1884\/85 zur Kolonie erkl\u00e4rt und Spanien zugeschlagen. Nach jahrzehntelanger Auspl\u00fcnderung durch die Kolonialmacht gelang es der am 10. Mai 1973 gegr\u00fcndeten Befreiungsbewegung Polisario (Frente Popular de Liberaci\u00f3n de Sagu\u00eda el Hamra y R\u00edo de Oro), Spanien zum Abzug zu zwingen und am 27. Februar 1976 \u2013 nach dem Vorbild der anderen sich entkolonialisierenden L\u00e4nder Afrikas \u2013 einen unabh\u00e4ngigen Staat auszurufen, die Demokratische Arabische Republik Sahara.[1] Sofort danach marschierte allerdings Marokko ein und brachte rund drei Viertel des Territoriums unter seine Kontrolle. Damit wurde das Gebiet zum zweiten Mal kolonialisiert. Teile seiner Bev\u00f6lkerung flohen; rund 200.000 leben zur Zeit als Fl\u00fcchtlinge nahe Tindouf im S\u00fcdwesten Algeriens. Die UNO klassifiziert die Westsahara bis heute offiziell als \u201eHoheitsgebiet ohne Selbstregierung\u201c, dem ganz unver\u00e4ndert die Entkolonialisierung zusteht. Das \u201eRecht des sahrauischen Volkes auf Selbstbestimmung\u201c ist 1975 vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag und seither in mehr als 100 UN-Resolutionen anerkannt worden.[2]<\/p>\n

Druck und Profite<\/strong><\/p>\n

Beim Versuch, seine Herrschaft \u00fcber Afrikas letzte Kolonie durchzusetzen, greift Marokko zum einen auf politische Druckmittel zur\u00fcck. Zu diesen z\u00e4hlt, dass Fl\u00fcchtlinge vor allem aus Staaten s\u00fcdlich der Sahara via Marokko einerseits in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla, andererseits \u00fcber das Mittelmeer auf Spaniens Hauptterritorium zu gelangen suchen; dabei kann Rabat, indem es seine Grenzkontrollen zur\u00fccknimmt, Madrid und damit die EU zu Zugest\u00e4ndnissen n\u00f6tigen. Zum anderen nutzt es \u00f6konomische Mittel; so hat es mit der EU Handels- und Fischereiabkommen geschlossen, in die es regelm\u00e4\u00dfig \u2013 und eindeutig v\u00f6lkerrechtswidrig \u2013 die Westsahara einschlie\u00dflich der Gew\u00e4sser vor deren K\u00fcste einbezieht. Zudem hat es diverse Konzerne aus der EU in v\u00f6lkerrechtswidrige, aber lukrative Deals in der besetzten Westsahara einbezogen. Aus Deutschland trifft dies unter anderem auf Siemens Gamesa, auf ThyssenKrupp und auf Heidelberg Materials zu (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Dar\u00fcber hinaus hat Marokko sich durch die Unterzeichnung eines der Abraham Accords mit Israel die formale Anerkennung seiner Herrschaft \u00fcber die Westsahara durch die Vereinigten Staaten (2020) und Israel (2023) gesichert.<\/p>\n

Gegen den EuGH<\/strong><\/p>\n

In der EU ergibt sich dabei seit mehr als einem Jahrzehnt die spezielle Situation, dass die zust\u00e4ndige Justiz die Kooperation der Br\u00fcsseler Kommission mit Marokko immer wieder f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrig erkl\u00e4rt, die Kommission aber jeweils neue Umwege sucht, um die enge Zusammenarbeit auch in der besetzten Westsahara fortzuf\u00fchren. Im bislang j\u00fcngsten Fall bekr\u00e4ftigte der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 4. Oktober 2024, die EU-Abkommen mit Marokko \u00fcber Handel und Fischerei seien rechtswidrig, da Marokko keine Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber die besetzte Westsahara habe, also keine auf sie anwendbare Abkommen schlie\u00dfen k\u00f6nne.[4] Der EuGH setzte der EU-Kommission eine Frist von einem Jahr, um die offenkundige Rechtswidrigkeit der Vereinbarungen mit Rabat zu korrigieren. Am 18. September 2025 legte die Kommission eine neue Version des Handelsabkommens mit Rabat vor, die blitzartig vom Europ\u00e4ischen Rat akzeptiert und am 3. Oktober vorl\u00e4ufig in Kraft gesetzt wurde. In klarem Widerspruch zur Entscheidung des EuGH bezieht die Vereinbarung erneut die Westsahara in das Abkommen mit ein, ohne mit deren rechtm\u00e4\u00dfiger Vertreterin, der Polisario, auch nur diskutiert zu haben.[5] Auch hebelte sie mit dem Blitzverfahren faktisch das Mitspracherecht des Europaparlaments aus.[6]<\/p>\n

