{"id":2656614,"date":"2025-11-28T13:39:02","date_gmt":"2025-11-28T13:39:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2656614"},"modified":"2025-11-28T15:31:31","modified_gmt":"2025-11-28T15:31:31","slug":"kampagne-fuer-kriegsverweigerung-gegen-die-wiedereinfuehrung-der-wehrpflicht-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/kampagne-fuer-kriegsverweigerung-gegen-die-wiedereinfuehrung-der-wehrpflicht-in-europa\/","title":{"rendered":"Kampagne f\u00fcr Kriegsverweigerung: Gegen die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht in Europa"},"content":{"rendered":"

Das Jahr 2025 geht dem Ende entgegen und es ist Zeit, Bilanz zu ziehen, auch f\u00fcr die Kampagne zur Kriegsverweigerung. Unser Bericht bezieht sich sowohl auf die \u201eitalienische Front\u201c mit der Spendensammlung und \u00dcbergabe der Verweigerungserkl\u00e4rungen als auch auf die \u201eKriegsfronten\u201c mit dem aktuellen Stand von unseren Partnern in Israel und Pal\u00e4stina (Mesarvot, New Profile, CPT-Palestine), in der Ukraine (Ukrainische Pazifistische Bewegung), in Belarus\/Litauen (Our House), in Russland (Russische Bewegung f\u00fcr Kriegsdienstverweigerung); dazu kommt die Netzwerkarbeit mit War Resisters\u2019 International und dem Europ\u00e4ischen B\u00fcro f\u00fcr Kriegsdienstverweigerung (Ebco-Beoc).<\/strong><\/p>\n

Verweigerungserkl\u00e4rungen<\/strong><\/h3>\n

Der Wind des Krieges bl\u00e4st leider stark. Die europ\u00e4ischen Regierungen wollen, dass die V\u00f6lker sich vorbereiten, und f\u00fchren dazu die Wehrpflicht f\u00fcr junge Menschen wieder ein. Das bisher letzte Land, das diese Entscheidung traf, war Kroatien<\/strong>, vorangegangen waren Norwegen <\/strong>und Schweden<\/strong>. Frankreich<\/strong> dr\u00e4ngt darauf, die Rekrutierung f\u00fcr den freiwilligen Milit\u00e4rdienst zu erweitern, ebenso die Niederlande<\/strong>. Deutschland<\/strong> hat ein Gesetz verabschiedet, das die \u2013 zun\u00e4chst freiwillige \u2013 Rekrutierung f\u00fcr die Bundeswehr und die verpflichtende Einberufung, wenn die Freiwilligen nicht ausreichen sollten, vereinfacht.<\/p>\n

Und in Italien<\/strong>? Die Diskussion ist offen und es ist schon davon die Rede, eine Reservetruppe zu aktivieren, um ein Modell f\u00fcr die selbst\u00e4ndige milit\u00e4rische Verteidigung Europas zu erreichen, das die generelle M\u00f6glichkeit eines Wehrdienstes f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner mit dem Ziel einer zahlenm\u00e4\u00dfigen Aufstockung der Streitkr\u00e4fte in Erw\u00e4gung zieht. Diese Perspektive ist \u00e4u\u00dferst bedenklich. Unsere Antwort ist die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden. Die Ablehnung, auch pr\u00e4ventiv, an jeglicher Form der Vorbereitung auf einen bevorstehenden Krieg teilzunehmen. Ablehnung des Milit\u00e4rdienstes, Ablehnung der Militarisierung in den Medien, in der Kultur, in Schulen und Universit\u00e4ten, Ablehnung von R\u00fcstungsausgaben, Ablehnung der allgemeinen \u201eWaffenpflicht\u201d.<\/p>\n

All dies k\u00f6nnen wir tun, und es beginnt mit der Unterzeichnung der Verweigerungserkl\u00e4rung.<\/p>\n

Vom 1. M\u00e4rz 2022 bis 15. Dezember 2023 haben wir 2.165 Erkl\u00e4rungen<\/strong> gesammelt (947 in Papierform, 1.218 \u00fcber das Online-Formular), die wir dem Ministerpr\u00e4sidentenamt im Palazzo Chigi \u00fcbergeben haben.<\/p>\n

