{"id":2655693,"date":"2025-11-28T07:44:30","date_gmt":"2025-11-28T07:44:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2655693"},"modified":"2025-11-28T07:44:30","modified_gmt":"2025-11-28T07:44:30","slug":"meinung-wird-gemacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/meinung-wird-gemacht\/","title":{"rendered":"Meinung wird gemacht"},"content":{"rendered":"

EU-Kommission k\u00fcndigt \u201eSchutzschild\u201c gegen \u201eInformationsoperationen\u201c aus dem Ausland an und will in den internationalen Machtk\u00e4mpfen durch die Abwehr missliebiger Meinungen \u201egesellschaftliche Resilienz\u201c erreichen.<\/strong><\/p>\n

Die EU-Kommission k\u00fcndigt einen \u201eSchutzschild\u201c zur Abwehr missliebiger, aus dem gegnerischen Ausland lancierter \u201eInformationsoperationen\u201c an. In der gegenw\u00e4rtigen \u00c4ra \u201ezunehmender politischer Konfrontation\u201c sei es notwendig, die \u201eIntegrit\u00e4t\u201c des europ\u00e4ischen \u201eInformationsraums\u201c zu wahren, hei\u00dft es in Br\u00fcssel; dazu gelte es gegen unwillkommene Positionen vorzugehen, die Drittstaaten lancierten. Gemeint sind derzeit vor allem Auffassungen, die Russland vertritt. Der Kampf gegen sie sei n\u00f6tig zur \u201eSt\u00e4rkung der gesellschaftlichen Resilienz\u201c, erkl\u00e4rt die EU-Kommission. Dazu soll ein neues \u201eZentrum f\u00fcr demokratische Resilienz\u201c errichtet werden, das \u2013 im Dialog mit sogenannten Faktencheckern, mit Mediendiensten oder auch Wissenschaftlern \u2013 unerw\u00fcnschten Ansichten entgegentritt. W\u00e4hrend die EU behauptet, damit die Meinungsfreiheit im Innern gegen Angriffe von au\u00dfen sch\u00fctzen zu wollen, beklagen Journalisten eine wachsende Beschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit durch Kr\u00e4fte innerhalb der EU. Die Kommission hat im Mai einen in Deutschland lebenden Journalisten auf eine Sanktionsliste gesetzt und ihn so unter Umgehung des Rechtswegs, also extralegal, ausgeschaltet.<\/p>\n

\n

Staatliche Auslandsmedien<\/strong><\/p>\n

Anlass f\u00fcr den Aufbau des sogenannten Europ\u00e4ischen Schutzschilds f\u00fcr die Demokratie ist laut Angaben der EU-Kommission die Tatsache, dass die EU sich in einer \u00c4ra \u201ezunehmender politischer Konfrontation\u201c und anschwellender \u201eregionaler und internationaler Konflikte\u201c befindet.[1] Dabei wirkt sich ein Umstand aus, den die Kommission unerw\u00e4hnt l\u00e4sst. Bislang galt es als selbstverst\u00e4ndlich, dass zumindest die gro\u00dfen L\u00e4nder Europas sich in regionalen und internationalen Konflikten medial und relativ oft auch praktisch im Ausland einmischten \u2013 beispielsweise mit ihren Auslandssendern wie der Deutschen Welle oder Radio France International (RFI), aber auch mit praktischem Beistand f\u00fcr prowestlich orientierte politische Organisationen aller Art. Ein bekanntes Beispiel ist die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die prowestliche Opposition in der Ukraine etwa in der Orangenen Revolution 2004 und w\u00e4hrend der Majdan-Proteste im Winter 2013\/14.[2] W\u00e4hrend die EU und ihre Mitgliedstaaten sich weiterhin in politische Auseinandersetzungen im Ausland einmischen, hat sich die Lage insofern ge\u00e4ndert, als mittlerweile auch nichtwestliche Staaten in zunehmendem Ma\u00dfe gleichfalls mediale Auslandsaktivit\u00e4ten entfalten. Das gilt nicht nur, aber vor allem f\u00fcr Russland.<\/p>\n

