{"id":2666787,"date":"2026-01-10T10:15:57","date_gmt":"2026-01-10T10:15:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2666787"},"modified":"2026-01-10T10:18:36","modified_gmt":"2026-01-10T10:18:36","slug":"anne-brorhilker-eine-stimme-gegen-milliardenschweren-steuerbetrug-erhaelt-den-stuttgarter-friedenspreis-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/01\/anne-brorhilker-eine-stimme-gegen-milliardenschweren-steuerbetrug-erhaelt-den-stuttgarter-friedenspreis-2025\/","title":{"rendered":"Anne Brorhilker \u2013 Eine Stimme gegen milliardenschweren Steuerbetrug erh\u00e4lt den Stuttgarter Friedenspreis 2025"},"content":{"rendered":"

In der \u00dcberzeugung, dass eine andere Welt m\u00f6glich ist, in der Gewissheit, dass Gerechtigkeit der Gewalt den Boden entzieht, und im Bewusstsein, dass jede und jeder Einzelne dazu beitragen kann, wurde 2006 die gemeinn\u00fctzige Stiftung Stuttgarter FriedensPreis ins Leben gerufen.<\/strong><\/p>\n

Ziel der Stiftung ist es, Ideen und Projekte zu f\u00f6rdern, die sich f\u00fcr Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t einsetzen, Erinnerungsarbeit zur deutschen Geschichte leisten, den Schutz unseres gemeinsamen Lebensraums Erde st\u00e4rken und einen dauerhaften finanziellen Beitrag zur Sicherung des Stuttgarter FriedensPreises erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Stuttgarter Friedenspreis 2025<\/strong><\/h3>\n

Der Stuttgarter FriedensPreis 2025 der AnStifter<\/a> wurde an Anne Brorhilker verliehen. Der mit 2.500 Euro dotierte JugendPreis der AnStifter ging in diesem Jahr an die Stuttgarter Initiativgruppe von Fridays for Future.<\/p>\n

Die feierliche Preisverleihung fand am 14. Dezember 2025 im Theaterhaus Stuttgart statt.<\/p>\n

Anne Brorhilker z\u00e4hlt zu den profiliertesten deutschen Wirtschaftsstrafrechtlerinnen. Als ehemalige Oberstaatsanw\u00e4ltin in K\u00f6ln leitete sie \u00fcber viele Jahre die Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal, einem der gr\u00f6\u00dften Steuerbetrugsf\u00e4lle in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Engagement steht f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit, Integrit\u00e4t und gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein. Mit ihrem konsequenten Einsatz f\u00fcr Gerechtigkeit im Finanzsystem setzt sie ein klares Zeichen gegen Machtmissbrauch und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden.<\/p>\n

In ihrer Rede schildert Anne Brorhilker, wie sie durch ihre Arbeit an den Cum-Ex-Verfahren die enorme Dimension von Wirtschafts- und Steuerkriminalit\u00e4t erkannte. Sie kritisiert, dass Staat und Justiz dieser systemischen Auspl\u00fcnderung mit zu wenig Personal, politischem Willen und mangelnder Konsequenz begegnen. Milliardenverluste, so Brorhilker, untergraben den sozialen Zusammenhalt, den Rechtsstaat und das Vertrauen in die Demokratie und leisten rechtspopulistischen Narrativen Vorschub. Abschlie\u00dfend fordert sie eine starke, gut ausgestattete Verwaltung, klare Grenzen f\u00fcr den Einfluss der Finanzlobby und eine gesellschaftliche Kultur, die Wirtschaftskriminalit\u00e4t nicht l\u00e4nger verharmlost, sondern aktiv \u00e4chtet.<\/p>\n

Im Folgenden ver\u00f6ffentlichen wir die vollst\u00e4ndige Rede der Preistr\u00e4gerin Anne Brorhilker vom 14. Dezember 2025 im Theaterhaus Stuttgart.<\/em><\/p>\n

Ganz herzlichen Dank f\u00fcr die Verleihung des Friedenspreises, ich freue mich wirklich sehr dar\u00fcber!<\/p>\n