Vom 1. Januar 2024 bis 18. Mai 2025 haben wir weitere 5.306 Erkl\u00e4rungen<\/strong> gesammelt (2.866 in Papierform und 2.440 \u00fcber das Online-Formular), die wir am 20. Mai 2025 beim Pr\u00e4sidenten der Republik eingereicht haben; gleichzeitig haben wir einen Termin beantragt, um die verfassungsrechtlichen Aspekte unserer Kampagne darzulegen. Am 7. November wurde uns vom Quirinale, dem Dienstsitz des Staatspr\u00e4sidenten, mitgeteilt: – dass der Pr\u00e4sident \u00fcber unsere Initiative informiert wurde; – dass die entsprechenden Stellen unsere Sendung zur Kenntnis genommen haben; – dass die Unterschriften eingegangen sind und protokolliert wurden. Der Termin allerdings wurde nicht gew\u00e4hrt. Wir nehmen dies zur Kenntnis \u2013 mit Bedauern \u00fcber die vers\u00e4umte Chance von der h\u00f6chsten Institution der Republik.<\/p>\n

Bis heute haben wir den Institutionen insgesamt 7.471 Verweigerungserkl\u00e4rungen<\/strong> vorgelegt. Die Sammlung geht weiter; unser n\u00e4chstes Ziel ist es, neue Erkl\u00e4rungen direkt dem Verteidigungsministerium zu \u00fcbergeben. Dabei wird die Forderung nach der Einrichtung eines Registers unterstrichen, in dem alle M\u00e4nner und Frauen aufgef\u00fchrt sind, die den Krieg und seine Vorbereitung ablehnen und nicht zum Milit\u00e4r- und Waffendienst eingezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Von den Kriegsfronten<\/strong><\/h3>\n

Israel\/Pal\u00e4stina<\/strong><\/p>\n

Die Zerst\u00f6rung Gazas hat zu einer beispiellosen Zunahme an Kriegsdienstverweigerung in Israel sowie zu einem tiefgreifenden Wandel der politischen Identit\u00e4t vieler Verweigerer:innen gef\u00fchrt. Vor dem Krieg waren Kriegsdienstverweigerer:innen eine kleine Gruppe, die von der herrschenden \u00f6ffentlichen Meinung als \u201eVerr\u00e4ter\u201c abgestempelt wurde.<\/p>\n

Heute ist die Verweigerung kein Randph\u00e4nomen mehr. Viele junge Leute wenden sich auf der Suche nach Unterst\u00fctzung an das Netzwerk Mesarvot<\/strong>, um eine Mitt\u00e4terschaft an Kriegsverbrechen zu vermeiden, und immer mehr aktive Soldaten und Soldatinnen, auch in Kampfeinheiten, bitten um Hilfe, um die Entsendung nach Gaza abzulehnen. Die Krise ist auch innerhalb der Armee sichtbar, wo die Zahl der Desertierenden, Reservist:innen und neuen haredischen (ultraorthodoxen) Wehrdienstverweigerer zunimmt, die lieber ins Gef\u00e4ngnis gehen, als sich an den Massakern zu beteiligen.<\/p>\n

Das Netzwerk Mesarvot unterst\u00fctzt sowohl Totalverweigerer (derzeit etwa 200) als auch selektive Verweigerer, die ausschlie\u00dflich Kriegsverbrechen oder die Besetzung Gazas ablehnen \u2013 zum Beispiel Personen, die bisher Dienst geleistet haben, deren Gewissen ihnen jedoch eine sofortige Beendigung vorschreibt, und auch die ultraorthodoxen Haredim, die sich aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden weigern, am Krieg teilzunehmen.<\/p>\n

Die rechtliche, politische und emotive Unterst\u00fctzung, die Mesarvot leistet, ist wesentlich f\u00fcr das \u00dcberleben der Bewegung der Kriegsdienstverweigernden in Israel, im Westjordanland und Gaza.<\/p>\n

