{"id":2662617,"date":"2025-12-19T16:54:27","date_gmt":"2025-12-19T16:54:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2662617"},"modified":"2025-12-19T16:54:27","modified_gmt":"2025-12-19T16:54:27","slug":"nein-zum-operationsplan-deutschland-kommission-friedenspolitik-wir-widersetzen-uns-einem-aufruestungsimperativ","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/12\/nein-zum-operationsplan-deutschland-kommission-friedenspolitik-wir-widersetzen-uns-einem-aufruestungsimperativ\/","title":{"rendered":"Nein zum Operationsplan Deutschland – Kommission Friedenspolitik: „Wir widersetzen uns einem Aufr\u00fcstungsimperativ“"},"content":{"rendered":"

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik widerspricht dem sogenannten \u201eOperationsplan Deutschland\u201c, der die innere Aufr\u00fcstung gegen eine Bedrohung seitens Russlands und Chinas propagiert.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Der Operationsplan Deutschland ist Teil der immensen milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung in der Folge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine von 2022. Wesentlicher Teil des Operationsplans wird das am 10.09.2025 vom Bundeskabinett beschlossene \u201eDachgesetz zur kritischen Infrastruktur\u201c, kurz \u201eKRITIS\u201c, sein. Dieses soll die EU-Richtlinie 2022\/2557 \u201eCER\u201c umsetzen.<\/p>\n

Das \u201eGr\u00fcnbuch ZMZ (Zivil-Milit\u00e4rische Zusammenarbeit) 4.0\u201c des \u201eZukunftsforums \u00d6ffentliche Sicherheit\u201c, einer Fachgruppierung von Mitgliedern des Deutschen Bundestags, l\u00e4sst R\u00fcckschl\u00fcsse zu auf die Inhalte des nach wie vor geheimen Operationsplans Deutschland mit inakzeptablen Zumutungen. W\u00e4hrend das Gr\u00fcnbuch ZMZ 3.0 noch die Hilfe bei Umweltkatastrophen als Schwerpunkt hatte, geht es beim Gr\u00fcnbuch ZMZ 4.0 um konkrete Kriegsvorbereitung. Es soll eine schnelle, ungehinderte Truppenverlegung von West nach Ost (!) erm\u00f6glicht werden. Einseitige \u201eSzenarien\u201c propagieren Feindbilder. Wie beim geplanten \u201eGesundheitssicherstellungsgesetz\u201c soll milit\u00e4rischen Kriterien bei der Frage, wer medizinisch behandelt wird (Triage), Vorzug gegeben werden. Die fr\u00fcher, u. a. im Zusammenhang mit dem EU-Verfassungsvertragsentwurf von 2005, von der Friedensbewegung und insb. auch von der pax christi-Kommission Friedenspolitik vehement kritisierte Ausweitung der Zivilen Agenda auf milit\u00e4rische Komponenten, hat sich ins Gegenteil verkehrt: Heute greift das Milit\u00e4rische ganz unverhohlen nach dem Zivilen.<\/p>\n

Wir widersetzen uns einem Aufr\u00fcstungsimperativ, der versucht, Felder der Zivilgesellschaft zu besetzen, sowie im \u201eRahmenkonzept Seelsorge und Akutintervention im Spannungs- und B\u00fcndnisfall\u201c sogar die kirchliche Seelsorge zu instrumentalisieren und dem Milit\u00e4rischen unterzuordnen. In der Wortwahl des Titels des auch als \u201eGeistlicher Operationsplan Deutschland\u201c bezeichneten Rahmenkonzepts verr\u00e4t sich \u00fcbrigens deutlich die Herleitung aus den Notstandsgesetzen von 1968, die auch nach mehr als 50 Jahren wie ein Fremdk\u00f6rper im Grundgesetz stehen.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df Grundgesetz ist jeglicher Einsatz der Bundeswehr im Innern abzulehnen. Katastrophenschutz l\u00e4sst sich in bew\u00e4hrter Weise zwischen Feuerwehr, THW und Polizei koordinieren. Die Verletzlichkeit unserer Gesellschaften im Bereich der Mobilit\u00e4t, Energieversorgung, Kommunikation bis zu Geldtransfers, stellt zugegeben eine gro\u00dfe Herausforderung dar. Dieser zu begegnen ist jedoch Aufgabe von Polizei und Zivilschutz und nicht einer Armee.<\/p>\n

Das Bedrohungsszenario, das eine NATO-Politik der St\u00e4rke und der Abschreckung legitimieren soll, verkennt den Ernst der globalen \u00f6kologischen Lage. Sie spielt \u201erussisches Roulette\u201c im Blick auf ein NATO-\u00dcbergewicht des Schreckens, verdeckt die \u00f6konomischen Herrschafts- und Besitzverh\u00e4ltnisse und macht sich zum B\u00fcttel von Profitinteressen von R\u00fcstungskonzernen und Tech-Milliard\u00e4ren, die ganze Staaten und Staatenb\u00fcnde vor sich hertreiben.<\/p>\n

Das g\u00e4ngige Bedrohungsszenario ist im Verlauf einer Eskalationsgeschichte entstanden, an der die NATO auch ihren Anteil hat. Wir m\u00fcssen es so klar sagen: Ohne eine Politik des Interessensausgleichs, von R\u00fcstungskontrollvereinbarungen unter dem Dach der UN und gemeinsamer Sicherheit mit Russland bzw. China wird es keine nennenswerte Zukunft in Deutschland, Europa und der Welt geben.<\/p>\n

Wir erinnern an die Synode in G\u00f6rlitz, die 1987 bekannte: \u201eIm Gehorsam gegen den dreieinigen Gott haben wir unsere Absage an Geist, Logik und Praxis der Abschreckung ausgesprochen. Denn der Geist der Abschreckung steht im Widerspruch zum Geist Gottes. Die Logik der Abschreckung steht im Widerspruch zum Vers\u00f6hnungshandeln Christi. Sie zwingt trotz aller ethischen Proteste und vern\u00fcnftigen Einsichten zum Wettr\u00fcsten. Weil wir Christus nachfolgen, widersprechen wir der Logik der Abschreckung. Wir bitten, dass Christus uns auf seinen Weg f\u00fchrt.<\/p>\n

Die Praxis der Abschreckung steht im Widerspruch zur Gerechtigkeit Gottes:<\/p>\n