Die letzten 25 Jahre zeigen das langsame Zerbr\u00f6ckeln einer Weltordnung, die auf rechtsstaatlichen Ausnahmeregelungen, unkontrollierter Macht und der Illusion, dass Gewalt Zusammenarbeit ersetzen k\u00f6nne, aufgebaut war.<\/p>\n
Der Trumpismus begann lange vor Donald Trumps Amtsantritt. Er entstand durch die Ausweitung autorit\u00e4rer Exekutivgewalt, gerechtfertigt durch einen permanenten Ausnahmezustand. Um diese Entwicklung zu verstehen, m\u00fcssen wir bis zum 18. September 2001 zur\u00fcckgehen, als der US-Kongress die Authorization for Use of Military Force (AUMF) verabschiedete, die dem Pr\u00e4sidenten umfassende Befugnisse einr\u00e4umte, Personen im Namen des \u201eKriegs gegen den Terror\u201c auf unbestimmte Zeit festzuhalten.<\/p>\n
Unter der Regierung von George W. Bush und Dick Cheney hat die Einrichtung des Gefangenenlagers Guant\u00e1namo Bay ein systematisches Regiment illegaler Inhaftierungen ohne ordentliches Gerichtsverfahren ans Licht gebracht. Die H\u00e4ftlinge wurden oft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit festgehalten, was eindeutig gegen internationales Recht verst\u00f6\u00dft, einschlie\u00dflich der Genfer Konventionen und der Konvention gegen Folter. Der Einsatz von Folter und sogenannten \u201eversch\u00e4rften Verh\u00f6rmethoden\u201c war nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen, egal was US-Beamte sp\u00e4ter als Rechtfertigung gesagt haben. Guant\u00e1namo hat einen dauerhaften Ausnahmezustand institutionalisiert und damit unbefristete Inhaftierungen und die Aussetzung von Grundrechten zur Normalit\u00e4t gemacht.<\/p>\n
Auf internationaler Ebene hat Guant\u00e1namo viel Kritik geerntet. Die Vereinten Nationen, ihre Sonderberichterstatter und Vertragsorgane haben immer wieder gesagt, dass das Lager gegen internationales Recht verst\u00f6\u00dft, und gefordert, es zu schlie\u00dfen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch haben willk\u00fcrliche Inhaftierungen und Folter dokumentiert, w\u00e4hrend das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ungew\u00f6hnlich scharfe Kritik an den Praktiken der USA ge\u00fcbt hat. Obwohl sp\u00e4tere Urteile des Obersten Gerichtshofs der USA einige Exekutivbefugnisse beschnitten und die Rechte der H\u00e4ftlinge best\u00e4tigten, wurde kein hochrangiger ziviler oder milit\u00e4rischer Beamter jemals strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Das Ergebnis war eine anhaltende Straflosigkeit, die die Glaubw\u00fcrdigkeit der USA sch\u00e4digte, die Beziehungen zu Verb\u00fcndeten belastete, antiamerikanische Ressentiments sch\u00fcrte und weiterhin sowohl das V\u00f6lkerrecht als auch die Demokratie in den USA untergr\u00e4bt.<\/p>\n
Was fr\u00fcher wie eine tempor\u00e4re Ausnahme im Namen des \u201eKriegs gegen den Terror\u201c aussah, ist jetzt zum Normalzustand in der Weltpolitik geworden \u2013 sogar von denen anerkannt, die fr\u00fcher behaupteten, das System zu verwalten und zu verteidigen.<\/p>\n
Fast 25 Jahre sp\u00e4ter hat der kanadische Premierminister Mark Carney jetzt ganz offen das Ende des sogenannten regelbasierten internationalen Systems verk\u00fcndet. In einer knallharten Rede am 20. Januar 2026 beim Weltwirtschaftsforum hat Carney die Staaten dazu aufgefordert, strategische Partnerschaften auf verschiedenen Ebenen aufzubauen, um gegen Einsch\u00fcchterung und Mobbing durch \u201eHegemonialm\u00e4chte\u201c vorzugehen und gleichzeitig kleinere L\u00e4nder zu sch\u00fctzen.<\/p>\n