{"id":2661541,"date":"2025-12-15T20:54:07","date_gmt":"2025-12-15T20:54:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2661541"},"modified":"2025-12-16T12:24:07","modified_gmt":"2025-12-16T12:24:07","slug":"wuetende-proteste-der-italienischen-stahlarbeiter-von-der-meloni-regierung-gibt-es-nur-traenengas-und-keine-antwort-auf-die-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/12\/wuetende-proteste-der-italienischen-stahlarbeiter-von-der-meloni-regierung-gibt-es-nur-traenengas-und-keine-antwort-auf-die-krise\/","title":{"rendered":"W\u00fctende Proteste der italienischen Stahlarbeiter \u2013 Von der Meloni Regierung gibt es nur Tr\u00e4nengas und keine Antwort auf die Krise!"},"content":{"rendered":"<p><strong>Europa erlebt einen Aufschwung der Klassenk\u00e4mpfe von unten.<\/strong>\u00a0In Belgien, Griechenland, Italien und Spanien gab es in den letzten Wochen und Monaten landesweite <a href=\"https:\/\/gewerkschaftliche-linke-berlin.de\/erneut-generalstreik-in-italien-gegen-melonis-sozialen-kahlschlag-und-kriegshaushalt\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Streiks begleitet von Massendemonstrationen<\/a> gegen K\u00fcrzungshaushalte, Verschlechterungen bei den Renten, gegen Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen und gegen Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit (Einf\u00fchrung des 12-Stunden-Tages in Griechenland!), f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne, Renten und Sozialleistungen! Aber auch politische Themen gerieten ins Fadenkreuz der Bewegungen: gegen Aufr\u00fcstung, gegen Waffenlieferungen an Israel und f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Pal\u00e4stinenser in Gaza und der Westbank. Gegen den Abbau demokratischer Rechte und Polizeiwillk\u00fcr. <a href=\"https:\/\/gewerkschaftliche-linke-berlin.de\/dreitaegiger-generalstreik-in-belgien-gegen-sparpolitik-und-kriegswirtschaft\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Wir berichteten.<\/a><\/p>\n<p>Die K\u00e4mpfe einzelner Belegschaften und Branchen sind erbitterter geworden \u2013 wie besonders der j\u00fcngste Kampf um den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen in der italienischen Stahlindustrie zeigt.\u00a0<strong>Die Staatsmacht zeigt nicht nur gegen\u00fcber pal\u00e4stinensersolidarischen Menschen die Z\u00e4hne, sondern geht auch voll konfrontativ gegen die Belegschaften der Stahlindustrie vor<\/strong>. Die Reaktion ist breite gesellschaftliche Unterst\u00fctzung aus den betroffenen Regionen. Die Besch\u00e4ftigten der umliegenden Metallbetriebe solidarisieren sich mit den Kolleginnen und Kollegen der Stahlwerke. Die letzten Illusionen \u00fcber sozialpartnerschaftliche L\u00f6sungen beginnen zu br\u00f6ckeln. Immer offener zeigt sich aber auch der kapitalh\u00f6rige staatsmacht aus\u00fcbende Charakter der rechts-nationalistischen Meloniregierung. Das Bild von der Monstranz \u201eKapital in privater Hand l\u00f6st alle Probleme\u201c erh\u00e4lt kr\u00e4ftige Risse.<\/p>\n<p><strong>Was ist passiert?<\/strong><\/p>\n<p><strong>In Italien droht die endg\u00fcltige Schlie\u00dfung der letzten gro\u00dfen Stahlwerke, die einst zur Staatsholding ILVA geh\u00f6rten und nach ihrer Privatisierung mehrmals den Besitzer wechselten<\/strong>. Die Reihe der Gro\u00dfkapitalisten, die den Werken in Genua, Taranto etc. eine rosige Zukunft versprachen \u2013 da sie ja nun endlich in privater Hand seien- , ist lang. Es wurde \u2013 so wie es Kassenlage und Profitziele w\u00fcnschenswert erscheinen lassen \u2013 gekauft, eingespart, filetiert und wieder abgesto\u00dfen.