{"id":2663243,"date":"2025-12-23T13:37:04","date_gmt":"2025-12-23T13:37:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2663243"},"modified":"2025-12-23T13:37:04","modified_gmt":"2025-12-23T13:37:04","slug":"bruessel-im-finstersten-mittelalter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/12\/bruessel-im-finstersten-mittelalter\/","title":{"rendered":"Br\u00fcssel: Im finstersten Mittelalter"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die \u201ePhantomverordnung\u201d: Mit einer technischen Vorschrift aus Br\u00fcssel, die den Rang eines obersten Gesetzes hat, kann die Europ\u00e4ische Kommission das Leben eines europ\u00e4ischen B\u00fcrgers oder eines legalen, bereits niedergelassenen Fl\u00fcchtlings ruinieren \u2013 ohne \u00f6ffentliche Debatte oder Gerichtsverfahren, nur weil er eine unbequeme politische Meinung ge\u00e4u\u00dfert oder an einer als \u201eunzul\u00e4ssig\u201d eingestuften Demonstration teilgenommen hat. Sein Name erscheint in einem Anhang. Am n\u00e4chsten Tag ist sein Geld verschwunden, seine Aufenthaltsgenehmigung wird annulliert und sein ganzes normales Leben bricht wie ein Kartenhaus zusammen. Das ist keine Theorie mehr, sondern die neue, stille Abschreckungswaffe der EU. Es ist der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit.<\/strong><\/p>\n<p>Stellen Sie sich vor, Sie sind ein europ\u00e4ischer B\u00fcrger oder ein Fl\u00fcchtling mit Aufenthaltsgenehmigung und Vollzeitbesch\u00e4ftigung in Berlin. Sie haben ein geregeltes Leben, einen Arbeitsvertrag, eine Wohnung und Freunde. Sie schreiben einen Blog, nehmen an friedlichen Demonstrationen teil oder \u00e4u\u00dfern in den sozialen Netzwerken, im Radio und im Fernsehen Ihre Meinung und Ihre Ablehnung der Militarisierung der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n<p>Kurz gesagt: Sie bekunden und ver\u00f6ffentlichen Ihre Kritik an der direkten Beteiligung an einem Konflikt wie dem in der Ukraine oder Ihren allgemeinen antimilitaristischen Aktivismus.<\/p>\n<p>Eines Tages wird ohne Vorwarnung Ihr Bankkonto gesperrt. Ihre Aufenthaltsgenehmigung wird widerrufen oder f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt (sofern Sie Fl\u00fcchtling sind). Sie werden zu einer unerw\u00fcnschten Person erkl\u00e4rt: Sie d\u00fcrfen nicht arbeiten, keine Wohnung mieten, keine Sozialleistungen beziehen und sich in vielen F\u00e4llen nicht einmal mehr im EU-Gebiet aufhalten. Sie sind aus dem System gel\u00f6scht worden. Ein regelrechter \u201eziviler Tod\u201d.<\/p>\n<p>Das ist keine dystopische Fantasie. Es ist eine reale M\u00f6glichkeit, die durch ein Rechtsinstrument der EU erm\u00f6glicht wird. Dieses funktioniert wie eine stille Guillotine und entzieht sich der \u00fcblichen demokratischen Kontrolle.<\/p>\n<p><strong>Architekt dieses Instruments ist die Europ\u00e4ische Kommission mit ihrer Befugnis zur delegierten Ausf\u00fchrung<\/strong><\/p>\n<p>Die Instanz, die diese Art von Zwangsma\u00dfnahmen festlegt, ist nicht das Europ\u00e4ische Parlament, dieses Forum der Debatte und der B\u00fcrgervertretung. Es ist die Europ\u00e4ische Kommission, der ausf\u00fchrende und technische Arm der EU. Sie handelt durch sogenannte \u201edelegierte Rechtsakte\u201d oder \u201eDurchf\u00fchrungsrechtsakte\u201d, insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik (GASP). Der Prozess l\u00e4uft wie folgt ab: Der Rat der EU (die nationalen Regierungen) legt einen umfassenden Sanktionsrahmen gegen ein Land fest (zum Beispiel gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine). Anschlie\u00dfend erm\u00e4chtigt er die Kommission, die Listen der sanktionierten Personen und Organisationen durch Verordnungen zu \u201evervollst\u00e4ndigen\u201d und zu aktualisieren.