{"id":2669233,"date":"2026-01-20T09:18:16","date_gmt":"2026-01-20T09:18:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2669233"},"modified":"2026-01-20T07:19:29","modified_gmt":"2026-01-20T07:19:29","slug":"was-1-jahr-trump-fuer-die-menschenrechte-bedeuten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/01\/was-1-jahr-trump-fuer-die-menschenrechte-bedeuten\/","title":{"rendered":"Was 1 Jahr Trump f\u00fcr die Menschenrechte bedeuten"},"content":{"rendered":"

Ein Jahr nach dem Amtsantritt von Pr\u00e4sident Donald Trump sieht Amnesty International die Alarmstufe Rot erreicht angesichts der zunehmenden autorit\u00e4ren Praktiken in den USA und der verheerenden Aush\u00f6hlung der Menschenrechte.\u00a0<\/strong><\/p>\n

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In den USA werden Grundrechte systematisch geschw\u00e4cht. Das ist ein Warnsignal weit \u00fcber die Landesgrenzen hinaus.
\nMenschenrechte gelten nur dann, wenn sie auch verteidigt werden! Die Normalisierung ihres Abbaus gef\u00e4hrdet demokratische Gesellschaften \u00fcberall.
\nShoura Hashemi, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Amnesty International \u00d6sterreich<\/p>\n<\/blockquote>\n

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Autorit\u00e4re Praktiken als Regierungsmodell\u00a0<\/strong><\/p>\n

In einem neuen Bericht, der heute ver\u00f6ffentlicht wurde, \u201eRinging the Alarm Bells: Rising Authoritarian Practices and Erosion of Human Rights in the United States\u201c<\/strong>, dokumentiert Amnesty International, wie die Eskalation autorit\u00e4rer Praktiken der Trump-Administration, einschlie\u00dflich der strikten Einschr\u00e4nkungen des zivilgesellschaftlichen Engagements und der Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte in den USA und dar\u00fcber hinaus aush\u00f6hlt.<\/p>\n

\u201eWir alle sind Zeug*innen eines gef\u00e4hrlichen Kurses unter Pr\u00e4sident Trump, der bereits zu einem Menschenrechtsnotstand gef\u00fchrt hat“, sagt Paul O’Brien, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Amnesty International in den USA.<\/p>\n

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Durch die Zerschlagung von Normen und die Konzentration von Macht versucht die Regierung, es unm\u00f6glich zu machen, dass jemand die Beh\u00f6rden zur Verantwortung zieht. Es besteht kein Zweifel, dass diese autorit\u00e4ren Praktiken der Trump-Administration die Menschenrechte aush\u00f6hlen und die Gefahren f\u00fcr Journalist*innen und Menschen, die ihre Meinung \u00e4u\u00dfern oder abweichende Meinungen vertreten, einschlie\u00dflich Demonstrierende, Anw\u00e4lt*innen, Studierende und Menschenrechtsverteidiger*innen, erh\u00f6hen.<\/p>\n

Paul O’Brien, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Amnesty International in den USA<\/cite><\/p>\n<\/blockquote>\n

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1 Jahr Trump, 1 Jahr Angriffe auf die Grundfeiler einer freien Gesellschaft<\/strong><\/p>\n

Der Bericht umfasst zw\u00f6lf miteinander verkn\u00fcpfte Bereiche, in denen die Trump-Administration die S\u00e4ulen einer freien Gesellschaft angreift. Darunter Angriffe auf die Pressefreiheit und den Zugang zu Informationen, die Meinungsfreiheit und die friedliche Versammlung, zivilgesellschaftliche Organisationen und Universit\u00e4ten, politische Gegner*innen und Kritiker*innen, Richter*innen, Rechtsanw\u00e4lt*innen und das Rechtssystem sowie rechtsstaatliche Verfahren. Der Bericht dokumentiert auch Angriffe auf die Rechte von Menschen auf der Flucht und Migrant*innen, die Beschuldigung von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen und die R\u00fccknahme des Schutzes vor Diskriminierung, den Einsatz des Milit\u00e4rs f\u00fcr innenpolitische Zwecke, den Abbau der Rechenschaftspflicht von Unternehmen und von Ma\u00dfnahmen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung, die Ausweitung der \u00dcberwachung ohne sinnvolle Kontrolle sowie Bem\u00fchungen, internationale Systeme zum Schutz der Menschenrechte zu untergraben.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Wie Unterdr\u00fcckung den Alltag pr\u00e4gt<\/strong><\/p>\n

