{"id":2661189,"date":"2025-12-14T10:23:12","date_gmt":"2025-12-14T10:23:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2661189"},"modified":"2025-12-14T10:23:12","modified_gmt":"2025-12-14T10:23:12","slug":"berlin-spielt-va-banque","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/12\/berlin-spielt-va-banque\/","title":{"rendered":"Berlin spielt va banque"},"content":{"rendered":"

Merz und von der Leyen erh\u00f6hen den Druck auf Belgien, zur Finanzierung der Ukraine den Zugriff auf russische Staatsguthaben freizugeben. Das br\u00e4che das V\u00f6lkerrecht, riskierte eine Finanzkrise und k\u00f6nnte die EU spalten.<\/strong><\/p>\n

(Eigener Bericht) \u2013 Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen eskalieren den Druck auf Belgien, der EU den Zugriff auf die dort liegenden Auslandsguthaben der russischen Zentralbank freizugeben. Mindestens 90 Milliarden Euro sollen helfen, die Ukraine bis 2027 finanziell zu stabilisieren. Nach einem Gespr\u00e4ch von Merz und von der Leyen mit Belgiens Ministerpr\u00e4sident Bart De Wever am Freitagabend in Br\u00fcssel nimmt sich die EU jetzt den Finanzdienstleister Euroclear vor, bei dem russische Guthaben im Wert von 185 Milliarden Euro liegen. Man k\u00f6nne die Sorgen des Unternehmens zerstreuen, \u00e4u\u00dfert die EU-Kommission. Euroclear-Chefin Val\u00e9rie Urbain bekr\u00e4ftigt dagegen, dass jeder Zugriff auf russische Staatsgelder die Staatenimmunit\u00e4t und damit das V\u00f6lkerrecht bricht. Euroclear erhalte bereits Anfragen anderer Zentralbanken, ob ihre Anlagen noch sicher seien. Das Unternehmen sei \u201esystemrelevant\u201c; z\u00f6gen zu viele Investoren ihre Guthaben ab, drohe eine Finanzkrise. Der US-\u00d6konom Jeffrey Sachs warnt zudem, der von Merz und von der Leyen propagierte Schritt k\u00f6nne \u201eeine tiefe Krise innerhalb Europas\u201c ausl\u00f6sen; die Folgen k\u00f6nnten die EU spalten.<\/p>\n

Der Merz-\/Von-der-Leyen-Plan<\/strong><\/p>\n

Der Vorschlag von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen sieht im Grundsatz vor, auf einen erheblichen Teil der Auslandsguthaben der russischen Zentralbank zuzugreifen, die beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear lagern und dort aufgrund von EU-Sanktionen eingefroren sind. Konkret geht es um 90 Milliarden Euro, also rund die H\u00e4lfte des russischen Gesamtguthabens von 185 Milliarden Euro. Sie sollen 2026\/27 in zwei Tranchen von je 45 Milliarden Euro an die EU \u00fcbertragen und von ihr als Kredit an Kiew weitergeleitet werden. Euroclear soll per Gesetz gezwungen werden, die Mittel herauszur\u00fccken. Russland werde sie nur zur\u00fcckerhalten, wenn es sich zur Zahlung von Reparationen bereiterkl\u00e4re, hei\u00dft es.[1] Wenn nun Russland Reparationen zahle, dann m\u00fcsse die Ukraine sie nutzen, um den Kredit an die EU bzw. \u00fcber diese an Euroclear zur\u00fcckzahlen. Das liefe zwar dem eigentlichen Zweck von Reparationen zuwider, der im Wiederaufbau besteht; die EU aber st\u00f6rt das nicht. Sie behauptet, am Ende der eigent\u00fcmlichen Wanderungsbewegung der 90 Milliarden Euro aus Br\u00fcssel nach Kiew und zur\u00fcck l\u00e4gen die russischen Auslandsguthaben wieder am vorgesehenen Ort und seien f\u00fcr die russische Zentralbank wieder verf\u00fcgbar.<\/p>\n

