{"id":2655687,"date":"2025-11-25T10:01:39","date_gmt":"2025-11-25T10:01:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2655687"},"modified":"2025-11-25T07:02:11","modified_gmt":"2025-11-25T07:02:11","slug":"wiederaufnahme-deutscher-waffenexporte-nur-wenige-tage-nach-klageabweisung-von-palaestinensern-durch-verwaltungsgericht-berlin-wegen-angeblich-fehlender-wiederholungsgefahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/wiederaufnahme-deutscher-waffenexporte-nur-wenige-tage-nach-klageabweisung-von-palaestinensern-durch-verwaltungsgericht-berlin-wegen-angeblich-fehlender-wiederholungsgefahr\/","title":{"rendered":"Wiederaufnahme deutscher Waffenexporte \u2013 nur wenige Tage nach Klageabweisung von Pal\u00e4stinensern durch Verwaltungsgericht Berlin wegen angeblich fehlender Wiederholungsgefahr"},"content":{"rendered":"<p class=\"text-justify\"><strong>Nur f\u00fcnf Tage nach der Abweisung ihrer Klage gegen deutsche Waffenexporte nach Israel sehen sich vier Kl\u00e4ger aus Gaza erneut mit einer politischen Entscheidung konfrontiert, die ihr Leben unmittelbar bedroht: Die Bundesregierung k\u00fcndigte gestern an, den im August teilweise verh\u00e4ngten Exportstopp f\u00fcr Kriegswaffen an Israel wieder aufzuheben \u2013 trotz instabiler Waffenruhe und anhaltenden V\u00f6lkerrechtsverletzungen.<\/strong><\/p>\n<p class=\"text-justify\">Am 12. November 2025 wurde erstmals in Deutschland \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Waffenexporten nach Israel verhandelt. Vier Kl\u00e4ger aus Gaza \u2013 Zivilpersonen, die Angeh\u00f6rige verloren haben, deren H\u00e4user zerst\u00f6rt wurden und die bis heute unter st\u00e4ndiger Gefahr leben \u2013 begehrten die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Exportgenehmigung von Kriegswaffen. Die vier Pal\u00e4stinenser wandten sich gegen eine Genehmigung zur Ausfuhr von 3.000 tragbaren Panzerf\u00e4usten nach Israel, welche die Bundesregierung der Firma Nobel Defence Ende Oktober 2023 erteilt hatte. Nach dem vollst\u00e4ndigen Export der Waffen im November 2023 wollten die Kl\u00e4ger feststellen lassen, dass die Genehmigung rechtswidrig war.<\/p>\n<p class=\"text-justify\">Das Berliner Gericht wies die Klage aus rein prozessualen Gr\u00fcnden <a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/gerichte\/verwaltungsgericht\/presse\/pressemitteilungen\/2025\/pressemitteilung.1615367.php\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">zur\u00fcck<\/a>. Das Gericht erkl\u00e4rte, es bestehe \u201ckeine Wiederholungsgefahr\u201d, weil sich die Situation in Gaza grundlegend ver\u00e4ndert habe und die Bundesregierung im August dieses Jahres einen teilweisen Exportstopp f\u00fcr Kriegswaffen nach Israel verk\u00fcndet habe.<\/p>\n<p class=\"text-justify\">Mit der gestrigem Ank\u00fcndigung zeigt sich: Das Gericht hat eine nicht nur juristisch zweifelhafte, sondern auch realit\u00e4tsferne Entscheidung getroffen.<\/p>\n<p class=\"text-justify\"><strong>Rechtlich verpflichtet \u2013 politisch ignoriert<\/strong><\/p>\n<p class=\"text-justify\">Schon vor der gestrigen Ank\u00fcndigung, erneut Kriegswaffenexporte nach Israel zu genehmigen, war offensichtlich, dass die Bundesregierung politische Interessen \u00fcber ihre v\u00f6lker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen stellt. Dabei ist die Rechtslage eindeutig: Deutschland darf keine Waffenexporte genehmigen, wenn ein erhebliches Risiko besteht, dass diese Waffen zu Verst\u00f6\u00dfen gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht beitragen. Indem die Bundesregierung dieses Risiko ignoriert, verletzt sie zentrale nationale und internationale Vorgaben \u2013 darunter das Kriegswaffenkontrollgesetz, den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Waffenexporten, den UN-Waffenhandelsvertrag, die Genfer Konventionen sowie ihre Verpflichtungen aus der V\u00f6lkermordkonvention.