{"id":2668907,"date":"2026-01-20T12:21:32","date_gmt":"2026-01-20T12:21:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2668907"},"modified":"2026-01-20T07:21:46","modified_gmt":"2026-01-20T07:21:46","slug":"polen-verbietet-kommunistische-partei-waehrend-die-extreme-rechte-waechst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/01\/polen-verbietet-kommunistische-partei-waehrend-die-extreme-rechte-waechst\/","title":{"rendered":"Polen verbietet Kommunistische Partei \u2013 w\u00e4hrend die extreme Rechte w\u00e4chst"},"content":{"rendered":"<p><b>Das polnische Verfassungsgericht hat die Kommunistische Partei verboten. Doch w\u00e4hrend der Staat eine marginale Linkspartei verfolgt, toleriert er einflussreiche rechtsradikale Kr\u00e4fte. Ein Lehrst\u00fcck \u00fcber selektive Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa.<\/b><\/p>\n<p><i>Von Michael W\u00f6gerer<\/i><span id=\"more-33463\"><\/span><\/p>\n<h4><b>Verbot ohne Gegenwehr?<\/b><\/h4>\n<p>Es war eine Inszenierung mit Ansage: Am 3. Dezember 2025 erkl\u00e4rte <a href=\"https:\/\/trybunal.gov.pl\/postepowanie-i-orzeczenia\/komunikaty-prasowe\/komunikaty-po\/art\/cele-i-dzialalnosc-partii-politycznej-komunistyczna-partia-polski-6\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Polens Verfassungsgericht<\/a> die Kommunistische Partei Polens (KPP) f\u00fcr verfassungswidrig. Am 15. Dezember best\u00e4tigte das Warschauer Bezirksgericht die Streichung aus dem Parteiregister. Richterin Krystyna Paw\u0142owicz sprach von einer \u201ehistorischen Entscheidung\u201c und <a href=\"https:\/\/www.prawo.pl\/prawo\/pierwsza-partia-w-polsce-zdelegalizowana,536187.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">verk\u00fcndete<\/a> pathetisch: \u201eIn der polnischen Rechtsordnung gibt es keinen Platz f\u00fcr eine Partei, die Verbrecher und kommunistische Regime verherrlicht.\u201c<\/p>\n<p>Die KPP \u2013 gegr\u00fcndet 2002, etwa 1.000 Mitglieder, kein einziger gew\u00e4hlter Vertreter, kaum \u00f6ffentliche Sichtbarkeit \u2013 wurde zur Gefahr f\u00fcr die Nation erkl\u00e4rt. Das Gericht begr\u00fcndete das Verbot damit, die Partei berufe sich auf \u201etotalit\u00e4re Methoden des Kommunismus\u201c, f\u00f6rdere Klassenhass und plane eine gewaltsame Revolution.<\/p>\n<p>Doch die eigentliche Frage lautet: Warum verbietet ein Staat eine Partei, die praktisch nicht existiert?<\/p>\n<h4><b>Wenn Geschichte zur Waffe wird<\/b><\/h4>\n<p>Hinter dem Verbot steht <a href=\"https:\/\/notesfrompoland.com\/2025\/11\/14\/polish-president-seeks-to-have-communist-party-of-poland-outlawed\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Pr\u00e4sident Karol Nawrocki<\/a>, ehemaliger Direktor des Instituts f\u00fcr Nationales Gedenken (IPN). Diese staatliche Beh\u00f6rde hat jahrelang daran gearbeitet, die \u00f6ffentliche Erinnerung zu kontrollieren: Kommunismus als absolutes \u00dcbel, Nationalismus als rechtm\u00e4\u00dfiges Erbe, die Linke als lauernde Gefahr. Nawrocki schrieb in seinem Verbotsantrag, die \u201ekommunistische Ideologie\u201c richte sich \u201egegen grundlegende menschliche Werte und die Traditionen der europ\u00e4ischen und christlichen Zivilisation\u201c.<\/p>\n<p>Was dramatisch klingt, ist in Wahrheit Geschichtspolitik als Herrschaftsinstrument. Die KPP versteht sich als Nachfolgerin der historischen Kommunistischen Partei Polens (1918-1938), nicht der sowjetisch kontrollierten Partei, die Polen bis 1989 regierte. Doch diese Unterscheidung interessiert die Richter nicht. F\u00fcr sie ist jede kommunistische Idee gleichbedeutend mit Stalinismus und Terror.<\/p>\n<h4><b>Ein Gericht ohne Legitimit\u00e4t<\/b><\/h4>\n<p>Die Ironie des Urteils ist kaum zu \u00fcbersehen: Das Verfassungsgericht selbst steht seit Jahren im Zentrum eines Streits \u00fcber Rechtsstaatlichkeit. Mehrere Richter wurden unter der PiS-Regierung irregular ernannt \u2013 sogenannte \u201eDubletten\u201c, deren Legitimit\u00e4t von der aktuellen Regierung und der EU bestritten wird. Die KPP <a href=\"https:\/\/www.solidnet.org\/article\/CP-of-Poland-On-the-case-of-illegalisation-of-the-KPP\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">erkennt das Urteil nicht an<\/a> und argumentiert, es sei \u201erechtlich fehlerhaft\u201c und werde von den offiziellen Beh\u00f6rden nicht anerkannt.<\/p>\n<h4><b>Rechtsradikale d\u00fcrfen bleiben<\/b><\/h4>\n<p>W\u00e4hrend die marginale KPP kriminalisiert wird, w\u00e4chst die extreme Rechte ungehindert. Die Konfederacja, einst als politische Kuriosit\u00e4t bel\u00e4chelt, ist heute eine reale Kraft mit starkem R\u00fcckhalt bei jungen W\u00e4hler:innen. Ihr prominentestes Gesicht: <a href=\"https:\/\/transform-network.net\/blog\/commentary\/poland-outlaws-its-communist-party-a-small-ban-with-big-meanings\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Grzegorz Braun<\/a>, fundamentalistisch-katholischer Filmemacher und Parlamentsabgeordneter, der Bibliothekar:innen bedroht, \u00f6ffentliche Zeremonien st\u00f6rt und das Parlament als seine pers\u00f6nliche B\u00fchne missbraucht.