{"id":2667533,"date":"2026-01-13T15:35:42","date_gmt":"2026-01-13T15:35:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2667533"},"modified":"2026-01-13T15:35:42","modified_gmt":"2026-01-13T15:35:42","slug":"nein-zur-kriegspropaganda-wo-darf-man-das-noch-sagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/01\/nein-zur-kriegspropaganda-wo-darf-man-das-noch-sagen\/","title":{"rendered":"Nein zur Kriegspropaganda! Wo darf man das noch sagen?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Im Job gegen Bundeswehrwerbung protestieren? Geht das? M\u00fcnchner Strassenbahnfahrer f\u00fchren es vor, sie wollen nicht zum Vehikel der Kriegspropaganda werden.<\/strong><\/p>\n<p>Ein DHL-Frachtarbeiter und Verdi-Vertrauensmann am Leipziger Flughafen hat nach einer antimilitaristischen Rede, die er in seiner Freizeit hielt, seinen Job verloren, wie das\u00a0<a href=\"https:\/\/gewerkschaftsforum.de\/jobverlust-wegen-antikriegsprotest\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Gewerkschaftsforum im Herbst 2025<\/a>\u00a0berichtete. Nicht nur Prominente wie den Schweizer Milit\u00e4rexperten und Buchautor Jacques Baud treffen also\u00a0<a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/top-story\/eu-sanktionen-alle-die-auf-diesem-feld-unterwegs-sind-muessen-damit-rechnen-dass-es-auch-ihnen-passieren-kann\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">einschl\u00e4gige Sanktionen<\/a>, die staatliche Aufsicht vergisst auch Otto Normal-Arbeitnehmer nicht. In der Arbeitswelt muss n\u00e4mlich aus Sicht der neuen Kriegspropagandisten einiges auf Linie gebracht werden.<\/p>\n<p>Einzelf\u00e4lle reichen da erst einmal aus, um dem Rest zu zeigen, wo der Hammer h\u00e4ngt.<br \/>\nEs tritt ja jetzt \u00fcberhaupt eine neue Lage ein: Auch Unternehmen und private wie \u00f6ffentliche Dienstleister haben sich am Leitbild der Kriegst\u00fcchtigkeit zu orientieren. So macht sich hier mal unter der Hand, mal offen ausgesprochen das geltend,was f\u00fcr Betriebe der R\u00fcstungsindustrie sowieso gilt. Dort wird sofort die Sicherheitsfrage akut. F\u00fcr Arbeiter mag es gleichg\u00fcltig sein, was sie zusammenschrauben, f\u00fcr Staat und Kapital ist es das nicht. F\u00fcr die stellen sich h\u00f6here Sicherheitsanspr\u00fcche, aus Betriebsgeheimnissen werden Staatsgeheimnisse und Proletarier zu Geheimnistr\u00e4gern. Aus Sicht des Staates ist jeder von ihnen ein potentieller Spion oder Saboteur und muss entsprechend durchleuchtet werden. Im Verdachtsfall steht nicht die Kl\u00e4rung des Verdachts an, sondern die Entfernung des Verd\u00e4chtigen aus dem Betrieb, und da wird sich schon was finden lassen f\u00fcr eine pers\u00f6nlichkeitsbedingte K\u00fcndigung. Ob sich dann der gewerkschaftliche Rechtsschutz f\u00fcr Meinungsfreiheit im Betrieb oder fundamentale Arbeitnehmerrrechte stark macht, ist noch sehr die Frage.<\/p>\n<p>Ganz Wasserdicht ist dieser neue Kurs nat\u00fcrlich nicht. Was hier noch geht \u2013 sogar unter Einbeziehung der DGB-Gewerkschaft \u2013 zeigt der Fall der M\u00fcnchner Strassenbahnfahrer, die gegen Bundeswehrwerbung protestieren. N\u00e4here Informationen dazu sowie M\u00f6glichkeiten zur Solidarit\u00e4tsbekundung finden sich auf der\u00a0<a href=\"https:\/\/www.change.org\/p\/sagt-mit-uns-%CC%81nein-%CC%81-zur-bundeswehrtram\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Website von Change.org<\/a>. Die Aktion der Kollegen aus M\u00fcnchen wird auch von der gewerkschaftlichen\u00a0<a href=\"https:\/\/www.sagtnein.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Basisinitiative Sagt NEIN!<\/a>\u00a0unterst\u00fctzt.<\/p>\n<p>Auf der Change-Website haben die Strassenbahnfahrer ihren aktuellen Aufruf ver\u00f6ffentlicht, der noch einmal den Werdegang dieser Protestaktion zusammenfasst. Darin heisst es: \u201eWir, in ver.di gewerkschaftlich organisierte Trambahnfahrerinnen und Trambahnfahrer aus M\u00fcnchen, nehmen es nicht hin, dass wir die Strassenbahn (Typ T1, Wagen 2804) mit Werbung f\u00fcr eine angebliche \u201aKarriere bei der Bundeswehr&#8216; durch M\u00fcnchen fahren sollen.