{"id":2667171,"date":"2026-01-11T15:08:03","date_gmt":"2026-01-11T15:08:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2667171"},"modified":"2026-01-11T15:08:03","modified_gmt":"2026-01-11T15:08:03","slug":"souveraenitaet-ist-eine-farce-die-heuchelei-von-staatsmacht-mit-den-regeln-zu-spielen-denen-sie-vorgeblich-folgt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/01\/souveraenitaet-ist-eine-farce-die-heuchelei-von-staatsmacht-mit-den-regeln-zu-spielen-denen-sie-vorgeblich-folgt\/","title":{"rendered":"Souver\u00e4nit\u00e4t ist eine Farce: Die Heuchelei von Staatsmacht, mit den Regeln zu spielen, denen sie vorgeblich folgt"},"content":{"rendered":"

Die Erkl\u00e4rung des Kreml<\/a>, dass Venezuela \u201edas Recht garantiert werden muss, seine eigene Zukunft ohne destruktive Einmischung von au\u00dfen, insbesondere milit\u00e4rischer Art, zu bestimmen\u201c, die abgegeben wurde, nachdem amerikanische Streitkr\u00e4fte den Pr\u00e4sidenten Nicol\u00e1s Maduro und seine First Lady Cilia Flores festgenommen hatten, war bereits voller Widerspr\u00fcche. Der Satz selbst k\u00f6nnte einem Lehrbuch f\u00fcr internationales Recht entstammen \u2013 Souver\u00e4nit\u00e4t, Selbstbestimmung, Nichteinmischung. Er k\u00f6nnte auch aus der Charta der Vereinten Nationen oder aus den Erkl\u00e4rungen der Entkolonialisierungsbewegungen des 20. Jahrhunderts stammen. Doch aus dem Munde einer Regierung, die in die Ukraine einmarschiert ist, die St\u00e4dte dem Erdboden gleichgemacht, Millionen Menschen vertrieben und Gebiete mit Gewalt annektiert hat, waren diese Worte nicht \u00fcberzeugend. Sie hingen in der Luft und wirkten eher wie eine Anklage, weil sie die Kluft zwischen Worten und Taten offenbarten.<\/p>\n

Die einfache Reaktion darauf w\u00e4re, diese \u00c4u\u00dferung als heuchlerisch zu bezeichnen und einfach weiterzumachen. Heuchelei ist eine zufriedenstellende Diagnose, weil sie die zugrunde liegende moralische Architektur bewahrt. Die Regel ist ja nach wie vor g\u00fcltig, der Sprecher hat lediglich gegen sie versto\u00dfen. Die Norm bleibt intakt, auch wenn der Normbrecher sich nicht an sie h\u00e4lt. Aber diese Beschwichtigung ist falsch. Die \u00c4u\u00dferung offenbart Heuchelei nicht als Form von Abweichung, sondern als Struktur. Sie zeigt, wie internationale Normen tats\u00e4chlich funktionieren \u2013 nicht als gemeinsame Verpflichtungen, sondern als Instrumente, die eingesetzt werden, wenn sie n\u00fctzlich sind, und verworfen werden, wenn sie zu kostspielig sind.<\/p>\n

Dies ist keine russische Anomalie. Es ist der Zustand der modernen Geopolitik.<\/p>\n

Souver\u00e4nit\u00e4t ist eine der wirkungsvollsten Ideen, die jemals im politischen Denken hervorgebracht wurden. Sie versprach ein Ende endloser Kriege, indem sie die Autorit\u00e4t innerhalb von Grenzen verortete. Sie gab dem antiimperialistischen Kampf eine Sprache. Sie bot den neuen unabh\u00e4ngigen Nationen einen Anspruch auf W\u00fcrde, Autonomie und Anerkennung. F\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Welt war Souver\u00e4nit\u00e4t keine Abstraktion, sondern eine hart erk\u00e4mpfte Befreiung von Herrschaft.<\/p>\n

