{"id":2654853,"date":"2025-11-22T10:05:44","date_gmt":"2025-11-22T10:05:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2654853"},"modified":"2025-11-22T10:05:44","modified_gmt":"2025-11-22T10:05:44","slug":"ueber-800-organisationen-rufen-europaabgeordnete-auf-das-geld-statt-fuer-krieg-fuer-den-frieden-einzusetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/ueber-800-organisationen-rufen-europaabgeordnete-auf-das-geld-statt-fuer-krieg-fuer-den-frieden-einzusetzen\/","title":{"rendered":"\u00dcber 800 Organisationen rufen Europaabgeordnete auf, das Geld statt f\u00fcr Krieg f\u00fcr den Frieden einzusetzen"},"content":{"rendered":"

Mehr als 800 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern in einem offenen Brief an die Europaabgeordneten eine Umverteilung von EU-Haushaltsmitteln: weg von milit\u00e4rischer Aufr\u00fcstung, hin zu Friedenspolitik, Diplomatie und menschlicher Sicherheit.<\/strong><\/p>\n

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Offener Brief an die Europaabgeordneten<\/strong><\/h2>\n

Sehr geehrte Abgeordnete des Europ\u00e4ischen Parlaments<\/strong><\/p>\n

In der n\u00e4chsten Woche werden Sie aufgefordert, \u00fcber ein entscheidendes Thema, den Haushalt 2026, abzustimmen. Weitere wichtige Abstimmungen und Verhandlungen stehen bevor oder sind bereits im Gange, darunter der n\u00e4chste langfristige EU-Haushalt (MFR 2028-2034) und eine Reihe von \u201eOmnibus-Paketen\u201d, also Deregulierungsprozessen. Alle diese Vorschl\u00e4ge sehen massive Erh\u00f6hungen der Milit\u00e4rausgaben und Geschenke an die R\u00fcstungsindustrie vor. Wir fordern Sie nachdr\u00fccklich auf, sich diesen gef\u00e4hrlichen Bestrebungen zu widersetzen und die Ressourcen f\u00fcr eine echte Friedenspolitik einzusetzen.<\/p>\n

Wir sind Stop ReArm Europe, ein Zusammenschluss von mehr als 800 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen<\/strong> aus ganz Europa, die in vielen Bereichen engagiert sind und\/oder unterschiedliche politische Richtungen vertreten und wir haben etwas Gemeinsames:<\/p>\n

Wir setzen uns ein f\u00fcr echte Sicherheit, d. h. Sicherheit, die sich auf menschliche Bed\u00fcrfnisse konzentriert wie Umwelt- und Klimasicherheit, Ern\u00e4hrungs- und Wirtschaftssicherheit, soziale und gesundheitliche Sicherheit, gemeinschaftliche und politische Sicherheit \u2013 f\u00fcr die Europ\u00e4er*innen und f\u00fcr alle B\u00fcrger*innen der Welt.<\/p>\n

Wir wollen einen transformativen und gerechten Frieden, der die Voraussetzungen f\u00fcr das Gedeihen von Gesellschaften umfasst, wie zum Beispiel die Bek\u00e4mpfung der Ursachen von Konflikten, gute Regierungsf\u00fchrung, Freiheit und die F\u00f6rderung des kreativen Potenzials der Menschen.<\/p>\n

Kurz gesagt: eine gemeinsame Sicherheit<\/a> f\u00fcr Staaten und Menschen.<\/p>\n

Als Akteure der Zivilgesellschaft sind wir entschlossener denn je, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um dies letztendlich zu erreichen, aber wir k\u00f6nnen es nicht allein bew\u00e4ltigen.<\/p>\n

Wir brauchen Ihre Hilfe als Entscheidungstr\u00e4ger*innen<\/strong>; wir brauchen Ihre Hilfe, um die universellen Werte der Menschenrechte und das V\u00f6lkerrecht zu den Leitprinzipien der EU-Politk zu machen und die jahrzehntelange Praxis von Doppelstandards zu beenden, die sich in den letzten Jahren so durchgesetzt haben.<\/p>\n

Die Geschichte der europ\u00e4ischen Integration macht sie besonders anf\u00e4llig f\u00fcr unzul\u00e4ssige Einflussnahme durch Unternehmensinteressen, wie dies zahlreiche Berichte<\/a> belegen, und die R\u00fcstungspolitik bildet dabei keine Ausnahme \u2013 ganz im Gegenteil.<\/p>\n

