{"id":2666210,"date":"2026-01-07T10:21:45","date_gmt":"2026-01-07T10:21:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2666210"},"modified":"2026-01-07T10:21:45","modified_gmt":"2026-01-07T10:21:45","slug":"bittere-bilanz-fuer-den-fluechtlingsschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/01\/bittere-bilanz-fuer-den-fluechtlingsschutz\/","title":{"rendered":"Bittere Bilanz f\u00fcr den Fl\u00fcchtlingsschutz"},"content":{"rendered":"
Was die seit Mai 2025 bestehende Regierung aus SPD und Union als \u00bbMigrationswende\u00ab feiert, bedeutet vor allem eins: Menschen werden im Stich gelassen, Recht wird verletzt und die Abgrenzung politischer Mitte nach rechts verschwimmt. 2025 war besonders bitter f\u00fcr den Fl\u00fcchtlingsschutz.<\/strong><\/div>\n
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Das Jahr 2025 begann mit einem politischen Paukenschlag: Noch-Oppositionsf\u00fchrer Friedrich Merz von der CDU brachte mit Stimmen der AfD einen Anti-Asyl-Antrag<\/a> durch den Bundestag. Ein dazugeh\u00f6riges Gesetzesvorhaben scheiterte nach Massenprotesten vor der CDU-Zentrale nur knapp, dank weniger Abweichler. Der Ton f\u00fcr einen harten Wahlkampf war gesetzt. CDU und CSU warben mit fl\u00fcchtlingsfeindlichen und rechtswidrigen Vorhaben \u2013 und setzten sich bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD in vielen Punkten durch: Von den illegalen Zur\u00fcckweisungen an den deutschen Grenzen, \u00fcber die Aussetzung des Familiennachzugs hin zum Stopp humanit\u00e4rer Aufnahmeprogramme.<\/div>\n<\/div>\n
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Illegale Zur\u00fcckweisungen an deutschen Grenzen<\/span><\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Am ersten Tag im Amt ordnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) per Weisung an, von nun an auch Asylsuchende an den deutschen Binnengrenzen zur\u00fcckzuweisen<\/a>. Geltendes europ\u00e4isches Recht, das die Bundesregierung dazu verpflichtet, bei jedem Asylgesuch ein Zust\u00e4ndigkeitsverfahren einzuleiten, lassen Innenminister und Kanzler links liegen. Bereits die vorherige Bundesregierung hatte an allen deutschen Binnengrenzen Grenzkontrollen eingef\u00fchrt. Diese ebenso europarechtswidrige Praxis<\/a> f\u00fchrt die neue Bundesregierung fort \u2013 erg\u00e4nzt um die Zur\u00fcckweisungen selbst von Schutzsuchenden.<\/p>\n

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Keine vier Wochen sp\u00e4ter straft das Verwaltungsgericht Berlin<\/a> unmissverst\u00e4ndlich das Vorgehen der Bundesregierung ab. Mit Unterst\u00fctzung von PRO ASYL hatten drei Asylsuchende aus Somalia gegen ihre Zur\u00fcckweisung an der polnischen Grenze geklagt \u2013 und Recht bekommen. Das Urteil l\u00e4sst keinen Zweifel, das Vorgehen der Bundesregierung ist rechtswidrig. Die drei Schutzsuchenden d\u00fcrfen einreisen, Deutschland muss ein Asylverfahren durchf\u00fchren. Weitere Gerichte folgen dem Urteil: In gleich zwei<\/a> F\u00e4llen<\/a> hob das Amtsgericht Pasewalk den Anwendungsvorrang der europarechtlichen Dublin-Regelung hervor und wies die Haft, die die Bundespolizei zum Zweck der Zur\u00fcckweisung beantragt hatte, aufgrund der vorliegenden Asylgesuche zur\u00fcck. F\u00fcr die Bundesregierung aber kein Grund einzulenken. Trotz der eindeutigen Gerichtsentscheidungen h\u00e4lt sie an den illegalen Zur\u00fcckweisungen fest \u2013 den Rechtsstaat und die Rechte schutzsuchender Menschen tritt sie