Der Kanzler und das V\u00f6lkerrecht<\/strong><\/p>\n

Der windige Plan, zu dessen Entstehung Bundeskanzler Friedrich Merz zentrale Gedanken beigesteuert hat [2] und von dem er behauptet, er befinde sich \u201ein v\u00f6lliger \u00dcbereinstimmung mit dem V\u00f6lkerrecht\u201c [3], hat zahlreiche Widerspr\u00fcche und Sollbruchstellen. Die erste Sollbruchstelle besteht darin, dass Russland nur im Fall einer Kriegsniederlage gezwungen werden k\u00f6nnte, Reparationen zu zahlen. In der aktuellen Kriegssituation muss eine russische Niederlage als unwahrscheinlich gelten. Ohne Reparationen fl\u00f6ssen keine Mittel aus Kiew zur\u00fcck an Euroclear; die russische Zentralbank w\u00e4re ihrer Guthaben endg\u00fcltig beraubt. Dies ist sie aber eigentlich schon ab dem Tag der Weiterleitung der Milliardenbetr\u00e4ge an Kiew. Denn das russische Zentralbankguthaben, daran hat am gestrigen Montag Euroclear-Chefin Val\u00e9rie Urbain erinnert, \u201egeh\u00f6rt \u2026 dem russischen Staat\u201c; es ist \u201erechtlich gesch\u00fctzt, weil es dem Prinzip der Staatenimmunit\u00e4t im V\u00f6lkerrecht unterliegt\u201c.[4] Zwar k\u00f6nne man das Geld \u201eimmobilisieren\u201c, erl\u00e4utert Urbain. \u201eAber alles, was dar\u00fcber hinausgeht, stellt \u2026 das V\u00f6lkerrecht in Frage\u201c. Belgiens Ministerpr\u00e4sident Bart De Wever hat mehrmals festgehalten, dass \u201ezu keinem Zeitpunkt in der Geschichte immobilisierte Staatsverm\u00f6gen w\u00e4hrend eines laufenden Krieges \u201aumgewidmet\u2018 wurden\u201c [5] \u2013 nicht einmal im Zweiten Weltkrieg.<\/p>\n

Keine Garantie<\/strong><\/p>\n

Bislang scheitert der Versuch, den von Merz inspirierten Von-der-Leyen-Plan in die Tat umzusetzen, am klaren, anhaltenden Widerstand von Ministerpr\u00e4sident De Wever. De Wever weist darauf hin, dass allf\u00e4llige russische Klagen vor nationalen oder vor internationalen Gerichten wegen Diebstahls von Zentralbankguthaben sich gegen Euroclear bzw. gegen Belgien richten w\u00fcrden. Belgien m\u00fcsste im \u2013 wahrscheinlichen \u2013 Fall einer Verurteilung die R\u00fcckzahlung der Guthaben \u00fcbernehmen. Zwar beteuern Merz und von der Leyen immer wieder, die EU-Mitgliedstaaten w\u00fcrden Belgien beistehen und sich gegebenenfalls an einer R\u00fcckzahlung beteiligen. Doch r\u00e4umen Insider ein, De Wever werde daf\u00fcr keine Garantie erhalten. So k\u00f6nne Kanzler Merz die Zahlung des auf Deutschland entfallenden Viertels der Gesamtsumme \u2013 es handelt sich um eine zweistellige Milliardensumme \u2013 nicht rechtssicher zusagen; er ben\u00f6tige eine \u201eZustimmung des Bundestags\u201c.[6] \u00c4hnlich verhalte es sich \u201ein nahezu allen EU-Staaten\u201c. In der K\u00fcrze der Zeit sei die n\u00f6tige Parlamentszustimmung nicht zu bekommen. De Wever freilich, mit den Tricksereien und den Intrigen in der EU bestens vertraut, beharrt auf der Garantie, bei einer R\u00fcckzahlung nicht im Stich gelassen zu werden. Wie der Widerspruch gel\u00f6st werden soll, ist nicht ersichtlich.<\/p>\n

