Auch wenn damit nicht die Welt gerettet worden w\u00e4re \u2013 die Lebens- und Arbeitsumst\u00e4nde vieler Menschen h\u00e4tten ein wenig verbessert werden k\u00f6nnen: mit einem starken Lieferkettengesetz in Europa. Es h\u00e4tte ein Sandkorn ins Getriebe verantwortungsloser Megakonzerne geworfen. Doch anstatt eines Sandkorns ist es ein weiterer Tropfen \u00d6l f\u00fcrs geschmeidige Weiterausbeuten von Mensch und Natur: Die EU entschied sich am 13. November 2025 f\u00fcr die Verw\u00e4sserung der EU-Lieferkettenrichtlinie CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive). Friedrich Merz und Parteikolleginnen als verl\u00e4ssliche Partnerinnen des Gro\u00dfkapitals und der Unternehmer*innenverb\u00e4nde spielen einmal mehr das Mantra der Wachstumsideologie aus, mit dem Versprechen, die deutsche Wirtschaft zum Laufen zu bringen. Diesem Ziel stehe das Lieferkettengesetz im Weg \u2013 vordergr\u00fcndig wegen des von Unternehmen beklagten hohen B\u00fcrokratieaufwands. Ohne die im Gesetz festgeschriebenen Berichtspflichten l\u00e4sst sich jedoch nun schwieriger kontrollieren, ob Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten bei Umweltschutz und Menschenrechten nachkommen.<\/p>\n
Die beschlossene Aufweichung des Lieferkettengesetzes im EU-Parlament legt offen, wo die Interessen und das Abstimmungsverhalten von Konservativen und Rechten deckungsgleich sind: bei der Wirtschafts-, Migrations- und Sicherheitspolitik und dem R\u00fcckbau von Sozialstandards. Sie stellt auch klar: Konservative stellen Unternehmensinteressen \u00fcber die Abgrenzung zu Faschist*innen. Was uns das jedoch vor allem vor Augen halten sollte, ist: Wenn Ultrarechte und Konservative in Europa miteinander kooperieren, hat das konkrete negative globale Auswirkungen.<\/p>\n
Alles, worauf sich die Fraktionen in neokolonialer Manier geeinigt haben, steckt in deutschen Importen: Zwangsarbeit, Kinderarbeit und fehlende Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz, gesundheitsgef\u00e4hrdende, in der EU verbotene Pestizide und ungebremster Raubbau an der Natur \u2013 wo einst Prim\u00e4rwald stand und Menschen lebten, sind heute ganze Landstriche zu W\u00fcsten oder Abaufl\u00e4chen f\u00fcr Monokulturen geworden. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie sich die m\u00f6rderischen Arbeitsbedingungen auf das Leben von Arbeiter*innen auswirken. Trag\u00f6dien, wie der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch im Jahr 2013, belegen das eindr\u00fccklich. Eine weitere katastrophale Realit\u00e4t ist die Vertreibung b\u00e4uerlicher und Indigener Gemeinschaften und die Vernichtung ihrer Ern\u00e4hrungsautonomie durch Landraub im gro\u00dfen Stil.<\/p>\n
Das (noch) geltende Lieferkettengesetz tr\u00e4gt den Stempel unerm\u00fcdlicher Arbeit von Akteurinnen der Zivilgesellschaft mit ihren Forderungen an die politisch Verantwortlichen, endlich wirksam gegen die zahllosen Menschenrechtsverletzungen in den globalen Lieferketten vorzugehen. So w\u00fcrden Betroffene in ihren zahlreichen K\u00e4mpfen, die sie gegen Konzerne und zur Verteidigung ihrer Lebensgrundlagen immer wieder f\u00fchren, gest\u00e4rkt werden. Die Wirksamkeit der \u00dcberbleibsel des Gesetzes ist nun mehr als fraglich. Nach all den gescheiterten Debatten um gerechte Lieferketten in der EU, bleibt die Frage: Was jetzt? W\u00e4hrend Machthaberinnen wie Friedrich Merz durch die Welt reisen und sich danach freuen, \u201ein das sch\u00f6nste Land der Welt\u201c zur\u00fcckzukehren, k\u00fcmmern sich einige Regierungen des Globalen S\u00fcdens selbst um die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zeigen zum Beispiel in Brasilien wie Faschisten inhaftiert und die Demokratie verteidigt werden. Lasst uns also nicht l\u00e4nger auf leere Versprechen warten, sondern anerkennen, dass viele Antworten schon von progressiven Regierungen im Globalen S\u00fcden entwickelt und umgesetzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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