{"id":2667472,"date":"2026-01-13T08:18:41","date_gmt":"2026-01-13T08:18:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2667472"},"modified":"2026-01-13T08:18:41","modified_gmt":"2026-01-13T08:18:41","slug":"unverhaeltnismaessige-raeumung-des-friedlichen-protests-im-luener-holz-gegen-die-umweltzerstoerende-autobahn-polizei-raeumt-die-lueni-bleibt-waldbesetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/01\/unverhaeltnismaessige-raeumung-des-friedlichen-protests-im-luener-holz-gegen-die-umweltzerstoerende-autobahn-polizei-raeumt-die-lueni-bleibt-waldbesetzung\/","title":{"rendered":"Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige R\u00e4umung des friedlichen Protests im L\u00fcner Holz gegen die umweltzerst\u00f6rende Autobahn &#8211; Polizei r\u00e4umt die \u00abL\u00fcni Bleibt\u00bb Waldbesetzung"},"content":{"rendered":"<p><strong>12.01.2026 &#8211; Seit den fr\u00fchen Morgenstunden findet eine R\u00e4umung der Protest-Baumh\u00e4user im L\u00fcner Holz statt. Dutzende Polizistinnen und Polizisten wurden f\u00fcr diesen Einsatz zusammengerufen.<\/strong><\/p>\n<p>Zuvor hatte die Stadt L\u00fcneburg eine Duldung der Versammlung im Wald ausgesprochen. Die R\u00e4umung findet illegalerweise ohne Nennung der Rechtsgrundlage statt.<\/p>\n<p>&#8222;\u00dcber 100 Kilometer Betonw\u00fcste, sehr viel zus\u00e4tzlicher Autoverkehr, Zerst\u00f6rung des Lebensraums vieler bedrohter Arten: das ist das geplante Autobahnneubauprojekt A39. Dagegen gibt es seit Jahrzehnten Protest &#8211; seit Dezember auch in Form einer dauerhaften Baumhaussiedlung im L\u00fcner Holz. Die Umweltsch\u00fctzer*innen harren bei Frost, Wind und Schnee aus, um Widerstand gegen die geplante Zerst\u00f6rung zu leisten.&#8220; so Theresa Korn vom KlimaKollektiv.<\/p>\n<p>Der Polizeieinsatz wird als nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kritisiert. Bei Minusgraden wurden Dutzende Polizeikr\u00e4fte im L\u00fcner Holz zusammengeholt, um gegen eine eigentlich geduldete Versammlung vorzugehen. Hinzukommende Unterst\u00fctzer*innen des Protests werden rechtswidriger Weise abgewiesen, sich der Versammlung zu n\u00e4hern oder anzuschlie\u00dfen. Eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen bei den Baumh\u00e4usern oder gegen die Unterst\u00fctzer*innen wird auch auf Nachfrage nicht vorgelegt oder vorgetragen.<\/p>\n<p>Zur rechtlichen Einordnung ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (Az. 3 M 103\/25) vom 16.09.2025 zu einer vergleichbaren Protestaktion relevant:<\/p>\n<p>Ein Eingreifen der Polizei ist nur dann begr\u00fcndbar, wenn ein Schaden f\u00fcr Leben und Gesundheit der Versammlungsteilnehmenden oder Dritter mit hoher Wahrscheinlichkeit bevorsteht. &#8222;Denn allein ein Aufbau in einem Baum, der dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden, begr\u00fcndet eine solche Gefahr nicht. [&#8230;] Allein die abstrakte Gefahr, dass ein Mensch bei dem Erklettern eines Baumes von diesem st\u00fcrzen k\u00f6nnte, rechtfertigt nicht die Annahme, es handele sich um eine T\u00e4tigkeit, von der eine unmittelbare Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung ausginge.&#8220;<\/p>\n<p>Eine gerichtliche Kl\u00e4rung im Nachgang k\u00f6nnte also leicht zu dem Schluss kommen, dass der heutige Einsatz rechtswidrig ist &#8211; nur sind dann bereits die Ma\u00dfnahmen gegen die Protestierenden und ihre Infrastruktur erfolgt und nicht mehr wiedergutzumachen.<\/p>\n<p>Es ist unklar, wer den Einsatz angeordnet hat und wieso erneut st\u00e4dtische Unternehmen bei der R\u00e4umung unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>Das KlimaKollektiv L\u00fcneburg hebt hervor, dass es in Zeiten globaler Krisen von Klimakatastrophe bis Pflegenotstand nicht sein kann, dass die staatlichen Priorit\u00e4ten weiter so gelegt werden, dass Dutzende Polizisten gegen friedlichen Protest vorgehen, w\u00e4hrend die Personen, die Natur und Menschen ausbeuten, meist ungestraft davonkommen.