In einem fr\u00fcheren Artikel \u00fcber den Kulturkampf haben wir \u00fcber das Wachstum der extremen Rechten in der Welt und ihr Hegemonieprojekt im Kontext des Kampfes zwischen den Fraktionen gesprochen und gesagt, dass hinter dem Scheitern einer heuchlerischen Reformpolitik und dem Wiederaufleben der Rechten die Hand des gro\u00dfen Strippenziehers steckt, der konzentrierten Wirtschaftsmacht, die sich endg\u00fcltig als wahrer Parastaat etabliert hat, der \u00fcber das Schicksal der Menschheit entscheidet. Bevor wir jedoch darauf eingehen, lohnt es sich, an die Worte Silos im Humanistischen Dokument zu erinnern, das 1993 verfasst wurde und heute aktueller denn je ist.<\/p>\n
\u201e\u2026 Es handelt sich heutzutage weder um feudale Wirtschaften noch um nationale Industrien, ja nicht einmal um Interessen innerhalb eines Integrationsraums. Die Frage ist heute, wie sich diese \u00fcberlebenden Wirtschaftsformen dem neuen Diktat des internationalen Finanzkapitals anpassen \u2013 einem Spekulationskapital, das sich weltweit konzentriert, bis sogar die Nationalstaaten nicht mehr ohne Kredite und Darlehen auskommen. Alle betteln um Investitionen und geben Garantien, damit dann die Banken die endg\u00fcltige Entscheidung treffen. Die Zeit r\u00fcckt n\u00e4her, dass sogar die Unternehmen selbst, die l\u00e4ndlichen Gebiete und St\u00e4dte unumst\u00f6\u00dfliches Eigentum der Banken sein werden. Die Zeit des Parastaates, in dem die althergebrachte Ordnung hinweggefegt wird, r\u00fcckt n\u00e4her.<\/p>\n
Gleichzeitig l\u00f6st sich die alte Solidarit\u00e4t auf. Das Sozialgef\u00fcge zerf\u00e4llt und an seiner Stelle finden wir Millionen von isolierten Menschen, die untereinander Gleichg\u00fcltigkeit empfinden, obwohl sie derselben allgemeinen Not ausgesetzt sind. Das Gro\u00dfkapital beherrscht dank der Kontrolle \u00fcber die Produktionsmittel nicht nur unsere Objektivit\u00e4t, sondern dank der Kontrolle \u00fcber die Kommunikations- und Informationsmedien auch unsere Subjektivit\u00e4t. Unter diesen Umst\u00e4nden kann es \u00fcber die materiellen und gesellschaftlichen Ressourcen weitgehend ohne Einschr\u00e4nkung verf\u00fcgen, wobei die Natur unwiederbringlich zerst\u00f6rt und die Menschen nach und nach beiseitegelassen werden. Es verf\u00fcgt \u00fcber ausreichende technologische Mittel dazu. Und so wie es Staaten und Unternehmen als leere H\u00fclsen zur\u00fcckgelassen hat, hat es auch die Wissenschaft ihres Sinnes entleert und sie zu einer reinen Technologie f\u00fcr Elend, Zerst\u00f6rung und Arbeitslosigkeit verwandelt.<\/p>\n
Die Humanisten k\u00f6nnen sich ausschweifende Argumentationen dar\u00fcber ersparen, dass die Welt heute \u00fcber die technologischen Voraussetzungen verf\u00fcgt, um innerhalb kurzer Zeit Probleme wie Arbeitslosigkeit, Ern\u00e4hrung, Gesundheitsversorgung, Behausung und Bildung in weiten Teilen der Welt zu l\u00f6sen. Und wenn diese M\u00f6glichkeiten nicht genutzt werden, dann einfach deswegen, weil es durch die ungeheuerliche Spekulation des Gro\u00dfkapitals verhindert wird.<\/p>\n