mit\u00a0F\u00fc\u00dfen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Seit Mai 2025 wurden \u00fcber 21.500 Menschen<\/a> an den deutschen Grenzen zur\u00fcckgewiesen (Stand 30. November 2025). Viele konnten ihr Asylgesuch nicht \u00e4u\u00dfern, bei anderen wurde es \u00bb\u00fcberh\u00f6rt\u00ab, wieder andere wurden trotz des protokollierten Asylgesuchs zur\u00fcckgewiesen. Ihnen allen wurde das Recht auf ein Asylverfahren in Deutschland verwehrt. Viele landen nach der Zur\u00fcckweisung zun\u00e4chst auf der Stra\u00dfe oder zum Beispiel in Abschiebehaft in Polen<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Stopp der humanit\u00e4ren Aufnahmen<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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F\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen gab es schon immer nur wenige M\u00f6glichkeiten, auf sicherem Weg nach Deutschland zu kommen. Mit Amtsantritt der neuen Regierung haben sich diese M\u00f6glichkeiten fast komplett zerschlagen. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Union vereinbart, Bundesaufnahmeprogramme \u00bbsoweit wie m\u00f6glich beenden\u00ab zu wollen und keine neuen Programme aufzulegen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Eine besondere \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit lag auf der Aufnahme gef\u00e4hrdeter Afghan*innen.<\/strong> Eigentlich hatte ihnen die Vorg\u00e4ngerregierung aufgrund ihrer Arbeit mit deutschen Institutionen oder ihres Einsatzes f\u00fcr Frauen- und Menschenrechte eine Aufnahme versprochen \u2013 denn ihr Leben ist seit der Macht\u00fcbernahme der Taliban bedroht. Doch die neue Bundesregierung behauptet, an die Zusagen nicht gebunden zu sein und stoppte alle Einreisen. Erst nach erfolgreichen Klagen durch Betroffene und vom Gericht angedrohten Zwangsgeldern, konnten ab September 2025 wieder einige Afghan*innen mit Aufnahmezusage nach Deutschland einreisen. Gleichzeitig nahm die Bundesregierung andere Aufnahmezusagen zur\u00fcck und erdreistete sich, den extrem bedrohten Menschen Geld daf\u00fcr zu bieten<\/a>, dass sie auf eine Aufnahme verzichten.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Zum Ende des Jahres spitzte sich die Situation weiter zu, als die pakistanische Regierung ank\u00fcndigte, in ihrem Land Afghan*innen mit Aufnahmezusage nach Deutschland nicht l\u00e4nger Aufenthalt zu gew\u00e4hren. Dieser Schutz war vorher schon br\u00fcchig, wie die im August erfolgte Abschiebung von \u00fcber 200 Afghan*innen <\/a>mit deutscher Aufnahmezusage nach Afghanistan zeigte. Doch nun droht allen in Pakistan Verbliebenen dieses lebensbedrohliche Schicksal. PRO ASYL appellierte daher mit \u00fcber 250 anderen Organisationen <\/a>an die Bundesregierung, die Menschen dringend aufzunehmen. Stand Mitte Dezember harren noch circa 1.800 Menschen<\/a> in gro\u00dfer Verzweiflung in Islamabad aus \u2013 ihr weiteres Schicksal ungewiss in der Hand der Bundesregierung. Rund 600 Menschenrechtsverteidiger*innen mit Aufnahmezusage ereilte ausgerechnet am Internationalen Menschenrechtstag, dem 10. Dezember, die Hiobsbotschaft, dass Innenminister Dobrindt ihre Aufnahme als nicht mehr \u00bbim politischen Interesse Deutschlands\u00ab sieht und daher die Zusagen zur\u00fccknimmt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Weniger im \u00f6ffentlichen Fokus, aber nicht minder dramatisch: Die neue Bundesregierung hat sich ebenso aus dem UN-Neuansiedlungsprogramm (Resettlement) <\/strong>f\u00fcr besonders