{"id":2660032,"date":"2025-12-10T08:06:28","date_gmt":"2025-12-10T08:06:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2660032"},"modified":"2025-12-10T08:14:09","modified_gmt":"2025-12-10T08:14:09","slug":"die-32-te-aussenministerkonferenz-der-osze-teilnehmerlaender-am-4-5-dezember-in-wien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/12\/die-32-te-aussenministerkonferenz-der-osze-teilnehmerlaender-am-4-5-dezember-in-wien\/","title":{"rendered":"Die 32-te Au\u00dfenministerkonferenz der OSZE-Teilnehmerl\u00e4nder am 4.\/5.Dezember in Wien."},"content":{"rendered":"

Der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben sich 57 Staaten des globalen Nordens angeschlossen. Die Verwirklichung ihrer in der Bezeichnung dargestellten Ziele gehen auf das 1975 unterzeichnete Abschlussabkommen von Helsinki zur\u00fcck, 3 Jahre lang verhandelten Politiker des Westens und des Ostblocks. Treibende Politiker waren damals der finnische Pr\u00e4sident Kekkonen, der schwedische Ministerpr\u00e4sident Palme, der Generalsekret\u00e4r der sowjetischen KP Breschnew, die Kanzler der Bundesrepublik Deutschland Schmidt und der DDR Honecker, der Pr\u00e4sident der USA Ford, aber auch Bundeskanzler Kreisky. Diese Politiker konnten sich damals auf Grundregeln einer unteilbaren, gemeinsamen Sicherheit in Europa und vieles mehr verst\u00e4ndigen, siehe Konferenz \u00fcber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa \u2013 Wikipedia<\/a>. Vor allem die Menschenrechtsabkommen wirkten sich auf die Bev\u00f6lkerung des Ostblocks befreiend aus.<\/p>\n

Heute, 50 Jahre nach dem KSZE- Helsinki-Abkommen wollen manche Politiker:innen gar nicht mehr miteinander reden. Au\u00dfenminister wichtiger Staaten fehlen bei der diesj\u00e4hrigen Konferenz in Wien.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

1992 wurde die Convention on Conciliation and Arbitration within the OSCE <\/em>abgeschlossen, die zwar nicht von allen Staaten unterzeichnet wurde, aber bisher auch noch nie angewendet wurde, auch nicht zur Beilegung des derzeitigen Krieges. Seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine 2014 spielt die OSZE keine friedenstiftende Rolle. Das Minsker Abkommen wurde nicht umgesetzt. In den ersten Kriegsjahren wurden nur die Geschosse und die Toten gez\u00e4hlt. Wie konnte Diplomatie so missachtet werden?<\/p>\n

Braucht es eine neue Konferenz der Staatenlenker, um die Prinzipien der OSZE wieder zu aktivieren? Dies fordern Friedensbewegungen von der OSZE, damit sie ihre Mission wieder ernst nimmt. Globale Krisen und Probleme g\u00e4be es genug, die engagierter, zukunftsorientierter Politiker:innen bedarf. Der Klimawandel, die be\u00e4ngstigende Aufr\u00fcstung, die Vernachl\u00e4ssigung der allgemeinen Menschenrechte und vor allem Engagement zur Beendigung der Kriege. Leider haben sich die Staatenlenker von ihren Bev\u00f6lkerungen entfremdet. Die monatelangen Kontakte seitens der Friedensbewegung mit dem OSZE-Sekretariat, dem \u00f6sterreichischen Au\u00dfenministerium, den \u00f6sterreichischen Parlamentariern, die uns in der OSZE Parlamentarierversammlung vertreten, f\u00fchrten zu keiner Kommunikation.<\/p>\n

Zur \u00dcbergabe einer diesbez\u00fcglichen Resolution zur St\u00e4rkung der OSZE wurden die Proponenten der Nordic Peace Alliance, des International Peace Bureau, World Beyond War, WILPF-Austria, Attac, AbFaNG, dem Aktionsb\u00fcndnis f\u00fcr Frieden, engagierte Neutralit\u00e4t und Gewaltfreiheit nicht einmal bis zum Konferenzort vorgelassen. So wurde die Resolution an alle Botschaften von OSZE-Partnerl\u00e4ndern in Wien und unser Au\u00dfenministerium per Mail gesandt und ein Banner mit \u201eDialogue for Peace within OSCE\u201c vor dem Burgtor gezeigt.<\/p>\n