Das Gro\u00dfkapital hat die Etappe der Marktwirtschaft bereits hinter sich gelassen und beginnt jetzt damit, die Gesellschaft zu disziplinieren, um sie auf das Chaos vorzubereiten, das von ihm selbst erzeugt wurde. Angesichts dieser Irrationalit\u00e4t erheben sich nicht die dialektischen Stimmen der Vernunft, sondern die dunkelsten Stimmen des Rassismus, des Fundamentalismus und des Fanatismus. Und falls dieser Neo-Irrationalismus einmal ganze Regionen und Menschengruppen leiten sollte, w\u00fcrde das den Handlungsspielraum der reformpolitischen Kr\u00e4fte Tag f\u00fcr Tag weiter einschr\u00e4nken. Andererseits gibt es aber schon Millionen von Arbeitenden, die sich \u00fcber die Unsinnigkeit des staatlichen Zentralismus genauso im Klaren sind wie \u00fcber die Verlogenheit der kapitalistischen Demokratie. Und so geschieht es, dass sich die Arbeitenden gegen ihre korrupten Gewerkschaftsspitzen erheben, ebenso wie V\u00f6lker Parteien und Regierungen hinterfragen. Aber es ist notwendig, diesen Ph\u00e4nomenen eine Richtung zu geben, da sie sich sonst auf spontane Ausbr\u00fcche, die zu keinem Fortschritt f\u00fchren, beschr\u00e4nken. Es ist notwendig, im Volk die grundlegenden Themen der Produktionsfaktoren zur Diskussion zu stellen. \u2026\u201c
\n(Ende des Zitats)<\/p><\/blockquote>\nEs ist offensichtlich, dass sich in den mehr als 30 Jahren seit der Verfassung dieses Dokuments der Reichtum ungeachtet der ideologischen Ausrichtung der Regierungen weiterhin rasch konzentriert hat, da die Mechanismen der kapitalistischen Akkumulation und Konzentration wie eine Dampfwalze wirken, die von den halbherzigen Linderungsma\u00dfnahmen einer Reformpolitik unbeeindruckt bleibt. Heute akkumuliert 1 % der Milliard\u00e4re weltweit mehr Reichtum als 95 % der Bev\u00f6lkerung, was nicht nur zu einer enormen Ungleichheit f\u00fchrt, sondern vor allem zu einer enormen Machtkonzentration, die \u00fcber Staaten und internationale Organisationen steht. Heute werden wir bereits vom Parastaat regiert, und das Wachstum der Rechten ist nichts anderes als das politische Mittel der Real Power, um die Gesellschaften angesichts des von ihr verursachten Chaos zu disziplinieren; denn damit die Bev\u00f6lkerung steigende Arbeitslosigkeit und die st\u00e4ndige Verschlechterung der L\u00f6hne ertr\u00e4gt, ist es notwendig, einen Teil der Bev\u00f6lkerung \u00a0dahingehend zu manipulieren, Grausamkeiten zu unterst\u00fctzen, w\u00e4hrend diejenigen, die sich nicht manipulieren lassen, mit autorit\u00e4ren Mitteln unterdr\u00fcckt werden. Die F\u00fchrer der extremen Rechten sind lediglich das Instrument zur Disziplinierung der Gesellschaften, aber die wahre Macht steht hinter ihnen. So wie bei diesen Z\u00fcgen, die an einem Ende eine Schiebelokomotive und am anderen Ende eine Zuglokomotive haben, und wenn wir dann sehen, wie sie vorw\u00e4rtsfahren, \u00a0wir manchmal glauben, dass sie von der Lokomotive an der Spitze der Wagen gezogen werden, obwohl sie in Wirklichkeit von der Lokomotive am Ende geschoben werden, so k\u00f6nnten wir auch get\u00e4uscht werden und glauben, dass der rechtsextreme Zug von Trump, Meloni, Milei, Abascal oder Le Pen angetrieben wird, obwohl sie in Wirklichkeit nur die Galionsfiguren der immensen Macht sind, die von hinten dr\u00e4ngt und sie zur Manipulation und Disziplinierung benutzt.<\/p>\n
