{"id":2653208,"date":"2025-11-19T13:18:50","date_gmt":"2025-11-19T13:18:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2653208"},"modified":"2025-11-18T12:19:16","modified_gmt":"2025-11-18T12:19:16","slug":"kein-grund-fuer-asyl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/kein-grund-fuer-asyl\/","title":{"rendered":"Kein Grund f\u00fcr Asyl"},"content":{"rendered":"

Die Unionsparteien dringen auf eine beschleunigte Abschiebung syrischer Fl\u00fcchtlinge. In Syrien herrschen bittere Armut und m\u00f6rderische Gewalt gegen Minderheiten \u2013 auch aufgrund der Politik der Bundesrepublik.<\/strong><\/p>\n

Die Unionsparteien versch\u00e4rfen ihre Kampagne zur Abschiebung syrischer Fl\u00fcchtlinge. Auch am gestrigen Dienstag hielt die w\u00fctende Kritik an dem Einwand von Au\u00dfenminister Johann Wadephul an, Abschiebungen seien zur Zeit im Hinblick auf die Verh\u00e4ltnisse in Syrien \u201enur sehr eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich\u201c. Die \u00c4u\u00dferung besch\u00e4dige das Bild der Regierungskoalition, \u00e4u\u00dferte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn. Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erkl\u00e4rt, es gebe \u201ekeinerlei Gr\u00fcnde mehr f\u00fcr Asyl in Deutschland\u201c. In Syrien herrscht aufgrund der umfassenden Zerst\u00f6rungen bittere Armut. Die eskalierenden Spannungen zwischen der islamistischen Regierung und den Minderheiten haben mehrmals zu Massakern mit tausenden Todesopfern gef\u00fchrt; die Gewalt dauert auch im Alltag bis heute an. Deutschland ist mitverantwortlich \u2013 Berlin hatte den Aufstand gegen Bashar al Assad gesch\u00fcrt, die heute herrschenden Islamisten unterst\u00fctzt und mit brutalen Sanktionen dazu beigetragen, Syriens Wirtschaft zu ruinieren. Syrische Fl\u00fcchtlinge trugen in den vergangenen Jahren dazu bei, die marode deutsche Wirtschaft am Laufen zu halten. Nun werden sie rassistisch attackiert.<\/p>\n

\n

Syrer in Deutschland<\/strong><\/p>\n

Offiziellen Angaben zufolge lebten Ende 2023 beinahe 972.500 Personen mit syrischer Staatsangeh\u00f6rigkeit in Deutschland; damit stellten Syrer die drittgr\u00f6\u00dfte Gruppe von B\u00fcrgern fremder Staaten in der Bundesrepublik \u2013 nach B\u00fcrgern der T\u00fcrkei (fast 1.550.000 Personen) und der Ukraine (fast 1.240.000 Personen).[1] Hinzu kamen rund 160.000 Syrer, die bis Ende 2023 eingeb\u00fcrgert worden waren und heute Deutsche sind. Im vergangenen Jahr erhielten weitere 83.150 Syrer einen deutschen Pass. Ohne Duldungsstatus und damit ausreisepflichtig sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums gegenw\u00e4rtig lediglich 920 Syrer.[2] Die Zahl derjenigen, die aus freien St\u00fccken nach Syrien zur\u00fcckkehren, ist weiterhin recht niedrig; sie lag im M\u00e4rz bei 186, im Mai bei gerade einmal f\u00fcnf, im September bei 529, im Oktober bei 476. Der \u00fcberwiegende Teil der syrischen Staatsangeh\u00f6rigen in Deutschland hat in der Bundesrepublik Schutzrechte erhalten; allerdings wurden diese in 90 Prozent der F\u00e4lle blo\u00df befristet gew\u00e4hrt. \u00dcber Asylantr\u00e4ge wird nach einem vorl\u00e4ufigen Stopp Ende 2024 wieder entschieden. Ende 2024 lagen alles in allem 47.270 Antr\u00e4ge vor.[3] Von denen, die sich nicht aus formalen Gr\u00fcnden erledigten, wurde fast die H\u00e4lfte genehmigt \u2013 46,4 Prozent.<\/p>\n

