{"id":2665720,"date":"2026-01-05T15:05:32","date_gmt":"2026-01-05T15:05:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2665720"},"modified":"2026-01-05T15:05:32","modified_gmt":"2026-01-05T15:05:32","slug":"koloniale-ambitionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/01\/koloniale-ambitionen\/","title":{"rendered":"Koloniale Ambitionen"},"content":{"rendered":"

Bundeskanzler Merz will im US-Angriffskrieg gegen Venezuela nichts Verurteilenswertes erkennen und zeigt sich zufrieden mit der Verschleppung von Pr\u00e4sident Maduro. Regierungen in Afrika prangern \u201ekoloniale Ambitionen\u201c der USA an.<\/strong><\/p>\n

Mit einer ideologischen Bankrotterkl\u00e4rung startet die Bundesregierung ins neue Jahr. Bundeskanzler Friedrich Merz, der seit je weltweit darauf dringt, Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu verh\u00e4ngen, will im Angriffskrieg der USA gegen Venezuela und in der Verschleppung von dessen gew\u00e4hltem Pr\u00e4sidenten nichts Verurteilenswertes erkennen. Die \u201erechtliche Einordnung\u201c des US-\u00dcberfalls, behauptet Merz, sei \u201ekomplex\u201c. Damit verliert die Bundesregierung, die ohnehin wegen ihrer doppelten Standards international kritisiert wird, weltweit noch mehr an Glaubw\u00fcrdigkeit und isoliert sich gegen\u00fcber den Staaten des Globalen S\u00fcdens ein weiteres St\u00fcck. Aus afrikanischen L\u00e4ndern zum Beispiel sind \u2013 sachlich korrekt \u2013 \u00e4u\u00dferst kritische Stellungnahmen zu dem v\u00f6lkerrechtswidrigen US-\u00dcberfall auf Venezuela zu h\u00f6ren. So erkl\u00e4rt etwa das Au\u00dfenministerium Ghanas, die Ank\u00fcndigung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die USA w\u00fcrden Venezuela bis auf weiteres \u201eregieren\u201c, erinnere \u201ean die koloniale und imperalistische \u00c4ra\u201c; \u201ederlei koloniale Ambitionen\u201c sollten heute \u201ekeinen Platz mehr haben\u201c. Berlin hingegen schl\u00e4gt sich umstandslos auf die Seite Washingtons.<\/p>\n

Von Bootsmorden\u2026<\/strong><\/p>\n

Bereits vor ihrem \u00dcberfall auf Venezuela hatten die Vereinigten Staaten ihre Verbrechen gegen das Land Schritt f\u00fcr Schritt intensiviert, ohne dass die Bundesregierung sich kritisch zum Vorgehen ihres milit\u00e4rischen Verb\u00fcndeten ge\u00e4u\u00dfert h\u00e4tte. Vom 2. September bis zum 31. Dezember haben die US-Streitkr\u00e4fte, wie aus Statistiken der New York Times hervorgeht, vor der venezolanischen K\u00fcste mindestens 35 Boote bombardiert und dabei mindestens 115 Menschen ermordet.[1] Der \u2013 in keinem einzigen Fall \u00f6ffentlich belegte \u2013 Pauschalvorwurf lautet, es handle sich um Drogenh\u00e4ndler. Haben diese in Rechtsstaaten weltweit Anspruch auf ein ordentliches Gerichtsverfahren, ist dies in den USA mittlerweile nicht mehr der Fall. Zu den Bootsmorden auf blo\u00dfen Verdacht kommt die Kaperung fremder Erd\u00f6ltanker hinzu \u2013 unter dem Vorwand, mit den Schiffen w\u00fcrden US-Sanktionen gebrochen. US-Sanktionen sind national g\u00fcltig, nicht aber jenseits der US-Hoheitsgew\u00e4sser auf dem Meer; wer dort Tanker festsetzt, verschleppt oder gar ihre Ladung raubt, bricht internationales Recht. Hinzu kommt, dass die Trump-Administration bereits Ende November illegal den fremden Luftraum \u00fcber Venezuela f\u00fcr geschlossen erkl\u00e4rt hat.[2] Berlin schweigt zu alledem.<\/p>\n