Aber es f\u00fchlt sich auch immer noch ein kleines bisschen surreal an, denn wenn mir vor 20 Jahren jemand gesagt h\u00e4tte, dass ich mal statt Pl\u00e4doyers in Gerichtss\u00e4len zu halten, hier auf der B\u00fchne stehe, h\u00e4tte ich es vermutlich nicht geglaubt.<\/p>\n

Aber manchmal kommen die Dinge eben ganz anders als man denkt. Und manchmal reicht daf\u00fcr schon eine vermeintlich kleine Entscheidung.<\/p>\n

Und die Entscheidung, die dazu f\u00fchrte, dass ich jetzt hier vor Ihnen stehe, die wurde im Jahr 2013 bei einer Kaffeerunde gef\u00e4llt. Da hat mir n\u00e4mlich mein damaliger Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft meinen ersten Cum\/Ex-Fall zugeteilt. Es ging in diesem ersten Fall um einen Steuerschaden in H\u00f6he von 460 Millionen Euro \u2013 was auch f\u00fcr eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft \u2013 die sowieso f\u00fcr gro\u00dfe F\u00e4lle zust\u00e4ndig ist \u2013 ein riesiger Schaden war.<\/p>\n

Was ich damals noch nicht wusste: dass es um viel mehr ging als um 460 Millionen. Nicht um Millionen, sondern um Milliarden.<\/p>\n

Der durch Cum\/Ex verursachte Gesamtschaden wird von Prof. Spengel\/ Uni Mannheim auf etwa 10 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt, den Schaden durch die verwandten Cum\/Cum-Gesch\u00e4fte sch\u00e4tzt er auf knapp 30 Milliarden Euro.<\/p>\n

Der insgesamt durch Steuerhinterziehung verursachte Schaden wird auf Sage und Schreibe etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr gesch\u00e4tzt.<\/p>\n

100 Milliarden! Das sind 270 Millionen Euro \u2013 pro Tag. 11 Millionen Euro \u2013 jede Stunde. W\u00e4hrend ich hier stehe und spreche, sind schon wieder Hunderttausende Euro verschwunden.<\/p>\n

\u00c4hnliche Summen schleusen Kriminelle j\u00e4hrlich durch Geldw\u00e4sche in den legalen Wirtschaftskreislauf ein. Eine Trendwende ist nicht abzusehen, denn \u201eWirtschaftskriminalit\u00e4t nimmt drastisch zu<\/em>\u201c, wie 2024 vielfach zu lesen war.<\/p>\n

Seit drei Jahren steigen die Fallzahlen. Das besagt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Das gleiche Ergebnis bildet sich auch in der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts ab. Und diese erfasst sogar nur einen Ausschnitt der realen Wirtschaftskriminalit\u00e4t. Steuerhinterziehung wird dort z.B. gar nicht erfasst.<\/p>\n

Zudem geben Statistiken nur das sogenannte Hellfeld der Kriminalit\u00e4t wieder, also die Straftaten, die von den Beh\u00f6rden auch wirklich entdeckt wurden.<\/p>\n

Die kriminologische Forschung geht aber von einem weitaus umfangreicheren Dunkelfeld aus, d.h. von sehr vielen nicht entdeckten Taten. Gerade im Bereich der Wirtschaftskriminalit\u00e4t (inklusive Steuerhinterziehung) scheint das Dunkelfeld besonders hoch zu sein. Das Institut f\u00fcr Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht der Universit\u00e4t Freiburg geht davon aus, dass auf einen bekannt gewordenen Fall zehn den Beh\u00f6rden nicht bekannt gewordene F\u00e4lle kommen[1]<\/sup><\/a>.<\/p>\n

Angesichts dieser enormen Dimensionen sollte man meinen, dass gro\u00dfes politisches Interesse daran besteht, Wirtschaftskriminalit\u00e4t zu unterbinden und die gestohlenen Milliarden zur\u00fcckzuholen.<\/p>\n

