{"id":2660089,"date":"2025-12-10T15:44:44","date_gmt":"2025-12-10T15:44:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2660089"},"modified":"2025-12-10T15:44:44","modified_gmt":"2025-12-10T15:44:44","slug":"derzeitige-lobby-fussspur-fast-wirkungslos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/12\/derzeitige-lobby-fussspur-fast-wirkungslos\/","title":{"rendered":"Derzeitige Lobby-Fu\u00dfspur fast wirkungslos"},"content":{"rendered":"

Mit dem \u201eexekutiven Fu\u00dfabdruck\u201c sollen Lobbyeinfl\u00fcsse auf Gesetzentw\u00fcrfe der Bundesregierung transparent gemacht werden. Das hatte die Ampelkoalition 2024 beschlossen. Wir haben alle Gesetzentw\u00fcrfe der Regierung Merz ausgewertet. Das Ergebnis: Das Transparenz-Ziel wird nicht erreicht.<\/strong><\/p>\n

Unsere Auswertung aller Gesetzentw\u00fcrfe der Bundesregierung seit Beginn der Wahlperiode zeigt: Nur bei einer kleinen Minderheit ist ein aussagekr\u00e4ftiger \u201eexekutiver Fu\u00dfabdruck\u201c zu finden.<\/p>\n

91 Gesetzentw\u00fcrfe hat die schwarz-rote Bundesregierung seit Beginn der Wahlperiode dem Bundestag vorgelegt. Doch nur 13 davon enthalten \u00fcberhaupt Angaben zum Interesseneinfluss auf den Entwurf \u2013 und das zum Teil auch nur sehr allgemein. Bei 27 Gesetzentw\u00fcrfen fehlt die Kategorie\u00a0\u201e<\/em>exekutiver Fu\u00dfabdruck\u201c<\/em>\u00a0schon von vornherein ganz. Bei fast der H\u00e4lfte der Entw\u00fcrfe ist lediglich vermerkt, Interessenvertreter*innen h\u00e4tten keinen \u201ewesentlichen\u201c Einfluss auf den Entwurf gehabt. Das ist nicht zielf\u00fchrend.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Das Ziel der Regelung ist es, die Beteiligung von Lobbyakteuren an der Gesetzgebung nachvollziehbar zu machen und konkrete Einfl\u00fcsse offenzulegen. Au\u00dferdem dient mehr Transparenz dazu, sicht- und \u00fcberpr\u00fcfbar zu machen, ob die Beteiligung verschiedener Interessen und Perspektiven ausgewogen war, also ob auch Stimmen aus der Zivilgesellschaft oder Wissenschaft eingebunden waren oder vor allem Wirtschaftsverb\u00e4nde. Doch das wird mit der jetzigen Art und Weise der Umsetzung nicht erreicht.<\/p>\n

Wir hatten eine\u00a0\u201e<\/em>Lobby-Fu\u00dfspur f\u00fcr Gesetze\u201c<\/em>\u00a0schon lange gefordert \u2013 und zwar insbesondere f\u00fcr die Bundesministerien, da dort die meisten Gesetzentw\u00fcrfe entstehen. Das Lobbyregister bietet Auskunft \u00fcber Lobbyakteure, ihre Ziele und Finanzierung und schafft damit Transparenz \u00fcber diejenigen, die Einfluss nehmen. Die Fu\u00dfspur-Regelung richtet sich an die Adressaten der Einflussnahme. Sie soll die Ministerien verpflichten, Auskunft \u00fcber die tats\u00e4chliche Beteiligung von Lobbyist*innen an der Entstehung von Gesetzen zu geben. Die Einf\u00fchrung einer Fu\u00dfspur-Regelung parallel zum Lobbyregister scheiterte 2021 am Widerstand der Union. Das SPD-gef\u00fchrte Justizministerium hatte bereits einen\u00a0Gesetzentwurf<\/a> daf\u00fcr erarbeitet.<\/p>\n