<\/p>\n<p class=\"text-justify\"><strong>Entscheidung blendet Realit\u00e4t der Betroffenen aus<\/strong><\/p>\n<p class=\"text-justify\">\u201cKriegswaffenexporte d\u00fcrfen nicht in einem rechtlichen Vakuum entschieden werden\u201c, kritisiert Dr. Alexander Schwarz, Co-Direktor des Programmbereichs V\u00f6lkerstraftaten beim ECCHR. \u201eGerade in einer Situation, in der UN-Gremien und Menschenrechtsorganisationen schwerste V\u00f6lkerrechtsverbrechen im Gazastreifen dokumentieren, muss gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar sein, ob staatliches Handeln rechtm\u00e4\u00dfig ist.\u201c<\/p>\n<p class=\"text-justify\">Die Klage wurde im April 2024 durch die Kanzlei Geulen &amp; Klinger in Zusammenarbeit mit dem ECCHR sowie in Kooperation mit dem Palestinian Centre for Human Rights, Al Mezan und Al-Haq im Namen von urspr\u00fcnglich f\u00fcnf Kl\u00e4gern aus Gaza <a href=\"https:\/\/www.ecchr.eu\/publikation\/qa-keine-deutschen-waffen-nach-israel-ecchr-und-palaestinensische-menschenrechtsorganisationen-klagen-gegen-die-bundesregierung\/\">erhoben.<\/a> Ein israelischer Drohnenangriff auf Gaza t\u00f6tete\u00a0im Juli 2025 einen der Kl\u00e4ger. Die vier \u00fcberlebenden Kl\u00e4ger verloren durch israelische Angriffe jeweils mehrere enge Familienmitglieder; nahezu ihr gesamter Besitz wurde zerst\u00f6rt. Wie fast alle der rund 2 Millionen Einwohner Gazas wurden sie mehrfach vertrieben und leben in Zeltlagern.<\/p>\n<p class=\"text-justify\">Auch nach der sogenannten Waffenruhe seit dem 10. Oktober 2025 schweben die Kl\u00e4ger weiterhin in Lebensgefahr: Mindestens 200 Mal wurde gegen die Waffenruhe versto\u00dfen und \u00fcber 240 Menschen get\u00f6tet sowie mindestens 620 verletzt; nur wenige Stunden nach dem Urteil ver\u00fcbten die israelischen Streitkr\u00e4fte mehrere Luftangriffe auf Gaza.\u00a0Angesichts zahlreicher dokumentierter Kriegsverbrechen war es bereits im Oktober 2023 absehbar, dass die gelieferten Waffen zu V\u00f6lkerrechtsverletzungen beitragen k\u00f6nnten. Schon am 24. Oktober 2023 sprach\u00a0<a href=\"https:\/\/www.un.org\/sg\/en\/content\/sg\/statements\/2023-10-24\/secretary-generals-remarks-the-security-council-the-middle-east-delivered\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">UN-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres<\/a>\u00a0von \u201eoffensichtlichen Verst\u00f6\u00dfen gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht\u201c durch Israel.<\/p>\n<p class=\"text-justify\">Deutschland ist nach den USA der zweitgr\u00f6\u00dfte Waffenlieferant Israels. Seit Oktober 2023 erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen im Wert von \u00fcber 490 Millionen Euro \u2013 darunter neben Panzerabwehrwaffen auch f\u00fcr Getriebe f\u00fcr Merkava-Panzer, die bei Angriffen in Gaza eingesetzt werden.<\/p>\n<p class=\"text-justify\"><strong>Rechtsschutzl\u00fccke bleibt \u2013 ECCHR setzt Verfahren fort<\/strong><\/p>\n<p class=\"text-justify\">Auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. November 2025 bleibt offen, in welchem Umfang Menschen, deren Leben durch den Einsatz deutscher Waffen im Ausland gef\u00e4hrdet wird, rechtlich gegen solche R\u00fcstungsexporte vorgehen k\u00f6nnen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seiner j\u00fcngsten <a href=\"https:\/\/www.ecchr.eu\/pressemitteilung\/deutschland-muss-us-drohneneinsaetze-im-jemen-nicht-verhindern\/\">Ramstein-Entscheidung<\/a> ausdr\u00fccklich anerkannt, dass Deutschland eine Schutzpflicht gegen\u00fcber Personen tr\u00e4gt, die systematischen V\u00f6lkerrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Dennoch hat das Verwaltungsgericht Berlin diese verfassungsrechtlichen Leitlinien nicht angewendet \u2013 und damit eine zentrale Chance verpasst, die v\u00f6lkerrechtlichen Grenzen deutscher R\u00fcstungsexporte klar zu ziehen.Trotz der Abweisung der Klage geht der Kampf der Betroffenen weiter: Einer der Kl\u00e4ger hat im Oktober <a href=\"https:\/\/www.ecchr.eu\/pressemitteilung\/verfassungsbeschwerde-gegen-deutsche-waffenexporte-nach-israel\/\">Verfassungsbeschwerde<\/a> gegen weitere Genehmigungen \u2013 diesmal f\u00fcr Panzergetriebe \u2013 erhoben.