{"id":2659253,"date":"2025-12-07T12:47:40","date_gmt":"2025-12-07T12:47:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2659253"},"modified":"2025-12-07T12:47:40","modified_gmt":"2025-12-07T12:47:40","slug":"zum-jahrestag-des-sturzes-des-assad-regimes-syrien-ist-nach-wie-vor-nicht-sicher-politik-und-behoerden-ignorieren-realitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/12\/zum-jahrestag-des-sturzes-des-assad-regimes-syrien-ist-nach-wie-vor-nicht-sicher-politik-und-behoerden-ignorieren-realitaet\/","title":{"rendered":"Zum Jahrestag des Sturzes des Assad-Regimes: Syrien ist nach wie vor nicht sicher \u2013 Politik und Beh\u00f6rden ignorieren Realit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes ist die Lage in Syrien weiterhin gepr\u00e4gt von Gewalt, politischer Unterdr\u00fcckung, bewaffneten Milizen und massiver humanit\u00e4rer Not. In dieses unsichere Land darf niemand gegen seinen Willen zur\u00fcckgeschoben werden. PRO ASYL fordert deshalb einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien und ein Ende der standardisierten Ablehnungen von Asylantr\u00e4gen. Stattdessen muss das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) konsequent und genau jeden Einzelfall pr\u00fcfen.<\/strong><\/p>\n

\u201cZusammen mit den Menschen aus Syrien haben wir den Sturz des Assads-Regimes vor einem Jahr gefeiert. Doch leider wurde schnell klar: Auch die neuen Machthaber setzen auf Gewalt und Unterdr\u00fcckung \u2013 und k\u00f6nnen die Bev\u00f6lkerung nicht einmal mit dem Lebensnotwendigen versorgen. In dieses gef\u00e4hrliche Land darf niemand gegen seinen Willen zur\u00fcckgef\u00fchrt werden\u201d, sagt Tareq Alaows, fl\u00fcchtlingspolitischer Sprecher von PRO\u00a0ASYL.<\/p>\n

Ablehnungen mit vereinfachten Annahmen<\/strong><\/p>\n

Seit einigen Monaten h\u00e4ufen sich die Ablehnungen von Asylantr\u00e4gen syrischer Gefl\u00fcchteter, allein im Oktober bekamen mehr als 2.000 Menschen einen negativen Bescheid. Das BAMF arbeitet dabei oft mit oberfl\u00e4chlichen Annahmen: Betroffene seien angeblich in Syrien sicher, verf\u00fcgten \u00fcber famili\u00e4re Unterst\u00fctzung, h\u00e4tten realistische Chancen, Arbeit und Wohnung zu finden, k\u00f6nnten in einen vermeintlich sicheren Landesteil ziehen und m\u00fcssten keine Angst vor der Rekrutierung durch bewaffnete Gruppen haben. Diese Einsch\u00e4tzungen beruhen jedoch \u00fcberwiegend nicht auf konkreten Ermittlungen oder realistischen Berichten. In vielen F\u00e4llen verzichtet das Bundesamt darauf, im Einzelfall zu ermitteln, ob solche Annahmen \u00fcberhaupt zutreffen.<\/p>\n

Gleichzeitig pr\u00fcft und beginnt das BAMF vermehrt Widerrufsverfahren mit dem Ziel, Schutztitel wieder abzuerkennen \u2013 obwohl Syrien weiterhin gepr\u00e4gt ist von Unterdr\u00fcckung, gezielten Repressionen, willk\u00fcrlichen Festnahmen und Massakern. Das Vorgehen des BAMF steht also im direkten Widerspruch zur tats\u00e4chlichen Sicherheitslage in Syrien und setzt Menschen einem erheblichen Risiko\u00a0aus.<\/p>\n

Realit\u00e4t vor Ort: Keine Stabilisierung in\u00a0Sicht<\/strong><\/p>\n

Auch wenn einige Politiker*innen immer wieder den Eindruck erwecken, das Land sei auf dem Weg zu Stabilit\u00e4t und Demokratie: Das Gegenteil ist der Fall. Trotz des Regimewechsels ist Syrien weit entfernt von Sicherheit oder rechtsstaatlicher Ordnung<\/a>, das berichten unter anderem internationale Organisationen wie Amnesty International<\/a> und die Syrien-Kommission des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen f\u00fcr Menschenrechte<\/a>. Bewaffnete Gruppen kontrollieren gro\u00dfe Teile des Landes, staatliche Institutionen sind kaum funktionsf\u00e4hig beziehungsweise parteiisch; und insbesondere Minderheiten, Frauen, M\u00e4dchen und LGTBIQ+-Personen sind weiterhin extrem gef\u00e4hrdet. Internationale Beobachter*innen berichten von systematischen Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen und massiver humanit\u00e4rer\u00a0Not.<\/p>\n

Forderungen von PRO ASYL an Bundesregierung und Bundesl\u00e4nder ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes:<\/strong><\/p>\n