\u2026 zum Angriffskrieg<\/strong><\/p>\n

Zu den Tankerentf\u00fchrungen und den Bootsmorden kommen nun ein v\u00f6lkerrechtswidriger Angriffskrieg und die Verschleppung eines gew\u00e4hlten Staatspr\u00e4sidenten sowie seiner Ehefrau hinzu. Bei dem US-\u00dcberfall auf Venezuela in der Nacht von Freitag auf Samstag kamen laut vorl\u00e4ufigen Angaben mindestens 40 Menschen ums Leben. Die Sachsch\u00e4den sind immens.[3] Die Trump-Administration legitimiert die Verschleppung von Nicol\u00e1s Maduro und von Cilia Flores mit angeblichen Verst\u00f6\u00dfen gegen US-Recht. In Venezuela gilt venezolanisches Recht. US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat am Samstag angek\u00fcndigt, die USA w\u00fcrden Venezuela ab sofort auf unbestimmte Zeit \u201eregieren\u201c.[4] Demnach muss Vizepr\u00e4sidentin Delcy Rodr\u00edguez nun \u201etun, was wir wollen\u201c; geschehe dies nicht, dann folge eine zweite Angriffswelle \u2013 \u201enoch gr\u00f6\u00dfer als die erste\u201c.[5] Trump schlie\u00dft auch den Einsatz von Bodentruppen explizit nicht aus. Unabh\u00e4ngig davon hat US-Au\u00dfenminister Marco Rubio am Sonntag angek\u00fcndigt, Venezuela werde von Washington weiterhin milit\u00e4risch unter \u201eQuarant\u00e4ne\u201c gehalten \u2013 Tanker w\u00fcrden also weiterhin festgesetzt und das \u00d6l, das sie transportieren, geraubt.[6] Die Trump-Administration entzieht so Venezuela und seiner Bev\u00f6lkerung eine Einnahmequelle, die \u00fcberlebenswichtig ist.<\/p>\n

\u201eDer n\u00e4chste, bitte!\u201c<\/strong><\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Trump bedroht dar\u00fcber hinaus drei weitere Staaten Lateinamerikas und der Karibik mit milit\u00e4rischen \u00dcberf\u00e4llen. In seinem ersten Amtsjahr, das am 20. Januar vorigen Jahres begann, hat er bereits milit\u00e4rische Angriffe auf sieben souver\u00e4ne Staaten befohlen: auf vier im Nahen und Mittleren Osten \u2013 Iran, Irak, Syrien, Jemen \u2013, auf zwei in Afrika \u2013 Somalia, Nigeria \u2013, nun auf Venezuela.[7] Er hat zudem mit milit\u00e4rischen Operationen in Panama gedroht, sollte der dortige Kanal nicht faktisch unter US-Kontrolle gestellt werden. Kanada und Gr\u00f6nland will er annektieren; im Falle Gr\u00f6nlands schlie\u00dft er milit\u00e4rische Gewalt gegen den NATO-Verb\u00fcndeten D\u00e4nemark nicht aus. Nun kommen Drohungen gegen Kuba, Kolumbien und Mexiko hinzu. US-Au\u00dfenminister Rubio erkl\u00e4rt, w\u00e4re er Regierungsmitglied in Havanna, dann w\u00e4re er ernsthaft \u201ebesorgt\u201c.[8] Trump warf am Samstag Kolumbiens Pr\u00e4sident Gustavo Petro beleglos vor, er stelle Kokain her; er m\u00fcsse daher \u201eauf seinen Arsch aufpassen\u201c. Zudem w\u00fcrden die USA, weil Drogenkartelle in Mexiko \u00fcber zu gro\u00dfen Einfluss verf\u00fcgten, \u201eetwas mit Mexiko tun\u201c. Damit geht die Trump-Administration zu einer offenen Gewaltpolitik nicht mehr blo\u00df gegen Venezuela, sondern gegen immer weitere Staaten Lateinamerikas \u00fcber.<\/p>\n