<\/p>\n<p>Das privatkapitalistische Management erwies sich als abenteuerlich. Die Gier machte auch vor offensichtlich kriminellen Machenschaften nicht halt. Die beiden ehemaligen Eigent\u00fcmer Fabio und Nicola Riva wurden im Mai 2021 von einem italienischen Gericht wegen Vergiftung der Umwelt zu 22 bzw. 20 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. 24 ehemalige Manager, Politiker und Privatpersonen erhielten ebenfalls Haftstrafen. Die <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/industrie\/riva-stahlwerk-hohe-haftstrafen-fuer-italienische-stahlmanager-wegen-umweltverschmutzung\/27243426.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Krebserkrankungen<\/a> in der Umgebung des seinerzeit 16.000 Besch\u00e4ftigte z\u00e4hlenden Betriebes im s\u00fcditalienischen Taranto waren massiv angestiegen.<\/p>\n<p>Auch die anschlie\u00dfende Vereinigung mit ArcelorMittal, dem zweitgr\u00f6\u00dften Stahlhersteller der Welt, ist der italienischen Stahlindustrie, vor allem den dort Besch\u00e4ftigten, schlecht bekommen. Anfang 2024 musste die Notbremse gezogen werden. Die private Nachfolgegesellschaft von ILVA namens Acciaierie d\u2019Italia (ADI) wurde wieder unter staatliche Verwaltung gestellt. ArcelorMittal flog raus. Seitdem wird fieberhaft nach neuen privaten Investoren gesucht.<\/p>\n<p>\u201eAu\u00dferordentliche Instandhaltungsarbeiten sind absolut notwendig und resultieren aus dem Zustand v\u00f6lliger Vernachl\u00e4ssigung und des Verfalls, in dem ArcelorMittal die Werke hinterlassen hat\u201c, schilderte Industrieminster Urso dem Parlament die Lage. Von ArcelorMittal (Firmensitz: Luxemburg) fordert die italienische Regierung nun f\u00fcnf Milliarden Euro Wiedergutmachung f\u00fcr angerichtete Sch\u00e4den.<\/p>\n<p>Angesichts der weltweiten \u00dcberproduktion von Stahl, blockierenden Z\u00f6llen und schrumpfenden M\u00e4rkten sowie dem maroden Zustand der italienischen Werke blieb die Inverstorenresonanz bisher ziemlich d\u00fcnn. Nur zwei der Bieter \u2013 die aserbaidschanische Baku Steel Company in Zusammenarbeit mit der Azerbaijan Investment Company und Jindal Steel International aus Indien \u2013 sind am Erwerb aller Verm\u00f6genswerte des Unternehmens noch interessiert. Ein <a href=\"https:\/\/www.reuters.com\/business\/italy-seek-5-bln-euros-damages-arcelormittal-over-ilva-steelworks-2025-12-03\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Abschluss<\/a> ist aber auch hier nicht in Sicht.<\/p>\n<p><strong>Die betroffenen Stahlarbeiter:innen haben die Nase gestrichen voll.<\/strong><\/p>\n<p>Es wird immer deutlicher, dass das komplette Ende der ehemaligen ILVA-Werke droht. Dem Profittreiben und Geschacher muss ein Ende gesetzt werden. Weitere Stilllegungpl\u00e4ne sind nicht mehr hinnehmbar. Die Belegschaften beschlossen endlich einen unbefristeten Streik. Stahlarbeiter:innen in Genua und Taranto streikten, demonstrierten und blockierten Anfang Dezember wichtige Stra\u00dfen sowie zeitweise auch den Flughafen von Genua. Die Kollegen und Kolleginnen aus den umliegenden Metallwerken unterst\u00fctzten sie. Vor der mit hohen Gittern, Wasserwerfern, Polizeibussen und Mannschaftswagen verrammelten Pr\u00e4fektur in der ligurischen Regionalhauptstadt kam es dabei zu einer heftigen -auch f\u00fcr italienische Verh\u00e4ltnisse lange nicht gesehenen \u2013 Stra\u00dfenschlacht zwischen Arbeiter:innen und der staatlichen Ordnungsmacht.<\/p>\n<p>Der entschlossene Kampf der MetallerInnen d\u00fcrfte auch damit zu tun haben, dass die gr\u00f6\u00dfte Branchengewerkschaft FIOM (die zum Gewerkschaftsbund CGIL geh\u00f6rt) in Genua seit langem vom linken Fl\u00fcgel der FIOM kontrolliert wird und in Taranto die eigenst\u00e4ndige radikale linke Basisgewerkschaft USB eine starke und weiter wachsende Minderheit bildet.