<\/p>\n<p class=\"text-justify\"><strong>Keine Exporte, wenn V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfe \u00fcberwiegend wahrscheinlich sind<\/strong><\/p>\n<p class=\"text-justify\">Deutschland muss seine eigenen rechtlichen Vorgaben anwenden: Die erneute Genehmigung von Kriegswaffenexporten, obwohl schwere Verst\u00f6\u00dfe gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht dokumentiert waren und ein v\u00f6lkerrechtswidriger Einsatz der Waffen nahelag, unterl\u00e4uft grundlegende rechtliche Standards und gef\u00e4hrdet Deutschlands Glaubw\u00fcrdigkeit. Eine israelische Regierungspolitik, die dauerhaft milit\u00e4rische Dominanz \u00fcber politische L\u00f6sungen stellt und mit einem hohen Risiko schwerer Verst\u00f6\u00dfe gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht einhergeht, versch\u00e4rft die bundesdeutsche Verantwortung zus\u00e4tzlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nur f\u00fcnf Tage nach der Abweisung ihrer Klage gegen deutsche Waffenexporte nach Israel sehen sich vier Kl\u00e4ger aus Gaza erneut mit einer politischen Entscheidung konfrontiert, die ihr Leben unmittelbar bedroht: Die Bundesregierung k\u00fcndigte gestern an, den im August teilweise verh\u00e4ngten&hellip;<\/p>\n","protected":false},"author":1095,"featured_media":2655690,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7835,9161,9168,9145],"tags":[11640,9799,11641,40080,10329,147029,129496],"class_list":["post-2655687","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-international-de","category-menschenrechte","category-politik","category-pressemitteilungen","tag-gaza-de","tag-israel-de","tag-nahostkonflikt","tag-voelkerrecht","tag-waffenexporte","tag-waffenhandelsvertrag","tag-zivilschutz"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.1.1 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Wiederaufnahme deutscher Waffenexporte \u2013 nur wenige Tage nach Klageabweisung von Pal\u00e4stinensern durch Verwaltungsgericht Berlin wegen angeblich fehlender Wiederholungsgefahr<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Nur f\u00fcnf Tage nach der Abweisung ihrer Klage gegen deutsche Waffenexporte nach Israel sehen sich vier Kl\u00e4ger aus Gaza erneut mit einer politischen\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/wiederaufnahme-deutscher-waffenexporte-nur-wenige-tage-nach-klageabweisung-von-palaestinensern-durch-verwaltungsgericht-berlin-wegen-angeblich-fehlender-wiederholungsgefahr\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Wiederaufnahme deutscher Waffenexporte \u2013 nur wenige Tage nach Klageabweisung von Pal\u00e4stinensern durch Verwaltungsgericht Berlin wegen angeblich fehlender Wiederholungsgefahr\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Nur f\u00fcnf Tage nach der Abweisung ihrer Klage gegen deutsche Waffenexporte nach Israel sehen sich vier Kl\u00e4ger aus Gaza erneut mit einer politischen\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/wiederaufnahme-deutscher-waffenexporte-nur-wenige-tage-nach-klageabweisung-von-palaestinensern-durch-verwaltungsgericht-berlin-wegen-angeblich-fehlender-wiederholungsgefahr\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Pressenza\" \/>\n<meta property=\"article:publisher\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/PressenzaItalia\" \/>\n<meta property=\"article:author\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/Pressenza-Deutschland-sterreich-Schweiz-281675388658060\/timeline\/\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2025-11-25T10:01:39+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/ChatGPT-Image-25.