2024 einigte sich die Ampelkoalition aus SPD, FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen schlie\u00dflich auf die aktuell geltende Regelung, die allerdings hinter dem Entwurf aus dem Justizministerium zur\u00fcckblieb. Eingef\u00fchrt wurde die Regelung dann auch nicht als Gesetz, sondern lediglich als \u00c4nderung der Gemeinsamen\u00a0Gesch\u00e4ftsordnung<\/a> der Bundesministerien. Demnach sollen die Ministerien zu jedem Gesetzentwurf Angaben machen, inwieweit Interessenvertreter*innen \u201ewesentlich\u201c zum Inhalt beigetragen haben. Das war ein wichtiger Schritt. Doch schon damals\u00a0warnten<\/a>\u00a0wir, dass die Regelung \u201eden Ministerien viel Spielraum [l\u00e4sst], in welchem Umfang sie k\u00fcnftig Lobbyeinfl\u00fcsse tats\u00e4chlich offenlegen\u201c. Diese Warnung war berechtigt, wie unsere aktuelle Auswertung erneut zeigt.<\/p>\n

Ergebnisse der Auswertung im Detail<\/strong><\/p>\n

Gesamt (ohne Vertragsgesetze): 91
\nFu\u00dfabdruck\u00a0fehlt<\/strong> vollst\u00e4ndig: 27
\nFu\u00dfabdruck: Angabe, es habe\u00a0keinen<\/strong> Einfluss gegeben: 10
\nFu\u00dfabdruck: Allgemeine Angabe, es habe\u00a0keinen<\/strong>\u00a0wesentlichen<\/strong> Einfluss gegeben. (z. T. einige Details zur Beteiligung\/Anh\u00f6rung): 41
\nFu\u00dfabdruck: einige\u00a0Details<\/strong> zum Einfluss, z.T. sehr allgemein gehalten: 13<\/p>\n

Von den 107 in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentw\u00fcrfen fallen 16 Gesetze nicht unter den Regelungsrahmen \u2013 etwa, weil es sich um die Umsetzung internationaler Vertr\u00e4ge handelt.<\/p>\n

91 Gesetzentw\u00fcrfe sollten somit grunds\u00e4tzlich einen Lobby-Fu\u00dfabdruck enthalten. Doch tats\u00e4chlich fehlt bei 27 Entw\u00fcrfen der Abschnitt zum \u201eexekutiven Fu\u00dfabdruck\u201c vollst\u00e4ndig. Am h\u00e4ufigsten ist dies bei Gesetzentw\u00fcrfen des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) der Fall. Von insgesamt 14 Entw\u00fcrfen, bei denen das BMWE federf\u00fchrend war, fehlt bei sieben der Abschnitt zum Fu\u00dfabdruck komplett. Ein Grund daf\u00fcr ist nicht offensichtlich.<\/p>\n

Keine einheitliche Anwendung der Lobby-Fu\u00dfspur-Regelung<\/strong><\/p>\n

Wenn Interessenvertreter*innen tats\u00e4chlich gar nicht beteiligt waren, sollte zumindest das im Abschnitt zum Fu\u00dfabdruck stehen. Fehlt der Abschnitt vollst\u00e4ndig, bleibt v\u00f6llig unklar, ob es keine Beteiligung gab oder das Ministerium sich schlichtweg nicht an die Gemeinsame Gesch\u00e4ftsordnung der Bundesministerien gehalten hat. Bei einigen der Gesetzentw\u00fcrfe ohne Fu\u00dfabdruck handelt es sich um die Umsetzung von europ\u00e4ischem Recht. Doch das ist kein Grund, den Abschnitt wegzulassen. Ein Verweis auf das EU-Recht und dass keine Interessenvertretung stattgefunden hat, w\u00e4re passend und wurde bei zwei Gesetzentw\u00fcrfen des Arbeitsministeriums auch so gehandhabt.<\/p>\n

Auch das Verkehrs-, Finanz- und Innenministerium fallen mit jeweils vier Gesetzentw\u00fcrfen komplett ohne Fu\u00dfabdruck auf. Eine einheitliche Anwendung der Regelung ist somit noch nicht einmal innerhalb einzelner Ministerien festzustellen.<\/p>\n

41 mal unwesentlicher Einfluss?<\/strong><\/p>\n

Doch selbst wenn der Abschnitt \u201eExekutiver Fu\u00dfabdruck\u201c<\/em>\u00a0enthalten ist, kommt es auf den Inhalt an, ob tats\u00e4chlich mehr Transparenz \u00fcber Lobbyeinfl\u00fcsse auf Gesetzentw\u00fcrfe hergestellt wird. Bei mehr als einem Drittel der betrachteten Entw\u00fcrfe (35 von 91) enth\u00e4lt der Fu\u00dfabdruck-Abschnitt lediglich einen Satz mit der Botschaft, dass es keine \u201ewesentliche\u201c<\/em>\u00a0Beeinflussung des Entwurfs durch Interessenvertreter*innen oder beauftragte Dritte gegeben habe.<\/p>\n