<\/p>\n<p>Die Online-Zeitung des Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten)\u00a0<strong><em>\u201eContropiano\u201c<\/em><\/strong>\u00a0berichtete \u00fcber den massiven Zusammenprall von k\u00e4mpfenden Arbeiter:innen mit der italienischen Staatsmacht unter dem Titel\u00a0<strong><em>\u201e<a href=\"https:\/\/contropiano.org\/news\/politica-news\/2025\/12\/04\/a-genova-lacrimogeni-contro-gli-operai-in-sciopero-0189522\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Lektion von Genua<\/a>\u201c<\/em><\/strong>\u00a0:<\/p>\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Heute findet in Genua ein Generalstreik der Metallarbeiter statt, zu dem die Gewerkschaften Fiom, Fim und Usb aufgerufen haben. Der Streik begann mit einer Versammlung der Arbeiter auf der Piazza Mass\u00e9na. Ihnen schlossen sich Arbeiter des ehemaligen Stahlwerks Ilva an, die seit Montag die Piazza Savio mit Firmenfahrzeugen besetzt und die Viale Guido Rossa blockiert hatten. Tausende Arbeitspl\u00e4tze stehen auf dem Spiel.<\/p>\n<p>Um 9:00 Uhr morgens startete eine Demonstration mit Tausenden von Arbeitern im Melis-Garten. Arbeiter aller gro\u00dfen Genueser Fabriken, darunter Ansaldo Energia, Fincantieri, Piaggio Aerospace und andere Unternehmen, solidarisieren sich auf dem Platz mit den ehemaligen Ilva-Arbeitern.<\/p>\n<p>Die Arbeiter erreichten den Largo Lanfranco, wo die Polizei einen Zaun errichtet hatte, um ihnen den Zugang zur Pr\u00e4fektur zu verwehren. Dutzende Arbeiter begannen, gegen die Mauern zu schlagen und ihre Schutzhelme zu werfen, und riefen: \u201eArbeit, Arbeit!\u201c<\/p>\n<p>Die Polizei setzte Tr\u00e4nengas gegen die Arbeiter ein, die versuchten, den am Morgen errichteten Zaun mit Kabeln, die an einem Werksfahrzeug befestigt waren, zu entfernen. Protestierende z\u00fcndeten Rauchbomben und skandierten Parolen wie \u201eWir wollen arbeiten, ihr m\u00fcsst uns verhaften!\u201c und \u201eUrso, du bist ein L\u00fcgner, du bist ein Feigling!\u201c. Eier und Flaschen flogen gegen die Mauern der Pr\u00e4fektur. Auch auf der Piazza Corvetto, wo der Rest des Arbeitermarsches stattfand, wurde Tr\u00e4nengas eingesetzt. Im Zuge des Protests blockierten Arbeiter au\u00dferdem zwei Bahnsteige am Bahnhof Brignole.<\/p>\n<p>Die Mobilisierung wird erst enden, wenn die Regierung einen ernsthaften Dialog aufnimmt, der der Krise Tausender Stahlarbeiter gerecht wird.<\/p>\n<p>In Taranto wurde seit gestern Abend eine der beiden besetzten Staatsstra\u00dfen, die 106 Jonica nach Reggio Calabria, wieder freigegeben, kurz darauf folgte die Staatsstra\u00dfe 100 Appia nach Bari. Die Stra\u00dfen rund um das Stahlwerk sind wieder befahrbar, da der Streik heute Morgen um 7:00 Uhr beendet wurde. Er war am Dienstagmittag von den Gewerkschaften FIM, FIOM, UILM und USB ausgerufen worden und hatte sich schrittweise ausgeweitet, zun\u00e4chst auf das Werksgel\u00e4nde in Taranto und dann auf die Au\u00dfenbereiche.<\/p>\n<p>Der Streik forderte ein erneutes Treffen mit der Regierung im Palazzo Chigi sowie die R\u00fccknahme des von der Regierung und den Unternehmensvertretern vorgelegten Plans f\u00fcr das ehemalige Stahlwerk Ilva. Die Gewerkschaften lehnten diesen Plan ab, da sie ihn als Stilllegungsplan betrachten.