<\/p>\n<p>Die Polizei ist mit ca. 20-30 Beamt*innen anger\u00fcckt. Sie will heute die gesamte Waldbesetzung, die seit einem Monat gegen die A39 im L\u00fcner Holz besteht, r\u00e4umen. Sie ist mit voller Ausr\u00fcstung im Wald: Seilwinden, Brechstangen, schweres R\u00e4umfahrzeug. Sie zerst\u00f6rt mit ihren Ger\u00e4ten den Wald. Unsere Waldbesetzung sch\u00fctzt diesen! Es gibt deutschlandweit zahlreiche Versammlungen dieser Art, auch Rechtsprechung wonach diese Protestform zul\u00e4ssig ist.<br \/>\nAus einer Entscheidung vom OVG Sachsen-Anhalt zu einer vergleichbarer Protestaktion (Az. 3 M 103\/25):<\/p>\n<p>&#8222;dass ein Schaden f\u00fcr Leben und Gesundheit der Versammlungsteilnehmenden oder Dritter mit hoher Wahrscheinlichkeit bevorsteht. Denn allein ein Aufbau in einem Baum, der dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden, begr\u00fcndet eine solche Gefahr nicht. Vielmehr liegen die tats\u00e4chlichen Gegebenheiten im Ungewissen, so dass ein Schaden f\u00fcr das Schutzgut der \u00f6ffentlichen Sicherheit zwar m\u00f6glich erscheint, die Tatsachengrundlage der Gefahrenprognose jedoch &#8211; jedenfalls noch &#8211; mit Unsicherheiten behaftet ist. Insbesondere ist nicht erkennbar und auch nicht durch die Antragsgegnerin glaubhaft gemacht, dass etwaige Aufbauten herunterfallen oder abbrechen k\u00f6nnten und Versammlungsteilnehmer oder sonstige Personen dadurch Schaden nehmen. Daf\u00fcr ist nichts ersichtlich. Allein der Umstand, dass es sich um einen Aufbau in einem Baum handelt, f\u00fchrt nicht ohne weiteres dazu, dass dieser abbrechen oder herunterfallen k\u00f6nnte. [&#8230;]&#8220;<\/p>\n<p>Der j\u00fcngste Schneesturm hat erst recht gezeigt, dass die Besetzung sicher aufgebaut ist. Es gab keine Sch\u00e4den zu vermelden.<br \/>\nDie L\u00fcneburger Polizei scheert sich offensichtlich nicht darum, legt die Prognose einseitig gegen die Aktivist*innen aus. Um das Versammlungsgesetz auch nicht, denn sie erlaubt spontaner Protest von Unterst\u00fctzer*innen in Sichtweite nicht. Obwohl dieser Protest nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls zul\u00e4ssig w\u00e4re. Stadt und Polizei k\u00f6nnten anders mit der Protestaktion umgehen. Aber sich f\u00fcr die Beschneidung von Grundrechten entschieden, das ist keine rein rechtliche Entscheidung, sondern auch eine politische.<\/p>\n<p>Die Schule f\u00e4llt wegen der Wetterlage aus. Die Polizei sagt gerne, sie handele zur Abwehr von Gefahren. Hier schafft sich mit einer R\u00e4umung unter den aktuellen Wetterbedingungen sicherlich Gefahren! Und Gefahren f\u00fcr das Klima sowieso, denn die R\u00e4umung ist im Sinne der Autobahn GmbH, die die Autobahn bauen will. Wir hoffen, dass die Polizei, anders als beim Einsatz am 21.12.2025, keine falschen Tatsachen verbreiten wird. (Das Klimakollektiv hatte unseres Wissens eine Richtigstellung an die Polizei und Presse geschickt). Wir sind aber skeptisch, denn jetzt schon handelt sie mit vorgeschobenen &#8222;Gefahren&#8220;.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\">pm.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>12.01.2026 &#8211; Seit den fr\u00fchen Morgenstunden findet eine R\u00e4umung der Protest-Baumh\u00e4user im L\u00fcner Holz statt. Dutzende Polizistinnen und Polizisten wurden f\u00fcr diesen Einsatz zusammengerufen. Zuvor hatte die Stadt L\u00fcneburg eine Duldung der Versammlung im Wald ausgesprochen. 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