<\/p>\n<p>Hier liegt der entscheidende Punkt: Diese Verordnungen der Kommission haben unmittelbare Wirkung. Es handelt sich nicht um Empfehlungen. Sie sind in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbares Recht und haben Vorrang vor den nationalen Gesetzen in ihrem Anwendungsbereich. Sie werden im Amtsblatt der EU ver\u00f6ffentlicht und sind am darauffolgenden Tag f\u00fcr alle Beh\u00f6rden (Banken, Polizei, Einwanderungsbeh\u00f6rden) verbindlich. Statutarisch gesehen sind sie die h\u00f6chste Rechtsnorm der EU, denn sie sind Gesetz an sich (siehe Abschnitt \u201eQuellen\u201d am Ende des Artikels).<\/p>\n<p><strong>Die L\u00e4hmung der Demokratie: Warum das Europ\u00e4ische Parlament einem riesigen Gef\u00e4ngnisw\u00e4rter <\/strong><strong>mit t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen<\/strong><strong> gleicht<\/strong><\/p>\n<p>Und nun der \u201eerschreckende\u201d Teil: Die demokratische Kontrolle \u00fcber diesen Prozess ist fast illusorisch. Das Europ\u00e4ische Parlament, das aus direkt von den Europ\u00e4er:innen gew\u00e4hlten Mitgliedern besteht, hat kein echtes Vetorecht gegen diese individuellen Sanktionsverordnungen. Seine Rolle besteht bestenfalls in einer nachtr\u00e4glichen \u00dcberwachung. Es kann politischen Druck aus\u00fcben, Resolutionen verabschieden, in denen es Erkl\u00e4rungen verlangt und Kommissare zur Aussage auffordern. Aber es kann keine Verordnung aufheben, die bereits Verm\u00f6genswerte eingefroren und eine Person ausgewiesen hat.<\/p>\n<p>Der Mechanismus ist bewusst flexibel und undurchsichtig gestaltet, um schnell auf internationale Krisen reagieren zu k\u00f6nnen. Die Listen werden von der Kommission und dem Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst (EAD) auf der Grundlage von Berichten der Geheimdienste der Mitgliedstaaten erstellt, wobei die Beweise oft v\u00f6llig undurchsichtig sind. Der Beweisstandard entspricht nicht dem eines Strafgerichts (\u201e\u00fcber jeden vern\u00fcnftigen Zweifel hinaus\u201d), sondern einem administrativen und politischen Kriterium. Es reicht aus, wenn jemand beschuldigt wird, das sanktionierte Regime zu \u201eunterst\u00fctzen\u201d, \u201edavon zu profitieren\u201d oder die \u201eterritoriale Integrit\u00e4t der Ukraine zu untergraben\u201d. Und hier wird die vage Formulierung zu einer t\u00f6dlichen Waffe.<\/p>\n<p><strong>Von der Theorie zum Albtraum: Aktivist:innen, Journalist:innen, B\u00fcrger:innen und Gefl\u00fcchtete im Visier<\/strong><\/p>\n<p>Lassen Sie uns dies auf einen konkreten Fall \u00fcbertragen. Sie sind ein ukrainischer Fl\u00fcchtling, der vor dem Krieg geflohen ist. Sie genie\u00dfen vor\u00fcbergehenden Schutz in der EU. Sie sind jedoch ein pazifistischer Aktivist, der von seinem neuen Zuhause aus Artikel schreibt, in denen er nicht nur Russland, sondern auch die Lieferung westlicher Waffen kritisiert, da diese das Leiden seiner Meinung nach verl\u00e4ngern. Oder Sie sind ein europ\u00e4ischer B\u00fcrger und langj\u00e4hriger Antimilitarist, der Proteste vor R\u00fcstungsfabriken organisiert. Nach der weitreichenden Logik dieser Verordnungen k\u00f6nnte ein Mitgliedstaat oder eine Beh\u00f6rde argumentieren, dass Ihre \u00c4u\u00dferungen, die die \u201eEinheit der EU\u201c in ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine \u201euntergraben\u201c, eine \u201eindirekte Unterst\u00fctzung\u201c der russischen Ziele oder eine \u201eDestabilisierung\u201c darstellen.