schutzbed\u00fcrftige Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcckgezogen und noch offene Einreisen auf Eis gelegt. Eigentlich hatte Deutschland f\u00fcr die Jahre 2024 und 2025 dem UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk insgesamt 13.100 Pl\u00e4tze zugesagt. Bis zum Regierungsantritt reisten rund 5.100 besonders schutzbed\u00fcrftige Personen ein. Wie beim Afghanistan-Aufnahmeprogramm stoppte die neue Regierung alle Einreisen und machte auch keine neuen Zusagen f\u00fcr das Programm, wie es eigentlich bisher im Sommer \u00fcblich war.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Ein aus Kenia geplanter Resettlement-Flug mit Fl\u00fcchtlingen aus afrikanischen Konfliktgebieten, der kurz vor Amtsantritt der neuen Regierung h\u00e4tte stattfinden sollen, wurde im Mai 2025 in letzter Sekunde abgesagt \u2013 eine Katastrophe f\u00fcr die Menschen, die auf die Zusage vertrauten, zum Teil ihr wenig Hab und Gut schon verkauft hatten und f\u00fcr die Ausreisevorbereitung bereits nach Nairobi gebracht worden waren. Zwei betroffene Familien aus dem S\u00fcdsudan wehrten sich<\/a> mit Unterst\u00fctzung von PRO ASYL juristisch. Ende Oktober gab das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einer Kl\u00e4gerin Recht und verpflichtete die Bundesregierung, der Familie die Einreise zu erm\u00f6glichen. Das f\u00fchrte auch zu einem positiven Ausgang des Verfahrens der anderen Familie. Mitte Dezember landeten endlich \u00fcber 150 Personen \u2013 darunter die zwei Familien \u2013 in Leipzig und Frankfurt in Sicherheit.<\/p>\n

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Aussetzung des Familiennachzugs<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Der Familiennachzug zu subsidi\u00e4r Schutzberechtigten war in den letzten Jahren gesetzlich auf tausend Personen pro Monat kontingentiert. Zwischen 2018 und 2024 sind insgesamt rund 58.400 Visa zum Nachzug zu subsidi\u00e4r Schutzberechtigten erteilt worden \u2013 das sind etwa acht Prozent aller Familiennachzugs-Visa in diesem Zeitraum.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Noch vor der Bundestagswahl versuchte der CDU-Kanzlerkandidat Merz mit Stimmen der AfD eine zweij\u00e4hrige Aussetzung des Familiennachzugs<\/a> durch den Bundestag zu bringen. Das scheiterte knapp, aber nach der Koalitionsbildung mit der SPD wurde dieses Vorhaben zur grausamen Realit\u00e4t: Der neue Bundestag setzte den Familiennachzug zu subsidi\u00e4r Schutzberechtigten ab dem 24. Juli 2025 f\u00fcr zwei Jahre aus<\/a>. F\u00fcr die betroffenen Familien ist das eine Katastrophe \u2013 die Chance, sich \u00fcberhaupt eines Tages wohlbehalten in die Arme zu schlie\u00dfen, r\u00fcckt in jahrelange Ferne. Anders als bei der Aussetzung von 2016 bis 2018 gibt es keine \u00dcbergangsregelung, weshalb auch tausende Familien betroffen sind, die schon seit vielen Monaten oder Jahren auf den Familiennachzug ihrer engsten Angeh\u00f6rigen warten.<\/p>\n

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W\u00e4hrend der Aussetzung sollen nur noch in H\u00e4rtef\u00e4llen Visa nach \u00a722 Aufenthaltsgesetz erteilt werden k\u00f6nnen. Doch die Bewertungskriterien, die das Ausw\u00e4rtige Amt dabei anlegt<\/a>, r\u00e4umen den Beh\u00f6rden ein weites Feld an M\u00f6glichkeiten zur Ablehnung ein. Selbst besonders dramatische F\u00e4lle k\u00f6nnen abgelehnt werden, etwa, wenn sich Familien zwar in humanit\u00e4r extrem schwierigen Lagen befinden, sich diese aber nicht \u00bbdeutlich von der Lage vergleichbarer ausl\u00e4ndischer Personen\u00ab unterscheiden. Ein \u00bbdringender humanit\u00e4rer Grund\u00ab aufgrund der Trennungsdauer wiederum soll erst vorliegen, wenn die Familie seit mindestens zehn Jahren getrennt ist. Statt Integration zu f\u00f6rdern, produziert diese Politik Rechtsunsicherheit, psychische Belastungen, einsame Kindheiten und gebrochene Biografien.