-Nov.-2025-07_50_16.png\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"1536\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"1024\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/png\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Pressenza Berlin\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@pressenza_ger\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@PressenzaIPA\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Pressenza Berlin\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"5\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/wiederaufnahme-deutscher-waffenexporte-nur-wenige-tage-nach-klageabweisung-von-palaestinensern-durch-verwaltungsgericht-berlin-wegen-angeblich-fehlender-wiederholungsgefahr\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/wiederaufnahme-deutscher-waffenexporte-nur-wenige-tage-nach-klageabweisung-von-palaestinensern-durch-verwaltungsgericht-berlin-wegen-angeblich-fehlender-wiederholungsgefahr\/\"},\"author\":{\"name\":\"Pressenza Berlin\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/person\/57bb5480943a496a7722b0248e4b658a\"},\"headline\":\"Wiederaufnahme deutscher Waffenexporte \u2013 nur wenige Tage nach Klageabweisung von Pal\u00e4stinensern durch Verwaltungsgericht Berlin wegen angeblich fehlender Wiederholungsgefahr\",\"datePublished\":\"2025-11-25T10:01:39+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/wiederaufnahme-deutscher-waffenexporte-nur-wenige-tage-nach-klageabweisung-von-palaestinensern-durch-verwaltungsgericht-berlin-wegen-angeblich-fehlender-wiederholungsgefahr\/\"},\"wordCount\":819,\"publisher\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/wiederaufnahme-deutscher-waffenexporte-nur-wenige-tage-nach-klageabweisung-von-palaestinensern-durch-verwaltungsgericht-berlin-wegen-angeblich-fehlender-wiederholungsgefahr\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/ChatGPT-Image-25.-Nov.-2025-07_50_16.png\",\"keywords\":[\"Gaza\",\"Israel\",\"Nahostkonflikt\",\"V\u00f6lkerrecht\",\"Waffenexporte\",\"WAffenhandelsvertrag\",\"Zivilschutz\"],\"articleSection\":[\"International\",\"Menschenrechte\",\"Politik\",\"Pressemitteilungen\"],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/wiederaufnahme-deutscher-waffenexporte-nur-wenige-tage-nach-klageabweisung-von-palaestinensern-durch-verwaltungsgericht-berlin-wegen-angeblich-fehlender-wiederholungsgefahr\/\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/wiederaufnahme-deutscher-waffenexporte-nur-wenige-tage-nach-klageabweisung-von-palaestinensern-durch-verwaltungsgericht-berlin-wegen-angeblich-fehlender-wiederholungsgefahr\/\",\"name\":\"Wiederaufnahme deutscher Waffenexporte \u2013 nur wenige Tage nach Klageabweisung von Pal\u00e4stinensern durch Verwaltungsgericht Berlin wegen angeblich fehlender Wiederholungsgefahr\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/wiederaufnahme-deutscher-waffenexporte-nur-wenige-tage-nach-klageabweisung-von-palaestinensern-durch-verwaltungsgericht-berlin-wegen-angeblich-fehlender-wiederholungsgefahr\/#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/wiederaufnahme-deutscher-waffenexporte-nur-wenige-tage-nach-klageabweisung-von-palaestinensern-durch-verwaltungsgericht-berlin-wegen-angeblich-fehlender-wiederholungsgefahr\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/ChatGPT-Image-25.-Nov.