<\/p>\n<p>Pl\u00f6tzlich taucht Ihr Name in einem Anhang einer Durchf\u00fchrungsverordnung der Kommission (EU) 20XX\/XXX auf. Es gibt kein Gerichtsverfahren. Es ist kein Anwalt anwesend. Sie haben kein Recht auf Einsicht in die Beweise, die aus Gr\u00fcnden der \u201enationalen Sicherheit\u201d meist geheim sind. Die Folgen sind sofort und endg\u00fcltig und k\u00f6nnen wie folgt aussehen:<\/p>\n<ul>\n<li>Einfrieren\/Beschlagnahme von Verm\u00f6genswerten: Alle Ihre Bankkonten, Investitionen und Immobilien in der EU werden gesperrt. Sie sind finanziell illegal. Es handelt sich nicht um ein vor\u00fcbergehendes \u201eEinfrieren\u201d. Es bedeutet die absolute L\u00e4hmung Ihres wirtschaftlichen Lebens. Sie k\u00f6nnen kein Gehalt beziehen, keine Erbschaft antreten, keine Rente beziehen, keine Immobilie verkaufen, keine Hypothek bezahlen und nicht einmal Geld von einem Familienmitglied f\u00fcr Lebensmittel erhalten. Sie sind in Ihrem eigenen Land finanziell staatenlos. Aus Angst vor millionenschweren Strafen werden die Banken alle Ihre Konten sperren und alle Beziehungen zu Ihnen abbrechen.<\/li>\n<li>Transaktionsverbot, was bedeutet, dass Sie keine Geh\u00e4lter beziehen, keine Miete bezahlen oder Lebensmittel mit Ihrer Bankkarte kaufen k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Einreise- und Transitverbot: Wenn Sie Staatsb\u00fcrger sind, d\u00fcrfen Sie nicht au\u00dferhalb der EU reisen und unterliegen m\u00f6glicherweise internen Beschr\u00e4nkungen. Wenn Sie Fl\u00fcchtling oder Einwohner sind, wird Ihre Aufenthaltsgenehmigung wertlos. Sie sind de facto staatenlos in einem Gebiet, in dem Sie gestern noch Rechte hatten. Es ist eine moderne Verbannung.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ihr europ\u00e4ischer Pass (unabh\u00e4ngig davon, ob Sie als Fl\u00fcchtling anerkannt sind oder als EU-B\u00fcrger in einem EU-Staat geboren wurden und alle Rechte genie\u00dfen) wird zu einem verd\u00e4chtigen Dokument. Auch wenn es kein formelles Reiseverbot innerhalb des Schengen-Raums gibt, l\u00f6st der Versuch, eine Grenze zu \u00fcberqueren, Alarm aus. Um die EU zu verlassen, ist das Szenario dantesk: Wie der Leser richtig bemerkt, weigern sich afrikanische, asiatische und sogar einige europ\u00e4ische Billigfluggesellschaften bereits, Personen von diesen Listen zu bef\u00f6rdern, da die Sanktionsrisiken und die logistische Komplexit\u00e4t zu gro\u00df sind. Sie werden de facto zu Gefangenen auf Ihrem eigenen Kontinent, ohne das Recht, dort zu arbeiten.<\/p>\n<p>All dies zusammen f\u00fchrt zu einem Dominoeffekt: Steht Ihr Name auf der EU-Liste, werden Sie automatisch auf globale \u00dcberwachungslisten (OFAC usw.) gesetzt, was Ihren internationalen Ruf ruiniert.<\/p>\n<p>Nicht zu vergessen ist der Aspekt der Zerr\u00fcttung der Familie. Denn wenn Ihr Ehepartner oder Ihre Kinder finanziell von Ihnen abh\u00e4ngig sind, kommt ihr Leben zum Stillstand \u2013 selbst wenn sie europ\u00e4ische Staatsb\u00fcrger sind. Ein gemeinsames Konto wird gesperrt. Sozialleistungen k\u00f6nnen verweigert werden, da sie \u201emit einer sanktionierten Person in Verbindung stehen\u201d. Der Sozialstaat spuckt Sie aus. Ihre Familie wird zur Geisel Ihres Status als Ge\u00e4chteter.<\/p>\n<p>Im Falle eines Fl\u00fcchtlings mit Papieren, Arbeit, sozialen Rechten und bereits in der EU geborenen Kindern ist der Schlag noch schneller und brutaler:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Aufenthaltsgenehmigung wird de facto aufgehoben. Auch wenn das physische Dokument nicht zerrissen wird, ist es ung\u00fcltig, da der Fl\u00fcchtling zu einer \u201eBedrohung f\u00fcr die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der EU\u201d wird. Die nationalen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden haben den direkten Befehl, seine Ausweisung zu veranlassen \u2013 selbst wenn das Land, aus dem er geflohen ist (zum Beispiel die Ukraine oder Russland), ein Schlachtfeld ist. Der internationale Schutz wird durch einen parallelen Mechanismus aufgehoben.