{"id":2660293,"date":"2025-12-10T22:43:11","date_gmt":"2025-12-10T22:43:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2660293"},"modified":"2025-12-10T22:43:11","modified_gmt":"2025-12-10T22:43:11","slug":"rettungsschiff-humanity-1-festgesetzt-waehrend-kriminelle-akteure-auf-see-unterstuetzt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/12\/rettungsschiff-humanity-1-festgesetzt-waehrend-kriminelle-akteure-auf-see-unterstuetzt-werden\/","title":{"rendered":"Rettungsschiff Humanity 1 festgesetzt \u2013 w\u00e4hrend kriminelle Akteure auf See unterst\u00fctzt werden"},"content":{"rendered":"<p>Gestern wurde zum ersten Mal ein Rettungsschiff der neu gegr\u00fcndeten Allianz \u201eJustice Fleet\u201c festgesetzt, weil es die Einsatzkommunikation mit der libyschen Rettungsleitstelle verweigert hat. Die Justice Fleet erkennt libysche Akteure auf dem Mittelmeer aufgrund ihrer dokumentierten Menschenrechtsverletzungen nicht als legitim an. Italien hat die Festsetzung der Humanity 1 angeordnet, obwohl die erfahrene Besatzung ihre Rettungseins\u00e4tze in voller \u00dcbereinstimmung mit dem V\u00f6lkerrecht durchgef\u00fchrt hat, w\u00e4hrend von der EU unterst\u00fctzte libysche Akteure weiterhin ungestraft gegen internationales Recht versto\u00dfen. SOS Humanity wird diese Behinderung ihrer lebensrettenden Arbeit auf See rechtlich anfechten.<\/p>\n<p>Letzte Woche war die Humanity 1 nach der Ausschiffung von 85 Menschen im zugewiesenen Hafen von Ortona (Italien) vorl\u00e4ufig am Verlassen des Hafens gehindert worden. Gestern Nachmittag, am 9. Dezember, verh\u00e4ngten die italienischen Beh\u00f6rden nun die Festsetzung: F\u00fcr 20 Tage darf das Rettungsschiff von SOS Humanity nicht auslaufen, um seine Such- und Rettungseins\u00e4tze durchzuf\u00fchren, verbunden mit einer Geldstrafe von 10.000 Euro.<\/p>\n<p>\u201eW\u00e4hrend kriminelle libysche Akteure weiterhin von Europa unterst\u00fctzt werden, wird das dringend ben\u00f6tigte Rettungsschiff Humanity 1 festgesetzt, weil es nicht mit den libyschen Beh\u00f6rden kommuniziert hat\u201c, sagt Marie Michel, Politikexpertin bei SOS Humanity. \u201eLibysche Akteure auf See versto\u00dfen systematisch gegen das V\u00f6lkerrecht, bringen schutzsuchende Menschen in Gefahr und t\u00f6ten sie sogar. Sie verletzen systematisch die Rechte der Fl\u00fcchtenden, bedrohen Rettungsschiffe und schie\u00dfen sogar auf sie. Erst letzte Woche wurde das Rettungsschiff Louise Michel von der sogenannten libyschen K\u00fcstenwache mit scharfer Munition bedroht. Eine Zusammenarbeit mit ihnen w\u00fcrde bedeuten, Schutzsuchende sowie die Besatzung unseres Rettungsschiffs in Gefahr zu bringen. Wenn jemand f\u00fcr Rechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden sollte, dann nicht die humanit\u00e4r Helfenden, sondern die italienischen Beh\u00f6rden und die Europ\u00e4ische Union \u2013 daf\u00fcr, dass sie gewaltt\u00e4tige Milizen unterst\u00fctzen und den lebensbedrohlichen Mangel an Rettungskapazit\u00e4ten auf See noch versch\u00e4rfen.\u201c<\/p>\n<p>Um zu vermeiden, dass maritime Akteure mit einer gut dokumentierten Geschichte von Menschenrechtsverletzungen legitimiert werden, hat SOS Humanity \u2013 als Teil der neuen Allianz \u201eJustice Fleet\u201c \u2013 w\u00e4hrend ihres letzten Rettungseinsatzes die Kommunikation mit den libyschen Beh\u00f6rden eingestellt. Die Allianz wurde Anfang November 2025 von 13 Such- und Rettungsorganisationen sowie anderen humanit\u00e4ren zivilgesellschaftlichen Organisationen als Reaktion auf neun Jahre dokumentierter Brutalit\u00e4t und\u00a0<a