Die Realit\u00e4t sieht allerdings anders aus:\u00a0Die Zahl der steuerlichen Betriebspr\u00fcfungen in deutschen Unternehmen ist in den letzten zehn Jahren um \u00fcber die H\u00e4lfte gesunken.<\/p>\n

Gleichzeitig sank auch die Anzahl der Betriebspr\u00fcfer:\u00a0 Aktuell gibt es fast 10 % weniger als noch im Jahr 2015.[2]<\/sup><\/a> Wenn aber erst gar nicht gepr\u00fcft wird, kann auch nichts entdeckt werden.<\/p>\n

Der Bundesrechnungshof moniert schon seit Jahren, dass der Staat zu wenig gegen Umsatzsteuerbetrug im gro\u00dfen Stil \u2013 sog. Umsatzsteuerkarusselle \u2013 unternimmt. Obwohl diese uns einen j\u00e4hrlichen Schaden in Milliardenh\u00f6he zuf\u00fcgen. Die Masche ist seit langem bekannt und durch die Gerichte eindeutig als illegal und strafrechtlich relevant eingeordnet worden. Doch auch bei den Umsatzsteuersonderpr\u00fcfungen sinkt die Pr\u00fcfquote kontinuierlich.<\/p>\n

Und die politischen Entscheidungstr\u00e4ger? Haben noch immer nicht darauf reagiert.<\/p>\n

Auf Ebene der Justiz sieht es nicht besser aus: Nach kriminologischer Forschung kommt nur etwa jeder 20. Fall von Wirtschaftskriminalit\u00e4t zur Anklage[3]<\/sup><\/a> und auch die Verurteilungsquote ist geringer als in anderen Kriminalit\u00e4tsbereichen.<\/p>\n

Um es nochmal auf den Punkt zu bringen:\u00a0Im Bereich von Wirtschaftskriminalit\u00e4t wird zun\u00e4chst nur ein vergleichsweise kleiner Teil der F\u00e4lle entdeckt und strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Der \u00fcberwiegende Teil dieser entdeckten F\u00e4lle wird anschlie\u00dfend gar nicht zur Anklage gebracht, sondern bereits vorher eingestellt. Soweit Anklage erhoben wurde, enden wiederum viele Gerichtsverfahren mit Einstellungen oder Deals.<\/p>\n

Dieser laxe Umgang mit Wirtschaftskriminalit\u00e4t schadet uns als Gesellschaft gleich in mehrfacher Hinsicht:\u00a0Die enormen finanziellen Sch\u00e4den f\u00fcr den Haushalt sind wohl am offensichtlichsten: Milliarden, die Bund, L\u00e4ndern und Kommunen eigentlich f\u00fcr \u00f6ffentliche Aufgaben zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden, versickern in kriminellen Kan\u00e4len. Und die Folgen sp\u00fcren wir alle tagt\u00e4glich: kaputte Stra\u00dfen und Br\u00fccken, \u00fcberlastete Schienen, geschlossene Schwimmb\u00e4der, marode Schulen und l\u00f6chrige Mobilfunknetze. W\u00e4hrend die Koalition erbittert \u00fcber Einsparungen im Sozialetat streitet, k\u00f6nnte eine entschlossene Bek\u00e4mpfung von Wirtschaftskriminalit\u00e4t j\u00e4hrlich f\u00fcr Mehreinnahmen in Milliardenh\u00f6he sorgen und den Haushalt nachhaltig entlasten.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sch\u00e4digt Wirtschaftskriminalit\u00e4t aber auch die Wirtschaft insgesamt: Wirtschaftskriminelle verschaffen sich durch illegale Praktiken unfaire Vorteile, die den Wettbewerb verzerren: Wer Steuern hinterzieht oder schwarzarbeiten l\u00e4sst, kann Waren und Dienstleistungen billiger anbieten. Wer Geld etwa im Immobiliensektor w\u00e4scht, l\u00e4sst Objekt- und Mietpreise steigen. Das Nachsehen haben die ehrlichen B\u00fcrger*innen und Unternehmen, die bei den Kampfpreisen kaum mithalten k\u00f6nnen und abgeh\u00e4ngt werden.<\/p>\n