<\/li>\n<li>Die Kinder, die europ\u00e4ische Staatsb\u00fcrger sind, stehen vor einer mittelalterlichen Entscheidung: Bleiben sie in der EU, allein und mit einem Elternteil, der zu einem Schatten seiner selbst geworden ist, oder folgen sie dem Vater\/der Mutter, der\/die ins Exil und Elend verbannt wurde? Es ist eine Strafe der administrativen Familientrennung. Ihre Ausreise- oder Transitdokumente werden m\u00f6glicherweise nicht anerkannt, auch nicht von ihrem Herkunftsland.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Sie haben richtig gelesen. Das Ergebnis ist eine Art <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Verbannung\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Verbannung<\/a>, eine mittelalterliche Strafe oder ein Exil (<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Friedlosigkeit\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Friedlosigkeit<\/a>) und ein moderner ziviler Tod, der durch ein Verwaltungsverfahren ohne Gerichtsverfahren verh\u00e4ngt wird. Ihr Leben zerf\u00e4llt aufgrund des Vergehens, anders zu denken und Dissens zu einer Politik zu \u00e4u\u00dfern, die als tabu gilt: die Militarisierung im Kontext des Krieges in der Ukraine und dessen, was die EU-Kommission daraus machen will.<\/p>\n<p><strong>Fazit: eine verheerende Macht ohne Gegengewicht unter dem Vorwand der \u201eKrisenzeiten\u201d<\/strong><\/p>\n<p>Dieser Mechanismus offenbart einen alarmierenden Riss in der europ\u00e4ischen Rechtsstaatlichkeit. Im Namen der Effizienz und der geopolitischen Einheit wurde ein Verfahren geschaffen, das es der Technokratie der Kommission mit der stillschweigenden Unterst\u00fctzung der Regierungen des Rates erm\u00f6glicht, Einzelpersonen ohne ausreichende gerichtliche und parlamentarische Kontrolle verheerende Sanktionen aufzuerlegen.<\/p>\n<p>Die unterschwellige Botschaft ist klar und bewusst abschreckend: Es gibt rote Linien im \u00f6ffentlichen Raum, die nicht \u00fcberschritten werden d\u00fcrfen. Kritik an bestimmten Aspekten der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU kann im Kontext eines Krieges als strafbares Verhalten umgedeutet werden. Dies betrifft den in Lissabon geborenen B\u00fcrger ebenso wie den in Warschau aufgenommenen Fl\u00fcchtling. Beide sind angesichts dieser Verordnung Personen, denen ihre Rechte entzogen wurden.<\/p>\n<p>Die Geschichte lehrt uns, dass Zeiten des Krieges und geopolitischer Spannungen oft der perfekte Vorwand sind, um Grundfreiheiten zu beschneiden. Auch f\u00fcr Willk\u00fcr und eklatante Ausnahmen, wenn es den Eliten gelegen kommt. Dies offenbart den zutiefst politischen und nicht rechtlichen Charakter des gesamten in diesem Artikel beschriebenen Mechanismus.<\/p>\n<p>All dies gilt mit chirurgischer Pr\u00e4zision f\u00fcr den normalen europ\u00e4ischen B\u00fcrger oder den Fl\u00fcchtling \u2013 auch wenn er seine Papiere in Ordnung hat \u2013, aber es gibt eine besondere Ausnahme: Es gilt nicht in gleicher Weise f\u00fcr bestimmte privilegierte Profile. Wir beziehen uns auf gest\u00fcrzte Diktatoren, Verantwortliche f\u00fcr Massenverbrechen, die einst n\u00fctzlich waren, recycelte Oligarchen, Chefs repressiver Apparate, strategische Pers\u00f6nlichkeiten verb\u00fcndeter Eliten, \u00d6lscheichs usw.