{"id":2668234,"date":"2026-01-16T09:39:04","date_gmt":"2026-01-16T09:39:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2668234"},"modified":"2026-01-16T09:39:04","modified_gmt":"2026-01-16T09:39:04","slug":"regierung-arbeitet-an-verflechtung-ziviler-und-militaerischer-gesundheitsversorgung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/01\/regierung-arbeitet-an-verflechtung-ziviler-und-militaerischer-gesundheitsversorgung\/","title":{"rendered":"Regierung arbeitet an Verflechtung ziviler und milit\u00e4rischer Gesundheitsversorgung"},"content":{"rendered":"

SPD-Wirtschaftsforum: Zusammenarbeit wie in Corona-Krise soll \u201eNormalzustand\u201c werden \/ Kritik aus Gewerkschaftskreisen und Friedensinitiativen an Militarisierung und m\u00f6glichen Zwangsverpflichtungen des Gesundheitspersonals<\/strong><\/p>\n

Das Bundesgesundheitsministerium erarbeitet aktuell Inhalte eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes. Man wolle einen Rechtsrahmen schaffen, um die zivile Gesundheitsversorgung und die Unterst\u00fctzung der Streitkr\u00e4fte im Zivilschutzfall einschlie\u00dflich des Verteidigungs- und B\u00fcndnisfalles zu sichern, erkl\u00e4rt das Ministerium auf Anfrage von Multipolar. Geplant<\/a> wurde ein solches Gesetz bereits vom ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Aktuell werden laut Ministerium Regelungsinhalte mit den L\u00e4ndern, Bundesressorts, Hilfsorganisationen und Verb\u00e4nden gesucht, danach werde ein Referentenentwurf erarbeitet. Zum Zeitplan k\u00f6nne man sich nicht \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Bereits im Dezember 2024 berichtete<\/a> die \u201ePharmazeutische Zeitung\u201c, dass ein Gesundheitssicherstellungsgesetz nach Ansicht des Expertenrats \u201eGesundheit und Resilienz\u201c dringend auf den Weg gebracht werden m\u00fcsse. In einer Stellungnahme<\/a> sprach sich der Rat im Mai 2025 f\u00fcr das \u201eZusammenwirken von zivilen Gesundheitsstrukturen und den Sicherheitsbeh\u00f6rden, inklusive des Milit\u00e4rs, sowie das Zusammenspiel \u00f6ffentlicher und privater Institutionen\u201c aus. Das Vorhaben geht mit einem Paradigmenwechsel einher: \u201eZwischen dem zivilen Gesundheitssektor und den Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere dem Milit\u00e4r, besteht in Deutschland eine bewusste verfassungsrechtliche, gesellschaftlich akzeptierte Trennung\u201c, schrieb der Expertenrat. Die Sicherstellung von \u201eHealth Security\u201d (Gesundheitssicherheit) erfordere jedoch ein Zusammenspiel aller Sektoren. Angesichts von \u201eDesinformationskampagnen\u201c und \u201eSpaltungstendenzen\u201c sei zudem eine \u201everbesserte Risikokommunikation<\/a>\u201c relevant.<\/p>\n

Auch bei einer im Oktober vom Wirtschaftsforum der SPD organisierten Gesundheitswirtschaftskonferenz<\/a> ging es laut<\/a> \u201ePharmazeutischer Zeitung\u201c um das geplante Gesetz. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) habe dort einen Referentenentwurf bereits f\u00fcr Januar 2026 in Aussicht gestellt. Zu den Teilnehmern geh\u00f6rte Generalstabsarzt Hans-Ulrich Holtherm<\/a>, der zu Beginn der Coronakrise die Abteilung f\u00fcr Gesundheitssicherheit im Bundesgesundheitsministerium leitete. Zudem nahmen Vertreter der Bayer AG, des Pharmaunternehmens B. Braun Melsungen AG und von Microsoft an der Veranstaltung teil. Stimmen aus Industrie<\/a> und Bundeswehr warnten laut einem eigenen Bericht<\/a> des SPD-Wirtschaftsforums vor Deindustrialisierung und mahnten \u201ePlanungssicherheit und Freir\u00e4ume f\u00fcr Innovation\u201c an. Die Bundeswehr habe betont, dass im Krisen- oder B\u00fcndnisfall die \u201eSchnittstelle\u201c der \u201ezivil-milit\u00e4rischen Zusammenarbeit\u201c funktionieren m\u00fcsse. \u201eAgilit\u00e4t und Zusammenarbeit, wie sie in der Pandemie sichtbar wurden, sollten zum Normalzustand werden\u201c, hei\u00dft es in dem Bericht.<\/p>\n