\u201eGesellschaftliche Resilienz\u201c<\/strong><\/p>\n

Zwar sind gro\u00dfe russische Auslandssender wie Russia Today (RT) oder Sputnik in der EU seit einigen Jahren verboten. Dennoch k\u00f6nnen sie, wie zuletzt im August etwa die Londoner Denkfabrik Institute for Strategic Dialogue (ISD) konstatierte, in den EU-Mitgliedstaaten weiterhin rezipiert werden.[3] Auch \u00fcber soziale Medien sind russische Quellen zug\u00e4nglich. Mit Blick darauf hei\u00dft es nun bei der EU-Kommission \u2013 in der Absicht, die Vermittlung von Positionen des politischen Gegners in die EU hinein zu unterbinden \u2013, der neu geplante Europ\u00e4ische Schutzschild f\u00fcr die Demokratie solle \u201edie Wahrung der Integrit\u00e4t des Informationsraums\u201c sicherstellen. Man m\u00fcsse dazu \u201eein St\u00f6rungs- und Krisenprotokoll f\u00fcr das Gesetz \u00fcber digitale Dienste ausarbeiten\u201c, um Reaktionen der \u201ezust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u2026 auf gro\u00df angelegte und potenziell l\u00e4nder\u00fcbergreifende Informationsoperationen\u201c m\u00f6glich zu machen.[4] Bei der Abwehr fremder Informationsoperationen gehe es letztlich um \u201edie St\u00e4rkung der gesellschaftlichen Resilienz\u201c. Der Sache nach handelt es sich um ein Zeichen politischer Schw\u00e4che: Offenkundig reicht die \u00dcberzeugungskraft der EU im Alltag der eigenen Bev\u00f6lkerung nicht mehr aus, um gegnerische Positionen auszuhebeln.<\/p>\n

Faktenchecker und Influencer<\/strong><\/p>\n

Im Mittelpunkt des Europ\u00e4ischen Schutzschilds f\u00fcr die Demokratie wird laut Angaben der EU-Kommission ein Europ\u00e4isches Zentrum f\u00fcr demokratische Resilienz stehen. Aufgabe der Institution soll es sein, \u201edas Fachwissen und die Ressourcen der EU und der Mitgliedstaaten\u201c zu b\u00fcndeln, um \u201einsbesondere Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland sowie Desinformation\u201c besser abwehren zu k\u00f6nnen.[5] Innerhalb des Zentrums wird der Kommission zufolge \u201eeine Stakeholder-Plattform eingerichtet\u201c, \u00fcber die ein \u201eDialog mit vertrauensw\u00fcrdigen Interessentr\u00e4gern\u201c gestartet werden soll. Zu den Zusammenschl\u00fcssen und Einzelpersonen, die Br\u00fcssel auf diesem Weg an das Zentrum anbinden will, z\u00e4hlen unter anderem NGOs, Hochschulen, Wissenschaftler und Mediendienste. Au\u00dferdem soll ein \u201eEurop\u00e4isches Netz von Faktenpr\u00fcfern\u201c geschaffen werden, um in Zukunft \u201eFaktenchecks in allen Amtssprachen der EU zu st\u00e4rken\u201c. Laut Berichten ist nicht zuletzt ein R\u00fcckgriff auf Influencer \u2013 vermutlich in den sozialen Medien \u2013 geplant, \u201eum das Bewusstsein f\u00fcr relevante EU-Themen zu sch\u00e4rfen\u201c.[6] Den naheliegenden Gedanken, da werde zur Abschottung der Bev\u00f6lkerung gegen missliebige Ideen eine Art \u201eMinisterium f\u00fcr die Wahrheit\u201c geplant, weist Br\u00fcssel ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung zur\u00fcck.[7]<\/p>\n

Falsche Fragen<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend die EU ihre Ma\u00dfnahmen unter dem Vorwand plant, verhindern zu wollen, dass \u201eautorit\u00e4re Regime\u201c mit Desinformation \u201efreie Medien\u201c in Europa einschr\u00e4nkten, beklagen Journalisten in wachsendem Umfang eine Einschr\u00e4nkung der Medienfreiheit durch Kr\u00e4fte aus der EU selbst. So wurde unl\u00e4ngst der italienische Reporter Gabriele Nunziati von der Agenzia Nova entlassen, weil er bei einer EU-Pressekonferenz eine angeblich falsche Frage stellte.[8] Nunziati hatte wissen wollen, ob die Kommission, wenn sie fordere, dass Russland f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine zahle, auch darauf dringe, dass Israel den Wiederaufbau von Gaza finanziere. Kurz darauf k\u00fcndigte die Agenzia Nova ihm. Als Grund wurde erst genannt, seine Frage sei \u201efachlich unkorrekt\u201c gewesen; dann hie\u00df es, \u201eschlimmer noch\u201c sei, dass ein Video mit der Szene \u201evon russisch-nationalistischen Telegram-Kan\u00e4len\u201c aufgegriffen worden sei. Wieso Nunziati daf\u00fcr verantwortlich gemacht werden k\u00f6nne, dass Dritte in sozialen Medien seine Frage aufgegriffen h\u00e4tten, erl\u00e4uterte die Agenzia Nova nicht. Ein anderer Mitarbeiter der Agentur erkl\u00e4rte, bei dem Vorfall handle es sich nur um die \u201eSpitze eines Eisbergs\u201c; italienische Journalisten seien in puncto Israel faktisch einer Zensur ausgesetzt.[9]<\/p>\n