Drittens nimmt der Rechtsstaat Schaden, wenn er den Eindruck vermittelt, dass unterschiedliche Ma\u00dfst\u00e4be gelten. Wenn der Staat selbst bei gravierenden F\u00e4llen von Wirtschaftskriminalit\u00e4t nicht hinschaut, also wenig pr\u00fcft, kaum ahndet und illegale Steuergelder nicht zur\u00fcckfordert, kann das zum Vertrauensverlust in den Rechtsstaat und seine Institutionen f\u00fchren.<\/p>\n

Auch die wirtschaftspsychologische Forschung zeigt: Steuerehrlichkeit h\u00e4ngt wesentlich davon ab, wie handlungsf\u00e4hig Menschen den Staat erleben und f\u00fcr wie gerecht sie seine Institutionen halten. Je weniger ausgepr\u00e4gt dieser Eindruck ist, desto mehr steigt die Bereitschaft zum Fiskalbetrug.[4]<\/sup><\/a> Und laut einer\u00a0Umfrage des Deutschen Beamtenbundes (dbb) halten derzeit 70 Prozent der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger den Staat f\u00fcr \u00fcberfordert<\/a>.<\/p>\n

Damit droht eine gef\u00e4hrliche Spirale: Nichteinschreiten gegen schwere Steuerkriminalit\u00e4t untergr\u00e4bt die Steuermoral, sinkende Einnahmen versch\u00e4rfen den Druck auf den Sozialstaat, K\u00fcrzungen im Sozialetat belasten vor allem die Schw\u00e4cheren. Das Ergebnis ist gesellschaftliche Spaltung und fortschreitender Vertrauensverlust in die Politik sowie den Rechtsstaat und seine Institutionen. In diesem Klima gedeiht die Erz\u00e4hlung \u201eDie da oben gegen uns da unten\u201c \u2013 fruchtbarer Boden f\u00fcr rechtspopulistische und verschw\u00f6rungsideologische Bewegungen.\u00a0Die Politik darf dieses Gerechtigkeitsl\u00fccke nicht l\u00e4nger hinnehmen.<\/p>\n

Damit Wirtschaftskriminalit\u00e4t wirksam verfolgt werden kann, gibt es drei zentrale Handlungsfelder.<\/p>\n

Erstens: Der Bereich der Verwaltung.
\nIn allen Bereichen, also bei Justiz, Polizei und Finanzverwaltung, sind die Beh\u00f6rden im operativen Bereich \u2013 also auf der Arbeitsebene \u2013 aktuell viel zu schwach aufgestellt, um ihre Aufgaben wirklich erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Sie sind dort chronisch unterbesetzt, m\u00fcssen mit r\u00fcckst\u00e4ndiger Technik arbeiten und sind untereinander schlecht vernetzt. Das gilt ganz besonders im Bereich Wirtschaftskriminalit\u00e4t. Wirtschaftskriminalit\u00e4t spielt sowohl in der juristischen als auch in der polizeilichen Ausbildung fast keine Rolle. Entsprechende Kompetenzen m\u00fcssen also erst im Job erworben werden. F\u00fcr dieses zus\u00e4tzliche Engagement gibt es aber keine Anreize. Das ist einer der Gr\u00fcnde, weshalb meist nur wenig Beh\u00f6rdenangeh\u00f6rige sich f\u00fcr diesen Bereich interessieren.<\/p>\n

V\u00f6llig kontraproduktiv ist die in der Verwaltung \u00fcbliche Rotation des Personals. Meist ist diese in Personalentwicklungskonzepten aber ausdr\u00fccklich vorgesehen, ein Abweichen f\u00fchrt zu schlechterer Benotung und Nachteilen f\u00fcr den Karriereweg. Die Bek\u00e4mpfung von Wirtschaftskriminalit\u00e4t erfordert aber eine l\u00e4ngere fachliche Einarbeitung, f\u00fcr die im rotierenden Personalkarussell selten Platz ist.<\/p>\n

