{"id":2652678,"date":"2025-11-15T09:27:24","date_gmt":"2025-11-15T09:27:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2652678"},"modified":"2025-11-15T09:27:24","modified_gmt":"2025-11-15T09:27:24","slug":"kritik-an-irini-mandat-bundesregierung-unterstuetzt-libysche-milizen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/kritik-an-irini-mandat-bundesregierung-unterstuetzt-libysche-milizen\/","title":{"rendered":"Kritik an Irini-Mandat: Bundesregierung unterst\u00fctzt libysche Milizen"},"content":{"rendered":"

Berlin, 14. November 2025 \u2013 Der Deutscher Bundestag hat gestern die Verl\u00e4ngerung des Mandats f\u00fcr die EU-Marinemission EUNAVFOR MED IRINI beschlossen. In dem erneuerten Mandat wird die Unterst\u00fctzung und Ausbildung der sogenannten libyschen K\u00fcstenwache nicht mehr ausgeschlossen. Dies war seit 2022 der Fall. 13 deutsche Seenotrettungsorganisationen und unterst\u00fctzende Organisationen verurteilen das Vorhaben der deutschen Bundesregierung, libysche Akteure auf See zu unterst\u00fctzen. In den letzten 10 Jahren wurden<\/strong> mehr als 60 gewaltsame Vorf\u00e4lle<\/strong><\/a> auf dem Mittelmeer dokumentiert, inklusive eines 20-min\u00fctigen Beschusses des Seenotrettungsschiffs Ocean Viking im August 2025.<\/strong><\/p>\n

\u201eDie sogenannte libysche K\u00fcstenwache begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die deutsche Regierung entscheidet, sie zu unterst\u00fctzen. Europas Au\u00dfengrenzen werden mit Leichen gepflastert. Wir verurteilen das Vorhaben der Bundesregierung aufs Sch\u00e4rfste, Menschenrechte sind keine Verhandlungsmasse.\u201c \u2013 sagt Giulia Messmer, Sprecherin der Organisation Sea-Watch.<\/strong><\/p>\n

Erst k\u00fcrzlich hatte die Organisation Sea-Watch per Informationsfreiheitsanfrage den aktuellen Lagebericht des Ausw\u00e4rtigen Amtes zu Libyen<\/a> erhalten. Darin wird auf Seite 4 betont, dass sich die Menschenrechtslage im Land nicht verbessert habe und weiter besorgniserregend bleibe. Weiterhin wird darin festgestellt, dass \u201esemi-staatliche Akteure (Milizen) in Seenotrettung und DC-Management involviert\u201c sind (S.7). Die Abk\u00fcrzung DC<\/em> bezeichnet dabei \u201aDetention Center-Management<\/em>\u2018.<\/p>\n

Im Jahr 2022 hatte SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht<\/a> die Streichung der Ausbildung der sogenannten libyschen K\u00fcstenwache aus dem Mandat mit den schweren Verfehlungen gegen\u00fcber Fl\u00fcchtenden und Hilfsorganisationen begr\u00fcndet.<\/p>\n

Marie Michel, politische Sprecherin der Organisation SOS Humanity<\/strong>: \u201eDie Menschenrechtslage in Libyen und auf See hat sich in den letzten Jahren sicherlich nicht verbessert. Wir fragen uns: Welchem moralischen Wertekompass folgt die deutsche Bundesregierung?\u201c<\/p>\n

Die Seenotrettungsorganisationen richten folgende Forderungen an den deutschen Bundestag:<\/p>\n