{"id":2655374,"date":"2025-11-24T09:26:14","date_gmt":"2025-11-24T09:26:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2655374"},"modified":"2025-11-24T07:26:35","modified_gmt":"2025-11-24T07:26:35","slug":"der-spannungsfall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/der-spannungsfall\/","title":{"rendered":"Der Spannungsfall"},"content":{"rendered":"

Leitmedien treiben die Debatte \u00fcber die Ausrufung des \u201eSpannungsfalls\u201c voran, einer Vorstufe zum \u201eVerteidigungsfall\u201c. Er w\u00e4re mit erheblichen Einschr\u00e4nkungen grundlegender Rechte verbunden.<\/strong><\/p>\n

Deutsche Leitmedien treiben die Debatte \u00fcber die Ausrufung des \u201eSpannungsfalls\u201c, einer Vorstufe zum \u201eVerteidigungsfall\u201c, voran. Am Mittwoch begr\u00fcndete der Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) zum ersten Mal die Forderung, in der Bundesrepublik den Spannungsfall auszurufen, in einer reichweitenstarken Sendung der \u00f6ffentlich-rechtlichen ARD. Kiesewetter hatte sich bereits Ende 2024 daf\u00fcr ausgesprochen. Der Spannungsfall dient, wie es bei der Bundeswehr ausdr\u00fccklich hei\u00dft, \u201eder Mobilmachung\u201c. Er sieht erhebliche Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die gesamte Gesellschaft vor; so umfasst er die sofortige Inkraftsetzung der Wehrpflicht f\u00fcr alle M\u00e4nner ab 18 Jahren, erlaubt die zwangsweise Heranziehung zivilen Personals \u2013 so etwa von \u00c4rzten \u2013 f\u00fcr die Versorgung des Milit\u00e4rs und erm\u00f6glicht es zudem, private Unternehmen zu verpflichten, milit\u00e4rische G\u00fcter zu produzieren. Konkrete Planungen f\u00fcr derlei Szenarien sind l\u00e4ngst in Arbeit, so etwa im Gesundheitswesen. Dort soll zum Beispiel eine \u201eumgekehrte Triage\u201c eingef\u00fchrt werden, bei der leicht verletzte Milit\u00e4rs in puncto Behandlung in Krankenh\u00e4usern grunds\u00e4tzlich Vorrang vor schwer verletzten Zivilisten erhalten.<\/p>\n

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Zwischen Frieden und Krieg<\/strong><\/p>\n

Rechtliche Grundlage f\u00fcr den sogenannten Spannungsfall ist Artikel 80a des Grundgesetzes. Darin hei\u00dft es, seine \u201eFeststellung\u201c werde vom Bundestag vorgenommen; sie bed\u00fcrfe \u201eeiner Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen\u201c. Inhaltlich pr\u00e4zise definiert ist der Spannungsfall nicht. Allgemein hei\u00dft es, er sei \u201eeine Vorstufe zum Verteidigungsfall\u201c; er sei auszurufen, wenn f\u00fcr die Bundesrepublik \u201eeine bedrohliche Situation\u201c vorliege, die zum Krieg eskalieren k\u00f6nne.[1] Bei der offizi\u00f6sen Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung hei\u00dft es dazu: \u201eEs muss jedenfalls die hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass sich eine au\u00dfenpolitisch schwierige Lage zu einem bewaffneten Angriff verdichten k\u00f6nnte.\u201c[2] In der aktuellen Mediendebatte hei\u00dft es mit Blick auf den Machtkampf mit Russland, in dem Moskau regelm\u00e4\u00dfig \u201ehybride Kriegf\u00fchrung\u201c vorgeworfen wird (german-foreign-policy.com berichtete [3]), der Bundestag d\u00fcrfe \u201eden Spannungsfall wohl auch als Reaktion auf hybride Bedrohungen beschlie\u00dfen\u201c [4]. In umgangssprachlicher Beschreibung ist oft von einem Zustand \u201ezwischen Frieden und Krieg\u201c die Rede. Bundeskanzler Friedrich Merz bekr\u00e4ftigte Ende September: \u201eWir sind nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden.\u201c[5]<\/p>\n

