{"id":2668037,"date":"2026-01-15T14:50:58","date_gmt":"2026-01-15T14:50:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2668037"},"modified":"2026-01-15T14:50:58","modified_gmt":"2026-01-15T14:50:58","slug":"demokratische-rechte-und-rechte-patrioten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/01\/demokratische-rechte-und-rechte-patrioten\/","title":{"rendered":"\u201eDemokratische\u201d Rechte und rechte \u201ePatrioten\u201d"},"content":{"rendered":"

Die \u201edeutsche Sache\u00ab erlebt hierzulande seine Wiederkehr. NS-kontaminierte Begriffe wie \u201eVolk, Volksgemeinschaft und F\u00fchrer\u201d finden wieder Verwendung \u2013 nicht nur im nationalgesinnten Gedankengebr\u00e4u rechtextremer \u201ePatrioten\u201c. Dass geschieht keineswegs spontan und zuf\u00e4llig, sondern rational und zielgerichtet. Die AfD ist das Gesicht der \u201edeutschen Sache\u00ab. <\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Von Helmut Ortner<\/strong><\/p>\n

Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier, ein Mann, der nicht zur schrillen, griffigen Formulierung neigt und gerne im Ungef\u00e4hren bleibt, sieht Gefahr im Vollzug: \u201eNie in der Geschichte unseres Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen und bedroht\u201c, sagt er in einer Rede zum 9. November im Schloss Bellevue. An einem Tag, der gerade wegen seiner Widerspr\u00fcchlichkeit eine zentrale Rolle in der deutschen Geschichte spielt: Novemberrevolution, Hitlerputsch, Reichspogromnacht und Mauerfall, warnt er vor rechten Extremisten, mit denen es keine politische Zusammenarbeit geben d\u00fcrfe, \u201enicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten.\u201d Steinmeier spricht sich f\u00fcr die sogenannte Brandmauer aus: \u201eDer waghalsige Versuch, Antidemokraten zu z\u00e4hmen, indem man ihnen Macht gew\u00e4hrt, ist nicht nur in Weimar gescheitert.\u201c Diese historische Lehre lasse sich seiner Meinung nach auf die Gegenwart \u00fcbertragen. \u201eWenn dadurch ein Teil des demokratisch gew\u00e4hlten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen wird, so ist dieser Ausschluss doch selbst gew\u00e4hlt.\u201c Steinmeiers Schlusssatz: \u201eZeit zu verlieren haben wir nicht. Wir m\u00fcssen handeln. Wir k\u00f6nnen handeln! Unsere Demokratie ist nicht dazu verurteilt, sich auszuliefern!\u201d<\/p>\n

Doch Steinmeiers Warnrufe zeigen bislang wenig Wirkung. Die AfD eilt weiter von Erfolg zu Erfolg. Die Partei, die alles was die gegenw\u00e4rtige politische kulturelle Identit\u00e4t unserer Republik ausmacht und zusammenh\u00e4lt mit allen Mitteln bek\u00e4mpft, sie findet gro\u00dfe Zustimmung. Vor allem im Osten. Im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern geht es um die politische Schicksalsfrage: Kommt die AfD an die Macht? Vor allem in Sachsen-Anhalt k\u00f6nnte die AfD regieren. Ihr Spitzenkandidat, der 35j\u00e4hrige Ulrich Sigmund, ein smarter Typ mit solider rechtsextremistischer Gesinnung, will der erste AfD-Ministerpr\u00e4sident in Deutschland werden \u2013 und seine Chancen stehen gut. Bei der j\u00fcngsten Umfrage kam seine Partei in Sachsen-Anhalt auf 40 Prozent.<\/p>\n

