{"id":2665654,"date":"2026-01-05T09:10:15","date_gmt":"2026-01-05T09:10:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2665654"},"modified":"2026-01-05T09:10:15","modified_gmt":"2026-01-05T09:10:15","slug":"alte-menschen-werden-zu-teuer-das-rentenpaket-als-pruefstein-fuer-die-qualitaet-des-kanzlers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/01\/alte-menschen-werden-zu-teuer-das-rentenpaket-als-pruefstein-fuer-die-qualitaet-des-kanzlers\/","title":{"rendered":"Alte Menschen werden zu teuer – Das Rentenpaket als Pr\u00fcfstein f\u00fcr die Qualit\u00e4t des Kanzlers"},"content":{"rendered":"

Armut im Alter? Kann man vernachl\u00e4ssigen. Die Republik und ihr F\u00fchrer haben andere Probleme!<\/strong><\/p>\n

\u201eEin teurer Erfolg f\u00fcr den Kanzler\u201c titelte die S\u00fcddeutsche Zeitung einen Tag, nachdem das Rentenpaket den Bundestag passiert hatte. Der Titel markiert eine Debatte, bei der es nicht um die Rentner und ihr Auskommen ging, sondern die Lage der Alten nur die Vorlage abgab f\u00fcr eine Diskussion \u00fcber die Qualit\u00e4t des F\u00fchrungspersonals. Und mit dem eingeschr\u00e4nkten Lob f\u00fcr den Kanzler erteilte der Kommentator in demselben Blatt auch dem Nachwuchs Noten: \u201eDie Jungen in der CDU haben dies richtigerweise ger\u00fcgt, aber nicht alle haben den richtigen Zeitpunkt gefunden, um die eigene Oppositionsrolle wieder aufzugeben. Es war unverantwortlich, bis zum Schluss auf einem Nein zu beharren und damit den Fortbestand der Koalition zu riskieren. Es ist verf\u00fchrerisch, den Widerstand anzuf\u00fchren \u2013 allerdings liegt darin auch die Gefahr, dass Egozentrismus die staatspolitische Verantwortung verdr\u00e4ngt.\u201c (Nicolas Richter in der SZ, 6.12.25)<\/p>\n

Es ging also um nichts weniger als um die Regierbarkeit und damit um das Staatswohl Deutschlands. Und da hat jedes F\u00fcr und Wider bez\u00fcglich einer Sachfrage in den Hintergrund zu treten, und die Aufregung darf am Ende nur dazu dienen, dass dem F\u00fchrer der R\u00fccken gest\u00e4rkt wird. Entsprechend zielstrebig lief denn auch die \u00f6ffentliche Diskussion ab, w\u00e4hrend in derselben Bundestagssitzung der Beschluss zur Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht ger\u00e4uschlos \u00fcber die B\u00fchne ging \u2013 als eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, die nur durch die Schulstreiks gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit erlangte.<\/p>\n

Alte Menschen werden zu teuer<\/strong><\/p>\n

Die Inhalte des Rentenpakets waren eigentlich schon seit der Vorlage der Koalitionsvereinbarung bekannt: Die Regierungsparteien wollten das Rentenniveau von 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens bis 2031 sichern, die M\u00fctterrente ausweiten, die Aktivrente einf\u00fchren und die Fr\u00fchstartrente beginnen. Mit der anvisierten Sicherung des Rentenniveaus war aber keineswegs das Auskommen der meisten Rentner zu sichern, denn schon bei diesem Niveau lebt knapp jeder f\u00fcnfte Leistungsbezieher an der Armutsgrenze<\/a>. Und mit der Bindung an die Lohnentwicklung ist ebenfalls keine Sicherheit gegeben, h\u00e4ngt sie doch von der Konjunktur und deren Auswirkungen auf die L\u00f6hne ab: F\u00fcr das Rentenbestimmung bildet das Lohnniveau gleich das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Vollzeitbesch\u00e4ftigten die Rechengrundlage f\u00fcr die individuelle Rentenbestimmung. Wer weniger verdient als dieser Durchschnitt bekommt weniger, wer mehr verdient mehr.<\/p>\n