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Die Regierungskoalition k\u00fcndigte im Gesetzgebungsverfahren an<\/a>, dass das H\u00e4rtefallverfahren im Gegensatz zur letzten Aussetzung dieses Mal transparenter gestaltet werden soll. Betroffene k\u00f6nnen ihren H\u00e4rtefall per Mail geltend machen, aber es fehlen genaue Informationen \u00fcber den Ablauf des Verfahrens und die Verfahrensrechte.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Dass die H\u00e4rtefallregelung in der Praxis nicht greift, best\u00e4tigen leider auch erste Zahlen<\/a>: Es wurden bislang gerade mal zwei Visa hiernach erteilt. Laut Koalitionsvertrag soll die Regelung in zwei Jahren evaluiert werden \u2013 aus Sicht von PRO ASYL muss sie dringend abgeschafft werden!<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Neue Gesetzesversch\u00e4rfungen in Deutschland und der\u00a0EU<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Neben der Aussetzung des Familiennachzugs f\u00fcr subsidi\u00e4r Schutzberechtigte<\/strong> brachte die neue Bundesregierung zahlreiche weitere Gesetzesversch\u00e4rfungen auf den Weg, die die Situation f\u00fcr Gefl\u00fcchtete in Deutschland deutlich verschlechtern.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Als \u00bbIdeologier\u00fcckabwicklungsgesetz\u00ab bezeichnete Bundesinnenminister Dobrindt ein Gesetz<\/a>, das am 5. Dezember 2025 vom Bundestag<\/a> verabschiedet wurde: Dieses erm\u00f6glicht, dass die Bundesregierung \u00bb<\/strong>sichere Herkunftsstaaten<\/strong><\/a>\u00ab per Rechtsverordnung<\/strong> bestimmen kann \u2013 also nicht im Gesetzgebungsverfahren mit Bundesratszustimmung, wie es Artikel 16a Grundgesetz eindeutig vorsieht. Au\u00dferdem wird die verpflichtende <\/strong>anwaltliche Vertretung<\/strong><\/a> in der Abschiebungshaft<\/strong> wieder abgeschafft. Dieses rechtsstaatliche Instrument aufzugeben ist fatal, denn seit Jahren stellen Gerichte bei etwa der H\u00e4lfte aller klagenden Menschen fest, dass ihre Inhaftierung rechtswidrig angeordnet wurde. PRO ASYL kritisierte daher auch bei der Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung <\/a>im Bundestag dieses Gesetz massiv.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Kurz vor Verabschiedung wurde das Gesetz zudem um weitere Regelungen<\/a> erg\u00e4nzt. Demnach soll ab Inkrafttreten des Gesetzes eine Einb\u00fcrgerung<\/strong> f\u00fcr zehn Jahre ausgeschlossen sein, wenn bei einem vorherigen Einb\u00fcrgerungsprozess ein T\u00e4uschungsvorhaben festgestellt wurde. Au\u00dferdem wurden m\u00f6gliche Folgeprobleme durch das Auslaufen des Chancen-Aufenthaltsrecht zum Jahresende gel\u00f6st. Um Personen mit einem Chancen-Aufenthaltsrecht <\/strong>weiterhin den Wechsel in ein Bleiberecht zu erm\u00f6glichen, bleibt in den Bleiberechtsregelungen f\u00fcr besonders gut integrierte Jugendliche, junge Erwachsene und Erwachsene der Verweis auf diese Personengruppe bis Juli 2027 bestehen. Das Gesetz wurde am 19. Dezember 2025 vom Bundesrat best\u00e4tigt<\/a> und muss noch im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht werden, bevor es in Kraft\u00a0tritt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Ebenso verabschiedete das Kabinett Anfang September 2025 einen Entwurf <\/a>f\u00fcr die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Asylrechtsreform in Deutschland (GEAS-Anpassungsgesetz<\/strong>). In diesem setzt es auf eine m\u00f6glichst restriktive Umsetzung der europ\u00e4ischen Versch\u00e4rfungen und will M\u00f6glichkeiten f\u00fcr neue Freiheitsbeschr\u00e4nkungen und Haft von Schutzsuchenden nutzen \u2013 selbst f\u00fcr Kinder. F\u00fcr Asylsuchende im Dublin-Verfahren und in anderen Mitgliedstaaten anerkannte Schutzberechtigte sollen neue \u00bbSekund\u00e4rmigrationszentren\u00ab entstehen. PRO ASYL <\/a>kritisiert d<\/a>iese Form von Isolation scharf und warnt vor neuen geschlossenen Zentren in Deutschland.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Eigentlich sollte das GEAS-Anpassungsgesetz noch vor Jahresende 2025 verabschiedet werden, doch laut Medienmeldungen <\/a>konnten sich die Fraktionen von SPD und Union nicht final einigen \u2013 das Thema Freiheitsbeschr\u00e4nkungen werde noch diskutiert. Im neuen Jahr wird weiter verhandelt werden. Ab dem 12. Juni 2026 werden EU-weit die neuen europ\u00e4ischen Verordnungen zur Anwendung kommen und das Asylsystem nachhaltig versch\u00e4rfen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Wie im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigt, sollen laut dem Kabinettsbeschluss vom 19. November 2025 ukrainische Gefl\u00fcchtete<\/strong>, die seit dem 1. April 2025 in Deutschland Aufnahme finden, im Bedarfsfall nur noch die geringen L<\/strong><\/a>eistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz <\/strong><\/a>erhalten. Der Gesetzentwurf <\/a>ist diskriminierend, belastet Kommunen und L\u00e4nder und ist alles andere als eine solidarische Ukraine-Politik. Aufgrund des in der Vergangenheit liegenden Stichtags erfolgt dann auch f\u00fcr Menschen, die schon in Deutschland leben und bereits bei allen n\u00f6tigen Beh\u00f6rden angemeldet sind, eine Leistungssystemumstellung. Sie m\u00fcssen ihre Krankenkassenkarte abgeben und werden eine im Alltag h\u00e4ufig problematische Bezahlkarte erhalten, wegen der sie wom\u00f6glich ihr Girokonto schlie\u00dfen m\u00fcssen. Neben einer drastisch schlechteren finanziellen Lage erwarten sie mit dem Rechtskreiswechsel in das Asylbewerberleistungsgesetz auch h\u00f6here H\u00fcrden beim Zugang zum Arbeitsmarkt und eine schlechtere Gesundheitsversorgung. Das Signal der Herabw\u00fcrdigung und des fehlenden Respekts der deutschen Regierung d\u00fcrfte bei den betroffenen Familien fraglos ankommen. PRO ASYL hat das Vorhaben in einer Stellungnahme <\/a>deutlich kritisiert. Bislang hat der Bundestag noch nicht \u00fcber den Gesetzentwurf beraten.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Doch nicht nur in Deutschland werden neue Versch\u00e4rfungen vorangetrieben, sondern auch auf europ\u00e4ischer Ebene<\/strong>. Bundesinnenminister Dobrindt hat es sich zum Ziel gesetzt, bei den Migrationshardlinern in Europa ganz vorne mit dabei zu sein \u2013 erst mit einem Gipfeltreffen auf der Zugspitze<\/a>, dann mit einem Migrationstreffen in M\u00fcnchen<\/a>. W\u00e4hrend diese Termine vor allem Presserummel und Gruppenfotos generierten, gab es beim Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Dezember 2025<\/a> konkrete Ergebnisse, die einmal mehr den europ\u00e4ischen Abschottungskurs verst\u00e4rken. Die Minister*innen einigten sich im Rat der EU auf eine gemeinsame Position f\u00fcr eine neue R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung <\/a>\u2013 inklusive langer Abschiebungshaft und Abschiebungen in L\u00e4nder, in denen die Menschen vorher nie waren. Noch stehen allerdings Verhandlungen mit dem Europaparlament aus, das noch keine Verhandlungsposition beschlossen\u00a0hat.