-2025-07_50_16.png\",\"datePublished\":\"2025-11-25T10:01:39+00:00\",\"description\":\"Nur f\u00fcnf Tage nach der Abweisung ihrer Klage gegen deutsche Waffenexporte nach Israel sehen sich vier Kl\u00e4ger aus Gaza erneut mit einer politischen\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/wiederaufnahme-deutscher-waffenexporte-nur-wenige-tage-nach-klageabweisung-von-palaestinensern-durch-verwaltungsgericht-berlin-wegen-angeblich-fehlender-wiederholungsgefahr\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/wiederaufnahme-deutscher-waffenexporte-nur-wenige-tage-nach-klageabweisung-von-palaestinensern-durch-verwaltungsgericht-berlin-wegen-angeblich-fehlender-wiederholungsgefahr\/\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/wiederaufnahme-deutscher-waffenexporte-nur-wenige-tage-nach-klageabweisung-von-palaestinensern-durch-verwaltungsgericht-berlin-wegen-angeblich-fehlender-wiederholungsgefahr\/#primaryimage\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/ChatGPT-Image-25.-Nov.-2025-07_50_16.png\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/ChatGPT-Image-25.-Nov.-2025-07_50_16.png\",\"width\":1536,\"height\":1024},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/wiederaufnahme-deutscher-waffenexporte-nur-wenige-tage-nach-klageabweisung-von-palaestinensern-durch-verwaltungsgericht-berlin-wegen-angeblich-fehlender-wiederholungsgefahr\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Accueil\",\"item\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Wiederaufnahme deutscher Waffenexporte \u2013 nur wenige Tage nach Klageabweisung von Pal\u00e4stinensern durch Verwaltungsgericht Berlin wegen angeblich fehlender Wiederholungsgefahr\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#website\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/\",\"name\":\"Pressenza\",\"description\":\"International Press Agency\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization\",\"name\":\"Pressenza\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/logo\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/pressenza_logo_200x200.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/pressenza_logo_200x200.jpg\",\"width\":200,\"height\":200,\"caption\":\"Pressenza\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/logo\/image\/\"},\"sameAs\":[\"https:\/\/www.facebook.com\/PressenzaItalia\",\"https:\/\/x.com\/PressenzaIPA\"]},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/person\/57bb5480943a496a7722b0248e4b658a\",\"name\":\"Pressenza Berlin\",\"description\":\"News from the Pressenza Bureau in Berlin, Germany\",\"sameAs\":[\"https:\/\/www.facebook.com\/Pressenza-Deutschland-sterreich-Schweiz-281675388658060\/timeline\/\",\"https:\/\/x.com\/pressenza_ger\"],\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/author\/pressenza-berlin\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Wiederaufnahme deutscher Waffenexporte \u2013 nur wenige Tage nach Klageabweisung von Pal\u00e4stinensern durch Verwaltungsgericht Berlin wegen angeblich fehlender Wiederholungsgefahr","description":"Nur f\u00fcnf Tage nach der Abweisung ihrer Klage gegen deutsche Waffenexporte nach Israel sehen sich vier Kl\u00e4ger aus Gaza erneut mit einer politischen","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/wiederaufnahme-deutscher-waffenexporte-nur-wenige-tage-nach-klageabweisung-von-palaestinensern-durch-verwaltungsgericht-berlin-wegen-angeblich-fehlender-wiederholungsgefahr\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Wiederaufnahme deutscher Waffenexporte \u2013 nur wenige Tage nach Klageabweisung von Pal\u00e4stinensern durch Verwaltungsgericht Berlin wegen angeblich fehlender Wiederholungsgefahr","og_description":"Nur f\u00fcnf Tage nach der Abweisung ihrer Klage gegen deutsche Waffenexporte nach Israel sehen