Die AfD will ein anderes Deutschland. Sie r\u00fcttelt offen an den Grundlagen unserer Demokratie \u2013 radikal und strategisch. Ihre Radikalisierung kann man an provokativen Formulierungen und skandal\u00f6sen Positionen festmachen. Ihre Dynamik, der schier unaufhaltsame Drang zur Zuspitzung und Versch\u00e4rfung, er bestimmt mittlerweile die politische Tonalit\u00e4t in unserem Land. Unsere Demokratie nimmt schleichend Schaden.<\/p>\n

Eine Studie, die Anfang Dezember 2025 in Sachsen-Anhalt von der dortigen Landeszentrale f\u00fcr Politische Bildung ver\u00f6ffentlicht wurde, spricht von einem hohen Anteil sogenannter \u00bbfragiler Demokraten\u00ab. Damit gemeint sind Menschen, die zwar die Idee der Demokratie bef\u00fcrworten, sich aber auch ein Ein-Parteien-System oder einen \u00bbstarken F\u00fchrer\u00ab vorstellen k\u00f6nnten, immerhin 54 Prozent der Befragten z\u00e4hlten zu dieser Gruppe.\u00a0 Eine geschlossen rechtsextreme Einstellung liegt der Studie zufolge bei 8,6 Prozent der Bev\u00f6lkerung in Sachsen-Anhalt vor.<\/p>\n

\u201eWir sollten einen F\u00fchrer haben \u2026\u201d<\/strong><\/p>\n

Nicht nur der Osten ist anf\u00e4llig f\u00fcr rechte Gesinnung.\u00a0 Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erhebt seit 2006 im Zweijahresabstand Umfragen zur Verbreitung von extrem rechten Einstellungen. F\u00fcr die j\u00fcngste Auswertung befragte sie \u00fcber 2200 Personen der \u201eWohnbev\u00f6lkerung\u201c zwischen dem 30. Mai und dem 4. Juli 2025. Die gute Nachricht zuerst: Gut drei Viertel der Menschen in Deutschland lehnen extrem rechte Einstellungen ab \u2013 n\u00e4mlich 76,1 Prozent. Zugleich sei eine zunehmende Normalisierung antidemokratischer und menschenfeindlicher Aussagen festzustellen \u2013 weit in die sogenannte Mitte hinein. Und hier sind wir bei der schlechten Nachricht: 19,8 Prozent stimmen nationalchauvinistischen Aussagen zu, ein Viertel der Bev\u00f6lkerung meint gar: \u201eWas Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verk\u00f6rpert.\u201c Die Studie zeigt: die Zustimmung f\u00fcr v\u00f6lkische Parolen ist gestiegen. So denken 23 Prozent: \u201eDas oberste Ziel der deutschen Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht.\u201c Und 15 Prozent sagen: \u201eWir sollten einen F\u00fchrer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert.\u201c<\/p>\n

\u201eVolk, Volksgemeinschaft, F\u00fchrer\u201d\u2013 allesamt NS-kontaminierte Begriffe, sie finden wieder Verwendung \u2013 nicht nur im nationalgesinnten Gedankengebr\u00e4u rechtextremer \u201ePatrioten\u201c.<\/p>\n

Keine Frage: Der Nationalismus erlebt in Deutschland seine Wiederkehr \u2013 nicht nur in Umfragen. Die AfD ist ihr Gesicht. Sie h\u00e4lt an einer zweifelhaften Tradition fest, in vor allem \u201edas Nationale\u201c Vorrang hat. Die \u00bbdeutsche Sache\u00ab in Ehren zu halten, sieht sie als Verpflichtung. Das Beenden unserer Erinnerungskultur geh\u00f6rt zum Weltbild der AfD. Sie nennt die Verbrechen der Nationalsozialisten vor dem Hintergrund der \u201etausendj\u00e4hrigen deutschen Geschichte\u201c einen \u201eVogelschiss\u201c, wie es ihr Ehrenvorsitzender Alexander Gauland getan hat und fordern eine \u201e180-Grad-Wende\u201c in Erinnern der deutschen Geschichte, wie es Bj\u00f6rn H\u00f6cke formuliert, und gegen einen sogenannten \u00bbdeutschen Schuldkult\u00ab hetzt. Die Tilgung der Erinnerung dient dazu, sich ganz auf den Kampf zu konzentrieren gegen alles, woraus sich einmal die Nachkriegspolitik konstituiert hat.<\/p>\n