\u201c<\/p>\n<p>Die \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel werden in M\u00fcnchen \u2013 wie auch in anderen St\u00e4dten, wo teilweise \u00e4hnlicher Protest laut bzw. unterdr\u00fcckt wurde \u2013 mit den \u00fcblichen Parolen der neuen Bundeswehrwerbung best\u00fcckt. Diese sich cool und modisch gebende Werbung f\u00fcr den Kriegsdienst wird meist als Selbstverst\u00e4ndlichkeit hingenommen; nur in der Gegen\u00f6ffentlichkeit gibt es kritische Analysen zu diesem Fall von Propaganda, die sich als normale Werbung tarnt: siehe etwa\u00a0<a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/top-story\/kampagne-70-gruende-fuer-die-bundeswehr-70-mal-kriegspropaganda\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">hier<\/a>\u00a0und\u00a0<a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/hintergrund\/politik\/innere-mobilmachung-ii-mentalitaetswechsel\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">hier<\/a>.<\/p>\n<p>Weiter heisst es in dem Aufruf: \u201eBereits der Slogan der Werbung \u201aMach, was wirklich z\u00e4hlt&#8216; w\u00fcrdigt uns herab. Was wir machen, n\u00e4mlich Trambahnfahren, z\u00e4hlt also nicht, beziehungsweise nicht wirklich?!! Das trifft nicht nur uns, sondern alle Arbeitenden. Man kann nicht ernsthaft von uns erwarten, dass wir diese Beleidigung aller Arbeitenden auch noch durch die Strassen fahren. Zudem sind nicht wenige von uns Pazifisten und k\u00f6nnen es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, f\u00fcr die Ausbildung zum T\u00f6ten zu werben. Anwerbung von Kindern und Jugendlichen widerspricht\u00a0<a href=\"https:\/\/www.kinderrechtskonvention.info\/kindersoldaten-3205\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">der UN-Kinderrechtskonvention<\/a>.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/militaer-verteidigung\/id_100455670\/bundeswehr-rekrutiert-tausende-minderjaehrige.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Die BRD geh\u00f6rt zu den ganz wenigen Staaten<\/a>, wo Jugendliche f\u00fcr die Armee rekrutiert werden.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/ausland\/krisen\/id_86889784\/deutschland-umgang-mit-kindersoldaten-un-faellen-vernichtendes-urteil.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Die Vereinten Nationen<\/a>, die Kinderkommission des Bundestages,\u00a0<a href=\"https:\/\/unter18nie.de\/2022\/12\/19\/ohrfeige-vom-un-ausschuss\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Friedens- und Kinderrechtsorganisationen<\/a>, die\u00a0<a href=\"https:\/\/www.gew.de\/aktuelles\/detailseite\/deutschland-ignoriert-un-forderungen-und-verletzt-kinderrechte\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">GEW<\/a>\u00a0und\u00a0<a href=\"https:\/\/www.verdi.de\/++file++6516790b0ea22e63f23fcab8\/download\/Antrag%20E%20084%20Beschlussfassung.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">ver.di<\/a>\u00a0protestieren dagegen schon seit Jahren. Die zunehmende \u00f6ffentliche Anwerbung hat mit dazu beigetragen, dass inzwischen\u00a0<a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/gesellschaft\/bundeswehr-rekruten-102.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">jeder 11. Rekrutierte minderj\u00e4hrig ist<\/a>.\u201c<\/p>\n<p>Die letztgenannten Punkte benennen einen Skandal, der aber in der BRD keine offizielle Stelle bek\u00fcmmert. Die normalen B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen geben sich, wenn darauf angesprochen, \u00fcberrascht, dass Derartiges in unserer demokratischen Republik geschieht, so Armin Lauven vom \u00bbFriedensforum Bonn\u00ab, das eine Kampagne gegen die Bundeswehrwerbung bei Minderj\u00e4hrigen gestartet hat.