{"id":2655683,"date":"2025-11-25T07:56:11","date_gmt":"2025-11-25T07:56:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2655683"},"modified":"2025-11-25T06:56:24","modified_gmt":"2025-11-25T06:56:24","slug":"streit-um-den-28-punkte-plan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/streit-um-den-28-punkte-plan\/","title":{"rendered":"Streit um den 28-Punkte-Plan"},"content":{"rendered":"<p><strong>Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien suchen in Verhandlungen mit den USA in Genf zentrale Elemente des 28-Punkte-Plans f\u00fcr einen Waffenstillstand zu ver\u00e4ndern \u2013 im Interesse nicht zuletzt ihrer R\u00fcstungsindustrie.<\/strong><\/p>\n<p>Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien suchen in Verhandlungen mit den USA in Genf die Kernelemente des 28-Punkte-Plans f\u00fcr einen Waffenstillstand in der Ukraine umfassend zu ver\u00e4ndern. Zum einen geht es dabei um die Frage, wof\u00fcr genau das in der EU eingefrorene russische Auslandsverm\u00f6gen verwendet wird, zum anderen darum, welche Einschr\u00e4nkungen den ukrainischen Streitkr\u00e4ften auferlegt werden. W\u00e4hrend es in Berlin und Br\u00fcssel offiziell hei\u00dft, man mache sich f\u00fcr die Interessen der Ukraine stark, geht es tats\u00e4chlich um Interessen Deutschlands und der EU. So plant die EU die Nutzung des russischen Auslandsverm\u00f6gens zur Aufr\u00fcstung der Ukraine mit Waffen aus ihrer eigenen Produktion, was einen Ausbau der EU-R\u00fcstungsindustrie beg\u00fcnstigt. Der 28-Punkte-Plan sieht die Nutzung der Mittel f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine vor. Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt er Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte der Ukraine, die wom\u00f6glich mit den Pl\u00e4nen mehrerer EU-Staaten f\u00fcr profitable R\u00fcstungsexporte in das Land kollidieren. Gelingt es Berlin und Br\u00fcssel, sich mit ihren Forderungen durchzusetzen, droht der 28-Punkte-Plan zu scheitern. Der Krieg dauerte dann weiter an.<\/p>\n<div class=\"news-text-wrap\">\n<p><strong>\u201eEine Geisterdebatte\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Der aktuelle Plan f\u00fcr einen Waffenstillstand in der Ukraine durchkreuzt zentrale Vorhaben Deutschlands und der anderen gro\u00dfen NATO-Staaten Europas in mehrfacher Hinsicht. Zum einen hat Anfang September eine von Frankreich und Gro\u00dfbritannien gef\u00fchrte \u201eKoalition der Willigen\u201c mitgeteilt, zur Absicherung eines Waffenstillstands Truppen auf ukrainischem Territorium auf Dauer stationieren zu wollen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Die westeurop\u00e4ische Truppenpr\u00e4senz w\u00fcrde auf lange Sicht milit\u00e4rischen Druck auf Russland erzeugen \u2013 ein Element des Machtkampfs gegen Moskau, den zu f\u00fchren die gro\u00dfen Staaten Westeuropas weiterhin fest entschlossen sind. Experten mit einem gewissen Abstand zur operativen Politik hatten von vorneherein erkl\u00e4rt, das Vorhaben werde einen Waffenstillstand faktisch unm\u00f6glich machen; so hatte etwa der fr\u00fchere Spitzendiplomat und heutige Pr\u00e4sident des Stiftungsrats der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, geurteilt, weil Moskau der Stationierung ohnehin nicht zustimmen werde, handle es sich dabei lediglich um eine \u201eGeisterdebatte\u201c.[2] Dies best\u00e4tigt sich nun: Der 28-Punkte-Plan schlie\u00dft explizit den Aufenthalt ausw\u00e4rtiger Streitkr\u00e4fte auf ukrainischem Territorium aus.