Extralegal ausgeschaltet<\/strong><\/p>\n

Noch schwerer wiegt das Vorgehen der EU gegen den deutschen Journalisten H\u00fcseyin Do\u011fru. Mit der Begr\u00fcndung, er habe mit seiner Berichterstattung \u00fcber den Gaza-Krieg \u201eethnische, politische und religi\u00f6se Zwietracht\u201c ges\u00e4t und auf diese Weise \u201edestabilisierenden Aktivit\u00e4ten Russlands\u201c Vorschub geleistet, setzte Br\u00fcssel ihn am 20. Mai auf eine Sanktionsliste.[10] Das f\u00fchrte dazu, dass jegliche gesch\u00e4ftliche Interaktion mit ihm unzul\u00e4ssig war: Do\u011fru durfte keinerlei Erwerbsarbeit mehr aus\u00fcben; sein Bankkonto wurde gesperrt, und er konnte nicht einmal mehr Medikamente f\u00fcr seine schwangere Ehefrau kaufen.[11] Zudem wurde es ihm verwehrt, das Land seines Wohnsitzes, die Bundesrepublik, zu verlassen. Inzwischen hei\u00dft es in einem Rechtsgutachten, das eine fr\u00fchere Richterin am Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) mitverfasst hat, die Sanktionen k\u00e4men einer Art \u201ezivilrechtlichen Todes\u201c gleich; damit sei die EU zu weit gegangen.[12] Freilich handelt es sich dabei um ein Gutachten und nicht um ein Urteil. Gegen Rechtsverst\u00f6\u00dfe von Journalisten st\u00fcnde der EU jederzeit der Rechtsweg frei. Gelingt es ihr, den Pr\u00e4zedenzfall gegen Do\u011fru aufrechtzuerhalten, dann h\u00e4tte sie sich ein Mittel geschaffen, um missliebige Meinungen au\u00dfergerichtlich ganz nach Belieben auszuschalten.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] Ein Europ\u00e4ischer Schutzschild f\u00fcr die Demokratie und die EU-Strategie f\u00fcr die Zivilgesellschaft ebnen den Weg f\u00fcr st\u00e4rkere und resilientere Demokratien. ec.europa.eu 12.11.2025.<\/p>\n

[2] S. dazu Unser Mann in Kiew<\/a>.<\/p>\n

[3] Banned Russian media sites \u2018still accessible\u2019 across EU, report finds. euractiv.com 05.08.2025.<\/p>\n

[4], [5] Ein Europ\u00e4ischer Schutzschild f\u00fcr die Demokratie und die EU-Strategie f\u00fcr die Zivilgesellschaft ebnen den Weg f\u00fcr st\u00e4rkere und resilientere Demokratien. ec.europa.eu 12.11.2025.<\/p>\n

[6], [7] Neues Zentrum f\u00fcr Resilienz. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.11.2025.<\/p>\n

[8] Raphael Schmeller: Nach kritischer Frage an EU-Kommission: Journalist wird gefeuert. berliner-zeitung.de 05.11.2025.<\/p>\n

[9] Arthur Neslen: A journalist asked why Israel isn\u2019t paying to rebuild Gaza. It cost him his job. theintercept.com 04.11.2025.<\/p>\n

[10] Max Grigutsch: Der Feind im Inneren. jungewelt.de 28.06.2025.<\/p>\n

[11], [12] Raphael Schmeller, Simon Zeise: Vorwurf Russland-Propaganda: Wie ein deutscher Journalist durch EU-Sanktionen kaltgestellt wird. berliner-zeitung.de 15.11.2025.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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