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Auf andere Versch\u00e4rfungen konnten sich die Mitgliedstaaten mit dem Europaparlament bereits einigen: Sie wollen die Regelung zu den \u00bbsicheren Drittstaaten\u00ab <\/a>, die Teil der schon beschlossenen europ\u00e4ischen Asylrechtsreform<\/strong> ist, weiter versch\u00e4rfen. Konkret soll dort das sogenannte Verbindungselement gestrichen werden, um mit L\u00e4ndern au\u00dferhalb der g\u00e4ngigen Fluchtrouten Deals schlie\u00dfen zu k\u00f6nnen und Fl\u00fcchtlinge dorthin zu schicken. Au\u00dferdem wurde eine EU-weite Liste \u00bbsicherer Herkunftsstaaten<\/a>\u00ab beschlossen. Die Mehrheit f\u00fcr diese Vorhaben holte sich die konservative EVP-Fraktion bei den rechtsextremen und rechtsnationalen Fraktionen im Europaparlament.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Asylantr\u00e4ge halbiert, Schutzquote sinkt<\/span><\/b><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Die Zahl der Asylerstantr\u00e4ge <\/strong>ist 2025 im Vergleich zum Vorjahr um rund die H\u00e4lfte gesunken. So wurden bis Ende November 2025<\/a> knapp 106.000 Erstantr\u00e4ge gestellt, wobei hierunter stets auch in Deutschland geborene Kinder fallen \u2013 die tats\u00e4chliche Zahl neu eingereister Asylsuchender ist folglich noch etwas geringer. Besonders drastisch ist der R\u00fcckgang von Asylantr\u00e4gen von syrischen Schutzsuchenden um fast 70 Prozent. Das zeigt, dass der R\u00fcckgang der Antr\u00e4ge vor allem auf Ver\u00e4nderungen in den Herkunftsl\u00e4ndern oder auf den Fluchtrouten zur\u00fcckzuf\u00fchren\u00a0ist.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Die Situation in Syrien <\/strong>hat sich nach dem Sturz von Assad als nicht stabil erwiesen. Es herrschen Gewalt, Menschenrechtsverletzungen, Hunger und Armut. Die politische und humanit\u00e4re Lage ist h\u00f6chst prek\u00e4r. Besonders gef\u00e4hrlich ist es f\u00fcr Minderheiten und andere vulnerable Gruppen. Deshalb fordert PRO ASYL<\/a> einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien. Deutschland sollte zudem z\u00fcgig \u00fcber die Asylantr\u00e4ge ethnischer und religi\u00f6ser Minderheiten sowie anderer bedrohter Gruppen entscheiden und ihnen Schutz gew\u00e4hren.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Alle anderen Antr\u00e4ge von Fl\u00fcchtlingen aus Syrien geh\u00f6ren vorerst zur\u00fcckgestellt, solange in Syrien nicht von einer absehbar sicheren und stabilen Lage ausgegangen werden kann. Doch leider entscheidet das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) aktuell genau andersherum: Nachdem die Verfahren von syrischen Asylsuchenden monatelang auf Eis lagen, hat das BAMF im Oktober wieder angefangen, ihre Antr\u00e4ge zu bearbeiten \u2013 und seitdem \u00fcber 5.000 Syrer*innen vollst\u00e4ndig abgelehnt<\/a>. Das entspricht einer inhaltlichen Ablehnungsquote von rund 95 Prozent, also einer Schutzquote von gerade mal f\u00fcnf Prozent. Das l\u00e4sst Schlimmes f\u00fcr die weitere Entscheidungspraxis des Bundesamtes zu Syrien erahnen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Auch bei Afghanistan<\/strong> hat sich die Schutzquote deutlich verschlechtert. Lag sie in den Jahren nach der Macht\u00fcbernahme der Taliban bisher bei nahezu 100 Prozent, fiel sie in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2025 auf nur noch rund 60 Prozent. Zum vierten Jahrestag der Macht\u00fcbernahme machte PRO ASYL am Beispiel eines Einzelfalls<\/a> auf die problematische neue BAMF-Entscheidungspraxis aufmerksam. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte stabilisierte sich die Schutzquote etwas und lag Ende November bei 78 Prozent<\/a>. Dies ist vermutlich mit der hohen Zahl von Folgeantr\u00e4gen afghanischer Frauen zu erkl\u00e4ren, die seit einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union in aller Regel Fl\u00fcchtlingsstatus bekommen. F\u00fcr afghanische M\u00e4nner sind die Chancen im Asylverfahren dagegen mittlerweile gering \u2013 was angesichts der schwerwiegenden humanit\u00e4ren Krise in dem Land und dem brutalen Regime der Taliban die Realit\u00e4t vor Ort verkennt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Nach fast anderthalb Jahren Entscheidungsstopp f\u00fcr Asylantr\u00e4ge von Menschen aus Gaza <\/strong>\u2013 aus Sicht von PRO ASYL angesichts der katastrophalen Lage vor Ort v\u00f6llig ungerechtfertigt \u2013 hat das BAMF<\/a> die Verfahren im Juli 2025 wieder aufgenommen. Es habe die Lage im Gazastreifen kontinuierlich beobachtet und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass dort \u00bbnicht mehr von einer nur vor\u00fcbergehend ungewissen Lage auszugehen ist\u00ab. Grund seien die Dauer und Ausweitung der Kampfhandlungen auf das gesamte Gebiet des Gazastreifens sowie das Scheitern mehrerer Vereinbarungen zu einer Waffenruhe. Aus Sicht von PRO ASYL m\u00fcsste den Menschen mindestens der subsidi\u00e4re Schutz erteilt werden \u2013 wenn sie zuvor beim UN-Hilfswerk UNWRA registriert waren, dann den Fl\u00fcchtlingsschutz (sowie auch in einigen weiteren F\u00e4llen, siehe hier<\/a>). Bis Ende November 2025<\/a> wurde Personen aus pal\u00e4stinensischen Gebieten in 85 Prozent der inhaltlich entschiedenen F\u00e4lle ein Schutzstatus erteilt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Insgesamt erhielten bis Ende November 2025 53 Prozent aller Schutzsuchenden, \u00fcber deren Antrag inhaltlich entschieden wurde, einen Schutzstatus. Damit ist die Gesamtschutzquote <\/strong>im Vergleich zu den Vorjahren wieder gesunken \u2013 von noch rund 70 Prozent im Jahr 2023 und 60 Prozent im Jahr 2024. Angesichts der problematischen Entscheidungspraxis zu den Hauptherkunftsl\u00e4ndern Syrien und Afghanistan, d\u00fcrfte dieser Negativtrend weitergehen. PRO ASYL wird Asylsuchende auch in 2026 mit den Mitteln des Rechtshilfefonds dabei unterst\u00fctzen, Schutz vor Gericht einzuklagen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Immer mehr und h\u00e4rtere Abschiebungen<\/span><\/b><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Abschiebungen von Kitakindern, von der Arbeitsstelle, direkt aus der Schule oder aus dem Krankenhaus \u2013 Abschiebungen werden h\u00e4ufiger und brutaler. Allein von Januar bis September 2026 wurden 17.651 Menschen abgeschoben<\/a>. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Zahl damit um 20 Prozent gestiegen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Um die Zahlen in die H\u00f6he zu treiben, machen die Beh\u00f6rden auch vor Schutzr\u00e4umen keinen Halt. Das zeigte ein Fall in Naumburg: Um eine syrische Familie nach Bulgarien abzuschieben, erschienen die Beamten im Mai 2025 im laufenden Sportunterricht, um die zehnj\u00e4hrige Tochter der Familie abzuholen, die sich weinend an ihre Lehrerin<\/a> klammerte.