Engpassberufe und Fachkr\u00e4ftepotenzial<\/strong><\/p>\n

Jenseits s\u00e4mtlicher humanit\u00e4rer oder menschenrechtlicher Erw\u00e4gungen weisen Experten auf die Bedeutung syrischer Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr den deutschen Arbeitsmarkt hin. Demnach steigt die Erwerbst\u00e4tigenquote unter syrischen M\u00e4nnern im erwerbsf\u00e4higen Alter mit der Dauer des Aufenthalts in Deutschland kontinuierlich an und erreicht bei Syrern, die sich seit mindestens sieben Jahren in der Bundesrepublik aufhalten, 71 Prozent. Die Erwerbst\u00e4tigenquote in der deutschen Bev\u00f6lkerung liegt mit 77 Prozent nur wenig h\u00f6her.[4] Es kommt hinzu, dass mehr als ein Drittel aller abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigten Syrer in sogenannten Engpassberufen t\u00e4tig sind; das sind Berufe, in denen, wie es in einem Fachbeitrag hei\u00dft, \u201eStellen aktuell besonders schwierig zu besetzen sind\u201c.[5] Dazu z\u00e4hlten, hei\u00dft es, \u201eSozial- und Gesundheitsberufe\u201c; so seien rund 5.300 Syrer \u201eals angestellte \u00c4rztinnen und \u00c4rzte t\u00e4tig\u201c. Syrer arbeiteten au\u00dferdem h\u00e4ufig in Berufsfeldern wie der Logistik oder der Bauelektrik, in denen Fachkr\u00e4fte fehlten. Zu bedenken sei auch, hei\u00dft es weiter, dass Einwohner mit syrischer Staatsangeh\u00f6rigkeit weit \u00fcberdurchschnittlich jung seien; sie bildeten \u2013 auch mit Blick auf das Altern der deutschen Bev\u00f6lkerung \u2013 f\u00fcr die Zukunft \u201eein gro\u00dfes Fachkr\u00e4ftepotenzial\u201c.[6]<\/p>\n

Armut und Zerst\u00f6rung<\/strong><\/p>\n

In Syrien selbst herrschen nach wie vor katastrophale Lebensbedingungen. Die aktuellsten verf\u00fcgbaren Daten der EU beziffern die Zahl der Syrer, die auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen sind, auf 16,5 Millionen \u2013 bei einer Gesamtbev\u00f6lkerung von wohl rund 25 Millionen. 14,5 Millionen leiden demnach unter Nahrungsunsicherheit.[7] Gut die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung ist au\u00dferdem immer noch auf der Flucht \u2013 mehrheitlich innerhalb Syriens, Millionen aber nach wie vor auch au\u00dferhalb des Landes, darunter in Deutschland. Mehr als zwei Millionen der im Inland lebenden Fl\u00fcchtlinge haben in Lagern oder in informellen Siedlungen Unterschlupf gefunden; 85 Prozent von ihnen sind nicht in der Lage, ihre grundlegendsten Bed\u00fcrfnisse zu stillen.[8] Der von 2011 bis Ende 2024 tobende Krieg hat nicht nur zahlreiche Geb\u00e4ude, sondern ganze Stadtviertel und Ortschaften zerst\u00f6rt zur\u00fcckgelassen. Die vom Westen \u2013 auch von der EU \u2013 verh\u00e4ngten Sanktionen haben das Wirtschaftsleben nachhaltig gesch\u00e4digt; so hat etwa die Landwirtschaft bleibende Verw\u00fcstungen erlitten.[9] Fl\u00fcchtlinge, die in ihre Heimat zur\u00fcckkehren, stehen oftmals vor v\u00f6llig zerst\u00f6rten H\u00e4usern sowie weithin entv\u00f6lkerten Stadtvierteln und damit vor dem Nichts.[10]<\/p>\n

