{"id":2667946,"date":"2026-01-15T12:10:07","date_gmt":"2026-01-15T12:10:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2667946"},"modified":"2026-01-15T12:10:07","modified_gmt":"2026-01-15T12:10:07","slug":"der-krieg-im-innern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/01\/der-krieg-im-innern\/","title":{"rendered":"Der Krieg im Innern"},"content":{"rendered":"

EU-Sanktionen machen es erstmals einem kritischen deutschen Journalisten unm\u00f6glich, sich und seine Familie mit Nahrung zu versorgen. Sie erm\u00f6glichen die Ausschaltung kritischer Medien. Auch US-Sanktionen gef\u00e4hrden die linke Opposition.<\/strong><\/p>\n

Zum ersten Mal entziehen EU-Sanktionen einem kritischen Journalisten in Deutschland jede M\u00f6glichkeit, sich sowie seine Familie mit Nahrung zu versorgen. Der deutsche Journalist H\u00fcseyin Do\u011fru, der schon seit Mai vergangenen Jahres aufgrund von EU-Sanktionen Geld weder verdienen noch ausgeben darf, erh\u00e4lt seit kurzem von seiner Bank nicht einmal mehr die humanit\u00e4re Ausnahmesumme, die er ben\u00f6tigt, um f\u00fcr sich sowie f\u00fcr seine Familie Nahrungsmittel zu kaufen. Die EU hat Sanktionen gegen ihn verh\u00e4ngt, weil er propal\u00e4stinensische Positionen vertritt. Gleichartige Ma\u00dfnahmen hat sie auch gegen den Schweizer Publizisten Jacques Baud ergriffen, der f\u00fcr Positionen bekannt ist, die bez\u00fcglich des Ukraine-Kriegs denjenigen der EU widersprechen. Aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt hei\u00dft es zustimmend, derlei Sanktionen w\u00fcrden \u201eauch weiterhin\u201c verh\u00e4ngt. Damit versetzt sich Br\u00fcssel in die Lage, kritische Medien fl\u00e4chendeckend auszuschalten, faktisch ohne gerichtliche Kontrolle. Zugleich sorgen US-Ma\u00dfnahmen daf\u00fcr, dass missliebige Organisationen die Bankkonten verlieren und damit au\u00dferstande gesetzt werden, kritische Aktivit\u00e4ten weiterzuf\u00fchren. Eine Ausschaltung der Opposition wird m\u00f6glich.<\/p>\n

\n

Sanktionen gegen Personen<\/strong><\/p>\n

Sanktionen gegen Personen verh\u00e4ngt die EU bereits seit den 2000er Jahren, geh\u00e4uft seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2014 und noch weiter verst\u00e4rkt seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022. Die Ma\u00dfnahmen richten sich unter beliebig wechselnden Vorw\u00e4nden gegen Repr\u00e4sentanten und wirkliche oder vorgebliche Unterst\u00fctzer gegnerischer Staaten. Diese d\u00fcrfen nicht mehr in die EU einreisen; besitzen sie dort Verm\u00f6gen, wird es eingefroren. Zudem d\u00fcrfen ihnen keinerlei Verm\u00f6genswerte aus der EU \u00fcbertragen werden. Damit sind ihnen Gesch\u00e4fte mit Personen, Unternehmen und Organisationen aus der EU untersagt. Sanktioniert wurden etwa die Staatsspitzen Russlands und Belarus\u2018 bis hin zu den Pr\u00e4sidenten beider Staaten, Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko. Von den Ma\u00dfnahmen betroffen sind au\u00dferdem Oligarchen und f\u00fchrende Milit\u00e4rs, aber auch Personen, die lediglich Dienstleistungen an Tankern der sogenannten Schattenflotte vornehmen. Laut Angaben eines online einsehbaren \u201eSanktionstrackers\u201c der EU wurden bis Januar 2026 Sanktionen gegen 4.270 Personen verh\u00e4ngt. Die weit \u00fcberwiegende Mehrheit von ihnen lebt au\u00dferhalb der EU und hat keine Staatsb\u00fcrgerschaft eines EU-Mitgliedstaats.[1]<\/p>\n