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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PRO ASYL fordert<\/a>, dass Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Kirchen und medizinische Einrichtungen, die der Betreuung, Bildung und F\u00fcrsorge dienen, als Schutzr\u00e4ume definiert und verbindlich von Abschiebungen ausgenommen werden. Zumindest eine Versch\u00e4rfung der letzten Jahre wurde dieses Jahr in einer von PRO ASYL unterst\u00fctzen Verfassungsbeschwerde gestoppt: Das Bundesverfassungsgericht <\/a>hat best\u00e4tigt, dass die Polizei, wenn sie jemanden zur Abschiebung holt, in aller Regel einen Durchsuchungsbeschluss braucht.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Die Brutalisierung der Abschiebungspraxis zeigt sich auch daran, dass selbst Abschiebungen in L\u00e4nder, in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen stattfinden, normalisiert werden sollen. So ist es erkl\u00e4rtes Ziel der Bundesregierung, regelm\u00e4\u00dfig Abschiebungen nach Afghanistan <\/strong>durchzuf\u00fchren. Hierf\u00fcr scheut sie sich auch nicht, mit den Taliban zu verhandeln und erlaubte im Sommer sogar zwei Taliban die Einreise nach Deutschland, um hier die Auslandsvertretungen <\/a>zu \u00fcbernehmen. Am 18. Juli 2025 startete ein Flieger mit 81 Afghanen<\/a> von Deutschland nach Kabul. Der erste unter der neuen Bundesregierung und der zweite \u00fcberhaupt seit der Macht\u00fcbernahme der Taliban. Mitte Dezember 2025 und Anfang 2026 wurde die ersten Abschiebungen von drei Personen per Linienflug nach Kabul <\/a>durchgef\u00fchrt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Auch nach Syrien <\/strong>soll nach dem Willen des Bundesinnenministers Dobrindt m\u00f6glichst bald vermehrt abgeschoben werden. Die Eindr\u00fccke seines Kabinetts- und Parteikollegens Au\u00dfenminister Wadephul von der Zerst\u00f6rung vor Ort werden dabei geflissentlich ignoriert. Am 23.12.2025 erfolgte die erste Abschiebung von Deutschland nach Syrien seit dem Jahr\u00a02011.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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PRO ASYL fordert<\/a> ein Abschiebungsverbot f\u00fcr beide L\u00e4nder sowie f\u00fcr andere L\u00e4nder, in denen Konflikte und humanit\u00e4res Leid Abschiebungen klar verbieten.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Was die seit Mai 2025 bestehende Regierung aus SPD und Union als \u00bbMigrationswende\u00ab feiert, bedeutet vor allem eins: Menschen werden im Stich gelassen, Recht wird verletzt und die Abgrenzung politischer Mitte nach rechts verschwimmt. 2025 war besonders bitter f\u00fcr den…<\/p>\n","protected":false},"author":1411,"featured_media":2666212,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9161,54569,9168],"tags":[39974,10412,36852,71813,9218,18395],"class_list":["post-2666210","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-menschenrechte","category-migration","category-politik","tag-abschiebungen","tag-asyl","tag-familiennachzug","tag-fluechtlingsschutz","tag-migration-de","tag-solidaritat"],"yoast_head":"\nBittere Bilanz f\u00fcr den Fl\u00fcchtlingsschutz<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Was die seit Mai 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