Bei sechs weiteren Entw\u00fcrfen sind zus\u00e4tzlich immerhin noch einige Informationen aufgef\u00fchrt, wer \u00fcberhaupt beteiligt war. F\u00fcr das Anliegen, Lobbyeinfluss sichtbar zu machen, ist das nicht hilfreich. Unklar bleibt somit auch fast immer, ob die Beteiligung an und der Austausch zu einem Gesetzentwurf halbwegs ausgewogen waren, also ob etwa auch zivilgesellschaftliche Akteure einbezogen waren oder ausschlie\u00dflich Stimmen von Wirtschaftsverb\u00e4nden und Unternehmen geh\u00f6rt wurden.<\/p>\n

Unklar formulierte Regelung<\/strong><\/p>\n

Dass es den Ministerien m\u00f6glich ist, die Fu\u00dfabdruck-Regelung auf diese wenig aussagekr\u00e4ftige Weise umzusetzen, liegt vor allem an der unklaren Formulierung der Regelung selbst. Diese legt fest, dass nur Auskunft \u00fcber \u201ewesentliche\u201c<\/em>\u00a0Beteiligung von Interessenvertreter*innen gegeben werden soll. Was genau als wesentlich gesehen wird, wann also die Schwelle zur Wesentlichkeit \u00fcberschritten wird, l\u00e4sst offenkundig viel Spielraum.<\/p>\n

In der Begr\u00fcndung des Beschlusses zur Einf\u00fchrung der Fu\u00dfabdruck-Regelung hei\u00dft es dazu: \u201e\u00dcber die Bewertung, ob ein Einfluss wesentlich ist, entscheidet das f\u00fcr den jeweiligen Regelungsinhalt federf\u00fchrend zust\u00e4ndige Ministerium.\u201c<\/em>\u00a0Sicherlich ist es m\u00f6glich, dass es bei einigen der Entw\u00fcrfe tats\u00e4chlich keine oder kaum Lobbyeinfluss gab. Doch schon ein Blick ins Lobbyregister gen\u00fcgt, um festzustellen, dass es zu einigen der Gesetzentw\u00fcrfe zumindest rege Lobbyaktivit\u00e4t gab, da viele Stellungnahmen verschickt wurden.<\/p>\n

Dass diese Lobbyanstrengungen alle keinen Niederschlag gefunden haben, erscheint wenig glaubw\u00fcrdig. Wahrscheinlicher ist es, dass die Ministerien die Schwelle f\u00fcr die wesentlichen Einfl\u00fcsse tendenziell sehr hoch angesetzt haben.<\/p>\n

Flucht ins Allgemeine<\/strong><\/p>\n

Es finden sich aber auch etwas kreativere, aber ebenso wenig hilfreiche Formulierungen. So schreibt etwa das Bundesarbeitsministerium (BMAS) zum Tariftreuegesetz:<\/p>\n

\u201eDie verschiedenen, teils auch gegenl\u00e4ufigen Anliegen der verschiedenen Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter wurden bei der Erarbeitung des Referentenentwurfs gepr\u00fcft, miteinander in Ausgleich gebracht und entsprechend weitgehend ber\u00fccksichtigt.\u201c<\/p>\n

Das ist eine belanglose Beschreibung des \u00fcblichen Verfahrens bei der Erstellung von Gesetzentw\u00fcrfen: Verschiedene Anliegen werden angeh\u00f6rt und abgewogen. Nur: Mehr Transparenz wird so nicht geschaffen, da v\u00f6llig offen bleibt, welche und wessen Anliegen wie in einen Ausgleich gebracht wurden. Doch genau diese Informationen k\u00f6nnten entscheidend dazu beitragen, das Vertrauen in eine demokratische Gesetzgebung zu st\u00e4rken. Politik sollte sich mehr als bisher erkl\u00e4ren, offen mit Zielkonflikten zwischen unterschiedlichen Interessen umgehen und Abw\u00e4gungsentscheidungen nachvollziehbar begr\u00fcnden. Eine gut umgesetzte Fu\u00dfabdruck-Regelung w\u00e4re eine Chance genau daf\u00fcr.<\/p>\n