<\/p>\n<p>F\u00fcr sie gibt es eine unausgesprochene, nie anerkannte, aber existierende und funktionierende Kategorie von \u201eVIP-Fl\u00fcchtlingen\u201d der EU. Personen, gegen\u00fcber denen die Mitgliedstaaten, ihre Geheimdienste und ihre Verwaltungsmechanismen selektive Nachsicht walten lassen, wegschauen oder stillschweigend \u00fcber ihre Aufnahme, ihren Aufenthalt oder ihre Durchreise verhandeln, wenn dies den geopolitischen, wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Interessen dient. Die Schlussfolgerung ist beunruhigend: Die europ\u00e4ische Rechtsstaatlichkeit versagt nicht aufgrund \u00fcberm\u00e4\u00dfiger H\u00e4rte, sondern aufgrund ihrer ungleichen Anwendung. Sie ist unerbittlich gegen\u00fcber den Machtlosen und \u00fcberraschend flexibel gegen\u00fcber den M\u00e4chtigen. Willk\u00fcr ist somit kein Versagen des Systems, sondern eines seiner strukturellen Merkmale.<\/p>\n<p>Die EU, die auf den Tr\u00fcmmern des Krieges und dem Bekenntnis zu den Menschenrechten aufgebaut wurde, hat \u2013 vielleicht ohne sich der m\u00f6glichen Boomerang-Wirkung voll bewusst zu sein \u2013 eine Maschinerie in Gang gesetzt, die sich gegen ihre eigenen Prinzipien wenden kann. Erschreckend ist nicht nur das Schicksal, das Aktivisten heute widerfahren kann, sondern auch der Pr\u00e4zedenzfall, der geschaffen wird, um jede unbequeme Dissidenz in Zukunft zum Schweigen zu bringen. Die administrative Verbannung ist zur\u00fcckgekehrt \u2013 gekleidet in den makellosen Anzug einer im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union ver\u00f6ffentlichten Verordnung.<\/p>\n<p>So verbannen die USA durch eine Durchf\u00fchrungsverordnung von Trump die hochrangige UN-Beamtin Francesca Albanese.<\/p>\n<p>Auch in den Vereinigten Staaten von Amerika wurde die italienische Juristin Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen f\u00fcr die pal\u00e4stinensischen Gebiete, von der US-Exekutive zur persona non grata erkl\u00e4rt. Am 9. Juli 2025 wurde sie vom Au\u00dfenministerium gem\u00e4\u00df der Verf\u00fcgung 14203 (<a href=\"https:\/\/www.reddit.com\/r\/wikipedia\/comments\/1ppsnpr\/executive_order_14203_titled_imposing_sanctions\/?tl=es-419\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">REDIT<\/a>) als \u201eSpecially Designated National\u201d (SDN) eingestuft. Dabei handelt es sich um ein au\u00dfergew\u00f6hnliches Verwaltungsinstrument, das von Pr\u00e4sident Trump unterzeichnet wurde und au\u00dferhalb des Justizsystems funktioniert (eine Art Pr\u00e4sidialdekret ohne vorherige Filterung) (siehe <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/07\/trump-vs-un-die-sanktion-gegen-francesca-albanese-und-das-geschaeft-hinter-dem-voelkermord-in-gaza\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Pressenza<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.hrw.org\/news\/2025\/07\/10\/us-imposes-sanctions-on-un-special-rapporteur\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Human Rights Watch<\/a>).<\/p>\n<p>Mit dieser Einstufung wirft man Albanese \u201eoffenkundigen Antisemitismus\u201d sowie die Durchf\u00fchrung einer \u201epolitischen und wirtschaftlichen Kampagne gegen die USA und Israel\u201d im Zusammenhang mit Sanktionen vor. Grund daf\u00fcr ist ihre Kritik und Berichterstattung \u00fcber Israel sowie die Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofs. Man beschuldigt sie au\u00dferdem, Ma\u00dfnahmen des IStGH gegen Beamte, Unternehmen und F\u00fchrungskr\u00e4fte aus den USA und Israel zu f\u00f6rdern. Dieser Verwaltungsakt l\u00f6st eine Art modernen zivilen Tod aus. Ihr wird die Einreise in die USA verweigert, ihre Verm\u00f6genswerte im dominierenden Finanzsystem werden eingefroren und es wird jeder US-Person bzw. jedem US-Unternehmen verboten, Gesch\u00e4fte mit ihr zu t\u00e4tigen. Die Wirkung ist erdr\u00fcckend: Sie ist finanziell gel\u00e4hmt und beruflich isoliert, da globale Unternehmen aus Angst vor Vergeltungsma\u00dfnahmen dieser einseitigen Sanktion nachgeben.