[3]<\/p>\n<p><strong>Das russische Auslandsverm\u00f6gen<\/strong><\/p>\n<p>Zum anderen hebelt der Waffenstillstandsplan Vorhaben der westeurop\u00e4ischen Staaten f\u00fcr ihre Aufr\u00fcstung aus \u2013 auch dies in mehrfacher Hinsicht. So will die EU k\u00fcnftig nicht nur die Zinsertr\u00e4ge, sondern gro\u00dfe Teile des in Europa liegenden russischen Auslandsverm\u00f6gens der Ukraine \u00fcbertragen \u2013 widerrechtlich. Dem widersetzt sich Belgien, das als Standort des gr\u00f6\u00dften Teiles des russischen Verm\u00f6gens von zu erwartenden Entsch\u00e4digungsforderungen haupts\u00e4chlich betroffen w\u00e4re. Allerdings steigt der Druck auf die Regierung des Landes, sich dem Schritt nicht mehr in den Weg zu stellen, kontinuierlich. Die EU hat vor, 140 Milliarden Euro zu entnehmen und sie Kiew vor allem zur Deckung seiner Milit\u00e4rausgaben zur Verf\u00fcgung zu stellen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Damit k\u00f6nnte die Ukraine insbesondere Waffen aus westeurop\u00e4ischer Produktion beschaffen. So \u00e4u\u00dferte etwa Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj am vergangenen Montag auf der Luftwaffenbasis Villacoublay bei Paris, er setze darauf, russische Verm\u00f6genswerte auf die eine oder andere Weise heranziehen zu k\u00f6nnen, um die Finanzierung des Kaufs von 100 Rafale-Kampfjets, von Drohnen, von Flugabwehrsystemen SAMP\/T und weiteren teuren R\u00fcstungsg\u00fctern aus franz\u00f6sischer Produktion zu erm\u00f6glichen.[5]<\/p>\n<p><strong>Wiederaufbau statt Aufr\u00fcstung<\/strong><\/p>\n<p>Daraus w\u00fcrde mit dem 28-Punkte-Plan nichts. Dieser sieht vor, dass die Ukraine \u2013 dies mit expliziter russischer Zustimmung und somit legal \u2013 100 Milliarden US-Dollar aus dem russischen Auslandsverm\u00f6gen erh\u00e4lt, dass sie diese allerdings in US-gef\u00fchrte Projekte zum Wiederaufbau investieren muss. Wom\u00f6glich daraus resultierende Gewinne m\u00fcssen zur H\u00e4lfte in die Vereinigten Staaten abgef\u00fchrt werden.[6] Die EU soll sich dazu verpflichten, weitere 100 Milliarden US-Dollar zum Wiederaufbau zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dazu ist sie nicht bereit. Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen forderte am Wochenende, \u201edie zentrale Rolle der Europ\u00e4ischen Union bei der Sicherung des Friedens f\u00fcr die Ukraine\u201c m\u00fcsse sich im Waffenstillstandsplan \u201euneingeschr\u00e4nkt widerspiegeln\u201c. Dies lasse sich, konstatiert ein gut vernetzter Journalist, \u201eals Hinweis auf die Verwendung von in der EU eingefrorenen Verm\u00f6genswerten der russischen Zentralbank verstehen\u201c.[7]<\/p>\n<p><strong>Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie<\/strong><\/p>\n<p>Folgen h\u00e4tte ein Ende des Krieges dar\u00fcber hinaus f\u00fcr die im Entstehen begriffene deutsche Drohnenindustrie. Diese finanziert sich nicht nur zum guten Teil durch den Drohnenexport in die Ukraine. Sie profitiert auch davon, dass sie \u2013 in enger Kooperation mit den ukrainischen Streitkr\u00e4ften \u2013 unmittelbaren Nutzen aus den Erfahrungen des Drohnenkriegs ziehen, diese unmittelbar in die Weiterentwicklung der Waffensysteme einbinden und auf dieser Grundlage eine f\u00fchrende Stellung auf dem Weltmarkt erreichen und halten kann (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Unklar ist, inwieweit sie nach einem m\u00f6glichen Ende der K\u00e4mpfe auf der Basis des 28-Punkte-Plans