Sie manipulieren uns, damit wir glauben, dass unsere Feinde die Einwanderer, der Feminismus oder die LGBT-Gemeinschaft sind, damit wir glauben, dass Leistungsgesellschaft bedeutet, immer l\u00e4nger zu arbeiten, um zu \u00fcberleben, und dass wir, wenn wir einen Lieferwagen fahren oder mit dem Fahrrad Lieferungen ausfahren, selbstst\u00e4ndige Unternehmer sind, die ihr Leben wie gute Libert\u00e4re selbst gestalten. Sie manipulieren uns, um uns davon zu \u00fcberzeugen, dass die wirtschaftliche Verschlechterung der Mittelschicht in den letzten Jahrzehnten die Schuld \u201esozialistischer Ideen\u201d ist und nicht die der Konzentrationsmechanismen des Gro\u00dfkapitals.<\/p>\n
Der Parastaat braucht eine Gesellschaft von Individualisten, die miteinander konkurrieren, die sich gegenseitig hassen, die sich spalten und die sich gegenseitig ausbeuten, denn Solidarit\u00e4t ist kein gutes Gesch\u00e4ft. Vor einigen Monaten, nach der Ermordung von Charlie Kirk, einer Art rechtsextremem Ideologen, der Tausende junger Menschen mobilisierte und Trumps Wahlkampf nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzte, wurden einige seiner Zitate verbreitet, darunter auch: \u201eIch kann das Wort Empathie nicht ausstehen.\u201c Dieser Satz fasst m\u00f6glicherweise das Ziel des Kulturkampfs zusammen, den die extreme Rechte f\u00fchren will, indem sie die Menschen davon \u00fcberzeugt, dass Empathie etwas Negatives ist. Und wenn das erreicht ist, welchen Sinn h\u00e4tte es dann, Solidarit\u00e4t mit Einwanderern zu zeigen, die vor Armut oder Gewalt in ihren L\u00e4ndern fliehen? Welchen Sinn h\u00e4tte es, Solidarit\u00e4t mit diskriminierten Minderheiten, mit Ausgegrenzten, mit Hungernden, mit Arbeitslosen zu zeigen? Denn es stellt sich heraus, dass eine Gesellschaft, die sich um all das k\u00fcmmert, vom Staat mehr Ressourcen f\u00fcr Ausgegrenzte und bessere Bedingungen f\u00fcr Einwanderer fordern k\u00f6nnte, und daf\u00fcr m\u00fcsste sie die Reichsten besteuern, aber das passt dem Parastaat nicht. Und wenn die Gesellschaft sich um die \u00f6kologische Katastrophe sorgen w\u00fcrde, k\u00f6nnte sie Ver\u00e4nderungen fordern, die sich auf die Gewinne des r\u00e4uberischen Kapitalismus auswirken w\u00fcrden. Daher sind Empathie, Solidarit\u00e4t, \u00f6kologisches Bewusstsein und ein guter Lebensstandard der Bev\u00f6lkerung nicht gut f\u00fcr das Gesch\u00e4ft. Die Bev\u00f6lkerung muss daher dahingehend manipuliert werden, das Gegenteil zu glauben, und diejenigen, die sich nicht manipulieren lassen, m\u00fcssen unterdr\u00fcckt werden, wenn sie protestieren. F\u00fcr beide Ziele sind die Ideologie und die Parolen der extremen Rechten \u00e4u\u00dferst funktional. Deshalb sagen wir, dass die F\u00fchrer der extremen Rechten blo\u00dfe Instrumente der Real Power sind.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich erleichtert ihnen der aktuelle Zustand der Gesellschaft die Manipulation der Subjektivit\u00e4t, da Kultur und Bildung durch die zwanghafte Unmittelbarkeit der sozialen Medien ersetzt wurden und wir dort den Fake News und den verzerrten und fragmentierten Informationen durch die Algorithmen der Million\u00e4re aus dem Silicon Valley (die zusammen mit den Geiern der Wall Street einen wichtigen Teil des Parastaates ausmachen) ausgeliefert sind. Angesichts dieser Situation ist es nicht verwunderlich, dass es unter den Reihen der extremen Rechten immer mehr Flat-Earther, Impfgegner und stolze Verfechter von Ignoranz und Oberfl\u00e4chlichkeit gibt; denn damit Gesellschaften Selbstmord begehen k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie erst einmal verdummt werden.<\/p>\n