\n

Appell f\u00fcr einen Dialog f\u00fcr Frieden innerhalb der OSZE<\/strong>
Anl\u00e4sslich des 32. OSZE-Ministerrates am 4.\/5. Dezember 2025 in Wien<\/strong><\/p>\n

Im Juli 2025 ver\u00f6ffentlichte die Nordic Peace Alliance (NPA), ein Netzwerk von Friedensorganisationen in D\u00e4nemark, Finnland, Norwegen und Schweden \u2013 unterst\u00fctzt vom International Peace Bureau und World Beyond War sowie von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus vielen L\u00e4ndern \u2013, ihre Helsinki+50 People\u2019s Declaration on Common Security and Human Rights<\/em> und \u00fcbermittelte diese an die Botschaften der OSZE-Teilnehmerstaaten in Helsinki.<\/p>\n

In der Hoffnung, einen zivilgesellschaftlichen Dialog mit gew\u00e4hlten Vertreter:innen und Regierungsverantwortlichen der OSZE-Staaten zu erm\u00f6glichen, haben wir bei einem Treffen in Wien am 3. Dezember 2025 folgende Empfehlungen formuliert:<\/p>\n

\n

1. Zur\u00fcck zu gemeinsamer Sicherheit und nuklearer Abr\u00fcstung!<\/strong><\/p>\n

Wir empfehlen, den Grundgedanken der Schlussakte von Helsinki erneut zu ber\u00fccksichtigen: dass Sicherheit unteilbar<\/em> ist und \u201egemeinsame Sicherheit\u201c gem\u00e4\u00df der Pariser Charta der OSZE von 1990 bedeutet, die Sicherheitsinteressen aller<\/em> Teilnehmerstaaten zu ber\u00fccksichtigen.
Dies ist besonders wichtig angesichts des neuen nuklearen Wettr\u00fcstens. Die OSZE hat bisher den Willen der Bev\u00f6lkerungen \u2013 und damit der Mehrheiten der zivilgesellschaftlichen Mitglieder \u2013 ignoriert, alle Atomwaffen abzuschaffen.<\/p>\n

Als Bef\u00fcrworter:innen des UN-Vertrags \u00fcber das Verbot von Kernwaffen (TPNW), der am 22. Januar 2021 in Kraft trat, m\u00fcssen wir dieses Thema in unseren Gespr\u00e4chen mit den OSZE-Staaten ansprechen.
Wir begr\u00fc\u00dfen, dass \u00d6sterreich, Irland, Kasachstan, Kirgisistan und die Mongolei den TPNW zusammen mit 94 weiteren Staaten unterzeichnet oder ratifiziert haben. Wir halten es f\u00fcr notwendig, dass sich mehr Staaten anschlie\u00dfen.<\/p>\n

\n

2. Nutzung des Schlichtungs- und Schiedsgerichtshofes der OSZE!<\/strong><\/p>\n

Wir empfehlen, dass die OSZE wieder eine Organisation der gegenseitigen Verst\u00e4ndigung und Entspannung wird.
In fr\u00fcheren Phasen der OSZE-Geschichte waren Verst\u00e4ndigung und Entspannung selbst zwischen ideologisch gegens\u00e4tzlichen Bl\u00f6cken m\u00f6glich \u2013 daher sollten sie auch heute m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Die \u201eConvention on Conciliation and Arbitration within the OSCE\u201c sollte angewendet werden, um einen Dialog zur Beendigung des Krieges in der Ukraine einzuleiten.<\/p>\n