Die Durchschnittsh\u00f6he des Jahreseinkommens h\u00e4ngt aber nicht einfach von der Tarifentwicklung ab, sondern auch davon, in welchem Umfang bezahlte \u00dcberstunden oder Sonderschichten von Unternehmen gefordert und Sonderzahlungen gew\u00e4hrt werden. Insofern ist mit den 48 Prozent keine fixe Bezugsgr\u00f6\u00dfe genannt, sondern eine die sich als konjunkturabh\u00e4ngig erweist.<\/p>\n

F\u00fcr die M\u00fctterrente, die allen M\u00fcttern geg\u00f6nnt sei, werden \u00fcbrigens keine Beitr\u00e4ge entrichtet. Es handelt sich schlicht um ein Wahlgeschenk der CSU auf Kosten der Beitragszahler. An dieser Gro\u00dfz\u00fcgigkeit zeigt sich, dass Politiker die Sozialkassen als Unterabteilung ihres Haushaltes behandeln, auf die man bei Bedarf zugreifen kann \u2013 prominentes Beispiel: die \u00dcbernahme der \u201eRentenaltlasten\u201c der DDR bei deren Einverleibung. Mit der Aktivrente, die mit einer Rente wenig zu tun hat, sich vielmehr auf Steuererleichterungen bezieht, bekundet die Koalition Grunds\u00e4tzliches, dass sie n\u00e4mlich eine l\u00e4ngere Besch\u00e4ftigung von Arbeitnehmern anstrebt. Wie bei der Wehrpflicht steht da zun\u00e4chst die Freiwilligkeit auf dem Programm; wenn das nicht reicht, dann weiss man ja, wie es weitergeht. Auch die Fr\u00fchstartrente ist mehr eine Programmansage, wird doch damit einmal mehr unterstrichen, dass die Politik sich seit langem davon verabschiedet hat, die gesetzliche Rentenversicherung daran messen zu lassen, ob sie zum Leben reicht. Private Vorsorge ist angesagt, auch wenn dies mit der Riesterrente nicht so recht geklappt hat.<\/p>\n

Wenn es in der \u00d6ffentlichkeit Kritik an dieser Koalitionsvereinbarung gab, dann in der Regel mit dem Tenor, die Rentenreform sei nicht konsequent genug ausgefallen, sprich das Rentenniveau nicht weiter abgesenkt worden \u2013 im Klartext also: die Verarmung der Rentner sei nicht weiter vorangetrieben worden. Oder es hie\u00df, die Lebensarbeitszeit m\u00fcsse nicht nur auf freiwilliger Basis verl\u00e4ngert werden und die Fr\u00fchstartrente w\u00e4re ein zu z\u00f6gerlicher Umstieg auf eine kapitalgedeckte Altersversorgung.<\/p>\n

Der Generationenkonflikt in der CDU<\/strong><\/p>\n

Mit ihrem Gesetzentwurf hatte Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas im Prinzip die Koalitionsvereinbarung umgesetzt. Gr\u00f6\u00dfere Aufregung \u00fcber das Rentenpaket entstand dann erst, als es hie\u00df<\/a>: \u201eJunge Gruppe der Union h\u00e4lt Rentenpaket f\u00fcr \u201anicht zustimmungsf\u00e4hig‘.\u201c. Begr\u00fcndet wurde die Ablehnung<\/a> mit den Kosten: \u201eDie Junge Gruppe lehnt unter Verweis auf die hohen Kosten Pl\u00e4ne der Regierung von Kanzler Merz ab, das Rentenniveau auch \u00fcber 2031 hinaus auf 48 Prozent festzuschreiben.\u201c Die Kosten seien deshalb so hoch, weil sich auch nach 2031 die Absenkung des Rentenniveaus nicht nach der urspr\u00fcnglichen Rechenweise, die ein fr\u00fcheres Absenken vorsah, sondern an dem zum sp\u00e4teren Datum vorliegenden Rentenniveau orientieren w\u00fcrde.<\/p>\n

In den Medien geisterten dann auch gleich Mehrkosten von \u00fcber 100 Milliarden Euro durch die Artikel und die Junge Gruppe wurde zu einer Vertreterin der jungen Generation hochstilisiert. Damit waren die Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Diskussion gesetzt. Opfer der Rentenreform waren nicht mehr die Rentner, sondern der Staatshaushalt, \u00fcber den die Ausf\u00e4lle der Rentenversicherung ausgeglichen werden sollen. Und die junge Garde der CDU war pl\u00f6tzlich Anwalt der Generationengerechtigkeit. Was von deren Kritik zu halten ist, was deren Einwand f\u00fcr die B\u00fcrger bedeutet, war dabei kein Thema. Es ging ja um die nationale Herausforderung, endlich den Mut zur Aufl\u00f6sung des Reformstaus aufzubringen.<\/p>\n