ihre Kooperation mit den ukrainischen Streitkr\u00e4ften und ihre Fertigung in der Ukraine aufrechterhalten darf. Dies h\u00e4ngt von der Ausformulierung der Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die ukrainische Aufr\u00fcstung ab, die in allgemeiner Form in der vorliegenden Version des Plans enthalten ist; weitreichende Waffensysteme w\u00e4ren dem Plan zufolge nicht erlaubt. Unklar ist zudem, ob die geplante Lieferung der 100 Rafale-Kampfjets unter den Bedingungen des 28-Punkte-Plans gestattet ist. F\u00fcr Dassault, einen der f\u00fchrenden franz\u00f6sischen R\u00fcstungskonzerne, geht es dabei um erhebliche Exportprofite.<\/p>\n<p><strong>\u201eNicht akzeptabel\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Entsprechend waren Repr\u00e4sentanten Deutschlands, Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens am gestrigen Sonntag in Genf bem\u00fcht, Einfluss auf die dortigen Verhandlungen zu nehmen, die vor allem zwischen den USA und der Ukraine gef\u00fchrt werden. Die USA haben dazu Au\u00dfenminister Marco Rubio und den Sondergesandten Steve Witkoff entsandt. Die Ukraine wiederum ist mit dem Leiter des Pr\u00e4sidialamts, Andrij Jermak, vertreten. F\u00fcr Deutschland ist der au\u00dfen- und milit\u00e4rpolitische Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz, G\u00fcnter Sautter, an den Gespr\u00e4chen beteiligt. Details \u00fcber m\u00f6gliche Zwischenresultate wurden noch nicht bekannt. Explizit als \u201enicht akzeptabel\u201c stufte Merz die Festlegungen in dem 28-Punkte-Plan f\u00fcr die Verwendung des russischen Auslandsverm\u00f6gens ein; dieses liege in der EU, weshalb die USA nicht \u00fcber es verf\u00fcgen k\u00f6nnten, erkl\u00e4rte Merz. Wieso allerdings die EU \u00fcber es verf\u00fcgen k\u00f6nnen soll, ist nicht ersichtlich: Es handelt sich um russisches Eigentum. Auch die Forderung, die EU m\u00fcsse zus\u00e4tzlich 100 Milliarden US-Dollar f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine zahlen, ist laut Aussage des Bundeskanzlers \u201enicht zustimmungsf\u00e4hig\u201c.[9]<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>[1], [2] S. dazu <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/10104\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Gef\u00e4hrliche Sicherheitsgarantien<\/a>.<\/p>\n<p>[3] Barak Ravid, Dave Lawler: Trump\u2019s full 28-point Ukraine-Russia peace plan. axios.com 20.11.2025.<\/p>\n<p>[4] S. dazu <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/10115\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Russisches Staatsverm\u00f6gen im Visier<\/a>.<\/p>\n<p>[5] Michaela Wiegel: Finanzierung ungekl\u00e4rt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.11.2025.<\/p>\n<p>[6] Barak Ravid, Dave Lawler: Trump\u2019s full 28-point Ukraine-Russia peace plan. axios.com 20.11.2025.<\/p>\n<p>[7] Mit dem Herzchen in der Hand. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.11.2025.<\/p>\n<p>[8] S. dazu <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/10137\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Die Drohnenkrise (II)<\/a>.<\/p>\n<p>[9] \u201eSehr produktives Treffen\u201c. tagesspiegel.de 23.11.2025.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien suchen in Verhandlungen mit den USA in Genf zentrale Elemente des 28-Punkte-Plans f\u00fcr einen Waffenstillstand zu ver\u00e4ndern \u2013 im Interesse nicht zuletzt ihrer R\u00fcstungsindustrie. 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