Sicherstellungsgesetze<\/strong><\/p>\n

Die Ausrufung des Spannungsfalls h\u00e4tte erhebliche praktische Konsequenzen. Sie \u201edient der Mobilmachung\u201c, wird ein Sprecher des Operativen F\u00fchrungskommandos der Bundeswehr zitiert.[6] So w\u00fcrde etwa die Wehrpflicht f\u00fcr alle M\u00e4nner ab 18 Jahren unmittelbar wieder in Kraft gesetzt; unbefristete Einberufungen zum Dienst an der Waffe w\u00e4ren erlaubt. Auch w\u00fcrden die Einsatzm\u00f6glichkeiten der Bundeswehr im Inland signifikant ausgeweitet; Milit\u00e4rs d\u00fcrften dann etwa zum Schutz ziviler Objekte abgestellt werden oder den Verkehr regeln. Vor allem aber tr\u00e4ten die sogenannten Sicherstellungsgesetze in Kraft, die f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte und die Wirtschaft gelten. So k\u00f6nnten zivile Arbeitskr\u00e4fte verpflichtend f\u00fcr milit\u00e4rische Aufgaben herangezogen werden; medizinisches Personal etwa \u2013 von \u00c4rzten bis zu Krankenpflegern \u2013 k\u00f6nnte in Milit\u00e4rlazarette abgeordnet, Kraftfahrer k\u00f6nnten zum Treibstofftransport f\u00fcr die Bundeswehr, Privatpersonen zur Einquartierung von Soldaten verpflichtet werden.[7] Zudem d\u00fcrften die Beh\u00f6rden Unternehmen zwingen, von der Bundeswehr ben\u00f6tigte G\u00fcter aller Art zu produzieren. Die Abordnung medizinischen Personals zu T\u00e4tigkeiten f\u00fcr das Milit\u00e4r ist bereits vor kurzem \u00dcbungsgegenstand eines Man\u00f6vers in Hamburg gewesen (german-foreign-policy.com berichtete [8]).<\/p>\n

Auf dem Weg in den Krieg<\/strong><\/p>\n

Erstmals in die Diskussion gebracht hat die Ausrufung des Spannungsfalls der Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) im Dezember vergangenen Jahres.[9] Explizit gefordert hat er sie Ende September, als er, ungekl\u00e4rte Drohnenfl\u00fcge auch \u00fcber deutschen Flugh\u00e4fen ausnutzend, erkl\u00e4rte, es sei \u201eam sinnvollsten, wenn der Spannungsfall ausgel\u00f6st\u201c w\u00fcrde.[10] Kiesewetter hat seine Position an diesem Mittwoch in der \u00f6ffentlich-rechtlichen ARD erneut begr\u00fcndet.[11] Bereits im September hatte er erl\u00e4utert, Vorteile der Ausrufung des Spannungsfalls l\u00e4gen nicht blo\u00df darin, dass \u201ewesentliche Infrastrukturen durch die Bundeswehr gesch\u00fctzt\u201c, sondern auch darin, dass \u201eZust\u00e4ndigkeitsketten gestrafft\u201c und nicht n\u00e4her erl\u00e4uterte \u201eOptionen effizient genutzt\u201c werden k\u00f6nnten. Seitdem schwillt die Debatte \u00fcber den Spannungsfall in den deutschen Leitmedien an. Ganz unabh\u00e4ngig davon, ob die Ausrufung des Spannungsfalls bef\u00fcrwortet wird oder nicht, f\u00fchrt sie zu einer weiteren Normalisierung des Gedankens, dass sich Deutschland auf dem unmittelbaren Weg in einen Krieg befindet und dass sich die Bev\u00f6lkerung auf eine empfindliche Einschr\u00e4nkung ihrer Rechte einzustellen hat \u2013 bis hin zur unmittelbaren Einbindung sogar von Zivilisten in Hilfsarbeiten f\u00fcr das Milit\u00e4r.<\/p>\n

Umgekehrte Triage<\/strong><\/p>\n

Letzteres wird l\u00e4ngst praktisch vorbereitet. So schreiten die Planungen f\u00fcr die Nutzung ziviler Krankenh\u00e4user im Kriegsfall voran. Hintergrund ist, dass Milit\u00e4rstrategen fest davon ausgehen, dass die Kapazit\u00e4ten der Bundeswehrkrankenh\u00e4user auch nicht im Entferntesten gen\u00fcgen, um die hohe Zahl an Verletzten \u2013 oft genannt wird eine Zahl von rund tausend pro Tag [12] \u2013 zu versorgen. In Berlin hat die Senatsverwaltung in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, der Berliner Krankenhausgesellschaft sowie zw\u00f6lf Kliniken ein Arbeitspapier erstellt, das das Vorgehen des Krankenhauspersonals im Kriegsfall skizziert. Dazu z\u00e4hlen, wie es in einer Stellungnahme des vereins demokratischer \u00e4rzt*innen (vd\u00e4\u00e4) hei\u00dft, eine sogenannte \u201eumgekehrte Triage\u201c, bei der \u201egeringf\u00fcgig verletztes milit\u00e4risches Personal Vorrang\u201c sogar vor schwerverletzten Zivilisten bek\u00e4me, um die Soldaten \u201eschnellstm\u00f6glich wieder einsatzf\u00e4hig zu machen\u201c; sodann \u201eeine offene Diskussion\u201c \u00fcber das \u201eSterbenlassen\u201c sogenannter hoffnungsloser Patienten; eine klare Umstellung von \u201eIndividualmedizin auf Katastrophenmedizin\u201c und nicht zuletzt \u201edie Abgabe weitreichender Befugnisse in Krankenh\u00e4usern an Beh\u00f6rden und Milit\u00e4r\u201c.[13]<\/p>\n

