{"id":2670637,"date":"2026-01-25T14:58:32","date_gmt":"2026-01-25T14:58:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2670637"},"modified":"2026-01-25T14:58:32","modified_gmt":"2026-01-25T14:58:32","slug":"ukrainischem-kriegsdienstverweigerer-droht-zwangsrekrutierung-durch-das-militaer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/01\/ukrainischem-kriegsdienstverweigerer-droht-zwangsrekrutierung-durch-das-militaer\/","title":{"rendered":"Ukrainischem Kriegsdienstverweigerer droht Zwangsrekrutierung durch das Milit\u00e4r"},"content":{"rendered":"

\"\"Dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der 2024 mit dem Ludwig-Baumann-Preis des Carl-von-Ossietzky-Solidarit\u00e4tsfonds der Deutschen Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ausgezeichneten<\/a> \u201eUkrainischen Pazifistischen Bewegung\u201c droht die zwangsweise Einziehung in das Milit\u00e4r. Friedensorganisationen weltweit (Liste siehe unten) protestieren dagegen.<\/strong><\/p>\n

Die unterzeichnenden Organisationen \u00e4u\u00dfern ihre tiefe Besorgnis \u00fcber die anhaltende Verfolgung des ukrainischen Menschenrechtsverteidigers Yurii Sheliazhenko, der aus Gewissensgr\u00fcnden den Kriegsdienst verweigert. Er ist derzeit der alarmierenden Gefahr ausgesetzt, verhaftet und im Rahmen des ukrainischen Systems der allgemeinen Wehrpflicht, das durch Zwangsma\u00dfnahmen wie willk\u00fcrliche Inhaftierungen und Zwangs\u00fcberstellungen an Wehrpflicht\u00e4mter durchgesetzt wird, zwangsweise zur Armee eingezogen zu werden. Derartige Praktiken zwingen Kriegsdienstverweigerer*innen aus Gewissensgr\u00fcnden effektiv dazu, gegen ihre \u00dcberzeugungen zu handeln, und versto\u00dfen direkt gegen Artikel 18(2) des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (ICCPR), der Zwangsma\u00dfnahmen verbietet, die die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

Als Antwort auf seine Einspr\u00fcche gegen die kurz vor Weihnachten erhaltene Einberufung erhielt Yurii Sheliazhenko Mitteilungen von mehreren Beh\u00f6rden. [1] \u00a0Alle erkl\u00e4rten in schriftlicher Form, dass in der Ukraine in Kriegszeiten keine Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden anerkannt wird.<\/strong> Das Sekretariat des parlamentarischen Ombudsmannes f\u00fcr Menschenrechte, Dmytro Lubinets, antwortete auf eine diesbez\u00fcgliche Beschwerde:<\/p>\n

\u201eDie Mobilisierung durch den ukrainischen Staat ist die einzige notwendige und dringende Ma\u00dfnahme, um den Angriff eines anderen Staats zu verhindern. In dieser Zeit ist die Option eines Alternativdienstes ausgeschlossen (da die Mobilisierung nicht nur auf die Ableistung des Wehrdienstes abzielt, sondern auf den Schutz des Vaterlandes vor einer milit\u00e4rischen Invasion durch einen anderen Staat). Gleichzeitig sieht die geltende Gesetzgebung die Haftung von Personen vor, die gegen die Gesetze \u00fcber die Wehrpflicht und den Milit\u00e4rdienst versto\u00dfen.\u201c<\/p>\n

Dies verst\u00f6\u00dft gegen internationale Standards und stellt eine schwerwiegende Verletzung der Rechte derjenigen dar, die aus Gewissensgr\u00fcnden den Milit\u00e4rdienst verweigern.<\/strong> Tats\u00e4chlich lassen sich in der Geschichte anderer L\u00e4nder bew\u00e4hrte Verfahren f\u00fcr Bestimmungen zu einem alternativen Dienst w\u00e4hrend bewaffneter Konflikte nachweisen. [2]<\/p>\n

Die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden ist ein Menschenrecht, das in Artikel 18 ICCPR \u00fcber die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit [3]<\/strong> und in Artikel 18 der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte verankert ist.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df der internationalen Gesetzgebung und den Standards zu Menschenrechten gilt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten<\/strong>, wie der Menschenrechtsausschuss festgestellt hat.[4]\u00a0 Artikel 4 Absatz 2 des ICCPR l\u00e4sst keine Abweichung eines Vertragsstaates von den Verpflichtungen hinsichtlich Artikel 18 \u00fcber die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zu, selbst in Zeiten eines \u00f6ffentlichen Notstands, der die Existenz der Nation bedroht.[5]<\/p>\n

Berichten des B\u00fcros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen f\u00fcr Menschenrechte und des Menschenrechtskommissars des Europarates zufolge wurden in der Ukraine bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer gefoltert und inhaftiert. [6]<\/p>\n