Vor dem Nichts<\/strong><\/p>\n

Im vergangenen Jahr ist die EU erstmals dazu \u00fcbergegangen, Sanktionen nicht mehr nur gegen B\u00fcrger gegnerischer Staaten zu verh\u00e4ngen. Das trifft zum einen EU-B\u00fcrger, die ihren Lebensmittelpunkt au\u00dferhalb der Union haben, darunter die deutschen Blogger Thomas R\u00f6per und Alina Lipp sowie den franz\u00f6sischen Milit\u00e4rexperten Xavier Moreau; sie leben in Russland. Zum anderen hat die EU zum ersten Mal auch Personen sanktioniert, die in einem Mitgliedstaat leben, so zum Beispiel den deutschen Journalisten H\u00fcseyin Do\u011fru, der in der Bundesrepublik ans\u00e4ssig ist, und den in Belgien wohnenden Schweizer Publizisten Jacques Baud. Die Folgen wiegen schwer. Weil mit beiden niemand Gesch\u00e4fte machen darf, d\u00fcrfen sie weder Geld verdienen noch etwas kaufen. Wer sie materiell unterst\u00fctzt, macht sich unmittelbar des Sanktionsbruchs schuldig und wird bestraft. In Do\u011frus Fall sind von den Sanktionen auch seine Ehefrau sowie seine Kinder betroffen. Will er Nahrungsmittel oder Medikamente kaufen, ben\u00f6tigt er daf\u00fcr eine humanit\u00e4re Sondergenehmigung. In der vergangenen Woche teilte Do\u011fru mit, seine Bank weigere sich jetzt sogar, ihm den bislang aufgrund einer Ausnahmeerlaubnis gew\u00e4hrten Betrag von 506 Euro im Monat auszuzahlen.[2] Damit stehen er und seine Familie vor dem \u00f6konomischen Nichts und dem sozialen Tod.<\/p>\n

\u201eDas wird weiter geschehen\u201c<\/strong><\/p>\n

Die EU begr\u00fcndet die Verh\u00e4ngung der Sanktionen im Falle Do\u011frus damit, er sch\u00fcre mit seiner propal\u00e4stinensischen journalistischen Arbeit angeblich \u201eZwietracht\u201c und unterst\u00fctze damit \u201edestabilisierende Aktivit\u00e4ten Russlands\u201c.[3] Belege pr\u00e4sentiert Br\u00fcssel nicht. \u00dcber Baud hei\u00dft es, er fungiere als \u201eSprachrohr f\u00fcr prorussische Propaganda\u201c; deshalb sei er \u201ef\u00fcr Handlungen oder politische Ma\u00dfnahmen, die der Regierung der Russischen F\u00f6deration zuzurechnen sind \u2026, verantwortlich\u201c.[4] Dass Baud darauf hinweist, er belege s\u00e4mtliche Aussagen nicht mit russischen, sondern ausschlie\u00dflich mit westlichen und mit ukrainischen Quellen, z\u00e4hlt nicht. Faktisch stellt die EU mit den Sanktionen gegen Do\u011fru und Baud klar, dass sie bereit ist, die Ver\u00f6ffentlichung abweichender Meinungen zu bestrafen. Dies wird auch von der Bundesregierung unterst\u00fctzt. Zur Verh\u00e4ngung der Sanktionen gegen Baud k\u00fcndigte ein Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amts an, dies werde \u201eauch weiterhin geschehen\u201c \u2013 \u201eund alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, m\u00fcssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann\u201c.[5] Damit ist ab sofort das \u00f6ffentliche Vertreten von Positionen, die als russland- oder pal\u00e4stinanah interpretiert werden k\u00f6nnen, mit Strafma\u00dfnahmen bis hin zur \u00f6konomischen Ausschaltung bedroht.<\/p>\n

Absolutistische Vollmachten<\/strong><\/p>\n

Schwer wiegt zudem, dass die Sanktionen nicht auf rechtsstaatlichem Weg, sondern allein durch die Exekutive verh\u00e4ngt werden. Damit wird faktisch die Gewaltenteilung au\u00dfer Kraft gesetzt. Zwar \u00e4u\u00dfert ein Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amts, man k\u00f6nne gegen die Verh\u00e4ngung von Sanktionen \u201eden Europ\u00e4ischen Gerichtshof anrufen\u201c.[6] Wie dies allerdings praktisch m\u00f6glich sein soll, wenn man keinen Anwalt engagieren und auch kein Geld verdienen kann, um ihn zu bezahlen, ist nicht ersichtlich. Damit erh\u00e4lt die Exekutive mit der neuen Option, Sanktionen zu verh\u00e4ngen, faktisch unumschr\u00e4nkte Vollmachten zur Ausschaltung jeder Opposition, die an die Vollmachten absolutistischer Herrscher gemahnen.<\/p>\n