<\/p>\n<p>Lauven betont im Interview mit der Jungen Welt (30.6.25): \u201eDas \u201a\u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes&#8216; aus der UN-Kinderrechtskonvention definiert unter anderem die Schutzrechte von unter 18j\u00e4hrigen. Ein zentrales Prinzip, an das sich alle staatlichen Institutionen halten m\u00fcssen, ist das Kindeswohl. Bundeswehr-Werbung ist einseitig und verf\u00fchrerisch. Sie stellt das Milit\u00e4r als attraktiven und normalen Arbeitgeber dar, hebt den Abenteuer- sowie Spasscharakter des Soldatendienstes durch grosse Versprechungen und \u201asch\u00f6ne&#8216; Bilder hervor \u2013 verschweigt allerdings Gefahren wie Angst-, Belastungsst\u00f6rungen oder Depressionen und blendet die entscheidenden Themen Sterben und T\u00f6ten aus.\u201c<\/p>\n<p>Die Aktiven dieser Kampagne gegen unzul\u00e4ssige Propaganda haben nat\u00fcrlich erleben m\u00fcssen, dass sich auch mit der Berufung auf h\u00f6chste v\u00f6lkerrechtliche Vereinbarungen so gut wie nichts \u00e4ndern l\u00e4sst. Bestenfalls erhalten sie vom Verteidigungsministerium ein paar warme Worte, man werde sich darum k\u00fcmmern, dass die Kids in der Bundeswehr keinen besonderen H\u00e4rten ausgesetzt sind&#8230; \u00c4hnlich ergeht es den Klagen von Arbeitnehmern, so im Fall des DHL-Frachtarbeiters vom Leipziger Flughafen, der eigens erkl\u00e4rte, dass er (bis auf den Transport von R\u00fcstungsg\u00fctern) seinen Logistik-Job bereitwillig und gerne aus\u00fcbe; oder den Strassenbahnfahrern, die auf Respekt vor der von ihnen erbrachten Arbeitsleistung bestehen. Das w\u00e4re ja noch sch\u00f6ner, wenn abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte meinen, der Betrieb w\u00e4re irgendwie von ihren Vorstellungen abh\u00e4ngig, worin \u201egute Arbeit\u201c besteht.<\/p>\n<p>Die M\u00fcnchner schliessen ihren Aufruf mit einer klaren Positionsbestimmung gegen den Dienst am nationalen Propagandawesen: \u201eDaf\u00fcr wollen wir nicht l\u00e4nger Gehilfe sein. Wir fordern: Die M\u00fcnchner Verkehrsgesellschaft (MVG) darf sich nicht l\u00e4nger zum Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr machen! F\u00fcr uns gilt:<\/p>\n<ul class=\"liste\">\n<li class=\"liste\">Arbeiter schiessen nicht auf Arbeiter!<\/li>\n<li class=\"liste\">Metaller bauen keine Panzer!<\/li>\n<li class=\"liste\">Transportarbeiter transportieren kein Milit\u00e4rger\u00e4t!<\/li>\n<li class=\"liste\">Trambahnfahrer fahren keine Bundeswehrtram!<\/li>\n<\/ul>\n<p>Unterst\u00fctzt uns dabei mit Eurer Unterschrift! Meldet uns, wenn auch bei Euch eine Bundeswehr-Strassenbahn durch die Strassen f\u00e4hrt! Besser noch: Schliesst Euch in Eurer Stadt dieser Aktion an! Organisieren wir den Widerstand \u2013 gemeinsam!\u201c<\/p>\n<p><strong>P.S.<\/strong><\/p>\n<p>Der Kollege Michael Niebler ist einer der Trambahnfahrer, die \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt haben, dass sie sich weigern, die Bundeswehrtram zu fahren. Er hat eine Ermahnung bekommen, die den Charakter einer Abmahnung hat, gegen die nun der DGB-Rechtsschutz klagt. Anlass der Ermahnung war seine Weigerung, eine ihm zugeteilte Bundeswehrtram zu fahren; er hatte das sofort der Leitstelle mitgeteilt, woraufhin die Kollegen in der Leitstelle umgehend einen Fahrerwechsel organisierten. Eine Verkehrsbehinderung in dem Sinn gab es also nicht. Aber dem Arbeitgeber geht es nat\u00fcrlich ums Prinzip.<\/p>\n<p>Der G\u00fctetermin in diesem Fall ist am Donnerstag, dem 22. Januar 2026, um 14 Uhr beim Arbeitsgericht M\u00fcnchen. Alle weiteren Infos finden sich auf der genannten Petitionsseite, die gerne weiter verbreitet werden darf. Hier noch die Anschrift von ver.di M\u00fcnchen f\u00fcr Solidarit\u00e4tsadressen zu diesem Fall: ver.di M\u00fcnchen, Neumarkter Str. 22, 81673 M\u00fcnchen. Die E-Mail-Adresse lautet: bz.m@verdi.de.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Job gegen Bundeswehrwerbung protestieren? Geht das? 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