Dabei handelte es sich bei den CDU-Rebellen um eine seltsame Interessenvertretung der B\u00fcrger, die f\u00fcr eine radikalere Senkung der Renten eintritt; die w\u00fcrde ja dann die sp\u00e4teren Leistungsbezieher treffen, also auch die Jungen. Deren Betroffenheit, so die Ansage der streitenden Politiker, sollte sich nicht an den gek\u00fcrzten Renten festmachen, sondern in ihrer Funktion als Beitrags- und Steuerzahler bestehen. Als zuk\u00fcnftige politische F\u00fchrungskr\u00e4fte gingen die Mitglieder der Jungen Gruppe wie selbstverst\u00e4ndlich davon aus, dass alle Kosten auf die B\u00fcrger abzuw\u00e4lzen sind, damit dem Staatshaushalt und seinen Unterkassen kein Schaden entsteht. Schlie\u00dflich sind diese Mittel f\u00fcr andere Zwecke vorgesehen, wie Zahlungen an die EU, um Deutschlands Einfluss auf die europ\u00e4ische Politik zu sichern. Oder Zahlungen an die Ukraine, um sich als Gegenmacht zu Russland in die Weltpolitik einzubringen. Stattdessen war eine ganz andere Debatte er\u00f6ffnet.<\/p>\n

Die Sorge um die Haltbarkeit der Koalition<\/strong><\/p>\n

Damit war das Rentenpaket zur \u201eMachtfrage geworden\u201c, wie es Johannes Steiniger, CDU-Abgeordnete aus Rheinland Pfalz, formulierte<\/a>. Statt um das Rentenpaket ging es nur noch um die Haltbarkeit der Koalition, um deren Sicherung sich alle sorgten, denn mit der hochgeputschten Streitfrage stand ja die Regierbarkeit der Nation auf dem Spiel. Schlie\u00dflich m\u00fcssen die Regierenden bei all ihr Volksbetreuung die Einw\u00e4nde populistischer Art in Rechnung stellen, f\u00fcr die stets die AfD gut ist, die sich aber seltsamerweise in ihrer Kritik kaum von der Jungen Gruppe unterschied: \u201eRegierung erkauft gesch\u00f6ntes Rentenniveau auf Schuldenbasis\u201c.<\/p>\n

Mit dem Versprechen, die sowieso geplante Expertenkommission zur weiteren Rentenreform fr\u00fcher einzusetzen als geplant, sollten die Kritiker aus den eigenen Reihen ruhiggestellt werden.<\/p>\n

So vermeldete die FAZ<\/a>: \u201eEine Beruhigungspille f\u00fcr die Junge Gruppe\u201c. Es ist ja in den letzten Jahren Usus geworden, der eigenen politischen Position den Schein der Sachnotwendigkeit und wissenschaftlichen Fundierung zu geben, indem man eine Expertenkommission einberuft \u2013 ausgew\u00e4hlt aus Experten der eigenen Fasson. Denen man aber auch sicherheitshalber gleich den Aufgabenkatalog so vorgibt, dass das Ergebnis dem angestrebten politischen Ziel entspricht. Die Auswahl der Experten ist nicht schwierig, haben sich doch reichlich Wissenschaftler mit entsprechenden \u00c4u\u00dferungen hervorgetan. Mit diesem Angebot an die Junge Gruppe sollte deren Zustimmung gesichert werden.<\/p>\n

Kaum war dieses Angebot<\/a> an die Kritiker ausgesprochen, wurde es auch schon wieder zur\u00fcckgezogen: \u201eUnion kassiert Zusatzantrag zur Rente und d\u00fcpiert Junge Gruppe.\u201c Offenbar ging die Unionsf\u00fchrung davon aus, dass die jungen Karrieristen in den eigenen Reihen sich einen offenen Konflikt mit dem Kanzler nicht leisten w\u00fcrden. Und so zitterten die Hofberichterstatter aus den Medien auch der Probeabstimmung in der CDU-Fraktion entgegen, die aber kein eindeutiges Ergebnis<\/a> erbrachte: \u201eOffene Fragen nach der Probeabstimmung der Union\u201c.<\/p>\n