sich vier Kl\u00e4ger aus Gaza erneut mit einer politischen","og_url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/wiederaufnahme-deutscher-waffenexporte-nur-wenige-tage-nach-klageabweisung-von-palaestinensern-durch-verwaltungsgericht-berlin-wegen-angeblich-fehlender-wiederholungsgefahr\/","og_site_name":"Pressenza","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/PressenzaItalia","article_author":"https:\/\/www.facebook.com\/Pressenza-Deutschland-sterreich-Schweiz-281675388658060\/timeline\/","article_published_time":"2025-11-25T10:01:39+00:00","og_image":[{"width":1536,"height":1024,"url":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/ChatGPT-Image-25.-Nov.-2025-07_50_16.png","type":"image\/png"}],"author":"Pressenza Berlin","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@pressenza_ger","twitter_site":"@PressenzaIPA","twitter_misc":{"Verfasst von":"Pressenza Berlin","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"5\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/wiederaufnahme-deutscher-waffenexporte-nur-wenige-tage-nach-klageabweisung-von-palaestinensern-durch-verwaltungsgericht-berlin-wegen-angeblich-fehlender-wiederholungsgefahr\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/wiederaufnahme-deutscher-waffenexporte-nur-wenige-tage-nach-klageabweisung-von-palaestinensern-durch-verwaltungsgericht-berlin-wegen-angeblich-fehlender-wiederholungsgefahr\/"},"author":{"name":"Pressenza Berlin","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/person\/57bb5480943a496a7722b0248e4b658a"},"headline":"Wiederaufnahme deutscher Waffenexporte \u2013 nur wenige Tage nach Klageabweisung von Pal\u00e4stinensern durch Verwaltungsgericht Berlin wegen angeblich fehlender Wiederholungsgefahr","datePublished":"2025-11-25T10:01:39+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/wiederaufnahme-deutscher-waffenexporte-nur-wenige-tage-nach-klageabweisung-von-palaestinensern-durch-verwaltungsgericht-berlin-wegen-angeblich-fehlender-wiederholungsgefahr\/"},"wordCount":819,"publisher":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization"},"image":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/wiederaufnahme-deutscher-waffenexporte-nur-wenige-tage-nach-klageabweisung-von-palaestinensern-durch-verwaltungsgericht-berlin-wegen-angeblich-fehlender-wiederholungsgefahr\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/ChatGPT-Image-25.-Nov.-2025-07_50_16.png","keywords":["Gaza","Israel","Nahostkonflikt","V\u00f6lkerrecht","Waffenexporte","WAffenhandelsvertrag","Zivilschutz"],"articleSection":["International","Menschenrechte","Politik","Pressemitteilungen"],"inLanguage":"de"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/wiederaufnahme-deutscher-waffenexporte-nur-wenige-tage-nach-klageabweisung-von-palaestinensern-durch-verwaltungsgericht-berlin-wegen-angeblich-fehlender-wiederholungsgefahr\/","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/wiederaufnahme-deutscher-waffenexporte-nur-wenige-tage-nach-klageabweisung-von-palaestinensern-durch-verwaltungsgericht-berlin-wegen-angeblich-fehlender-wiederholungsgefahr\/","name":"Wiederaufnahme deutscher Waffenexporte \u2013 nur wenige Tage nach Klageabweisung von Pal\u00e4stinensern durch Verwaltungsgericht Berlin wegen angeblich fehlender Wiederholungsgefahr","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/wiederaufnahme-deutscher-waffenexporte-nur-wenige-tage-nach-klageabweisung-von-palaestinensern-durch-verwaltungsgericht-berlin-wegen-angeblich-fehlender-wiederholungsgefahr\/#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/wiederaufnahme-deutscher-waffenexporte-nur-wenige-tage-nach-klageabweisung-von-palaestinensern-durch-verwaltungsgericht-berlin-wegen-angeblich-fehlender-wiederholungsgefahr\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/ChatGPT-Image-25.