Es ist nichts Neues, dass die wahre Macht in den meisten Teilen der Welt zunehmend die F\u00e4den der Politik in der Hand h\u00e4lt. Wir haben immer gesagt, dass die Gewaltenteilung im Staat l\u00e4ngst nicht mehr existiert, weil alle Gewalten von der Wirtschaftsmacht kooptiert sind. Wenn das Volk in manchen F\u00e4llen jemanden als Regierung w\u00e4hlt, der kein Partner dieser wahren Macht ist, dann werden die Justiz und die Wirtschaftsmacht es auf sich nehmen, ihm Steine in den Weg zu legen, bis er scheitert. Seit einiger Zeit werden die Machthaber entweder kontrolliert oder konditioniert, aber heute, angesichts der Beschleunigung der Konzentration von Reichtum und der Verdr\u00e4ngung von Arbeitskr\u00e4ften durch die Aneignung von Technologie durch die Ultrareichen, wird das soziale Gleichgewicht durch traditionelle Demokratien nicht mehr gew\u00e4hrleistet, und es werden autorit\u00e4re Regierungen ben\u00f6tigt, um die Gesellschaft zu disziplinieren. Einige dieser Herrscher m\u00f6gen Teil der Real Power sein, wie im Fall von Trump, andere werden blo\u00dfe Handlanger derselben sein, wie Milei, aber sie alle haben dasselbe Drehbuch, das von einem Parastaat geschrieben wurde, der bereits die Welt regiert.<\/p>\n
Wir k\u00f6nnten uns fragen, wie lange diese Situation noch aufrechterhalten werden kann, denn wenn sich die Lage der Bev\u00f6lkerung immer weiter verschlechtert, ist davon auszugehen, dass irgendwann eine Rebellion ausbricht, die Ver\u00e4nderungen fordert. Aber so einfach ist das nicht, vor allem weil es nicht nur darum geht, ob es den Menschen schlechter geht, sondern auch darum, wer f\u00fcr ihre Situation verantwortlich gemacht werden kann. Wem gibt ein Arbeitsloser die Schuld? Einem Phantom-Investmentfonds mit Sitz in einer Steueroase, der Entlassungen in den von ihm kontrollierten Unternehmen erzwungen hat? Oder seinem Einwanderer-Nachbarn, der immer einen noch miserableren Job hat? Und wenn der Klimawandel in einer Region zu gr\u00f6\u00dferen und h\u00e4ufigeren \u00dcberschwemmungen f\u00fchrt, wer wird dann daf\u00fcr verantwortlich gemacht? Die r\u00e4uberischen multinationalen Konzerne, die bei den Regierungen weltweit Lobbyarbeit betrieben haben, damit diese keine wirklichen Ma\u00dfnahmen ergreifen, die ihre Gewinne einschr\u00e4nken w\u00fcrden? Oder den Herrscher dieser Region, weil er nicht in der Lage war, ausreichende Infrastrukturma\u00dfnahmen zu finanzieren, da seine Steuereinnahmen zur\u00fcckgingen und seine Verschuldung bei den Banken stieg? Die Menschen neigen dazu, diejenigen zu beschuldigen, die am sichtbarsten und ihnen am n\u00e4chsten sind, und die Manipulation durch die Medien tr\u00e4gt dazu bei, dass mit dem Finger auf diejenigen gezeigt wird, die f\u00fcr die Machthaber am zweckdienlichsten sind. Andererseits wird es angesichts der fortschreitenden Verarmung der Bev\u00f6lkerung immer kosteng\u00fcnstiger sein, ein Sicherheitsnetz f\u00fcr extreme Armut aufrechtzuerhalten, als strukturelle Ver\u00e4nderungen vorzunehmen, um eine gerechte Verteilung des Wohlstands zu gew\u00e4hrleisten. Wenn die Mittelschicht vollst\u00e4ndig verarmt ist, wird es einen Zeitpunkt geben, an dem sie dem Staat dankbar daf\u00fcr ist, dass er ihnen ein