10 Gesetze ohne Lobbyeinfl\u00fcsse<\/strong><\/p>\n

Bei insgesamt zehn Gesetzentw\u00fcrfen findet sich die klare Aussage, dass Interessenvertreter*innen in keinerlei Weise beteiligt waren, also auch nicht \u201eunwesentlich\u201c. Wenn das tats\u00e4chlich so zutrifft, ist das v\u00f6llig in Ordnung und die Fu\u00dfabdruck-Regelung kann bei diesen zehn als umgesetzt gelten.<\/p>\n

13 h\u00f6chst unterschiedliche Fu\u00dfabdr\u00fccke<\/strong><\/p>\n

Bei insgesamt 13 Gesetzentw\u00fcrfen findet sich im Abschnitt zum Fu\u00dfabdruck mehr als blo\u00df ein allgemeiner Satz. Wie viel mehr, ist allerdings sehr unterschiedlich. Zum Teil sind \u00e4hnlich allgemeine Angaben enthalten wie im oben erw\u00e4hnten Tariftreuegesetz. Ein weiteres Beispiel ist die \u00c4nderung des Medizinal-Cannabisgesetzes des Bundesgesundheitsministeriums. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die M\u00f6glichkeit der Online-Verschreibung von Cannabis abschaffen.<\/p>\n

Zum Lobby-Fu\u00dfabdruck steht hier lediglich: \u201eInteressenvertreterinnen und Interessenvertreter sowie die L\u00e4nder wurden im Rahmen des Anh\u00f6rungsverfahrens beteiligt.\u201c\u00a0Das Ministerium l\u00e4sst hier komplett offen, ob das Anh\u00f6rungsverfahren einen Einfluss hatte, wer genau beteiligt war. Mehr Transparenz wird so ebenfalls nicht hergestellt.<\/p>\n

Es geht auch anders<\/strong><\/p>\n

Dass es auch anders geht, zeigen einige wenige Gesetzentw\u00fcrfe, wie der\u00a0Gesetzentwurf<\/a> des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur \u00c4nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Im \u201eexekutiven Fu\u00dfabdruck\u201c werden mehrere Paragraphen konkret benannt, die aufgrund von Stellungnahmen verschiedener Wirtschaftsverb\u00e4nde ge\u00e4ndert wurden. Zwar wird nicht unbedingt im Detail nachgezeichnet, welche Formulierungen wie ge\u00e4ndert wurden. Aber die Hinweise schaffen immerhin die M\u00f6glichkeit, den Einfluss auf den Gesetzentwurf konkret nachzuvollziehen. Allerdings bedarf es daf\u00fcr weiterer, eigenst\u00e4ndiger Recherche.<\/p>\n

Ein Beispiel aus dem Gesetzentwurf: \u201eAufgrund der Stellungnahme des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. wurde in der Begr\u00fcndung zu \u00a7 5 Absatz 3 Nummer 3 UWG-E klargestellt, welche Qualifikation unabh\u00e4ngige externe Sachverst\u00e4ndige aufweisen m\u00fcssen.\u201c Es ist gut, dass hier auf eine bestimmte Stelle im Gesetz hingewiesen und sogar erkl\u00e4rt wird, worum es geht.<\/p>\n

Abgeordnete im zust\u00e4ndigen Bundestagsausschuss k\u00f6nnen mit solchen Informationen arbeiten und die Stelle in der Gesetzesbegr\u00fcndung nochmal genau pr\u00fcfen: Ist es tats\u00e4chlich zweckm\u00e4\u00dfig, wenn die Unternehmen \u201evorhandene Kompetenzen\u201c nutzen k\u00f6nnen, oder entspricht das m\u00f6glicherweise nur den Partikularinteressen eines einzelnen Wirtschaftsverbands? Genau das soll eine vern\u00fcnftig umgesetzte Fu\u00dfabdruck-Regelung leisten: Sichtbar und damit diskutierbar machen, welchen Abdruck die verschiedenen Interessentr\u00e4ger im Gesetz hinterlassen haben.<\/p>\n

Unser Fazit<\/strong><\/p>\n

Bei einigen Gesetzentw\u00fcrfen schafft der \u201eexekutive Fu\u00dfabdruck\u201c durchaus mehr Transparenz \u00fcber die Beteiligung und Einwirkung von Interessenvertretungen. Doch das gilt nur f\u00fcr eine kleine Minderheit. Bei den meisten Gesetzentw\u00fcrfen fehlt entweder der Fu\u00dfabdruck oder er besteht nur aus einer allgemeinen, belanglosen Aussage, die zur Transparenz nichts beitr\u00e4gt.<\/p>\n