<\/p>\n<p>Die von der UNO als \u201egef\u00e4hrlicher Pr\u00e4zedenzfall\u201d verurteilte Ma\u00dfnahme zeigt, wie ein rein administrativer Akt der Exekutive die funktionalen Immunit\u00e4ten eines internationalen Mandats aufheben und eine Person ohne formelle Anklage oder Recht auf Verteidigung ausgrenzen kann. So leidet Albanese unter den Entscheidungen der z\u00e4saristischen und oligarchischen Republik, zu der sich die USA entwickelt haben.<\/p>\n<p>Zur\u00fcck zu unserem Kontinent: Europa besteht nicht aus Verordnungen, Richtlinien, der Kommission oder einer Liste von Sanktionen, die im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht werden. Europa, das sind die Menschen, die hier leben: diejenigen, die arbeiten, sich k\u00fcmmern, denken, widersprechen und zusammenleben. Diejenigen, die hier geboren sind, und diejenigen, die eingeb\u00fcrgert wurden und t\u00e4glich dazu beitragen. Wir sind mehr als das kafkaeske Schloss der EU-B\u00fcrokratie und best\u00e4ndiger als ihre Konjunkturen der Angst. Sich daran zu erinnern ist keine rhetorische Geste, sondern ein politischer Akt an sich.<\/p>\n<p>Angesichts der Logik der Pr\u00e4ventivstrafe, des auferlegten Schweigens und der permanenten Ausnahme gibt es nur eine gemeinsame Antwort: kritisches Bewusstsein, aktive Solidarit\u00e4t und gewaltfreier Widerstand. Die Meinungsfreiheit derer zu verteidigen, die anders denken, bedeutet nicht, Europa zu verraten, sondern es vor sich selbst zu retten.<\/p>\n<p>Die Zukunft geh\u00f6rt nicht den Apparaten und Technokraten, sondern den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die sich gegenseitig als gleichwertig in ihrer W\u00fcrde anerkennen. Diese Zukunft ist nicht vorbestimmt, sondern wird von uns allen bewusst gestaltet und gewollt \u2013 oder sie wird uns aufgezwungen.<\/p>\n<p><strong><em>Die \u00dcbersetzung aus dem Spanischen wurde von Kornelia Henrichmann vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. <\/em><\/strong><a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/mitarbeiten\/\"><strong><em>Wir suchen Freiwillige!<\/em><\/strong><\/a><\/p>\n<hr \/>\n<p><em>Quellen:<\/em><\/p>\n<p><em>Kontextueller Vergleich (mittelalterliche Verbannung \u21d4 moderne Verwaltungssanktionen) oder Analogie zu historischen Figuren wie der mittelalterlichen Verbannung oder Friedlosigkeit: Heute wie in der Vergangenheit k\u00f6nnen \u00f6ffentliche Beh\u00f6rden Einzelpersonen (nat\u00fcrliche oder juristische Personen) in jeder Hinsicht aus der politischen und sozialen Gemeinschaft ausschlie\u00dfen. In der <a href=\"https:\/\/commission.europa.eu\/law\/law-making-process\/adopting-eu-law\/implementing-and-delegated-acts_de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EU erfolgt der Ausschluss<\/a> durch Wirtschaftssanktionen, das Einfrieren von Verm\u00f6genswerten und Mobilit\u00e4tsbeschr\u00e4nkungen, jedoch unter einem <a href=\"https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/council-eu\/decision-making\/implementing-and-delegated-acts\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">kodifizierten und verbindlichen Rechtssystem<\/a> (zum Beispiel die Sanktionslisten der GASP und ihre Umsetzung durch Rechtsakte der Kommission oder des Rates).<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die \u201ePhantomverordnung\u201d: Mit einer technischen Vorschrift aus Br\u00fcssel, die den Rang eines obersten Gesetzes hat, kann die Europ\u00e4ische Kommission das Leben eines europ\u00e4ischen B\u00fcrgers oder eines legalen, bereits niedergelassenen Fl\u00fcchtlings ruinieren \u2013 ohne 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