{"id":2649884,"date":"2025-11-05T09:21:25","date_gmt":"2025-11-05T09:21:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2649884"},"modified":"2025-11-06T09:17:17","modified_gmt":"2025-11-06T09:17:17","slug":"jetzt-zaehlt-der-beweis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/jetzt-zaehlt-der-beweis\/","title":{"rendered":"Jetzt z\u00e4hlt der Beweis"},"content":{"rendered":"

Das Bundesverwaltungsgericht \u00f6ffnet einen Weg, gegen die Rundfunkbeitragspflicht zu klagen. Dazu werden Gutachten \u00fcber das Gesamtprogramm ben\u00f6tigt.<\/strong><\/p>\n

Von Beate Strehlitz und Dieter Korbely<\/strong><\/em><\/p>\n

Das Urteil und seine Bedeutung<\/h3>\n

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat letzte Woche ein Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes aufgehoben<\/a>. Eine Frau aus Bayern hatte geklagt<\/a>, weil der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk (\u00d6RR) ihrer Meinung nach kein vielf\u00e4ltiges und ausgewogenes Programm biete, sondern der staatlichen Meinungsmacht als Erf\u00fcllungsgehilfe diene. Sie hatte von Oktober 2021 bis M\u00e4rz 2022 keinen Rundfunkbeitrag gezahlt. Nachdem sie in zwei Instanzen an den bayerischen Verwaltungsgerichten gescheitert war, hatte sie die Klage an das BVerwG weitergereicht. Das lie\u00df die Revision zu und entschied nun, dass die Argumentation der bayrischen Richter gegen Bundesrecht verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Die unteren Instanzen hatten argumentiert, dass der Rundfunkbeitrag schon allein f\u00fcr die M\u00f6glichkeit des Empfangs zu zahlen ist. Unzufriedenheit berechtige nicht zur Einstellung der Zahlungen und nicht zur Klage. Man k\u00f6nne sich mit Programmbeschwerden an die Aufsichtsgremien wenden, wie zum Beispiel an den Rundfunkrat. Dort w\u00fcrden Vertreter relevanter gesellschaftlicher Gruppen \u00fcber die Programme wachen.<\/p>\n

Die Leipziger Richter urteilten nun jedoch, dass die Rechtfertigung der Beitragspflicht an ein Programm gebunden ist, das den Anforderungen des Funktionsauftrages entspricht. Dieser Funktionsauftrag bestehe darin, Vielfalt zu sichern und als Gegengewicht zum privaten Rundfunk Orientierungshilfe zu bieten. Erstmals wurde damit die Beitragspflicht nicht nur an die M\u00f6glichkeit des Empfangs gebunden (wie zum Beispiel 2018 vom Bundesverfassungsgericht), sondern auch an die Erf\u00fcllung des Programmauftrages und hier vor allem an den Indikator Vielfalt. Dazu sind jetzt Beweisaufnahmeverfahren m\u00f6glich. Paragraf 26 des Medienstaatsvertrages sagt:<\/p>\n

Auftrag der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und \u00f6ffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bed\u00fcrfnisse der Gesellschaft zu erf\u00fcllen. Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber das internationale, europ\u00e4ische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verst\u00e4ndigung, die europ\u00e4ische Integration, den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie den gesamtgesellschaftlichen Diskurs in Bund und L\u00e4ndern f\u00f6rdern. (\u2026) Ferner sollen sie die einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Profil entsprechenden Grunds\u00e4tze der Objektivit\u00e4t und Unparteilichkeit achten und in ihren Angeboten eine m\u00f6glichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen.<\/em><\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Die Leipziger Richter stellten das Informationsrecht der Beitragszahler fest, aus der sich die Informationspflicht der Sendeanstalten ergibt. Damit r\u00fcckten sie eine jahrelang falsch angewandte Rechtsauffassung gerade und machten nicht nur f\u00fcr die Kl\u00e4gerin den Weg frei, Programmvielfalt gem\u00e4\u00df Auftrag als Gegenleistung f\u00fcr Geb\u00fchren einzufordern. Allerdings stellten die Richter auch klar, dass das Gesamtangebot aus H\u00f6rfunk, Fernsehen und Telemedien zu betrachten und hier \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum nachzuweisen sei, dass die gegenst\u00e4ndliche und meinungsm\u00e4\u00dfige Vielfalt und Ausgewogenheit gr\u00f6blich verfehlt wurde. Die Richter halten die bisher erbrachten Nachweise der Kl\u00e4gerin f\u00fcr nicht ausreichend und empfehlen das Vorbringen eines wissenschaftlichen Gutachtens, das mindestens eine Zeitspanne von zwei Jahren umfasst, im vorliegenden Fall also etwa die Zeitspanne von M\u00e4rz 2020 bis M\u00e4rz 2022. Ein solches Gutachten w\u00e4re die Basis f\u00fcr die Richter am Bayrischen Verwaltungsgerichtshof, dem Vorwurf \u201efehlende Ausgewogenheit\u201c nachzugehen und zu ermitteln. Wenn sie dann zu der \u00dcberzeugung kommen, dass der Funktionsauftrag grob verletzt wurde, kann der Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden. Diese Instanz h\u00e4tte dann \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Rundfunkbeitrages unter Ber\u00fccksichtigung der Einhaltung der Programmvielfalt zu entscheiden.<\/p>\n

