{"id":2664844,"date":"2025-12-31T13:40:46","date_gmt":"2025-12-31T13:40:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2664844"},"modified":"2025-12-31T13:40:46","modified_gmt":"2025-12-31T13:40:46","slug":"bruessel-ein-ziviler-administrativer-und-sozialer-tod-droht-durch-entscheidungen-der-europaeischen-kommission","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/12\/bruessel-ein-ziviler-administrativer-und-sozialer-tod-droht-durch-entscheidungen-der-europaeischen-kommission\/","title":{"rendered":"Br\u00fcssel: Ein ziviler, administrativer und sozialer Tod droht durch Entscheidungen der Europ\u00e4ischen Kommission"},"content":{"rendered":"

Eine einfache technische Verordnung der Europ\u00e4ischen Kommission, die im Rahmen der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik (GASP) verabschiedet wurde, kann die Grundrechte eines B\u00fcrgers auf europ\u00e4ischem Gebiet ohne \u00f6ffentliche Debatte oder vorheriges Gerichtsverfahren durch die Aufnahme in eine Liste au\u00dfer Kraft setzen. Es geht nicht mehr nur um russische Oligarchen oder ausl\u00e4ndische Beamte. Die Liste der Sanktionen aus Gr\u00fcnden wie Dissens zum Krieg in der Ukraine, pro-pal\u00e4stinensischem Aktivismus oder Kritik am postkolonialen Extraktivismus in Afrika und \u00e4hnlichen Vorw\u00fcrfen umfasst heute mindestens 59 Personen und 17 Organisationen. Darunter befinden sich Europ\u00e4er und Drittstaatsangeh\u00f6rige, deren einziges Vergehen politische Meinungsverschiedenheiten sind. <\/strong><\/p>\n

Wir analysieren zwei F\u00e4lle von Verwaltungsstrafen: den deutschen Journalisten H\u00fcseyin Do\u011fru und die schweizerisch-kamerunische Aktivistin Nathalie Yamb. Beide wurden mit derselben Strafe belegt: einem \u201eadministrativen zivilen, wirtschaftlichen und sozialen Tod\u201d. Sie teilen sich ein b\u00fcrokratisches Exil.<\/p>\n

Die EU: Hier f\u00e4llt die Europ\u00e4ische Kommission ohne Gerichtsverfahren administrative Urteile<\/strong><\/p>\n

Die EU ist ein Beispiel f\u00fcr Machtstrukturen, die keine Gewalt anwenden m\u00fcssen, um zwingend zu sein. Sie inhaftieren nicht, verurteilen nicht \u00f6ffentlich. Sie verwalten einfach. Sie entscheiden. Sie listen auf. Sie blockieren. Damit machen sie den B\u00fcrger zu einer verschwommenen Figur, die rechtlich zwar existiert, sozial aber nicht.<\/p>\n

Trotz der historischen Konstruktion und gro\u00dfen Errungenschaft ist die EU von einem tiefen Ungleichgewicht zwischen politischer Integration und demokratischer Teilhabe gepr\u00e4gt. Dabei wurde die Souver\u00e4nit\u00e4t in den 67\u201368 Jahren ihres Bestehens in den Korridoren Br\u00fcssels immer mehr verw\u00e4ssert. Das 1957 ins Leben gerufene europ\u00e4ische Projekt entstand als zivilisatorisches Unterfangen, um rund 3.200 Jahre Krieg, Territorialstreitigkeiten und dynastische Rivalit\u00e4ten auf der europ\u00e4ischen Halbinsel (wir sind eine Halbinsel des eurasischen Kontinents) zu \u00fcberwinden. Es wurde ein gemeinsamer Markt geschaffen und es wurden Fortschritte in der wirtschaftlichen und rechtlichen\/normativen Integration erzielt. Eine effektive demokratische Beteiligung blieb jedoch auf der Strecke.<\/p>\n

Das europ\u00e4ische Haus wurde vor allem von oben fertiggestellt, indem staatliche, wirtschaftliche, industrielle und finanzielle Interessen vereinbart wurden. Dabei wurde die Stimme seiner heute fast 450 Millionen Einwohner zunehmend in den Hintergrund gedr\u00e4ngt.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang verhandelt der Europ\u00e4ische Rat im Halbdunkel und die Europ\u00e4ische Kommission ist ein m\u00e4chtiges, undurchsichtiges technokratisches Gremium. Sie wird nicht direkt gew\u00e4hlt und hat sich nach und nach Exekutiv- und Sanktionsbefugnisse angeeignet, die mitunter diktatorische Z\u00fcge tragen. Das Ergebnis ist eine Maschinerie, die in ihrer t\u00e4glichen Funktionsweise immer undurchsichtiger und undemokratischer wird.<\/p>\n

Diese Maschinerie hat ein Verwaltungsinstrument entwickelt, das ohne Strafgerichte und gerichtliche Verurteilungen Auswirkungen haben kann, die mit einer vollst\u00e4ndigen Strafe vergleichbar sind: Sanktionen. Werden diese Ma\u00dfnahmen, die eigentlich f\u00fcr externe Akteure konzipiert sind, auf europ\u00e4ische B\u00fcrger mit Wohnsitz in der Union angewendet, ist das Problem nicht mehr diplomatischer Natur, sondern wird zu einer zentralen Frage der Rechtsstaatlichkeit.<\/p>\n