Wie in dem Bericht ausf\u00fchrlich dargelegt, verst\u00e4rken sich diese autorit\u00e4ren Taktiken gegenseitig: Studierende werden festgenommen und inhaftiert, weil sie auf dem College-Campus protestieren, ganze Gemeinden werden von maskierten ICE-Agenten terrorisiert und die Militarisierung der St\u00e4dte in den USA wird zur Normalit\u00e4t. Gleichzeitig erschwert die Einsch\u00fcchterung der Presse die Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen. Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen Proteste machen den Menschen Angst, sich zu \u00e4u\u00dfern. Die zunehmende \u00dcberwachung und Militarisierung schreckt davon ab, abweichende Meinungen zu \u00e4u\u00dfern und Angriffe auf Gerichte, Anw\u00e4lt*innen und Aufsichtsgremien erschweren die Durchsetzung der Rechenschaftspflicht. Diese Taktik untergr\u00e4bt eindeutig die Menschenrechte, einschlie\u00dflich der Meinungsfreiheit, der friedlichen Versammlung, der Pressefreiheit, des Zugangs zu Informationen, der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, eines rechtsstaatlichen Verfahrens, der akademischen Freiheit, der Freiheit von willk\u00fcrlicher Inhaftierung, des Rechts, Asyl zu beantragen, des Rechts auf ein faires Verfahren und sogar des Rechts auf Leben.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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USA kein Einzelfall \u2013 wie Kontrollmechanismen versagen<\/strong><\/p>\n

Amnesty International dokumentiert seit langem \u00e4hnliche Muster in L\u00e4ndern rund um die Welt. Auch wenn die Kontexte unterschiedlich sind, konsolidieren Regierungen ihre Macht, kontrollieren Informationen, diskreditieren Kritiker*innen, bestrafen abweichende Meinungen, schr\u00e4nken den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft ein und schw\u00e4chen Mechanismen, die die Rechenschaftspflicht gew\u00e4hrleisten sollen.<\/p>\n

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Der Angriff auf die Zivilgesellschaft und die Rechtsstaatlichkeit sowie die Aush\u00f6hlung der Menschenrechte in den USA spiegelt das globale Muster wider, das Amnesty seit Jahrzehnten beobachtet und vor dem wir immer wieder gewarnt haben. Unsere Erfahrung zeigt, dass die Institutionen, die den Machtmissbrauch eind\u00e4mmen sollen, bereits stark geschw\u00e4cht sind, wenn sich autorit\u00e4re Praktiken vollst\u00e4ndig durchgesetzt haben.<\/p>\n

Paul O’Brien, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Amnesty International in den USA<\/cite><\/p>\n<\/blockquote>\n

Was jetzt passieren muss \u00a0<\/strong><\/p>\n

In dem Bericht gibt Amnesty International eine Reihe von Empfehlungen an die Exekutive der USA, den Kongress, die Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, internationale Akteure und andere Regierungen, Unternehmen wie Technologiefirmen und die \u00d6ffentlichkeit ab, die darauf abzielen, diese Umarmung autorit\u00e4rer Praktiken r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und die Normalisierung der zunehmenden Unterdr\u00fcckung und Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Amnesty fordert dringende Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Zivilgesellschaft, zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Garantien, zur St\u00e4rkung der Rechenschaftspflicht und zur Gew\u00e4hrleistung, dass Menschenrechtsverletzungen weder ignoriert noch als unvermeidlich akzeptiert werden.<\/p>\n

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Wir k\u00f6nnen und m\u00fcssen einen anderen Weg einschlagen. Autorit\u00e4re Praktiken schlagen nur dann Wurzeln, wenn man ihnen erlaubt, sich zu normalisieren. Das k\u00f6nnen wir in den USA nicht zulassen. Gemeinsam haben wir alle die M\u00f6glichkeit und die Verantwortung, diese schwierige Zeit in unserer Geschichte zu meistern und die Menschenrechte zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Paul O’Brien, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Amnesty International in den USA<\/cite><\/p>\n<\/blockquote>\n

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Amnesty Bericht USA<\/strong><\/p>\n