Ukraine, Russland und Belarus<\/strong><\/p>\n

In der Ukraine <\/strong>steigt die Zahl der verfolgten Kriegsdienstverweigerer, vor allem unter den gewaltsam rekrutierten M\u00e4nnern. Ein exemplarischer Fall ist Andrii Skliar, Mitglied der Siebenten-Tags-Adventisten und Kriegsdienstverweigerer, der von den Milit\u00e4rrekrutierern gefoltert und im November 2024 zwangsrekrutiert wurde. Sie brachen ihm die Nase, verdrehten ihm einen Finger, w\u00fcrgten ihn bis zur Bewusstlosigkeit. Derzeit ist er in Gefangenschaft im milit\u00e4rischen \u00dcbungszentrum in Desna, trotz der wiederholten Antr\u00e4ge auf Freilassung durch die Konferenz der Adventistenkirche in Kiew. Trotz des Drucks und der st\u00e4ndigen Gewaltaus\u00fcbung weigert sich Andrii weiter, Waffen zu tragen, den Soldateneid zu schw\u00f6ren, die Uniform anzuziehen. Und wie ihm geht es vielen anderen, die von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung und insbesondere von ihrem Sekret\u00e4r Yurii Sheliazenko, der ebenfalls vor Gericht steht, weiterhin sowohl mit \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen als auch auf rechtlicher Ebene verteidigt werden.<\/p>\n

In Russland <\/strong>weigern sich Tausende junger Leute, Wehrdienst zu leisten und an die ukrainische Front zu gehen, wof\u00fcr sie Verfolgung, Haft oder Exil in Kauf nehmen. Die Bewegung f\u00fcr Kriegsdienstverweigerung in Russland (StopArmy)<\/strong> leistet ihnen Rechtsbeistand. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Verweigernde aus Gewissensgr\u00fcnden in Russland fordert den Militarismus heraus. Die Bewegung bittet uns um Hilfe, um die Arbeit im Exil fortsetzen zu k\u00f6nnen und die Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Kommunikation und Advocacy mit den nationalen und europ\u00e4ischen Institutionen zu verst\u00e4rken.<\/p>\n

In Litauen<\/strong> setzen Our House<\/strong> und Olga Karach<\/strong> ihre Arbeit f\u00fcr belarussische Kriegsdienstverweigerer<\/strong> Tag f\u00fcr Tag fort. Seit unserer Mission im Sommer nach Vilnius unterst\u00fctzen wir die Verbreitung der Geschichten und die Verteidigung in einigen kritischen F\u00e4llen, darunter dem von Hleb Smirnou, Kriegsdienstverweigerer und Programmierer. Nachdem er an den Protesten in Belarus 2020 teilgenommen und die Repression dokumentiert hatte, floh er nach Litauen, das ihn als \u201eBedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit\u201c einstufte. Drei Jahre lang qu\u00e4lte ihn das System: Er verlor seine Blue Card und damit das Recht zu arbeiten. Ihm droht die Abschiebung \u2013 was angesichts seiner Beteiligung an den Protesten lebensgef\u00e4hrlich f\u00fcr ihn w\u00e4re. Diese Jahre verbrachte er ohne Dokumente, ohne Wohnung, ohne medizinische Unterst\u00fctzung und versuchte, mit illegalen Gelegenheitsjobs zu \u00fcberleben. Von einer privilegierten beruflichen Position wurde er an den extremen Rand der Gesellschaft gedr\u00e4ngt. Die Entscheidung \u00fcber seinen Asylantrag wird sehr bald erwartet. Wir bef\u00fcrchten, dass die Erfolgschancen fast bei null liegen. Wir haben weitere 101 \u00e4hnliche F\u00e4lle untersucht und m\u00fcssen auf Litauen Druck aus\u00fcben, damit ihnen ein rechtlicher Status oder mindestens Asyl gew\u00e4hrt wird, das es ihnen erm\u00f6glicht, normal zu leben und dann, wenn m\u00f6glich, in andere EU-L\u00e4nder zu gehen.<\/p>\n

Spendensammlung und -verwendung in Italien<\/strong><\/h3>\n

Bis heute hat die Kampagne 106.563 \u20ac<\/strong> von Einzelpersonen und Gruppen gesammelt; die Spenden gingen auf eigene Initiative per \u00dcberweisung ein oder wurden bei Veranstaltungen oder an den Tischen f\u00fcr die Unterschriftensammlung geleistet.<\/p>\n