Vernetzung st\u00e4rkt den Einzelnen<\/h3>\n

Den gutachterlichen Nachweis von Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit im Gesamtangebot halten die Leipziger Richter f\u00fcr schwierig. Sie haben f\u00fcr die H\u00fcrden der Nachweiserbringung f\u00fcr jeden Kl\u00e4ger hoch gelegt. Aber sie haben wahrscheinlich nicht damit gerechnet, wie weit fortgeschritten die Vernetzung der unzufriedenen B\u00fcrger inzwischen ist. Zu nennen ist allen voran die B\u00fcrgerinitiative Leuchtturm ARD<\/a>, die die Kl\u00e4gerin auf dem Weg bis zum BVerwG unterst\u00fctzte. Rundfunkfrei<\/a> m\u00f6chte mit dem Instrument der Volksabstimmung die Daseinsberechtigung des \u00d6RR hinterfragen. Das Portal Beitragsblocker<\/a> bietet Unterst\u00fctzung bei Widerspruchsverfahren gegen die Beitragspflicht an. Programmbeschwerden werden \u00fcber das Portal Rundfunkalarm<\/a> erleichtert. Viele der Initiativen haben sich im Bund der Rundfunkbeitragszahler<\/a> zusammengeschlossen.<\/p>\n

Die Kanzlei von Markus B\u00f6nig hat bereits ein Konzept entwickelt, mit dem das Urteil des BVerwG kreativ umgesetzt werden kann. B\u00f6nig k\u00fcndigte einen Aufruf an die 50.000 Mitglieder im Beitragsblocker<\/em> an, um ein Gutachten zu finanzieren. Im Gegenzug soll Spendern das Papier f\u00fcr ihre eigenen Verfahren zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Voraussetzung f\u00fcr die Beteiligung ist allerdings eine Mitgliedschaft bei den Beitragsblockern.<\/p>\n

Wie den Kommentaren zum Urteil aus dem \u00d6RR zu entnehmen ist, glauben man dort nicht, dass die Kl\u00e4gerin ein Gutachten beibringen kann, das den Anforderungen gen\u00fcgt. Aber auch sie untersch\u00e4tzen die Macht der vielen. Wenn alle knapp vier Millionen Haushalte, die wegen des Beitrags in Mahnverfahren oder in der Vollstreckung sind, nur einen Euro geben w\u00fcrden, st\u00fcnden mehr als ausreichend finanzielle Mittel f\u00fcr die Erstellung eines umfassenden Gutachtens zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Daten liegen vor<\/h3>\n

Neben einer hohen Geldsumme werden erfahrene und anerkannte Institutionen zur Erstellung wissenschaftlicher Gutachten ben\u00f6tigt. In Frage kommt daf\u00fcr zum Beispiel die Firma Media Tenor von Roland Schatz<\/a>, die seit mehr als drei Jahrzehnten Medieninhaltsanalysen anbietet, Referenzen in S\u00fcdafrika und bei der BBC hat und seit 15 Jahren f\u00fcr den tschechischen Rundfunk arbeitet, wo ein j\u00e4hrlicher Bericht an das Parlament erstellt wird. Media Tenor hat auch schon Tischvorlagen f\u00fcr Rundfunk- und Fernsehr\u00e4te in Deutschland erstellt, wurde dort dann aber ausgebootet.<\/p>\n

Das verwundert schon deshalb, weil eine Rechenschaftslegung \u00fcber Zusammensetzung und Inhalt der Programme essenziell f\u00fcr die Qualit\u00e4tssicherung ist. In jedem Unternehmen ist das Berichtswesen eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender haben sich dem bisher verwehrt, was einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr das Leistungsdefizit sein d\u00fcrfte, das jetzt \u00fcber die Masse der Beitragsverweigerer auch \u00f6ffentlich sichtbar wird. Mit der Expertise von Media Tenor und vor allem mit den Codeb\u00fcchern, die dort vorliegen, k\u00f6nnte ein solches Unterfangen gelingen. Roland Schatz selbst sagt, dass seine Firma sogar schon die geforderten Daten habe, da Media Tenor seit vielen Jahren die Programme des \u00d6RR analysiert. An den Universit\u00e4ten in Mainz, M\u00fcnster oder M\u00fcnchen sind ebenfalls Medieninhaltsanalysen durchgef\u00fchrt worden, die genutzt werden k\u00f6nnten, um eine strukturelle Asymmetrie in der Berichterstattung nachzuweisen.<\/p>\n

Beate Strehlitz ist promovierte Diplomingenieurin in Rente und hat 33 Jahre als Wissenschaftlerin in einem Forschungszentrum gearbeitet. Dieter Korbely ist Diplomingenieur in Rente und hat lange Jahre bei einem gro\u00dfen Automobilhersteller gearbeitet. Beide setzen sich seit 2019 f\u00fcr die Reform der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ein und sind Mitglied im Bund der Rundfunkbeitragszahler.<\/em><\/p>\n

Der Artikel erschien erstmals am 22.10.2025 bei der Freien Akademie f\u00fcr Medien & Journalismus<\/a>.<\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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