Bevor wir uns mit den Geschichten von H\u00fcseyin Do\u011fru und Nathalie Yamb befassen, die in einem Verwaltungsgef\u00e4ngnis eingesperrt sind, m\u00fcssen wir uns mit der Architektur der Macht auseinandersetzen, die sie ohne Gerichtsverfahren verurteilt hat. Denn sie standen nicht einer Regierung oder einem Gericht gegen\u00fcber, sondern einer einzigartigen und undurchsichtigen Maschinerie: einem b\u00fcrokratischen Leviathan<\/a> im Sinne Hobbes\u2019, einer souver\u00e4nen Macht, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung geschaffen wurde und nun im Verborgenen Grundrechte verschlingt.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission ist zwar das administrative und exekutive Herzst\u00fcck der EU, doch ihre Arbeitsweise \u00e4hnelt eher dem Labyrinth aus Kafkas Werk \u201eDas Schloss\u201c als einem transparenten Ministerium, wie es in den EU-Mitgliedstaaten \u00fcblich ist. Kafkas Figur betritt das Labyrinth, um eine Kleinigkeit zu kl\u00e4ren, und kommt nie wieder heraus … \u00c4hnliches ist H\u00fcseyin Do\u011fru und Nathalie Yamb als Journalisten, Forscher, Aktivisten und Kritiker passiert.<\/p>\n

Die Struktur der Kommission besteht aus 33 Generaldirektionen, echten technischen Feudalherrschaften, die von nicht weniger als 32.000 Beamten bev\u00f6lkert werden \u2013 einer Zahl, die der Bev\u00f6lkerung einer mittelgro\u00dfen europ\u00e4ischen Stadt wie Limburg an der Lahn entspricht. Sie befassen sich jedoch ausschlie\u00dflich mit Regulierungs-, Aufsichts- und Gesetzgebungsaufgaben.<\/p>\n

Ihre Arbeit ist zwar theoretisch \u00f6ffentlich, findet jedoch in einem Nebel aus internen Verhandlungen, informellen \u201eTrilogen\u201d mit anderen Institutionen und einer so spezialisierten technischen Expertise statt, dass sie als Eintrittsbarriere f\u00fcr die B\u00fcrgeraufsicht und sogar f\u00fcr viele Parlamentarier fungiert. Diese Undurchsichtigkeit ist jedoch ein Einfallstor f\u00fcr den Einfluss der verschiedenen in Br\u00fcssel t\u00e4tigen Lobbygruppen. So entsteht eine perverse Asymmetrie: W\u00e4hrend es f\u00fcr einen B\u00fcrger fast unm\u00f6glich ist, Rechenschaft f\u00fcr eine bestimmte Entscheidung zu verlangen, finden Lobbygruppen mit enormen Ressourcen vielf\u00e4ltige Wege, um das Z\u00fcnglein an der Waage zu sein. Ein Prozess, der nicht frei von Korruption ist \u2013 es gab bereits Gerichtsverfahren wegen Bestechung zugunsten verschiedener Industrieinteressen \u2013, bei dem der Wortlaut der Vorschriften allzu oft bereits in den B\u00fcros der Lobbyisten entsteht. Die b\u00fcrokratische Maschinerie beschr\u00e4nkt sich dann darauf, die Vorschriften zu \u00fcberarbeiten und an die privaten Forderungen anzupassen.<\/p>\n

Obwohl sie auf dem Papier dem Europ\u00e4ischen Parlament und den nationalen Staats- und Regierungschefs gegen\u00fcber rechenschaftspflichtig ist, bleibt die Verantwortungskette im Alltag unklar. F\u00fcr einen B\u00fcrger ist es ebenso frustrierend, den letztendlich Verantwortlichen f\u00fcr eine bestimmte Entscheidung zu identifizieren: den Kommissar? Den Generaldirektor? Den Verfasser des Textes? \u2013 wie f\u00fcr K., der in Kafkas Schloss nach der Autorit\u00e4t sucht.<\/p>\n

In diesem Umfeld, in dem die B\u00fcrokratie eines \u201eStadtstaates\u201d die Kraft eines unanfechtbaren Dekrets erlangt, m\u00fcssen wir die folgenden F\u00e4lle ansiedeln. Dabei handelt es sich nicht um Anomalien, sondern um die logische Konsequenz eines Systems, in dem technische Verfahren die Grundrechte in den Hintergrund dr\u00e4ngen k\u00f6nnen. Das Schloss muss nicht grausam sein, es reicht, wenn es unerreichbar ist. Der lebende Beweis f\u00fcr diesen qualitativen Sprung hat einen Namen und einen Nachnamen. Beginnen wir mit der Geschichte von H\u00fcseyin Do\u011fru.<\/p>\n

Vom Journalisten zur \u201eunerw\u00fcnschten Person\u201c in seinem eigenen Land<\/strong><\/p>\n

H\u00fcseyin Do\u011fru ist deutscher Staatsb\u00fcrger. Er ist in Deutschland geboren, aufgewachsen und hat hier studiert und gearbeitet. Am 20. Mai 2024 brach sein Leben auseinander. Er tauchte im Anhang einer Durchf\u00fchrungsverordnung der Europ\u00e4ischen Kommission auf, die im 17. Paket \u201eanti-russischer\u201d Sanktionen enthalten war. Laut offizieller Begr\u00fcndung ist er ein \u201erussischer Desinformationsakteur\u201d.<\/p>\n

Die Beweise? Seine journalistische Arbeit. Er hatte f\u00fcr sein Medium Red Media \u00fcber den Konflikt in Gaza und die Komplizenschaft des Westens, \u00fcber die Besetzungen von Universit\u00e4ten in Hamburg aus Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina sowie \u00fcber soziale Proteste innerhalb der EU berichtet. Nach Ansicht der Kommission bot dieser Journalismus \u201eterroristischen Organisationen eine Plattform\u201d, \u201esch\u00fcrte soziale Unruhen\u201d und diente letztlich \u201erussischen Interessen\u201d, indem er \u201edie europ\u00e4ische Einheit untergrub\u201d.<\/p>\n