\u201eSolidarit\u00e4t mit Venezuela\u201c<\/strong><\/p>\n

Wie man auf die US-Gewaltpolitik reagieren kann, zeigen beispielhaft Stellungnahmen der Afrikanischen Union (AU) sowie einzelner afrikanischer Staaten. Die AU erkl\u00e4rte bereits am Samstag in einem Communiqu\u00e9, sie verfolge die Entwicklung in Venezuela, darunter \u201edie Entf\u00fchrung des Pr\u00e4sidenten\u201c, \u201emit gro\u00dfer Sorge\u201c. Sie bekr\u00e4ftige \u201eihr unersch\u00fctterliches Bekenntnis zu den Grundprinzipien des internationalen Rechts\u201c, unterstreiche die Bedeutung der \u201efriedlichen Beilegung von Konflikten\u201c und dr\u00fccke vor allem \u201eihre Solidarit\u00e4t mit der venezolanischen Bev\u00f6lkerung aus\u201c. Innere Konflikte in Venezuela k\u00f6nnten blo\u00df \u201edurch einen inklusiven politischen Dialog zwischen den Venezolanern selbst\u201c beigelegt werden.[9]<\/p>\n

\u201eGegen Invasion, Okkupation, Kolonialismus\u201c<\/strong><\/p>\n

Noch deutlicher dr\u00fcckte sich am Sonntag das Au\u00dfenministerium Ghanas aus. Die Regierung in Accra sei mit Blick auf die US-\u201eInvasion\u201c und auf die \u201eEntf\u00fchrung\u201c des Pr\u00e4sidenten sowie seiner Ehefrau \u201ealarmiert\u201c, hei\u00dft es in einer Stellungnahme. Man beklage Handlungen, die die Souver\u00e4nit\u00e4t und die politische Unabh\u00e4ngigkeit eines fremden Staats verletzten. Man registriere im Besonderen \u201emit gro\u00dfer Sorge\u201c die Aussage von US-Pr\u00e4sident Trump, die USA w\u00fcrden Venezuela bis auf weiteres \u201eregieren\u201c. \u201eDiese Erkl\u00e4rungen\u201c, so hei\u00dft es weiter in der Stellungnahme, \u201eerinnern an die koloniale und imperialistische \u00c4ra\u201c; \u201ederlei koloniale Ambitionen sollten in der \u00c4ra nach dem Zweiten Weltkrieg keinen Platz mehr haben\u201c. Ghana rufe deshalb \u201ezu einer sofortigen Deeskalation und zur Freilassung von Pr\u00e4sident Maduro und seiner Ehefrau\u201c auf.[10] Ghanas Regierung, hei\u00dft es abschlie\u00dfend, werde ihre grunds\u00e4tzliche Positionierung gegen \u201eInvasion, Okkupation, Kolonialismus, Apartheid, Missachtung der Souver\u00e4nit\u00e4t und alle Formen der Verletzung des internationalen Rechts bewahren\u201c.<\/p>\n