Auf der Gegenseite befinden sich wiederum Wirtschaftskriminelle mit ihren \u00fcberwiegend teuren Anwaltskanzleien, die mit hochspezialisierten Teams viel Gegenwehr leisten k\u00f6nnen. Ein fatales Ungleichgewicht.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass Beh\u00f6rden so gut wie gar nicht fachlich vernetzt sind. Zu gro\u00df sind die Bedenken wegen des Steuergeheimnisses, dienstlichen Verschwiegenheitspflichten, Datenschutz usw. Aber selbst wenn ein Austausch oder eine Zusammenarbeit im Einzelfall gew\u00fcnscht ist, ist das bei der derzeit v\u00f6llig zersplitterten IT-Infrastruktur technisch kaum m\u00f6glich. Sehr viele Datenschutzbeauftragte in sehr vielen Beh\u00f6rden treffen v\u00f6llig unterschiedliche Entscheidungen \u2013 beispielsweise im Hinblick auf Verschl\u00fcsselungsvorgaben bei Emails oder zul\u00e4ssige Videokonferenztechniken. Das hat zur Folge, dass Beh\u00f6rden bereits aus technischen Gr\u00fcnden kaum miteinander kommunizieren k\u00f6nnen. Das habe ich selbst bei den CumEx Ermittlungen \u00fcber Jahre erleben m\u00fcssen.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass beh\u00f6rdeninterne Statistiken gerade gro\u00dfe, umfangreiche F\u00e4lle kaum abbilden. Es gibt h\u00e4ufig gar keine Kategorie f\u00fcr Umfangsverfahren. Die Folge ist eine falsche Schwerpunktsetzung bei der Fallbearbeitung: Nicht etwa die gravierenden F\u00e4lle mit enormen Sch\u00e4den stehen im Vordergrund, sondern die vielen kleinen F\u00e4lle, die sich schnell und mit wenig Ressourcen abarbeiten lassen. Das stellt die gesetzlich eigentlich vorgesehene Priorisierung geradezu auf den Kopf. Und f\u00fchrt letztlich zu dem Eindruck: Die Kleinen f\u00e4ngt man, die Gro\u00dfen l\u00e4sst man laufen!<\/p>\n

Um Beh\u00f6rden wieder leistungsf\u00e4higer zu machen, ist ausreichend Personal auf der Arbeitsebene erforderlich \u2013 entweder durch Neueinstellungen oder durch Umorganisation innerhalb von Beh\u00f6rden. Au\u00dferdem muss ausreichend Zeit f\u00fcr den Aufbau von Fachexpertise einger\u00e4umt werden. Beh\u00f6rden d\u00fcrfen nicht nur Generalisten, sondern m\u00fcssen auch Spezialisten ausbilden.<\/p>\n

Gerade bei besonders fachlich anspruchsvollen Themen wie z.B. Cum\/Cum und Cum\/Ex sollte dar\u00fcber hinaus \u00fcber eine B\u00fcndelung der Kr\u00e4fte bei einer Zentralstelle nachgedacht werden. Ich halte es kaum f\u00fcr m\u00f6glich, s\u00e4mtliche Beh\u00f6rden in Deutschland mit derart speziellem Fachwissen auszustatten und permanent auf Stand zu halten, sobald neue Tricks entdeckt werden. Eine zentrale Stelle auf Bundesebene w\u00e4re dazu wesentlich besser geeignet und k\u00f6nnte mit weniger, daf\u00fcr speziell geschultem Personal effektiver arbeiten.<\/p>\n

Der Bereich der international organisierten Wirtschaftskriminalit\u00e4t (inklusive Geldw\u00e4sche und Steuerhinterziehung) ist auf Bundesebene sowieso viel besser aufgehoben als bei den Landesbeh\u00f6rden.<\/p>\n