Finanzstabilit\u00e4t in Gefahr<\/strong><\/p>\n

Jenseits der inneren Widerspr\u00fcche innerhalb der EU weist Euroclear-Chefin Urbain auf \u00e4u\u00dfere Sollbruchstellen hin. So k\u00f6nne Russland sich gegen die Entwendung seiner Guthaben zur Wehr setzen, indem es seinerseits \u201eGuthaben beschlagnahmen\u201c lasse, die Euroclear in Russland halte, konstatiert Urbain.[7] Von Guthaben im Wert von rund 18 Milliarden Euro ist die Rede. Russland habe auch die Option, als Ausgleich f\u00fcr den Verlust seiner Guthaben die Guthaben weiterer Finanzinstitute und Unternehmen aus Belgien und der EU zu konfiszieren, sofern es praktisch Zugriff habe. Zudem weist Urbain darauf hin, dass der Merz-\/Von-der-Leyen-Plan erhebliche \u201eGefahren f\u00fcr die Finanzstabilit\u00e4t\u201c mit sich bringt. Zum einen k\u00f6nnten Investoren \u201eden Eindruck bekommen, dass ihr Geld in Europa nicht mehr sicher ist\u201c, und es abziehen. Bei Euroclear seien bereits konkrete Anfragen mehrerer Zentralbanken \u201enach der Sicherheit ihrer Einlagen\u201c eingegangen. Euroclear verwahre \u201eWertpapiere im Wert von 42 Billionen Euro\u201c, betont Urbain: \u201eWir sind kein kleines Haus.\u201c Ihr Finanzinstitut sei vielmehr \u201esystemrelevant\u201c. Was dies hei\u00dft, ist seit sp\u00e4testens 2007\/08 allgemein bekannt: Ger\u00e4t ein Finanzinstitut dieser Kategorie in eine Schieflage, droht eine umfassende Finanzkrise.<\/p>\n

Aufruhr in der EU<\/strong><\/p>\n

Auf die unter Umst\u00e4nden gravierenden politischen Folgen hat Ende vergangener Woche der US-\u00d6konom Jeffrey Sachs hingewiesen, der an der renommierten New Yorker Columbia University lehrt und nicht zuletzt als Sonderberater mehrerer UN-Generalsekret\u00e4re t\u00e4tig war. Sachs urteilte im Gespr\u00e4ch mit der Berliner Zeitung, der Merz-\/Von-der-Leyen-Plan breche nicht nur das V\u00f6lkerrecht; er werde f\u00fcr die EU \u201esehr hohe Kosten verursachen\u201c, \u201eEuropa tief spalten und die Beziehungen innerhalb der EU vergiften\u201c.[8] Falls \u201eder Widerstand mehrerer Staaten\u201c, etwa Belgiens, \u201eeinfach von Deutschland \u00fcbergangen\u201c werde, k\u00f6nne \u201edie EU in Aufruhr geraten\u201c; allf\u00e4llige russische Vergeltungsma\u00dfnahmen k\u00f6nnten \u201eeine tiefe Krise innerhalb Europas\u201c ausl\u00f6sen. \u201eDie politische Gegenreaktion in Europa gegen Merz, Macron und von der Leyen\u201c werde \u201eheftig sein\u201c \u2013 insbesondere dann, wenn das Vorgehen der EU als \u201eMachtspiel Deutschlands unter F\u00fchrung von Merz und von der Leyen gewertet\u201c werde. Jenseits Europas, berichtet Sachs, w\u00fcrden \u201edie europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs mit Ratlosigkeit und Best\u00fcrzung\u201c betrachtet: \u201eEuropas F\u00fchrung\u201c werde \u201eals sehr schwach und unklug wahrgenommen\u201c. Vor allem \u201eMerz\u2018 Popularit\u00e4t\u201c werde \u201eweiter sinken\u201c und \u201edie deutsche Politik destabilisieren\u201c.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] Thomas Gutschker: Armdr\u00fccken zwischen der EU und Belgien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.11.2025.<\/p>\n

[2] Germany\u2019s Merz backs using frozen Russian assets for Ukraine. ft.com 25.09.2025.<\/p>\n

[3] Friedrich Merz: Eine Frage der Souver\u00e4nit\u00e4t. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.12.2025.<\/p>\n

[4] \u201eFreies Geld von Euroclear f\u00fcr die EU existiert nicht\u201c. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.12.2025.<\/p>\n

[5] Belgien weist EU-Plan zur\u00fcck. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.11.2025.<\/p>\n

[6] Thomas Gutschker: Noch ist Bart De Wever nicht an Bord. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.12.2025.<\/p>\n

[7] \u201eFreies Geld von Euroclear f\u00fcr die EU existiert nicht\u201c. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.12.2025.<\/p>\n

[8] Michael Maier: Jeffrey Sachs warnt: L\u00f6sen Merz und von der Leyen einen Finanzcrash aus? berliner-zeitung.de 05.12.2025.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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