\u201eRechtliche Einordnung: komplex\u201c<\/strong><\/p>\n

Im Gegensatz dazu stellt Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen Regierung sich \u2013 wie alle deutschen Regierungen \u2013 als Vork\u00e4mpferin f\u00fcr das internationale Recht inszeniert, folgenden Satz an den Anfang und ins Zentrum seiner Stellungnahme \u201ezur Situation in Venezuela\u201c: \u201eNicol\u00e1s Maduro hat sein Land ins Verderben gef\u00fchrt.\u201c[11] Er habe \u201emit unseligen Allianzen weltweit\u201c \u2013 gemeint ist Venezuelas souver\u00e4ne Wahl von Kooperationspartnern wie Russland, China und Iran \u2013 \u201eeine problematische Rolle\u201c gespielt. Den US-Angriffskrieg nennt Merz neutral \u201eEinsatz\u201c; die Verschleppung des venezolanischen Pr\u00e4sidenten erw\u00e4hnt er nicht. \u201eDie rechtliche Einordnung des US-Einsatzes\u201c, hei\u00dft es in der Stellungnahme, \u201eist komplex.\u201c Merz r\u00e4umt lediglich ohne weitere Pr\u00e4zisierung ein, \u201egrunds\u00e4tzlich\u201c m\u00fcssten \u201eim Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des V\u00f6lkerrechts gelten\u201c. In Inhalt und Ton sehr \u00e4hnlich sind \u00c4u\u00dferungen, die Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni, Gro\u00dfbritanniens Premierminister Keir Starmer und die Au\u00dfenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, get\u00e4tigt haben.[12] Europa billigt damit die US-Gewaltpolitik, gegen die sich Staaten mit eigener kolonialer Leidensgeschichte wie Ghana offen auflehnen.<\/p>\n

Mehr zum Thema:\u00a0Von Drohnen- zu Bootsmorden<\/a>.<\/p>\n

[1] Lazaro Gamio, Carol Rosenberg, Charlie Savage: Tracking U.S. Military Killings in Boat Attacks. nytimes.com.<\/p>\n

[2] S. dazu\u00a0Von Drohnen- zu Bootsmorden<\/a>.<\/p>\n

[3] Venezuelan Official Says at Least 40 People Were Killed in U.S. Attack. nytimes.com 03.01.2026.<\/p>\n

[4] Jennifer Calfas: Trump Says U.S. Will Run Venezuela Until a \u2018Proper\u2019 Transition Can Take Place. wsj.com 03.01.2026.<\/p>\n

[5] Steven Nelson: Trump tells Post that US troops won\u2019t be in Venezuela if Maduro VP \u2018does what we want\u2019: \u2018We have a second wave\u2019. nypost.com 03.01.2026.<\/p>\n

[6] Edward Wong: The U.S. military \u2018quarantine\u2019 of Venezuela will remain in place, Rubio says. nytimes.com 04.01.2026.<\/p>\n

[7] Mike Allen: 1 big thing: U.S. captures Maduro. axios.com 03.01.2026.<\/p>\n

[8] Andrew Childers, Josephine Walker: After capturing Maduro, Trump hints at military action in Cuba, Mexico and Colombia. axios.com 03.01.2026.<\/p>\n

[9] Communiqu\u00e9 on the Situation in Venezuela. au.int 03.01.2026.<\/p>\n

[10] Ministry of Foreign Affairs: Ghana alarmed and deplores military invasion of Venezuela by the United States of America and its subsequent abduction of President Nicol\u00e1s Maduro and his wife. Accra, 04.01.2026.<\/p>\n

[11] Bundeskanzler Friedrich Merz erkl\u00e4rt zur Situation in Venezuela. bundesregierung.de 03.01.2026.<\/p>\n

[12] Die Reaktionen \u2013 China w\u00fctend \u00fcber Angriff, Selenskyj spielt auf Sturz von Putin an. spiegel.de 04.01.2026.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundeskanzler Merz will im US-Angriffskrieg gegen Venezuela nichts Verurteilenswertes erkennen und zeigt sich zufrieden mit der Verschleppung von Pr\u00e4sident Maduro. Regierungen in Afrika prangern \u201ekoloniale Ambitionen\u201c der USA an. Mit einer ideologischen Bankrotterkl\u00e4rung startet die Bundesregierung ins neue Jahr. 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