Und doch hatte Souver\u00e4nit\u00e4t schon immer eine zweite Seite. Dasselbe Prinzip, das die Schwachen sch\u00fctzt, sch\u00fctzt auch die Starken. Dieselbe Norm, die Invasionen verbietet, kann auch als Rechtfertigung f\u00fcr Unterdr\u00fcckung herangezogen werden. Von Anfang an war Souver\u00e4nit\u00e4t weniger eine moralische Errungenschaft als vielmehr ein politischer Kompromiss \u2013 ein Mittel, um Macht zu stabilisieren, anstatt sie zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Nach den Verw\u00fcstungen des Zweiten Weltkriegs versuchte das V\u00f6lkerrecht, diesen Kompromiss zu regeln. Die Charta der Vereinten Nationen verbot Angriffskriege. Sie hob das Selbstbestimmungsrecht hervor. Sie strebte eine Welt an, in der Gewalt durch Regeln eingeschr\u00e4nkt und nicht durch Siege gerechtfertigt w\u00fcrde. Nach 1945 wurde dieser Kompromiss gesetzlich verankert. Artikel 2(4) der Charta der Vereinten Nationen<\/a> verbietet die Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrit\u00e4t oder politische Unabh\u00e4ngigkeit eines Staates \u2013 ein ehrgeiziger Versuch, die intuitive moralische Ablehnung von Eroberung in eine verbindliche globale Regel umzuwandeln, die jedoch eher nur rhetorisch den praktisch eingehalten wird. Diese rechtliche Architektur bleibt eines der ehrgeizigsten moralischen Projekte der Menschheit. Die Demokratie der Ukraine l\u00e4sst die Ungerechtigkeit der Invasion deutlicher zu Tage treten, ist aber nicht deren Ursache; das Verbot von Eroberung sollte die Unvollkommenheiten von Regierungen \u00fcberdauern und nicht Tugend belohnen, denn sobald Souver\u00e4nit\u00e4t an Bedingungen gekn\u00fcpft ist, wird sie zum Spielball.<\/p>\n

Aber ehrgeizige Absicht ist nicht gleich Durchsetzung.<\/p>\n

Von dem Moment an, als diese Normen kodifiziert wurden, wurden sie gebrochen. Die Vereinigten Staaten verteidigten die Souver\u00e4nit\u00e4t, w\u00e4hrend sie in Lateinamerika und im Nahen Osten Staatsstreiche orchestrierten. Sie beriefen sich auf das V\u00f6lkerrecht, w\u00e4hrend sie es in Vietnam und im Irak umgingen. Die Sowjetunion sprach die Sprache der sozialistischen Befreiung, w\u00e4hrend sie Aufst\u00e4nde in Ungarn und der Tschechoslowakei niederschlug. China verteidigt die Nichteinmischung, w\u00e4hrend es unerbittlichen Druck auf Hongkong, Xinjiang und Taiwan aus\u00fcbt. Russland verurteilt westliche Einmischung, w\u00e4hrend es mit Waffengewalt Grenzen neu zieht.<\/p>\n

Keine Gro\u00dfmacht ist davon ausgenommen. Das Vokabular \u00e4ndert sich. Die Rechtfertigungen entwickeln sich weiter. Die Struktur bleibt bestehen.<\/p>\n

Der Politikwissenschaftler Stephen Krasner bezeichnete diese Realit\u00e4t als \u201eorganisierte Heuchelei\u201c \u2013 ein beunruhigender Ausdruck, weil er keinen Trost spendet. Staaten versto\u00dfen nicht zuf\u00e4llig gegen Normen, sondern bekr\u00e4ftigen sie gerade deshalb, weil Normen Legitimit\u00e4t verleihen. Souver\u00e4nit\u00e4t ist nicht deshalb wertvoll, weil sie Macht einschr\u00e4nkt, sondern weil sie zur Rechtfertigung von Macht herangezogen werden kann. Normen werden bei Verst\u00f6\u00dfen nicht aufgegeben, sondern umgedeutet.<\/p>\n