Blutige Massaker<\/strong><\/p>\n

Es kommt hinzu, dass in Syrien heftige Spannungen zwischen der islamistischen Regierung, ihren Unterst\u00fctzern und den Minderheiten des Landes andauern. Im M\u00e4rz etwa kamen bei Massakern, die die neuen syrischen Repressionsapparate sowie ihnen nahe stehende Milizen an Alawiten vor allem an der syrischen Mittelmeerk\u00fcste ver\u00fcbten, vermutlich rund 1.400 Menschen zu Tode, vor allem Angeh\u00f6rige der alawitischen Minderheit.[11] Bis heute werden immer wieder Gewalttaten bis hin zu Morden an Alawiten gemeldet, vorwiegend ebenfalls nahe der syrischen K\u00fcste.[12] Im Juli ersch\u00fctterte erneut Massengewalt das Land, als es in Suweida im S\u00fcden Syriens zun\u00e4chst zu K\u00e4mpfen zwischen den dort ans\u00e4ssigen Drusen sowie Beduinen gekommen war. Anschlie\u00dfend misshandelten und t\u00f6teten die Repressionsapparate zahlreiche Drusen.[13] Insgesamt waren rund 1.650 Todesopfer zu beklagen. In der Region um Suweida kommt es gegenw\u00e4rtig zu neuen Unruhen; in der vergangenen Woche kamen bei einem Anschlag auf einen Reisebus zwei Menschen zu Tode.[14] Zudem wird immer wieder von Gewalttaten syrischer Jihadisten berichtet; der IS ist nach wie vor im Land aktiv. Anfang Oktober kam es im nordsyrischen Aleppo wiederum zu K\u00e4mpfen zwischen den syrischen Repressionskr\u00e4ften und Einheiten der syrischen Kurden.[15]<\/p>\n

Mitverantwortlich<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die katastrophalen Verh\u00e4ltnisse in Syrien ist die Bundesrepublik mitverantwortlich. Die Bundesregierung unterst\u00fctzte bereits 2011 den Aufstand gegen Pr\u00e4sident Bashar al Assad \u2013 und trug damit dazu bei, den B\u00fcrgerkrieg zu sch\u00fcren, der Syrien verw\u00fcstete.[16] Ab 2017 st\u00e4rkte sie den Jihadisten der Organisation Hayat Tahrir al Sham (HTS) unter dem heutigen Pr\u00e4sidenten Ahmed al Sharaa in ihrem R\u00fcckzugsort Idlib den R\u00fccken (german-foreign-policy.com berichtete [17]) und trug damit dazu bei, den HTS-Feldzug vom Herbst 2024 zu erm\u00f6glichen, der Islamisten \u2013 erbitterten Gegnern der zahlreichen syrischen Minderheiten \u2013 den gewaltsamen Weg an die Macht in Damaskus bahnte. Berlin hat dar\u00fcber hinaus die Sanktionen gegen Syrien stets aktiv unterst\u00fctzt, die der Wirtschaft des Landes dramatische Sch\u00e4den zuf\u00fcgten und eine gewichtige Ursache der heutigen bitteren Armut im Land sind.[18] Die Armut, die Verw\u00fcstungen und die Bedrohung insbesondere der Minderheiten durch die Islamisten lassen eine sichere R\u00fcckkehr von Fl\u00fcchtlingen nicht zu.<\/p>\n