-Nov.-2025-07_50_16.png","datePublished":"2025-11-25T10:01:39+00:00","description":"Nur f\u00fcnf Tage nach der Abweisung ihrer Klage gegen deutsche Waffenexporte nach Israel sehen sich vier Kl\u00e4ger aus Gaza erneut mit einer politischen","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/wiederaufnahme-deutscher-waffenexporte-nur-wenige-tage-nach-klageabweisung-von-palaestinensern-durch-verwaltungsgericht-berlin-wegen-angeblich-fehlender-wiederholungsgefahr\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/wiederaufnahme-deutscher-waffenexporte-nur-wenige-tage-nach-klageabweisung-von-palaestinensern-durch-verwaltungsgericht-berlin-wegen-angeblich-fehlender-wiederholungsgefahr\/"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/wiederaufnahme-deutscher-waffenexporte-nur-wenige-tage-nach-klageabweisung-von-palaestinensern-durch-verwaltungsgericht-berlin-wegen-angeblich-fehlender-wiederholungsgefahr\/#primaryimage","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/ChatGPT-Image-25.-Nov.-2025-07_50_16.png","contentUrl":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/ChatGPT-Image-25.-Nov.-2025-07_50_16.png","width":1536,"height":1024},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/wiederaufnahme-deutscher-waffenexporte-nur-wenige-tage-nach-klageabweisung-von-palaestinensern-durch-verwaltungsgericht-berlin-wegen-angeblich-fehlender-wiederholungsgefahr\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Accueil","item":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Wiederaufnahme deutscher Waffenexporte \u2013 nur wenige Tage nach Klageabweisung von Pal\u00e4stinensern durch Verwaltungsgericht Berlin wegen angeblich fehlender Wiederholungsgefahr"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#website","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/","name":"Pressenza","description":"International Press Agency","publisher":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization","name":"Pressenza","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/pressenza_logo_200x200.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/pressenza_logo_200x200.jpg","width":200,"height":200,"caption":"Pressenza"},"image":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/www.facebook.com\/PressenzaItalia","https:\/\/x.com\/PressenzaIPA"]},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/person\/57bb5480943a496a7722b0248e4b658a","name":"Pressenza Berlin","description":"News from the Pressenza Bureau in Berlin, Germany","sameAs":["https:\/\/www.facebook.com\/Pressenza-Deutschland-sterreich-Schweiz-281675388658060\/timeline\/","https:\/\/x.com\/pressenza_ger"],"url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/author\/pressenza-berlin\/"}]}},"place":"European Center for Constitutional and Human Rights - ECCHR","original_article_url":"https:\/\/www.ecchr.eu\/pressemitteilung\/wiederaufnahme-deutscher-waffenexporte-nur-wenige-tage-nach-klageabweisung-von-palaestinensern-durch-verwaltungsgericht-berlin-wegen-angeblich-fehlender-wiederholungsgefahr\/","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2655687","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1095"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2655687"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2655687\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2655692,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2655687\/revisions\/2655692"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2655690"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2655687"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2655687"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2655687"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}