Investitionsbedarfe<\/strong><\/p>\n

Zur Vorbereitung auf den Kriegsfall liegt mittlerweile auch eine Studie der Deutschen Krankenhausgesellschaft vor, die \u201eInvestitionsbedarfe\u201c zur Schaffung kriegsfester \u201eResilienz deutscher Krankenh\u00e4user\u201c skizziert.[14] Die Autoren der Studie halten es unter anderem f\u00fcr erforderlich, Notstromaggregate und umfangreiche Trinkwasserreserven bereitzuhalten sowie Dekontaminationsanlagen zu beschaffen; die Funk- und Satellitenkommunikation f\u00fcr etwaige Notf\u00e4lle auszubauen; nicht nur zus\u00e4tzliche oberirdische Infrastruktur zu errichten \u2013 f\u00fcr den Fall, dass Krankenh\u00e4user angegriffen werden \u2013 und Ma\u00dfnahmen zum Objektschutz zu intensivieren, sondern auch \u201eAusweichbehandlungsr\u00e4ume\u201c unter der Erde zu bauen; die Rede ist von \u201eTiefgaragen\u201c und \u201eKellern\u201c. \u201eDie notwendigen Mittel zur Finanzierung\u201c, hei\u00dft es, sollten dem sogenannten Sonderverm\u00f6gen der Bundesregierung zur Hochr\u00fcstung entnommen werden; sie werden auf knapp 15 Milliarden Euro beziffert. Wie der vd\u00e4\u00e4 festh\u00e4lt, werden die kostspieligen Planungen ungeachtet der Tatsache vorgenommen, dass die Kosten f\u00fcr zivile Krankenh\u00e4user in der Bundesrepublik seit Jahren als \u201ezu teuer\u201c bezeichnet werden \u2013 und dass \u201eim Rahmen der aktuellen Krankenhausreform\u201c drastische K\u00fcrzungen gefordert werden.[15] Geld f\u00fcr den Krieg ist da, f\u00fcr das zivile Gesundheitswesen hingegen nicht.<\/p>\n

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[1] Patrizia Kramliczek: Zwischen Frieden und Krieg: Was bedeutet \u201eSpannungsfall\u201c? br.de 22.10.2025.<\/p>\n

[2] Pierre Thielb\u00f6rger: Notstandsverfassung. bpb.de.<\/p>\n

[3] S. dazu Kriegst\u00fcchtige Geheimdienste<\/a>.<\/p>\n

[4] Jakob Hartung: Ein Schritt, der alles ver\u00e4ndern k\u00f6nnte. t-online.de 01.10.2025.<\/p>\n

[5] Thomas Sigmund: Deutschland schwebt zwischen Krieg und Frieden. handelsblatt.com 27.09.2025.<\/p>\n

[6] Patrizia Kramliczek: Zwischen Frieden und Krieg: Was bedeutet \u201eSpannungsfall\u201c? br.de 22.10.2025.<\/p>\n

[7] Jakob Hartung: Ein Schritt, der alles ver\u00e4ndern k\u00f6nnte. t-online.de 01.10.2025.<\/p>\n

[8] S. dazu Hamburg im Krieg<\/a>.<\/p>\n

[9] S. dazu Das Mindset f\u00fcr den Krieg<\/a>.<\/p>\n

[10] Dietmar Neuerer: CDU-Politiker fordert Ausrufung des Spannungsfalls. handelsblatt.com 29.09.2025.<\/p>\n

[11] Maischberger. daserste.de 12.11.2025.<\/p>\n

[12] S. dazu \u201eKrieg geht alle an\u201c<\/a>.<\/p>\n

[13] Missachtung der \u00e4rztlichen Berufsordnung im Kriegsfall geplant. vdaeae.de 29.10.2025.<\/p>\n

[14] Deutsches Krankenhaus Institut: Investitionsbedarfe zur Herstellung der Resilienz deutscher Krankenh\u00e4user. Endbericht f\u00fcr die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. D\u00fcsseldorf, 28.10.2025.<\/p>\n

[15] Oberirdisch: Bettenabbau und Krankenhausschlie\u00dfungen, unterirdisch: Milliardeninvestitionen. vdaeae.de 03.11.2025.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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