Es handelt sich dabei n\u00e4mlich gerade nicht um \u00f6rtlich begrenzte Kriminalit\u00e4tsph\u00e4nomene, f\u00fcr die die lokalen Beh\u00f6rden grunds\u00e4tzlich zust\u00e4ndig sind. Die Akteure agieren hier \u00fcberwiegend aus dem Ausland heraus. Hoch professionell ausgef\u00fchrte, international organisierte Geldw\u00e4sche und Steuerhinterziehung kann eine spezialisierte und schlagkr\u00e4ftige Einheit auf Bundesebene viel besser begegnen, als die zahlreichen, kaum vernetzten L\u00e4nderbeh\u00f6rden.<\/p>\n

Eine solche Zentralstelle auf Bundesebene sollte unbedingt f\u00fcr international organisierte Geldw\u00e4sche UND international organisierte Steuerhinterziehung zust\u00e4ndig sein, denn Geldw\u00e4sche und Steuerhinterziehung h\u00e4ngen in der Praxis meist eng zusammen. Ein Auseinanderrei\u00dfen der Ermittlungen w\u00fcrde wiederum zu Doppelarbeit und Abstimmungsproblemen f\u00fchren.<\/p>\n

F\u00fcr alle Beh\u00f6rden in gleichem Ma\u00dfe gilt, dass der Austausch und die Vernetzung von Wissen dringend gef\u00f6rdert werden muss. Die Beh\u00f6rden ben\u00f6tigen klare rechtliche Grundlagen zum Informationsaustausch und eine einheitliche und moderne IT-Infrastruktur.<\/p>\n

Das zweite Handlungsfeld betrifft den Einfluss der Finanzbranche.
\nF\u00fcr den Kampf gegen schwere Wirtschaftskriminalit\u00e4t muss die Finanzlobby zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Deren Macht wird deutlich, wenn man sich das Lobbyregister anschaut. Das gibt es seit mittlerweile drei Jahren und die Finanzlobby \u2013 Banken, Fonds, Versicherungen und ihre Interessenverb\u00e4nde – steht seit jeher an seiner Spitze. Auch im Jahr 2024 stammten zehn der 100 finanzst\u00e4rksten Registereintr\u00e4ge von Banken, Versicherern und der Fondsindustrie. Ihr Budget lag bei fast 40 Millionen Euro \u2013mehr als Auto- und Chemielobby zusammen. Ihre Armada aus Hunderten Lobbyist*innen bearbeitet mit oft irref\u00fchrenden Argumenten und Narrativen Finanzpolitiker*innen \u2013 das konnte ich vor allem bei CumEx gut beobachten.<\/p>\n

Da war dann z.B. oft von Gesetzesl\u00fccke die Rede und dass der Staat selbst schuld sei, wenn er schlechte Gesetze mache. Gerichte haben sp\u00e4ter ausdr\u00fccklich festgestellt, dass es nie eine Gesetzesl\u00fccke gab. Trotzdem hat sich das von der Branche in die Welt gesetzte Narrativ derartig verfestigt, dass auch heute noch pol. Entscheidungstr\u00e4ger davon \u00fcberzeugt sind, man m\u00fcsse nur die omin\u00f6se Gesetzesl\u00fccke schlie\u00dfen und dann w\u00fcrde Steuerbetrug enden. \u00dcbersehen wird dabei, dass das Wesen von Kriminalit\u00e4t gerade darin besteht, sich \u00fcber geltende Gesetze hinweg zu setzen. Ladendiebstahl ist auch seit Jahrzehnten verboten und findet trotzdem statt. Wenn in einem Laden geklaut wird macht man also was? Man leuchtet die dunklen Ecken aus und installiert Kameras, um das Entdeckungsrisiko zu steigern!<\/p>\n

Das gleiche m\u00fcssen wir auch bei Steuerbetrug tun. Wenn man diesen wirksam bek\u00e4mpfen will, muss man daf\u00fcr sorgen, dass die Verwaltung in der Lage ist, Kriminalit\u00e4t zu entdecken und zu ahnden.<\/p>\n