Es geht um die Entsorgung der NS-Zeit <\/strong><\/p>\n

Das Erinnern an die NS-Diktatur wird von der AfD zu einer Um-kodierung der Erinnerung genutzt. Aus den Hitler-Deutschen wird ein \u201everf\u00fchrtes deutsches Volk\u201c; aus T\u00e4tern und Mitt\u00e4tern werden einfache pflichtbewusste Soldaten und patriotische Befehlsempf\u00e4nger; der Widerstand gegen das Hitler-Regime \u2013 zumal der Widerstand aus dem kommunistischen Umfeld \u2013 wird als Verrat an der Heimatfront denunziert. Eine Vergangenheitsinterpretation, die NS-Verbrechen negiert, verharmlost und umdeutet. Es geht um die Entsorgung der NS-Zeit.<\/p>\n

Nein, wir sind nicht im Jahr 1933. Nicht alle, die der AfD ihre Stimme geben, sind Nazis und Bewunderer der NS-Diktatur. Aber es gibt offenkundig Gruppierungen im Dunstkreis der Partei, in denen dies der Fall ist. Ebenso auch eine allgemeine Bereitschaft von Parteig\u00e4ngern & Parteiw\u00e4hlern, die Eingew\u00f6hnung in und die \u201eVerallt\u00e4glichung\u201d von Symbolen des Nazi-Parolen zu tolerieren. Es muss jedenfalls Gr\u00fcnde geben, sich wiederholt \u00f6ffentlich mit NS-Parolen gemein zu machen und dann offenkundig der NS-Ideologie nahestehende Verwendung entweder glatt zu leugnen oder f\u00fcr g\u00e4nzlich unbedeutend zu erkl\u00e4ren. Dass dies keineswegs spontan und zuf\u00e4llig, sondern fortw\u00e4hrend rational und zielgerichtet geschieht, demonstrierte die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel in einem WELT-TV-Interview im Dezember 2025. Zum Kernsatz der Hitlerjugend \u00bbAlles f\u00fcr Deutschland\u00ab<\/em>, der auch von jungen Parteimitgliedern benutzt \u00f6ffentlich wurde, hatte sie allenfalls ein Schulterzucken \u00fcbrig: \u201eNa und?\u201d\u2026 Der ehemalige deutsche Bundesverfassungsrichter Thomas Fischer konstatierte in seiner Spiegel-online-Kolumne treffend eine \u201dVerschmelzung von \u201eProgramm und Pychogramm\u201d.<\/p>\n

Noch einmal: nicht alle, die die rechtextreme AfD w\u00e4hlen und sind Nazis, aber<\/p>\n

sie m\u00fcssen sich vorwerfen lassen, rechtsradikale und rechtsextremistische Politiker mit weitreichenden parlamentarischen Legitimationen und Eingriffsm\u00f6glichkeiten auszustatten. Wer Demokratie-Feinden seine Stimme gibt, den sollten wir ausdr\u00fccklich in Mit-Haftung nehmen. Ausreden gibt es nicht.<\/p>\n

\n

Dieser Text ist ein gek\u00fcrzter Auszug aus dem vom Autor im Februar erscheinenden Buch:<\/p>\n

\"\"GNADENLOS DEUTSCH<\/strong><\/p>\n

T\u00e4ter, Helfer und Zuschauer \u2013 und die Entsorgung der NS-Zeit<\/strong><\/p>\n

Aktuelle Reportagen aus der Vergangenheit<\/strong><\/p>\n

Alibri Verlag<\/strong><\/p>\n

320 Seiten, 24 Euro<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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