Ein Teil dieser Spenden wurde wie folgt verwendet:<\/p>\n

5.023 \u20ac<\/strong> in der Ukraine zur Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Rechtsbeistand der Kriegsdienstverweigernden und f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe;
\n4.000 \u20ac<\/strong> zur Unterst\u00fctzung der russischen Kriegsdienstverweigerer;
\n7.840 \u20ac<\/strong> f\u00fcr Our House in Litauen zur Unterst\u00fctzung der Rechtskosten f\u00fcr belarussische Kriegsdienstverweigerer;
\n3.070 \u20ac<\/strong> f\u00fcr Mesarvot und CPT-Palestine;
\n5.000 \u20ac<\/strong> f\u00fcr die Anwaltskosten der israelischen Kriegsdienstverweigerer:innen, die derzeit \u00fcberwiesen werden;
\n25.213 \u20ac<\/strong> wurden eingesetzt f\u00fcr die beiden Friedensmissionen in der Ukraine 2022 (Friedenskarawane und rechtliche Mission von RA Canestrini), f\u00fcr die beiden Touren in Italien 2023 (3 Vertreterinnen der Kriegsdienstverweigerer in Russland, Ukraine und Belarus) und 2024 (mit 4 Vertretern der israelischen Kriegsdienstverweigerer und pal\u00e4stinensischen Widerstand Leistenden), f\u00fcr die Friedensmission in Litauen (Treffen mit Our House und belarussischen Kriegsdienstverweigerern) und f\u00fcr die Organisation von Informationsinitiativen zur aktuellen Situation der Verweigernden in den verschiedenen L\u00e4ndern mit Berichten von Betroffenen.
\n5.725<\/strong> \u20ac <\/strong>wurden f\u00fcr die Kommunikation und Verbreitung der Kampagne selbst verwendet, und 6.000 \u20ac <\/strong>wurden in diesen drei Jahren f\u00fcr die Koordinationsarbeit, Sekretariat, Organisation verwendet.<\/p>\n

Im Solidarit\u00e4tsfonds der Kampagne bleiben 47.328<\/strong> \u20ac<\/strong>, die nicht ausreichen, um die Projekte 2026 zu decken. Diese belaufen sich auf 100.000<\/strong> \u20ac<\/strong>, um die uns unsere Partner der Gewaltfreiheit in Israel\/Pal\u00e4stina sowie in Ukraine\/Belarus\/Russland gebeten haben, auch um ihre Organisationen zu unterst\u00fctzen (Druck, Fahrten, Miete der B\u00fcros, Ger\u00e4te und Kommunikation usw.), da sie h\u00e4ufig unter extremen Bedingungen arbeiten.<\/p>\n

Gewaltfreiheit hat ihren Preis \u2013 doch er ist unermesslich geringer als der des Krieges<\/strong><\/h3>\n

Auch du kannst etwas beitragen: mit einer \u00dcberweisung auf das Konto IBAN IT35 U 07601 117000000 18745455, Movimento Nonviolento, Zahlungsgrund \u201eCampagna Obiezione alla guerra\u201c (Kampagne Kriegsdienstverweigerung). Danke!<\/p>\n

Wir m\u00fcssen also weitere 50.000<\/strong> \u20ac<\/strong> sammeln, um die Bewegungen f\u00fcr Gewaltfreiheit in Russland, Belarus, Ukraine, Israel und Pal\u00e4stina in ihrer Arbeit zu unterst\u00fctzen, um Kriegsdienstverweigernden und Desertierenden der betreffenden L\u00e4nder Rechtsbeistand zu garantieren, um Friedens- und Solidarit\u00e4tsmissionen mit den Kriegsopfern zu organisieren, um Aktivistinnen und Aktivisten der Gewaltfreiheit, die vom Konflikt betroffen sind, in Italien aufzunehmen, sowie die Arbeit der Berichterstattung und Information fortzusetzen.<\/p>\n

\u00dcbersetzung aus dem Italienischen von Annette Seimer vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam. Wir suchen Freiwillige!<\/a><\/b><\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Jahr 2025 geht dem Ende entgegen und es ist Zeit, Bilanz zu ziehen, auch f\u00fcr die Kampagne zur Kriegsverweigerung. 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