Dies ist daher ein gutes Beispiel daf\u00fcr, wie effektiv es die Finanzlobby verstanden hat, ihre Interessen auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen.<\/p>\n

Dass die Finanzlobby den Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in Punkto Budget, Personal und Einfluss derart klar \u00fcberlegen ist, f\u00fchrt zu einem gef\u00e4hrlichen Ungleichgewicht in der Interessenvertretung.<\/p>\n

Um diese einseitige Einflussnahme zu begrenzen, sind mehr Transparenz und strengere Regeln n\u00f6tig: Ein noch aussagekr\u00e4ftigeres Lobbyregister, beispielsweise mit Offenlegungspflichten auch f\u00fcr Lobbytreffen, verpflichtende Transparenzhinweise bei (steuer-)juristischen Fachaufs\u00e4tzen, l\u00e4ngere Karenzzeiten f\u00fcr Politiker*innen beim Wechsel in Wirtschaft und Verb\u00e4nde sowie mehr Transparenz f\u00fcr Nebenverdienste von Beamten, insbesondere f\u00fcr oberste Bundesrichter.<\/p>\n

Das dritte Handlungsfeld betrifft uns alle und unsere gesellschaftliche Verantwortung.
\nAus der kriminologischen Forschung ist bekannt, wie bedeutend die Haltung der Gesellschaft zu Wirtschaftskriminalit\u00e4t ist. So schrieb die Juristin und Kriminologin Susanne Knickmeier:<\/p>\n

\u201eDie soziale Akzeptanz ist ein wichtiger Bestandteil menschlichen Verhaltens und geeignet, Verhalten zu beeinflussen. Vor allem f\u00fcr diejenigen, die sich f\u00fcr integrierte Mitglieder der Gesellschaft halten, ist es wichtig, von der Gesellschaft auch akzeptiert zu werden. Wird das abweichende Verhalten nun nicht akzeptiert, sondern stigmatisiert, ist davon auszugehen, dass Personen ihre Einstellungen und ihr Verhalten \u00e4ndern<\/em> (\u2026)<\/em>.[5]<\/sup><\/a><\/p>\n

Wenn allerdings keinerlei Ahndung durch den Staat erfolgt und die Gesellschaft sogar bereit ist, Wirtschaftskriminalit\u00e4t als \u201eKavaliersdelikt\u201c zu entschuldigen, dann kann dies Wirtschaftskriminalit\u00e4t beg\u00fcnstigen.<\/p>\n

Aktuell gilt es h\u00e4ufig noch als \u201eclever\u201c, den Fiskus auszutricksen, die massiven Folgen f\u00fcr die Gesellschaft werden verdr\u00e4ngt.\u00a0Solange Wirtschaftskriminalit\u00e4t verharmlost oder gar bewundert wird, fehlt der notwendige gesellschaftliche Druck zur \u00c4chtung.<\/p>\n

N\u00f6tig ist eine kulturelle Wende: Wirtschaftskriminalit\u00e4t, Steuerhinterziehung und Geldw\u00e4sche sind keine Kavaliersdelikte, sondern Angriffe auf das Fundament unseres Zusammenlebens. Sie nehmen dem Staat die Mittel, unsere Daseinsf\u00fcrsorge zu garantieren. Das ist Gift f\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt.<\/p>\n

Aber: All das ist aber nicht in Stein gemei\u00dfelt \u2013 Ver\u00e4nderungen sind m\u00f6glich.<\/p>\n

Verantwortlich daf\u00fcr sind die zust\u00e4ndigen Fachminister, also Innen-, Justiz- und Finanzminister auf Bund- und L\u00e4nderebene. Minister sind n\u00e4mlich nicht nur Fr\u00fchst\u00fccksdirektoren, sondern die Chefs der Verwaltung. Als solche k\u00f6nnen – und m\u00fcssen – auf die von ihnen geleitete Verwaltung einwirken. Sie haben Dienst-, Rechts- und Fachaufsicht und damit einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Und den sollten sie auch nutzen, um endlich ins Handeln zu kommen.<\/p>\n