Aus diesem Grund wird jede Intervention als Ausnahme dargestellt. Jeder Versto\u00df ist vor\u00fcbergehend. Jede Verletzung ist notwendig. Die Regel wird niemals in Frage gestellt \u2013 nur vor\u00fcbergehend au\u00dfer Kraft gesetzt.<\/p>\n

Liberale widersetzen sich oft dieser Schlussfolgerung. Der liberale Internationalismus basiert auf der \u00dcberzeugung, dass Regeln wichtig sind, dass Institutionen Gewalt eind\u00e4mmen und dass Fortschritt, so zerbrechlich er auch sein mag, real ist. Zuzugeben, dass Normen instrumentell funktionieren, f\u00fchlt sich an wie eine Kapitulation vor Zynismus oder einem Realismus in seiner krudesten Form. Daher klammert sich der liberale Diskurs an Gegens\u00e4tze: eine regelbasierte Ordnung versus Chaos, Demokratie versus Autoritarismus, Recht versus Gesetzlosigkeit. Heuchelei wird so zum Beweis f\u00fcr moralisches Versagen an Stelle von einem grundlegenden Muster.<\/p>\n

Progressive hingegen neigen oft zu einer anderen Verzerrung. Da sie sich des westlichen Imperialismus sehr bewusst sind, behandeln sie Souver\u00e4nit\u00e4t manchmal als etwas Heiliges, wenn sie gegen\u00fcber Washington geltend gemacht wird, aber als verhandelbar, wenn sie von Staaten verletzt wird, die als antiwestlich eingestuft sind. Macht wird selektiv verurteilt, je nachdem, wer sie aus\u00fcbt. In ihren ersten Reaktionen auf die russische Invasion in der Ukraine stellten einige westliche Linke die NATO-Erweiterung als zentralen Erkl\u00e4rungsrahmen in den Vordergrund – und bewerteten Moskaus Aggression in erster Linie als eine Reaktion auf die westliche Politik und nicht als selbstherrliche Aus\u00fcbung imperialer Macht an sich. Das Ergebnis ist nicht Internationalismus, sondern Anpassung.<\/p>\n

Beide Antworten verwechseln Rhetorik mit Realit\u00e4t.<\/p>\n

Carl Schmitt, ein zutiefst kompromittierter Denker, dessen Erkenntnisse dennoch die moderne Politik pr\u00e4gen, argumentierte, dass Souver\u00e4nit\u00e4t letztlich in der Macht liegt, zu entscheiden, wann Regeln nicht mehr gelten. Wie er in \u201ePolitische Theologie\u201c<\/a> schreibt, ist der Souver\u00e4n \u201ederjenige, der \u00fcber die Ausnahme entscheidet\u201c \u2013 und hebt hervor, wie Legalismus und moralische Sprache diese Wahrheit verschleiern k\u00f6nnen. Der Liberalismus, so warnte Schmitt, verkleidet Macht in Normen und l\u00e4sst die Aussetzung von Regeln eher als Anomalie erscheinen, denn als ultimativen Ausdruck von Autorit\u00e4t. Die Geschichte hat ihm wiederholt Recht gegeben. Die Ausnahme ist keine Anomalie, sondern der Mechanismus, durch den sich Macht behauptet.<\/p>\n

Humanit\u00e4re Interventionen veranschaulichen dies mit brutaler Deutlichkeit. Von Menschenrechten zu sprechen wurde angewendet, um sowohl Rettung als auch Zerst\u00f6rung, um sowohl Schutz als auch Pl\u00fcnderung zu rechtfertigen. Einige Interventionen haben Leben gerettet. Andere haben Staaten zerst\u00f6rt. Das Urteil dar\u00fcber, um was es sich dabei handelte, wird selten allein durch das Gesetz getroffen. Es wird durch Gewalt, durch die Kontrolle der Narrative und durch das, woran die Welt sich entscheidet sich erinnern zu wollen, festgelegt.<\/p>\n