Doch wie immer, wenn es f\u00fcr die Koalition brenzlig wird \u2013 wie bei der Kanzlerwahl oder der Aufhebung der Schuldenbremse f\u00fcr die Aufr\u00fcstung \u2013, ist die Partei die Linke zur Stelle und biedert sich bei den Regierenden als Alternative an: \u201eDie Linke ebnet Weg f\u00fcr Rentenpaket\u201c meldete die TAZ<\/a> und in der \u00d6ffentlichkeit herrschte Erleichterung, kam es doch nun durch das Versprechen der Linken auf Enthaltung gar nicht mehr auf das Abstimmungsverhalten der Jungen Gruppe an. Das stellte aber den Anspruch der Regierung<\/a> auf Gefolgschaft keineswegs zufrieden: \u201eCSU-Landesgruppenchef pocht auf eigene Mehrheit beim Rentenpaket.\u201c<\/p>\n

Nach einigem Hin und Her stellte sich dann ein Ergebnis ein, mit dem sich die Beteiligten zufrieden zeigen konnten: Der Vertreter der Jungen Union und der Sprecher der Jungen Gruppe d\u00fcrfen dagegen stimmen und so ihre Glaubw\u00fcrdigkeit bei den jungen W\u00e4hlern repr\u00e4sentieren, die Mehrheit f\u00fcr die Koalition findet sich ein und der Kanzler hat seine F\u00fchrungsqualit\u00e4ten unter Beweis gestellt. Das war’s doch, worauf es ankam \u2013 oder war da was mit Reformbedarf wegen Altersarmut? Da hat die Politik andere Sorgen, wie auch gerade der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorf\u00fchrte. Den kommentierte der Armutsforscher Christoph Butterwegge (Junge Welt, 9.12.25) mit der Bemerkung: stinkendes Eigenlob! Hier w\u00fcrden die Notlagen der Alten besch\u00f6nigt, Senioren seien dagegen \u201ejene Altersgruppe, deren Armutsrisiko seit vielen Jahren am st\u00e4rksten steigt\u201c.<\/p>\n

\u00dcber den Reformbedarf haben sich Merz und Klingbeil gleich gegen\u00fcber der Bildzeitung ausgelassen und klargestellt: \u201eNach dem Rentenpaket ist vor der Rentenreform\u201c und \u201eIn der Regierung w\u00e4chst die Idee, den Rentenstart an die Arbeitsjahre zu koppeln\u201c (Bild am Sonntag, 7.12.25). Auf diese Weise lie\u00dfe sich das Renteneintrittsalter aufschieben. Betont wird auch die Notwendigkeit der privaten Vorsorge und so dr\u00fccken die Sozialpolitiker aus, dass die B\u00fcrger sich auch in Zukunft nicht auf die gesetzliche Rente als Alterssicherung verlassen k\u00f6nnen. Die Regierung geht weiterhin von drei S\u00e4ulen der Alterssicherung aus, bei der die gesetzliche Rente neben der Betriebsrente \u2013 die nicht jeder bekommt \u2013 und der privaten Vorsorge \u2013 die sich nicht jeder leisten kann \u2013 nur eine S\u00e4ule darstellt, die zudem noch sehr wackelig ist.<\/p>\n

L\u00f6hne und Geh\u00e4lter scheinen eben eine unersch\u00f6pfliche Quelle f\u00fcr die Alterssicherung zu sein \u2013 als Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung, als Lohnumwandlung f\u00fcr die Betriebsrente und als private Versicherung. Dass das Arbeitsleben in abh\u00e4ngiger Besch\u00e4ftigung von sich aus dem Einzelnen kein \u00dcberleben im Alter sichert, ist dabei als Selbstverst\u00e4ndlichkeit unterstellt. Hier muss eben staatlicher Zwang \u2013 idealisiert als Generationenvertrag \u2013 greifen, um die Notlagen gerecht zu verteilen. Dass das Rentnervolk, das nicht mehr arbeitet, einfach so mit der H\u00e4lfte seines fr\u00fcheren Einkommens \u00fcber die Runden kommen darf, erscheint da bei Gelegenheit (wenn sich die Hetzer finden) als ein einziger Skandal, bezeichnend f\u00fcr eine arbeitsscheue Bev\u00f6lkerung. Und der hat der Kanzler ja den Kampf angesagt!<\/p>\n

Suitbert Cechura<\/p>\n

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