href=\"https:\/\/sea-watch.org\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/Sea-Watch-Violence-at-sea-2016-September-2025.pdf?utm_source=PRESS+English+speaking&amp;utm_campaign=82e9cfd8f8-EMAIL_CAMPAIGN_2020_06_26_12_57_COPY_01&amp;utm_medium=email&amp;utm_term=0_56ddae8e9a-82e9cfd8f8-105716283&amp;mc_cid=82e9cfd8f8&amp;mc_eid=c442ed38de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><span data-contrast=\"none\">Missbr\u00e4uche durch die sogenannte libysche K\u00fcstenwache<\/span><\/a><span data-contrast=\"auto\">\u00a0gegr\u00fcndet. Mehrere italienische Gerichte und Rechtsexperten haben best\u00e4tigt, dass libysche maritime Beh\u00f6rden und Akteure nicht als legitime Such- und Rettungseinheiten angesehen werden k\u00f6nnen. Eine\u00a0<\/span><a href=\"https:\/\/www.ohchr.org\/sites\/default\/files\/documents\/hrbodies\/hrcouncil\/sessions-regular\/session50\/A_HRC_52_83_AdvanceEditedVersion-EN.docx\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><span data-contrast=\"none\">Untersuchungsmission der Vereinten Nationen<\/span><\/a><span data-contrast=\"auto\">\u00a0hat festgestellt, dass die sogenannte libysche K\u00fcstenwache an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt ist, die nun dem\u00a0<\/span><a href=\"https:\/\/www.ecchr.eu\/en\/press-release\/el-hishri-surrender-to-icc\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><span data-contrast=\"none\">Internationalen Strafgerichtshof<\/span><\/a><span data-contrast=\"auto\">\u00a0zur Untersuchung vorgelegt wurden.<\/span><span data-ccp-props=\"{&quot;201341983&quot;:0,&quot;335559740&quot;:276}\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>Allison West, leitende Rechtsberaterin beim Europ\u00e4ischen Zentrum f\u00fcr Verfassungs- und Menschenrechte, erkl\u00e4rt: \u201eDie Festsetzung der Humanity 1 schafft einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall: Wenn italienische oder andere europ\u00e4ische Beh\u00f6rden NGO-Schiffe anweisen, sich mit libyschen Einheiten abzustimmen, fordern sie diese damit faktisch auf, sich an einem rechtswidrigen System zu beteiligen. Die Befolgung solcher Anweisungen birgt die Gefahr der Mitt\u00e4terschaft; daher ist eine Verweigerung kein Ungehorsam, sondern die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts.\u201c<\/p>\n<p>Zusammen mit der Humanity 1 haben seit Inkrafttreten des Piantedosi-Gesetzes im Februar 2023 insgesamt 36 Rettungsschiffe und zwei zivile Flugzeuge Festsetzungen mit einer Gesamtdauer von 960 Tagen erhalten. Dies schr\u00e4nkt die ohnehin begrenzten Such- und Rettungskapazit\u00e4ten im zentralen Mittelmeerraum erheblich ein.<\/p>\n<p>\u201eW\u00e4hrend die Humanity 1 zwanzig Tage lang im Hafen festgehalten wird, k\u00f6nnten viele Menschen auf See ihr Leben verlieren, ohne Hilfe zu erhalten\u201c, sagt Loic Glavany, Kapit\u00e4n an Bord der Humanity 1. \u201eEs ist die gesetzliche Verpflichtung f\u00fcr alle Seeleute, Such- und Rettungsma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren, wenn jemand auf See in Not ist. Dennoch wird unser gut ausgestattetes Rettungsschiff mit seiner erfahrenen Besatzung daran gehindert, Menschen in Seenot zu retten. Allein in der vergangenen Woche kamen sechs Menschen auf See ums Leben, die h\u00e4tten gerettet werden k\u00f6nnen. Indem die italienische Regierung die Humanity 1 aus politischen Gr\u00fcnden im Hafen festh\u00e4lt, tr\u00e4gt sie die Verantwortung f\u00fcr weitere Todesf\u00e4lle.\u201c<\/p>\n<p><strong>SOS Humanity fordert die sofortige Freigabe ihres Rettungsschiffs und leitet rechtliche Schritte gegen die unrechtm\u00e4\u00dfige Festsetzung der Humanity 1 durch die italienische Regierung ein.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gestern wurde zum ersten Mal ein Rettungsschiff der neu gegr\u00fcndeten Allianz \u201eJustice Fleet\u201c festgesetzt, weil es die Einsatzkommunikation mit der libyschen Rettungsleitstelle verweigert hat. 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