Hannah Arendt erkannte, dass Staaten, die sich stark auf moralische Rhetorik st\u00fctzen, um Gewalt zu rechtfertigen, dies oft tun, weil ihre Legitimit\u00e4t bereits br\u00f6ckelt. Macht, so argumentierte sie, entsteht eher durch kollektive Zustimmung<\/a> und rationale \u00dcberzeugung als durch Zwang. Gewalt f\u00fcllt die L\u00fccke, wenn diese Zustimmung schwindet. Je lauter der Appell an Prinzipien, desto instabiler ist die Autorit\u00e4t, die dahintersteht.<\/p>\n

Die Literatur hat dies immer klarer erkannt als die Politik.<\/p>\n

George Orwell warnte davor, dass politische Sprache darauf ausgelegt ist, L\u00fcgen wahrhaftig und Mord respektabel klingen zu lassen \u2013 Invasion in \u201eIntervention\u201d, Besatzung in \u201eSicherheit\u201d und den Tod von Zivilisten in \u201eKollateralschaden\u201d umzuwandeln. Das ist nicht nur eine Besch\u00f6nigung. Es ist eine Technik der Herrschaft, wie er in \u201ePolitik und die englische Sprache\u201d<\/a> zeigt.<\/p>\n

Albert Camus, der seine Schriften inmitten der Tr\u00fcmmer ideologischer Gewalt verfasste, lehnte sowohl moralischen Absolutismus als auch moralischen Relativismus ab. Er bestand darauf, dass die Ablehnung von Ungerechtigkeit nicht die Erlaubnis gibt, sie zu begehen. Seine Weigerung, revolution\u00e4re Gewalt zu entschuldigen, entfremdete ihn von der Linken und brachte ihm das Misstrauen der Rechten ein, aber sie bewahrte eine Form moralischer Ernsthaftigkeit, die Ideologie zersetzt, wie er in \u201eDer Rebell\u201c<\/a> deutlich macht \u2013 eine Weigerung, das Erreichen von Zielen durch Gewalt zu rechtfertigen, welche die Menschenw\u00fcrde untergr\u00e4bt.<\/p>\n

Dichter wie W.H. Auden haben die Dissonanz zwischen abstrakten Prinzipien und konkretem Leid eingefangen \u2013 die Art und Weise, wie Staaten in Substantiven sprechen, w\u00e4hrend Menschen in Verben bluten, wie in seinem Gedicht \u201eMus\u00e9e des Beaux Arts\u201c<\/a>, in dem die Welt \u201eweiterl\u00e4uft\u201c, w\u00e4hrend sich an ihrem Rande menschliches Leid entfaltet. Schriftsteller wie Chinua Achebe deckten auf, wie koloniale Macht ihre Herrschaft mit der Sprache der Ordnung und Verbesserung verschleierte, und betonten, dass die gr\u00f6\u00dfte Gewalt nicht nur materieller, sondern auch erkenntnistheoretischer Natur war: als Diebstahl der moralischen Stimme<\/a>, der ganzen V\u00f6lkern die volle Menschlichkeit verweigert.<\/p>\n

Deshalb h\u00e4lt sich die Heuchelei so hartn\u00e4ckig. Nicht weil F\u00fchrungskr\u00e4fte besonders unmoralisch sind, sondern weil Normen wie eine W\u00e4hrung funktionieren. Sie legitimieren Handlungen. Sie strukturieren Debatten. Selbst wenn sie verletzt werden, pr\u00e4gen sie die Argumentation. Niemand behauptet, Souver\u00e4nit\u00e4t sei bedeutungslos. Es wird in Anspruch genommen, sie gelte hier, nicht dort.<\/p>\n

Die Gefahr liegt nicht darin, dies anzuerkennen, sondern darin, so zu tun, als w\u00e4re dem nicht so.<\/p>\n