\u201eMit R\u00fcckf\u00fchrungen beginnen\u201c<\/strong><\/p>\n

Die Mehrheit insbesondere in der Kanzlerpartei st\u00f6rt sich nicht daran. Au\u00dfenminister Johann Wadephul hatte in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Damaskus geurteilt, im Hinblick auf die verheerende Lage in Syrien sei eine R\u00fcckkehr von Fl\u00fcchtlingen derzeit \u201enur sehr eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich\u201c.[19] Die trockene Feststellung hat w\u00fctende Reaktionen entfacht. Bundeskanzler Friedrich Merz behauptete, es gebe \u201ejetzt keinerlei Gr\u00fcnde mehr f\u00fcr Asyl in Deutschland\u201c, weshalb man \u201emit R\u00fcckf\u00fchrungen beginnen\u201c k\u00f6nne\u201c.[20] Der Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, warf Wadephul vor, mit seiner \u00c4u\u00dferung habe er das Bild der Regierungskoalition in der \u00d6ffentlichkeit \u201ebesch\u00e4digt\u201c.[21] Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, k\u00fcndigte an, man \u201ewolle\u201c und \u201ewerde\u201c nun zu Abschiebungen von Syrern \u00fcbergehen. Zudem h\u00e4lt der rassistische Druck auch auf die syrischen Fl\u00fcchtlinge (\u201eStadtbild\u201c) an.[22]<\/p>\n

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[1] Anika Jansen, Sarah Pierenkemper, Fabian Semsarha: Syrerinnen und Syrer auf dem deutschen Arbeitsmarkt. bpb.de 06.06.2025.<\/p>\n

[2] Debatte um Syrer in Deutschland: Worum es geht. handelsblatt.com 04.11.2025.<\/p>\n

[3] Alle Verfahren ausgesetzt \u2013 Bamf stoppt Entscheidung \u00fcber Asylantr\u00e4ge von Syrern. spiegel.de 09.12.2025.<\/p>\n

[4] Syrische Arbeitskr\u00e4fte in Deutschland. iab.de.<\/p>\n

[5], [6] Anika Jansen, Sarah Pierenkemper, Fabian Semsarha: Syrerinnen und Syrer auf dem deutschen Arbeitsmarkt. bpb.de 06.06.2025.<\/p>\n

[7], [8] Syria. civil-protection-humanitarian-aid.ec.europa.eu.<\/p>\n

[9] S. dazu Hoffen auf die Hungerrevolte<\/a> und Sanktionen gegen Nothilfe<\/a>.<\/p>\n

[10] Keine Sicherheit in Syrien. Positionspapier von Pro Asyl zur Lage in Syrien. Frankfurt am Main, 04.11.2025.<\/p>\n

[11] S. dazu Massaker in Syrien<\/a>.<\/p>\n

[12] Amberin Zaman: Syria\u2019s sole Christian lawmaker says she trusts Sharaa \u2013 other minorities are less sure. al-monitor.com 27.10.2025.<\/p>\n

[13] Befehlskette bis nach Damaskus<\/a>.<\/p>\n

[14] Adam Lucente: Bus attack in Syria\u2019s Suwayda kills 2 as violence flares: What to know. al-monitor.com 28.10.2025.<\/p>\n

[15] Heavy clashes break out between Syrian and Kurdish forces in Aleppo. english.alarabiya.net 07.10.2025.<\/p>\n

[16] S. dazu Syriens westliche Freunde<\/a>.<\/p>\n

[17] S. dazu Wettlauf um Syrien<\/a>.<\/p>\n

[18] S. auch Massenmord per Sanktionspolitik<\/a>.<\/p>\n

[19] Christoph Ehrhardt, Mona Jaeger: Ged\u00e4mpfte Erwartungen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.11.2025.<\/p>\n

[20] Spahn wirft Wadephul vor, Bild der Koalition zu besch\u00e4digen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.11.2025.<\/p>\n

[21] Weiter Kritik an Wadephuls Syrien-\u00c4u\u00dferung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.11.2025.<\/p>\n

[22] S. dazu Die ultrarechte Renaissance des Westens<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Unionsparteien dringen auf eine beschleunigte Abschiebung syrischer Fl\u00fcchtlinge. In Syrien herrschen bittere Armut und m\u00f6rderische Gewalt gegen Minderheiten \u2013 auch aufgrund der Politik der Bundesrepublik. Die Unionsparteien versch\u00e4rfen ihre Kampagne zur Abschiebung syrischer Fl\u00fcchtlinge. 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