\n

3. Ein neuer OSZE-Gipfel \u2013 f\u00fcr eine neue Sicherheitsarchitektur!<\/strong><\/p>\n

Seit dem letzten OSZE-Gipfel 2010 in Astana sind 15 Jahre vergangen. Wir halten es f\u00fcr h\u00f6chste Zeit, erneut ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zu organisieren.<\/p>\n

Dies w\u00e4re ein w\u00fcrdiges Ziel der OSZE. Ein erster Schritt \u2013 entsprechend der Schlussakte von Helsinki (1975), der Pariser Charta (1990) und den OSZE-Abkommen zur Schlichtung \u2013 best\u00fcnde darin, die aktuelle OSZE-Konferenz zu nutzen, um einen Dialog im gesamten OSZE-Raum einzuleiten, einschlie\u00dflich der heute verfeindeten Staaten.<\/p>\n

Ziel ist es, das T\u00f6ten und die Zerst\u00f6rung zu beenden sowie einen Friedensprozess f\u00fcr die Ukraine und die Russische F\u00f6deration und dar\u00fcber hinaus f\u00fcr eine erneuerte europ\u00e4ische Sicherheits- und Kooperationsordnung zu beginnen, die auf der Schlussakte von Helsinki basiert.<\/p>\n

\n

4. Umweltschutz statt Militarisierung!<\/strong><\/p>\n

Umweltfragen waren stets ein wesentlicher Bestandteil der OSZE-Agenda.
Doch die derzeitige Entwicklung in den OSZE-Staaten wird von Aufr\u00fcstung, Militarisierung und Militarismus dominiert.<\/p>\n

Diese sowie die gef\u00fchrten Kriege versch\u00e4rfen die negativen Auswirkungen auf Umwelt und Klima.
Die OSZE ist gefordert, ihre Rolle als kooperative Institution in wirtschaftlichen, \u00f6kologischen und kulturellen Belangen vollst\u00e4ndig wahrzunehmen.<\/p>\n

\n

5. Schutz der Menschenrechte ohne Doppelstandards!<\/strong><\/p>\n

Hinsichtlich der Menschenrechtsarbeit der OSZE \u2013 insbesondere der Rechte von Frauen \u2013 fordern wir, dass Doppelstandards beim Umgang mit Menschenrechtsverletzungen aufgegeben werden.
Dies betrifft auch die Mittelmeerregion, die in der Schlussakte von Helsinki ein eigenes Kapitel erhielt.<\/p>\n

Wir betonen zudem die Rechte von Migrant:innen, die ebenfalls in der Schlussakte enthalten sind, und halten es f\u00fcr besonders wichtig, die Menschenrechte von Kriegsdienstverweigerern in allen L\u00e4ndern zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

\n

6. Beteiligung der Zivilgesellschaft in der OSZE!<\/strong><\/p>\n

Die Staaten und die OSZE m\u00fcssen den zivilgesellschaftlichen Raum sch\u00fctzen und f\u00f6rdern.
Dies beinhaltet die Gew\u00e4hrleistung demokratischer Beteiligungsrechte, die Unabh\u00e4ngigkeit der Zivilgesellschaft und die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung.<\/p>\n

\n

7. St\u00e4rkung der OSZE!<\/strong><\/p>\n

Milit\u00e4rbl\u00f6cke bieten keine dauerhafte L\u00f6sung f\u00fcr Sicherheitsprobleme.
Wir fordern, dass die OSZE in ihren Bem\u00fchungen um gemeinsame Sicherheit f\u00fcr die Teilnehmerstaaten gest\u00e4rkt wird.<\/p>\n

\n

Im Namen der Menschen in den Teilnehmerstaaten der OSZE, die sich nach Frieden sehnen.<\/strong>
Wien, 3. Dezember 2025<\/p>\n

Unterzeichnet von:
Nordic Peace Alliance, International Peace Bureau (IPB), Women\u2019s International League for Peace and Freedom \u2013 WILPF Austria, AbFaNG \u2013 Aktionsb\u00fcndnis f\u00fcr Frieden, Aktive Neutralit\u00e4t und Gewaltfreiheit.<\/p>\n

25DialogCivilSociety-OsceStates<\/a><\/p>\n

 <\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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