Stellungnahmen zu Gesetzentw\u00fcrfen werden entweder auf den Webseiten der zust\u00e4ndigen Ministerien ver\u00f6ffentlicht oder im Lobbyregister. Mit diesen Quellen l\u00e4sst sich mit einigem Aufwand der Einfluss von Interessenvertretungen zumindest teilweise rekonstruieren. Doch so wie die Fu\u00dfabdruck-Regelung aktuell ausgestaltet ist, hilft sie dabei in den meisten F\u00e4llen sehr wenig. Die Regelung zeigt ebenfalls nicht, wie ausgewogen verschiedene Interessen eingebunden waren.<\/p>\n

Unsere Forderungen<\/strong><\/p>\n

Termintransparenz:<\/strong> Eine Lobby-Fu\u00dfspur f\u00fcr Gesetze sollte die konkreten Auswirkungen auf einzelne Inhalte eines Gesetzentwurfs nachzeichnen. Wichtig ist aber auch, Auskunft dar\u00fcber zu erhalten, ob verschiedene Interessen und Perspektiven \u00fcberhaupt ausgewogen eingebunden waren. Eine verbindliche Transparenz \u00fcber terminierte Gespr\u00e4che zu einzelnen Regelungsvorhaben w\u00e4re daher sinnvoll. Ob es einen solchen Lobbytermin gegeben hat, l\u00e4sst zwar keinen R\u00fcckschluss auf den tats\u00e4chlichen Einfluss zu. Trotzdem sind Gespr\u00e4che ein guter Indikator f\u00fcr die Intensit\u00e4t der Interessenvertretung und Beteiligung am Gesetzgebungsvorhaben. So wird auch f\u00fcr Parlament und \u00d6ffentlichkeit sichtbar, wie ausgewogen die Beteiligung verschiedener Interessen war.<\/p>\n

Konkret:<\/strong> Die Bundesministerien sollten eine Liste mit allen Gespr\u00e4chsterminen zu einem Gesetzgebungsvorhaben ver\u00f6ffentlichen. Unterhalb der Leitungsebene reicht die Angabe, mit welcher Arbeitseinheit der Austausch stattgefunden hat. F\u00fcr die Ebenen der Minister*innen, der Staatssekret\u00e4r*innen und Abteilungsleitungen sollte dar\u00fcber hinaus eine allgemeine Pflicht zur Transparenz \u00fcber Lobbytermine gelten, wie es z. B. die EU-Kommission schon seit l\u00e4ngerem vormacht.<\/p>\n

Verpflichtende Angabe des Fu\u00dfabdrucks in jedem Gesetzentwurf:<\/strong> Unsere Auswertung zeigt, dass die Kategorie \u201eExekutiver Fu\u00dfabdruck\u201c bei vielen Gesetzentw\u00fcrfen fehlt. K\u00fcnftig sollte sichergestellt sein, dass die Kategorie in jedem Gesetzentwurf enthalten ist. Wenn tats\u00e4chlich niemand au\u00dferhalb der Bundesverwaltung beteiligt war oder die Regelung aus anderen Gr\u00fcnden keine Anwendung findet, sollte das klar und eindeutig vermerkt werden.<\/p>\n

Gesetzliche Grundlage und einheitliche Anwendung:<\/strong> F\u00fcr eine einheitliche und verbindliche Anwendung der Regelung sollte sie auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die Wesentlichkeitsschwelle muss darin klar definiert werden: Wenn eine Passage in einem Gesetzentwurf oder in der Begr\u00fcndung aufgrund von Stellungnahmen oder Gespr\u00e4chen mit Interessenvertretungen ge\u00e4ndert wurde, sollte dies dokumentiert und auch so ver\u00f6ffentlicht werden, gegebenenfalls in einem Anhang. Allenfalls redaktionelle \u00c4nderungen sollten hiervon ausgenommen sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit dem \u201eexekutiven Fu\u00dfabdruck\u201c sollen Lobbyeinfl\u00fcsse auf Gesetzentw\u00fcrfe der Bundesregierung transparent gemacht werden. Das hatte die Ampelkoalition 2024 beschlossen. Wir haben alle Gesetzentw\u00fcrfe der Regierung Merz ausgewertet. Das Ergebnis: Das Transparenz-Ziel wird nicht erreicht. 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