<\/p>\n<p>In einer Erkl\u00e4rung schrieben die Gewerkschaften: \u201eWir sind uns bewusst, dass die Aktionen von FIM, FIOM, UILM und USB in einer Stadt, die bereits seit Jahren unter der Unt\u00e4tigkeit der aufeinanderfolgenden Regierungen leidet, f\u00fcr Unruhe gesorgt haben, und wissen, dass die Mehrheit der Stadtbev\u00f6lkerung die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht ablehnt. Aus diesen Gr\u00fcnden setzen wir den Streik ab dem 4. Dezember um 7:00 Uhr vor\u00fcbergehend aus und werden dem st\u00e4ndigen Betriebsrat \u00fcber das weitere Vorgehen berichten.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Stahlkrise nicht nur in Italien, ein Thema auch in Deutschland!<\/strong><\/p>\n<p>Die deutsche Stahlindustrie steckt ebenso in einer tiefen \u201e<strong>existenzbedrohenden Krise<\/strong>\u201e, schwache Nachfrage (besonders aus der Autoi- und Machinenbauindustrie) geht einher mit einer massiven weltweiten \u00dcberproduktion, Billigimporten, Zollbarrieren etc. Gleichzeitig werden Milliarden in den Sand gesetzt durch Verlagerung und den Aufbau weiterer vermeintlich \u201eg\u00fcnstigerer\u201c Produktionskapazit\u00e4ten im Ausland, so zum Beispiel durch ThyssenKrupp in Brasilien. Die Machtk\u00e4mpfe um Einfluss- und Profitanteile, wie wir sie in Italien erleben, sind dem Managment und Eigent\u00fcmern in Deutschland nicht fremd.<\/p>\n<p><strong>Thyssenkrupp Steel<\/strong>\u00a0plant einen drastischen Stellenabbau von 11.000 auf 16.000 Mitarbeiter bis 2030 durch Streichung, Auslagerung und Teilverk\u00e4ufe. Aber: h\u00f6rt es damit wirklich auf?<\/p>\n<p><strong>Die italienischen Kolleg:innen meinen heute, dass sie dem Spiel von Berreicherung, Zerlegung und Ausschlachtung von Industriearbeitspl\u00e4tzen und Verm\u00f6genswerten zu lange kampflos zugeschaut und Versprechungen \u00fcber sozialpartnerschaftliche L\u00f6sungen zu sehr vertraut haben.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Die Staatsmacht unter der Meloniregierung hat sich den wehrenden Arbeiter:innen dann wie im Krieg entgegengestellt. Aber die Besch\u00e4ftigten haben auch ihre solidarische Kraft und ihre M\u00f6glichkeiten zur Gegenwehr gezeigt.<\/strong><\/p>\n<p>Die deutschen Stahlarbeiter:nnen sollten aus dem neoliberalen Stahlkrimi in Italien ihre Lehren ziehen. Und wir sollten darauf vorbereitet sein, dass der deutsche Staat ebenso skrupellos seine Krallen einsetzen wird, die er gerade mit Polizeigesetzen wie in Berlin zu sch\u00e4rfen versucht.<\/p>\n<p><strong>Letzte Meldung Italien:<\/strong> &#8222;Nach dem landesweiten Streik der unabh\u00e4ngigen linken Basisgewerkschaften USB, CUB, Cobas, CLAP &amp; Co. am 28. November hat f\u00fcr heute (12.12.25) in Italien auch der gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaftsbund (die sozialdemokratisch bis linkssozialdemokratisch ausgerichtete) CGIL zu einem Generalstreik gegen das Haushaltspaket und das Aufr\u00fcstungsprogramm der rechtspopulistischen Regierung von Giorgia Meloni aufgerufen.&#8220;<\/p>\n<p><strong>Letzte Hiobsbotschaft Deutschland vom 12.Dezember 2025:<\/strong> Steel ThyssenKrupp drosselt die Produktion von Elektrostahl um 50% f\u00fcr die n\u00e4chsten 4 Monate. Die Kollegen in Gelsenkirchen m\u00fcssen die n\u00e4chsten Wochen zuhause bleiben. In der Elektrostahlsparte m\u00fcssten weitere 1200 Arbeitspl\u00e4tze eingespart werden. <strong>Der Tod auf Raten geht also weiter.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Europa erlebt einen Aufschwung der Klassenk\u00e4mpfe von unten.\u00a0In Belgien, Griechenland, Italien und Spanien gab es in den letzten Wochen und Monaten landesweite Streiks begleitet von Massendemonstrationen gegen K\u00fcrzungshaushalte, Verschlechterungen bei den Renten, gegen Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen und gegen Verl\u00e4ngerung 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