Um das zu erreichen, m\u00fcssen wir als Zivilgesellschaft unser Stimmen erheben und konkrete Handlungen von politischen Entscheidungstr\u00e4gern einfordern. Dass ein solcher \u00f6ffentlicher Druck auch Wirkung erzeugen kann, konnten wir zuletzt in Zusammenhang mit dem sog. Schreddergesetz sehen:<\/p>\n

Finanzwende hat eine Petition gestartet gegen die Verk\u00fcrzung der Aufbewahrungsfristen f\u00fcr wichtige Gesch\u00e4ftsunterlagen. Denn dabei handelt es sich um wichtige Beweismittel z.B. f\u00fcr die Cum\/Cum-Aufkl\u00e4rung, bei der wir noch ganz am Anfang stehen: Von den gesch\u00e4tzten knapp 30 Milliarden Euro sind bisher nur gut 200 Millionen rechtskr\u00e4ftig zur\u00fcckgefordert worden. Wenn nun aber die Beweismittel h\u00e4tten vernichtet werden d\u00fcrfen, dann w\u00e4ren die Beh\u00f6rden nicht mehr in der Lage gewesen, Steuerbescheide zu erlassen oder T\u00e4ter zur Verantwortung zu ziehen. Und die 30 Milliarden Steuerschaden w\u00e4re wahrscheinlich verloren gewesen.<\/p>\n

Aber unser Protest und die \u00fcber 300.000 Unterschriften haben Wirkung gezeigt: Die Fristen sind nun f\u00fcr Kreditinstitute \u2013 also typische Cum\/Cum-Akteure \u2013 wieder verl\u00e4ngert worden. Dies zeigt: Die Zivilgesellschaft hat eine Stimme und kann sie auch wirksam einsetzen.<\/p>\n

Wenn ich eines gelernt habe, sowohl in meiner Zeit als Oberstaatsanw\u00e4ltin, als auch jetzt, bei der B\u00fcrgerbewegung Finanzwende, dann ist es, dass wir alle mehr bewegen k\u00f6nnen, als wir glauben. Besonders, wenn wir uns zusammentun.<\/p>\n

Vielen Dank!<\/p><\/blockquote>\n

\n

[1]<\/a> RA Dr. Janssen | Prof. Dr. Roland Hefendehl & Mitarbeiter:innen Albert-Ludwigs-Universit\u00e4t Freiburg Institut f\u00fcr Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht a.a.O.
\n[2]<\/a> Vgl. Handelsblatt vom 09.08.2025, Trend zu weniger Steuerpr\u00fcfungen in Unternehmen; Deutsche Handwerkszeitung, Online-Artikel vom 18.08.2025, Trend zu weniger Steuerpr\u00fcfungen in Unternehmen
\n[3]<\/a> Prof. Dr. Noll, Wirtschaftskriminalit\u00e4t, 2020
\n[4]<\/a> Vgl. Falk Tennert und Petra Arenberg, Steuermoral und Steuerehrlichkeit \u2013 Perspektiven auf Einstellungen, Emotionen, Gerechtigkeitswahrnehmung und innovative, praxisbezogene Konzepte, in: Matthias Hiller u.a., Finance-Perspektiven im Wandel, Wiesbaden 2024, S. 269-288
\n[5]<\/a> Susanne Knickmeier, Der Zigarettenschmuggel, das Recht und die Moral, Neue Kriminologische Schriftenreihe, Bd. 116, Frank Neubacher und Nicole B\u00f6gelein (Hrsg)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der \u00dcberzeugung, dass eine andere Welt m\u00f6glich ist, in der Gewissheit, dass Gerechtigkeit der Gewalt den Boden entzieht, und im Bewusstsein, dass jede und jeder Einzelne dazu beitragen kann, wurde 2006 die gemeinn\u00fctzige Stiftung Stuttgarter FriedensPreis ins Leben 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