F\u00fcr die B\u00fcrger m\u00e4chtiger Demokratien ist selektive Emp\u00f6rung weniger ein pers\u00f6nliches Versagen als vielmehr ein systemisches. Medien\u00f6kosysteme, parteipolitische Identit\u00e4ten und moralisches Branding verleiten uns dazu, \u00fcberall Prinzipien zu sehen, au\u00dfer dort, wo sie uns selbst betreffen. Unsere Verst\u00f6\u00dfe sind tragische Notwendigkeiten. Die der Anderen offenbaren ihren Charakter.<\/p>\n

F\u00fcr die Linke ist die Herausforderung noch gr\u00f6\u00dfer. Der Antiimperialismus verliert an Koh\u00e4renz, wenn er autorit\u00e4re Gewalt entschuldigt, nur weil sie sich gegen die westliche Macht richtet. Solidarit\u00e4t mit unterdr\u00fcckten V\u00f6lkern darf nicht an den von Imperien gezogenen Grenzen Halt machen. Die NATO-Erweiterung zu kritisieren bedeutet nicht, eine Invasion zu bef\u00fcrworten. Die Heuchelei der USA aufzudecken bedeutet nicht, das Leiden der Ukraine herunterzuspielen. Moralische Klarheit erreicht man nicht, indem man einfach die Uniform wechselt.<\/p>\n

Wenn Normen Werkzeuge sind, besteht die Aufgabe nicht darin, sich ihrer zu entledigen, sondern ihre Monopolisierung abzulehnen.<\/p>\n

Ein ehrlicherer Internationalismus w\u00fcrde damit beginnen, die Illusion aufzugeben, dass das Recht \u00fcber der Macht steht. Er w\u00fcrde Normen als fragile Errungenschaften und nicht als Garantien betrachten. Er w\u00fcrde Konsistenz nicht als Erwartung, sondern als politischen Kampf fordern \u2013 einen Kampf, der zu Hause beginnt.<\/p>\n

Eine solche Ethik w\u00fcrde sich sowohl gegen Zynismus als auch gegen Scheinheiligkeit wehren. Sie w\u00fcrde Verst\u00f6\u00dfe auch dann als falsch ansehen, wenn sie von \u201eunserer Seite\u201d begangen werden. Sie w\u00fcrde Souver\u00e4nit\u00e4t nicht als Slogan betrachten, sondern als gelebte Realit\u00e4t, die wirtschaftliche, politische und soziale Autonomie erfordert, nicht allein territoriale Integrit\u00e4t.<\/p>\n

Wenn der Kreml vom Selbstbestimmungsrecht Venezuelas spricht, ist diese Aussage nicht falsch. Sie ist unvollst\u00e4ndig. Sie l\u00e4sst die Ukraine au\u00dfer Acht. Sie l\u00e4sst die Geschichte au\u00dfer Acht. Sie l\u00e4sst den Sprecher au\u00dfer Acht.<\/p>\n

Die wirkliche Gefahr besteht nicht darin, dass m\u00e4chtige Staaten bezogen auf Normen l\u00fcgen. Sie besteht darin, dass wir diese L\u00fcgen weiterhin als Abweichungen und nicht als Enth\u00fcllungen behandeln \u2013 und unsere eigenen Institutionen von der Kontrolle ausnehmen, die wir so bereitwillig auf andere anwenden.<\/p>\n

Dies zu benennen bedeutet nicht, die Hoffnung aufzugeben. Es bedeutet, ihr eine Grundlage zu geben. Nur wenn wir uns damit auseinandersetzen, wie Normen verwendet werden, k\u00f6nnen wir die weitaus schwierigere Aufgabe in Angriff nehmen, ihnen \u00fcberhaupt Bedeutung zu verleihen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Die \u00dcbersetzung aus dem Englischen wurde von Anja Schlegel vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. <\/em><\/strong>Wir suchen Freiwillige!<\/em><\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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