<\/p>\n<p>Doch der Staat, der so entschlossen gegen die KPP vorgeht, zeigt gegen\u00fcber Brauns Eskapaden bemerkenswerte Geduld. Die Botschaft ist eindeutig: Die Linke ist Staatsfeind, die extreme Rechte geh\u00f6rt zur Familie.<\/p>\n<h4><b>Europ\u00e4ischer Trend: Linke kriminalisieren, Rechte tolerieren<\/b><\/h4>\n<p>Polen ist kein Einzelfall. <a href=\"https:\/\/www.jugendfront.at\/internationales\/von-ufa-bis-bruessel-gegen-die-kriminalisierung-von-kommunistinnen-und-kommunisten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">In Tschechien<\/a> wurde 2025 beschlossen, jegliche Unterst\u00fctzung kommunistischer Ideologie zu kriminalisieren \u2013 bis zu f\u00fcnf Jahre Gef\u00e4ngnis. In Rum\u00e4nien wird \u00fcber Strafen von bis zu zehn Jahren diskutiert. Gleichzeitig gewinnen rechtsradikale Parteien Wahlen, kooperieren \u00fcber Grenzen hinweg und bieten einander politisches Asyl: Als mehrere PiS-Politiker vor Strafverfolgung flohen, fanden sie Zuflucht in Viktor Orb\u00e1ns Ungarn.<\/p>\n<p>Die EU reagiert mit zahnlosen Appellen, w\u00e4hrend ihre Mitgliedsstaaten systematisch linke Positionen aus dem politischen Spektrum tilgen. Die Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus \u2013 ein geschichtspolitischer Trick, der jede Erinnerung an antifaschistische Widerstandsbewegungen delegitimiert \u2013 wird zur Grundlage f\u00fcr Gef\u00e4ngnisstrafen.<\/p>\n<h4><b>Solidarit\u00e4t gegen Geschichtsrevisionismus<\/b><\/h4>\n<p>Die KPP hat angek\u00fcndigt, gegen das Verbot Berufung einzulegen. Internationale linke Organisationen haben ihre Solidarit\u00e4t erkl\u00e4rt. Die <a href=\"https:\/\/www.idcommunism.com\/2026\/01\/communist-party-of-poland-condemns-reactionary-and-ahistorical-court-decision-ratifying-its-ban.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kommunistische Partei Griechenlands<\/a> (KKE) verurteilte die Entscheidung \u201eauf das Sch\u00e4rfste\u201c und warnte: \u201eSolche antikommunistischen Entscheidungen begleiten die sich versch\u00e4rfenden Kriegsvorbereitungen der EU.\u201c Die <a href=\"https:\/\/zeitungderarbeit.at\/international\/kp-polens-widersetzt-sich-gerichtlichem-parteiverbot\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Partei der Arbeit \u00d6sterreichs<\/a> erkl\u00e4rte ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \u201epolnische Schwesterpartei\u201c.<\/p>\n<p>Das europ\u00e4ische Netzwerk <a href=\"https:\/\/transform-network.net\/blog\/commentary\/poland-outlaws-its-communist-party-a-small-ban-with-big-meanings\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Transform! Europe<\/em><\/a> brachte es auf den Punkt: \u201eWas verboten wird, ist nicht eine Partei, sondern eine M\u00f6glichkeit.\u201c Es geht nicht um die reale Bedrohung durch eine Kleinstpartei. Es geht um die Frage, welche politischen Vorstellungen \u00fcberhaupt noch gedacht werden d\u00fcrfen.<\/p>\n<h4><b>Was auf dem Spiel steht<\/b><\/h4>\n<p>Das Verbot der KPP ist ein Symptom f\u00fcr eine gef\u00e4hrliche Entwicklung: Regierungen in Osteuropa schreiben Geschichte um, verengen das politische Spektrum und bek\u00e4mpfen Ideologien durch Gerichte statt durch offene Debatten. Was heute die Kommunist:innen trifft, kann morgen jede linke Position treffen, die soziale Gleichheit, Antimilitarismus oder Kapitalismuskritik vertritt.<\/p>\n<p>Wenn ein Staat eine Partei verbietet, die kaum existiert, w\u00e4hrend er rechtsradikale Brandstifter gew\u00e4hren l\u00e4sst, dann verteidigt er nicht die Demokratie. Dann definiert er sie neu \u2013 und zwar gef\u00e4hrlich eng.<\/p>\n<p>Die polnischen Kommunist:innen haben angek\u00fcndigt, <a href=\"https:\/\/www.idcommunism.com\/2026\/01\/communist-party-of-poland-condemns-reactionary-and-ahistorical-court-decision-ratifying-its-ban.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">ihren Kampf fortzusetzen<\/a>: \u201eKein Verbot wird die Menschen davon abhalten, das Leben und die Rechte einzufordern, die ihnen im 21. Jahrhundert zustehen.\u201c Diese Haltung verdient Respekt. Und europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das polnische Verfassungsgericht hat die Kommunistische Partei verboten. Doch w\u00e4hrend der Staat eine marginale Linkspartei verfolgt, toleriert er einflussreiche rechtsradikale Kr\u00e4fte. Ein Lehrst\u00fcck \u00fcber selektive Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa. Von Michael W\u00f6gerer Verbot ohne Gegenwehr? 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