Konten gek\u00fcndigt<\/strong><\/p>\n

Zu den EU-Sanktionen kommen Repressalien hinzu, die mutma\u00dflich auf Ma\u00dfnahmen der Trump-Administration zur\u00fcckgehen und auf die Ausschaltung oppositioneller Organisationen zielen. Dabei werden ihnen Bankkonten gek\u00fcndigt. Modell ist ein Vorfall aus dem Jahr 2015 \u2013 damals regierte in Washington noch Barack Obama \u2013, bei dem die britische Co-operative Bank das Konto der Cuba Solidarity Campaign UK aufl\u00f6ste. Wie der Chef des Kreditinstituts sp\u00e4ter einr\u00e4umte, lag die Ursache daf\u00fcr in den US-Sanktionen gegen Kuba; diese werden von Washington extraterritorial angewandt. Die Co-operative Bank f\u00fcrchtete, von den USA mit verheerenden Strafma\u00dfnahmen \u00fcberzogen zu werden, falls sie das Konto der Cuba Solidarity Campaign weiterf\u00fchre.[7] Das Gleiche geschieht nun in Deutschland. So k\u00fcndigte etwa die als sozial-\u00f6kologisch geltende GLS-Bank im vergangenen Jahr das Konto der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Ursache war offensichtlich eine Spendenaktion der DKP f\u00fcr Kuba.[8]<\/p>\n

Kein Interesse<\/strong><\/p>\n

Wenig sp\u00e4ter folgten weitere Kontenk\u00fcndigungen: Die GLS-Bank und die Volksbank G\u00f6ttingen l\u00f6sten die Konten der Roten Hilfe auf, die linke Aktivisten vor Gericht unterst\u00fctzt; die GLS-Bank tat das auch mit dem Konto des Anarchist Black Cross, das Gefangenen mit linkem Hintergrund unter die Arme greift.[9] Als Grund gilt in diesen F\u00e4llen, dass die Trump-Administration am 13. November die deutsche \u201eAntifa Ost\u201c zur ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation erkl\u00e4rt hat. Seitdem d\u00fcrfen US-B\u00fcrger keinerlei gesch\u00e4ftliche Beziehungen mehr zu ihnen unterhalten. Da Banken auf den US-Dollar angewiesen sind, sehen sie sich f\u00fcr den Fall, dass ihre Kunden die \u201eAntifa Ost\u201c unterst\u00fctzen, mit Sekund\u00e4rsanktionen bedroht. Die Bundesregierung k\u00f6nnte die Kontenk\u00fcndigungen freilich auf der Grundlage von EU-Gesetzen untersagen. Dies hatte im Jahr 2007 die \u00f6sterreichische Regierung gegen\u00fcber der BAWAG getan, als diese die Konten von rund 100 Kubanern gek\u00fcndigt hatte.[10] Daran aber hat Berlin keinerlei Interesse.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] EU sanctions tracker. data.europa.eu.<\/p>\n

[2], [3] Raphael Schmeller: EU-Sanktionen bringen Berliner Journalisten und seine Familie in \u201eexistenzbedrohende Lage\u201c. berliner-zeitung.de 12.01.2026. H\u00fcseyin Dogru Interview on being on EU sanction list<\/a>. youtube.com.<\/p>\n

[4] Raphael Schmeller: Der Fall Jacques Baud: Wie EU-Sanktionen die Meinungsfreiheit untergraben. berliner-zeitung.de 20.12.2025.<\/p>\n

[5], [6] Erkl\u00e4rungen des Ausw\u00e4rtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 17.12.2025.<\/p>\n

[7] Co-operative Bank admits bank closures are directly due to US blockade policies. cuba-solidarity.org.uk 2016.<\/p>\n

[8] Andreas Wyputta: Kein Konto f\u00fcr Kommunisten. taz.de 11.12.2025.<\/p>\n

[9] Falk Steiner: Rote-Hilfe-Konto gek\u00fcndigt: Reicht Trumps Arm bis in die G\u00f6ttinger Sparkasse? freitag.de 12.01.2026.<\/p>\n

[10] BAWAG restores Cuban accounts after public uproar. reuters.com 09.08.2007.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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