Mindesteinkommen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zur Verf\u00fcgung stellt, w\u00e4hrend er gleichzeitig erkl\u00e4rt, dass die gesamte Schuld bei der vorherigen Regierung liegt. Der argentinische Pr\u00e4sident Milei ist ein Beispiel f\u00fcr diese Strategie. Er hat die Existenzbeihilfen f\u00fcr die \u00c4rmsten als Sicherheitsnetz leicht verbessert und gleichzeitig die gesamte Mittelschicht verarmt, sodass immer mehr Menschen diese Beihilfe ben\u00f6tigen werden und unter dem Strich das Pro-Kopf-Einkommen der Bev\u00f6lkerung dramatisch gesunken sein wird, was die Kassen der Reichsten f\u00fcllt. Auf einer anderen Ebene kann Krieg in manchen Regionen bei Bedarf immer als Mittel eingesetzt werden, was nicht nur die Bev\u00f6lkerung dezimiert, sondern auch Terror verbreitet, sodass die Menschen letztendlich lieber ein elendes Leben in Kauf nehmen, als einen Krieg zu erdulden. Damit wollen wir sagen, dass Revolutionen und strukturelle Ver\u00e4nderungen in einer Gesellschaft nicht zwangsl\u00e4ufig eine Folge ihres Leidens oder vermeintlich objektiver Bedingungen sind; es k\u00f6nnte immer noch schlimmer kommen. Soziales Selbstmitleid reicht nicht aus, um den Kurs zu \u00e4ndern; es bedarf menschlicher Zielsetzungen, einer Vision, eines Projekts und einer treibenden Kraft. Um den Kurs zu \u00e4ndern, reichen Proteste und Spontaneit\u00e4t nicht aus; wir m\u00fcssen Orientierung und eine prozessorientierte Vision hinzuf\u00fcgen. Nat\u00fcrlich ist das nicht einfach, aber alles wird noch schwieriger, wenn wir uns mit der realen Macht abfinden oder irrational darauf reagieren.<\/p>\n
Aber zur\u00fcck zu diesem Parastaat, der die Kontrolle \u00fcber die Welt \u00fcbernommen hat: Wir sollten uns nicht vorstellen, dass es sich um eine homogene Gruppe von Schurken mit Geld handelt, die sich organisiert und verschworen haben, um den Planeten zu \u00fcbernehmen. Vielmehr ist er das Ergebnis eines langen Prozesses der Anh\u00e4ufung und Konzentration von Reichtum, was auf die Mechanismen des Kapitalismus zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Diese Konzentration bedeutet, dass es immer weniger von ihnen gibt, dass sie immer reicher werden und daher gemeinsame Interessen haben und in der Lage sind, Vereinbarungen zu treffen, auch wenn sie dies nicht immer tun. Es ist zwar logisch anzunehmen, dass diejenigen, die dieses Stadium erreicht haben, ehrgeizige und gierige Menschen sind, aber wenn es nicht sie w\u00e4ren, w\u00e4ren es andere, denn sie sind das Ergebnis einer Wirkweise, die \u00fcber sie hinausgeht. Ebenso wird die Marginalisierung von Millionen von Menschen durch diesen Mechanismus der Einkommenskonzentration und durch technologische Fortschritte verursacht, die nicht der Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen, sondern der Optimierung der Unternehmensgewinne dienen. Es ist klar, dass dieser Mechanismus des Kapitalismus einen Wendepunkt erreicht hat, an dem er nicht mehr voranschreiten kann, ohne die Mehrheit zu verarmen und den Planeten zu zerst\u00f6ren. Dieser Mechanismus muss ge\u00e4ndert werden, und an dieser Stelle lohnt es sich, \u00fcber die Rolle nachzudenken, die die Reformpolitik in den letzten Jahrzehnten gespielt hat.<\/p>\n