Die diskrete, aber einflussreiche Lobbyarbeit der R\u00fcstungsindustrie spielte eine entscheidende Rolle bei der Verabschiedung der ersten EU-Subventionen<\/a> vor zehn Jahren, und ihr Einfluss<\/a> auf die europ\u00e4ische Milit\u00e4r- und Zivilpolitik hat seitdem weiter zugenommen. Die Lobbying-Budgets der zehn gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungsunternehmen stiegen zwischen 2022 und 2023 um 40 %<\/a>. Allein im Jahr 2025 (bis Oktober) traf sich die Kommission 89 Mal mit R\u00fcstungslobbyisten, um \u00fcber Aufr\u00fcstung und Geopolitik zu diskutieren, und nur 15 Mal mit Gewerkschaften, NGOs oder Wissenschaftlern zu denselben Themen. Unterdessen trafen sich die Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments zwischen Juni 2024 und Juni 2025 197 Mal mit der Waffenlobby, verglichen mit 78 Mal in den vorangegangenen f\u00fcnf Jahren. Infolgedessen l\u00e4uft der sogenannte \u201eVerteidigungsbereitschaftsplan\u201d f\u00fcr eine vermeintliche europ\u00e4ische Autonomie letztlich darauf hinaus, gro\u00dfe, oft internationale Milit\u00e4runternehmen zu subventionieren, die Produktion anzukurbeln und den Waffenverkauf, einschlie\u00dflich von Exporten au\u00dferhalb Europas, zu steigern.<\/p>\n

Das \u201eVerteidigungs-Omnibus\u201d-Paket folgt derselben Logik, da es soziale und \u00f6kologische Normen sowie ethische Standards und Standards f\u00fcr Waffenexporte weiter dereguliert, Ressourcen aus zivilen Programmen wie der Koh\u00e4sionspolitik umleitet und die Grunds\u00e4tze der nachhaltigen Finanzierung untergr\u00e4bt \u2013 alles im Interesse der R\u00fcstungsindustrie. Wann wird es endlich hei\u00dfen, genug ist genug f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie?<\/p>\n

Die Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne tragen nicht nur zur Verschuldung Europas und damit seiner B\u00fcrger zugunsten der R\u00fcstungsindustrie und eines ausbeuterischen und ungerechten Wirtschaftsmodells bei, sondern lenken auch finanzielle, personelle und politische Ressourcen von der menschlichen Sicherheit sowie von der Pr\u00e4vention und friedlichen L\u00f6sung von Konflikten und den gro\u00dfen Herausforderungen der Menschheit ab, vom Klimawandel \u00fcber den Verlust der biologischen Vielfalt bis hin zur Gesundheitskrise, um nur einige zu nennen.<\/p>\n

Und der Vorschlag f\u00fcr den n\u00e4chsten Finanzrahmen geht noch einen Schritt weiter in diese Richtung, da er eine Verf\u00fcnffachung der direkt f\u00fcr Verteidigungs- und Raumfahrtpolitik bereitgestellten Mittel vorsieht, zus\u00e4tzlich zu zivilen Programmen, die weitgehend f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie offen sind. Da der Gesamthaushalt der EU nahezu stabil bleibt, bedeutet dies zwangsl\u00e4ufig eine Umleitung von Finanzmitteln, die zuvor f\u00fcr zivile Politikbereiche vorgesehen waren, auch wenn die tiefgreifende Umstrukturierung des MFR konkrete Mittelumschichtungen schwer erkennbar macht.<\/p>\n

Insgesamt ist der Plan \u201eReArm Europe\u201d vom M\u00e4rz 2025 zusammen mit allen fr\u00fcheren und sp\u00e4teren damit verbundenen Ma\u00dfnahmen zum Scheitern verurteilt, da er im Wesentlichen die Unsicherheit in Europa und weltweit verst\u00e4rken, das globale Wettr\u00fcsten anheizen \u2013 was wiederum bewaffnete Konflikte sch\u00fcrt \u2013 und den Klimawandel und die Umweltsch\u00e4den versch\u00e4rfen wird, angesichts des CO2-Fu\u00dfabdrucks und der Umweltbelastung durch das Milit\u00e4r<\/a>.<\/p>\n

Ist das die Zukunft, die Sie und wir uns f\u00fcr die n\u00e4chste Generation w\u00fcnschen? Wir nicht, und wir sind \u00fcberzeugt, dass Sie das auch nicht tun.<\/p>\n

Wir fordern Sie daher dringend auf, die Gelder vom Krieg zum Frieden umzuschichten, um die \u00f6kologischen, wirtschaftlichen, sozialen, politischen und diplomatischen Voraussetzungen <\/strong>f\u00fcr positiven Frieden, menschliche Sicherheit und gemeinsame Sicherheit<\/strong><\/a> zu schaffen.<\/strong><\/p>\n

Es gibt eine Reihe konkreter Schritte und Entscheidungen, die Sie in den kommenden Wochen und Monaten ergreifen k\u00f6nnen, um mit der Vorbereitung einer besseren Zukunft zu beginnen. Insbesondere fordern wir Sie auf:<\/strong><\/p>\n

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  1. Lehnen Sie den Haushalt 2026 bei der Plenarabstimmung n\u00e4chste Woche ab und fordern Sie stattdessen:<\/strong>\n