Das Gesetz st\u00f6\u00dft in Gewerkschaftskreisen und bei Friedensinitiativen auf Kritik. Die ehemalige An\u00e4sthesistin am Klinikum Stuttgart, Monika M\u00fcnch-Steinbuch, ist Mitglied der Gewerkschaft \u201ever.di\u201c sowie bei den \u201eInternationalen \u00c4rzten f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkriegs\u201c. Auf Anfrage von Multipolar verweist sie auf die bereits laufende Militarisierung des Gesundheitswesens. Die \u00c4rztin spricht sich f\u00fcr eine Verweigerung verpflichtender Fortbildungen zur Vorbereitung auf den Kriegsfall aus. Sie kritisiert, dass die Fortbildungen bewusst mit Katastrophenmedizin vermischt w\u00fcrden.<\/p>\n

Wie Mischa Brugmann von der \u201eInitiative solidarischer ArbeiterInnen\u201c in einem Interview<\/a> mit der \u201ejungen Welt\u201c berichtete, soll Pflegepersonal durch das Gesetz zum Arbeiten in Krankenh\u00e4usern zwangsverpflichtet werden k\u00f6nnen. Auch verpflichtende Fortbildungen seien im Gespr\u00e4ch. Das Bundesgesundheitsministerium \u00e4u\u00dferte sich auf Nachfrage nicht dazu, ob verpflichtende Fortbildungen als Vorbereitung f\u00fcr den Kriegsfall Teil des Gesundheitssicherstellungsgesetzes werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Auch der ehemalige \u201ever.di\u201c-Pflegebeauftragte Michael Quetting kritisiert die Pl\u00e4ne f\u00fcr ein Gesundheitssicherstellungsgesetz. Nach der \u00d6konomisierung werde das Gesundheitswesen nun einer Militarisierung unterworfen, sagt das Mitglied eines Arbeitskreises gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens beim \u201eVerein demokratischer \u00c4rzte\u201c auf Anfrage von Multipolar. Letztere schreite sp\u00fcrbar voran: \u201e\u00dcberall werden von Bundeswehr und \u00c4rztekammern Veranstaltungen organisiert, um die Menschen entsprechend zu sensibilisieren, auch fanden schon erste \u00dcbungen statt.\u201c<\/p>\n

Jan Gildemeister, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Bonner \u201eAktionsgemeinschaft Dienst f\u00fcr den Frieden\u201c, appelliert, Planungen f\u00fcr eine schleichende Militarisierung bekannt zu machen sowie verpflichtende Fortbildungen zu einer milit\u00e4rischen Triage<\/a> zu verweigern. Geworben wird unterdessen nicht nur f\u00fcr Fortbildungen, sondern auch f\u00fcr neue Ausbildungen. So verweist das Bundesinstitut f\u00fcr Berufsbildung auf das Modul<\/a> \u201eDisaster Nursing in der Ausbildung \u2013 Krisenresilienz durch Pflegekompetenz\u201d.<\/p>\n

Bereits in den 1970er Jahren wurde \u00fcber ein \u201eGesetz zur Regelung des Gesundheitswesens im Katastrophen- und \u2013verteidigungsfall\u201c diskutiert<\/a>. Ulrike Eifler, Bevollm\u00e4chtigte der \u201eIG Metall\u201c in W\u00fcrzburg und Mitglied der Initiative \u201eNie wieder Krieg\u201c erkl\u00e4rt auf Anfrage von Multipolar, dass dieses Gesetz in den 1980er Jahren \u201ezu Recht\u201c von der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung abgelehnt worden sei. Die Initiative lehnt verpflichtende Fortbildungen zur Vorbereitung auf den Kriegsfall unter anderem mit Blick auf den Personalmangel als \u201eunverantwortlich\u201c gegen\u00fcber Pflegekr\u00e4ften und Patienten ab.<\/p>\n

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Diese Nachricht wurde von Multipolar \u00fcbernommen.<\/p>\n

\"\"Multipolar ist ein von Paul Schreyer und Stefan Korinth herausgegebenes deutsches Online-Magazin, das im Januar 2020 von ihnen und dem Politikwissenschaftler Ulrich Teusch gegr\u00fcndet wurde. Die Finanzierung der Plattform erfolgte durch Crowdfunding, der laufende Betrieb durch Spenden der Leser.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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