Marokkos Autonomieplan<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr zus\u00e4tzliche Spannungen sorgt jetzt ein Vorsto\u00df der Trump-Administration. Diese setzt sich f\u00fcr einen marokkanischen Plan aus dem Jahr 2007 ein, der vorsieht, die Westsahara solle Marokko eingegliedert werden, als Teil des Landes aber eine gewisse Autonomie erlangen. Der Autonomieplan wird seit einiger Zeit au\u00dferdem von Frankreich, von Gro\u00dfbritannien und von Spanien unterst\u00fctzt. Zumindest Washington und Paris hoffen auf profitable Gesch\u00e4fte. Das Territorium ist nicht blo\u00df reich an Rohstoffen und an erneuerbaren Energien, die in Wasserstoff umgewandelt und so nach Europa geleitet werden k\u00f6nnten. Teile seiner K\u00fcste gelten auch als attraktive Standorte f\u00fcr Luxusresorts. Am 31. Oktober ist es Washington jetzt gelungen, die Resolution 2797 durch den UN-Sicherheitsrat absegnen zu lassen, in der der Autonomieplan als eine m\u00f6gliche L\u00f6sung f\u00fcr den Westsahara-Konflikt bezeichnet wird.[7] Dem stimmten auch die st\u00e4ndigen Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Gro\u00dfbritannien zu. Eine Befragung der Bev\u00f6lkerung der Westsahara, die laut aktuellem Stand vorgenommen werden muss, ist nicht mehr vorgesehen. K\u00e4me es zur Realisierung des Autonomieplanes, w\u00e4re dies ein Bruch mit den bisherigen Modalit\u00e4ten der Entkolonialisierung und mit geltendem internationalen Recht.<\/p>\n

Handfeste Interessen<\/strong><\/p>\n

Dem Autonomieplan hat sich nun erstmals auch die EU angeschlossen. Wie es in einer Gemeinsamen Erkl\u00e4rung hei\u00dft, die beide Seiten im Anschluss an den 15. Assoziierungsrat EU-Marokko unterzeichneten, sei die EU bereit, Verhandlungen \u201eauf der Basis des von Marokko vorgeschlagenen Autonomieplans\u201c aktiv zu unterst\u00fctzen.[8] Das geschehe vor dem Hintergrund der Resolution 2797 des UN-Sicherheitsrats, die genau dies vorsehe. Man w\u00fcnsche sich ein wenig mehr Klarheit, \u201ewelche Form eine Autonomie unter marokkanischer Souver\u00e4nit\u00e4t annehmen w\u00fcrde\u201c, habe aber keine grundlegenden Einw\u00e4nde mehr. Das l\u00e4uft auf eine massive Aufwertung der Position Marokkos und auf eine markante Schw\u00e4chung des geltenden internationalen Rechts hinaus, wie es etwa der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) zuletzt im Oktober 2024 bekr\u00e4ftigte. Damit h\u00e4tten sich letzten Endes \u201ehandfeste strategische und wirtschaftliche Interessen\u201c durchgesetzt, hei\u00dft es in einem Bericht mit Verweis auf die Bedeutung Marokkos \u201eals Knotenpunkt f\u00fcr gr\u00fcne Energie und als Stabilit\u00e4tsanker in der Region\u201c.[9] Manche EU-Diplomaten hatten freilich vorab vor dem Schritt gewarnt, der auf die Anerkennung der marokkanischen Annexion der Westsahara hinausl\u00e4uft; man m\u00fcsse sich fragen, hie\u00df es, \u201ewelche Argumente\u201c man k\u00fcnftig noch \u201egegen\u00fcber Russland\u201c vorbringen k\u00f6nne, \u201ewas etwa die Krim betrifft\u201c.[10]<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] S. dazu Kolonien im 21. Jahrhundert (II)<\/a>.<\/p>\n

[2] Die Besatzung der Westsahara. wsrw.org.<\/p>\n

[3] S. dazu Kolonien im 21. Jahrhundert (II)<\/a>.<\/p>\n

[4] S. dazu Fl\u00fcchtlingsabwehr vor Recht<\/a>.<\/p>\n

[5] Commission Pushes EU-Morocco Trade Deal, Ignoring Democratic Processes and Saharawi Rights. wsrw.org 29.09.2025.<\/p>\n

[6] MEPs shocked by Commission\u2019s Western Sahara bypass. wsrw.org 10.10.2025.<\/p>\n

[7] J\u00f6rg Tiedjen: Verfr\u00fchter Jubel in Rabat. junge Welt 03.11.2025.<\/p>\n

[8] Joint communiqu\u00e9 by the High Representative, Kaja Kallas, and Morocco\u2019s Minister for Foreign Affairs, Nasser Bourita, following the 15th<\/sup> EU-Morocco Association Council. consilium.europa.eu 29.01.2026.<\/p>\n

[9] Marokko \u2013 Europ\u00e4ische Union erkennt marokkanischen Autonomieplan als praktikable L\u00f6sung f\u00fcr die Westsahara an. maghreb-post.de 30.01.2026.<\/p>\n

[10] Stefan Ehlert, Sebastian Kisters: Starker Wind und ungekl\u00e4rte Zukunft. tagesschau.de 30.10.2025.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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