Angesichts der enormen Macht dieses Parastaates und seiner sozialen Folgen wurden viele Stimmen laut, aber es entstanden nur wenige konkrete Projekte f\u00fcr einen strukturellen Wandel. Nach dem kl\u00e4glichen Scheitern des Realsozialismus und dem Zusammenbruch der zentralisierten Volkswirtschaften wagte sicherlich kaum jemand, sich eine andere Wirtschaftsform als den Kapitalismus vorzustellen, geschweige denn laut zu fordern. Bestenfalls entstanden moderate Alternativen, die versuchten, ihn abzuschw\u00e4chen oder Linderungsmittel zu schaffen, um die Gesellschaft f\u00fcr die wachsenden Ungleichheiten zu entsch\u00e4digen. Aber all dies funktionierte nicht und erreichte seine Ziele nicht, sondern die Konzentration von Reichtum und Macht fegte sogar die lauwarmen Alternativvorschl\u00e4ge hinweg, und so ist heute die extreme Rechte politisch auf dem Vormarsch, weil ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Reformpolitiker frustriert war, die nicht einmal die lauwarmen Vorschl\u00e4ge erf\u00fcllen konnten, die sie an die Macht gebracht hatten.<\/p>\n
Es ist an der Zeit, die Notwendigkeit einer System\u00e4nderung anzusprechen. Wenn das derzeitige Produktions- und Konsumsystem nicht alle Bewohner des Planeten einbeziehen kann, dann ist es gescheitert. Wenn die Regelungen und Bedingungen des Privateigentums es 1 % der Bev\u00f6lkerung erm\u00f6glichen, die Welt zu \u00fcbernehmen, dann l\u00e4uft etwas grundlegend falsch und dieses System funktioniert nicht. Und wenn die Mechanismen des derzeitigen Wachstums und Konsums zur Zerst\u00f6rung des Planeten gef\u00fchrt haben, dann ist eine grundlegende Kurs\u00e4nderung dringend erforderlich.<\/p>\n
Anstatt also Selbstzensur zu betreiben und Vorschl\u00e4ge auszuarbeiten, die den Machthabern und ihren Medien und ihrer Propaganda gefallen, anstatt um Erlaubnis zu bitten, eine kleine Forderung stellen zu d\u00fcrfen, die die Interessen der M\u00e4chtigen nicht wesentlich beeintr\u00e4chtigt, sollten wir vielleicht damit beginnen, mit den Menschen \u00fcber die Notwendigkeit struktureller Ver\u00e4nderungen zu sprechen.<\/p>\n
Das Eigentum an den Produktionsfaktoren muss begrenzt werden, um eine Konzentration zu verhindern, und die Arbeitnehmer m\u00fcssen daran beteiligt sein.<\/p>\n
Wir k\u00f6nnen nicht zulassen, dass die produktive Reinvestition von Gewinnen und die damit verbundene Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen allein dem Wollen der Eigent\u00fcmer \u00fcberlassen bleibt; solche Reinvestitionen m\u00fcssen durch steuerpolitische Ma\u00dfnahmen durchgesetzt werden.<\/p>\n
Finanz\u00fcbersch\u00fcsse m\u00fcssen in produktive Reinvestitionen flie\u00dfen, und Finanzspekulationen und Steueroasen m\u00fcssen beseitigt werden.<\/p>\n
Das derzeitige Modell von Produktivit\u00e4t und Konsumdenken muss radikal ge\u00e4ndert werden, da es unseren Planeten zerst\u00f6rt.<\/p>\n
All dies und noch viel mehr muss mit den Menschen diskutiert werden, um eine neue Gesellschaft aufzubauen. Wir d\u00fcrfen keine Zeit damit verschwenden, die Machthaber darum zu bitten, oder mit der extremen Rechten dar\u00fcber zu diskutieren oder die Genehmigung des parastaatlichen Sektors einzuholen. Wenn die Menschen dies verstehen, wird es geschehen, und wenn nicht, werden wir weiter auf den Abgrund zusteuern, aber wir m\u00fcssen die Wahrheit sagen, ohne Relativierungen und ohne Bescheidenheit.<\/p>\n
<\/p>\n