{"id":2649848,"date":"2025-11-07T08:55:47","date_gmt":"2025-11-07T08:55:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2649848"},"modified":"2025-11-07T08:55:47","modified_gmt":"2025-11-07T08:55:47","slug":"kriegstuechtige-geheimdienste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/kriegstuechtige-geheimdienste\/","title":{"rendered":"Kriegst\u00fcchtige Geheimdienste"},"content":{"rendered":"

Deutsche Geheimdienste sprechen, ohne Beweise zu pr\u00e4sentieren, von weitreichenden hybriden Angriffen Russlands in Deutschland und fordern gr\u00f6\u00dfere rechtliche Handlungsspielr\u00e4ume f\u00fcr die Konfrontation mit Moskau.<\/strong><\/p>\n

Die deutschen Geheimdienste \u2013 Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (MAD), Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz \u2013 warnen vor sogenannten hybriden Angriffen Russlands in Deutschland und fordern in diesem Zusammenhang von der Politik gr\u00f6\u00dfere rechtliche Handlungsspielr\u00e4ume. Um die Befugnisse des MAD auszuweiten, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser sieht auch eine Ausweitung der Befugnisse der Milit\u00e4rpolizei auf den zivilen Bereich und eine Beschleunigung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Rekruten vor. Die Pr\u00e4sidenten der Geheimdienste r\u00e4umen dabei ein, dass die \u201ehybriden Angriffe\u201c, f\u00fcr die sie Russland verantwortlich machen, sich gerade dadurch auszeichnen, dass die verantwortlichen Akteure nicht eindeutig zu bestimmen sind. Umgekehrt drohen Kritiker der Ukraine-Politik der Bundesregierung unter Generalverdacht gestellt zu werden, Agenten der russischen hybriden Kriegf\u00fchrung zu sein. Mit dem Diskurs um die \u201ehybride Kriegsf\u00fchrung\u201c verwischen Geheimdienstler, Medien und Politiker nicht nur die Grenze zwischen Kritikern der deutschen Regierung und Agenten Russlands, sondern auch die Grenze zwischen Krieg und Frieden.<\/p>\n

\n

Warnungen vor Russland<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung will die rechtlichen Befugnisse vor allem des Bundeswehr-Geheimdiensts (Milit\u00e4rischer Abschirmdienst, MAD), aber auch der Milit\u00e4rpolizei \u2013 der Feldj\u00e4ger \u2013 ausweiten. Die geplanten Gesetzes\u00e4nderungen begr\u00fcndet sie dabei mit einer \u201ezunehmenden Bedrohung\u201c durch Aktivit\u00e4ten \u201efremder Staaten\u201c, beispielsweise durch \u201evon Russland staatlich gelenkte Desinformation\u201c.[1] Es komme \u201ebeinahe t\u00e4glich\u201c zu \u201e weitreichenden Sabotage- und Spionageangriffen\u201c, erkl\u00e4rt Verteidigungsminister Pistorius. Deutsche Soldaten st\u00fcnden \u2013 auch im Inland \u2013 \u201eim Visier\u201c.[2] Die Pr\u00e4sidentin des MAD, Martina Rosenberg, fordert \u201eweitere Anpassungen der rechtlichen und operativen Spielr\u00e4ume\u201c der Geheimdienste. Es bestehe weiterhin \u201eerheblicher\u201c \u201eReformbedarf\u201c. Deutschland m\u00fcsse sich auf eine weitere \u201eZunahme von hybriden Bedrohungen, von Cyberangriffen und Desinformation\u201c einstellen.[3]<\/p>\n

\u201eSchon heute im Feuer\u201c<\/strong><\/p>\n

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages wiederum berichtet von einem \u201edeutlichen Anstieg von Zwischenf\u00e4llen hybrider Kriegsf\u00fchrung\u201c, die \u201enach Auffassung westlicher Nachrichtendienste mehrheitlich Russland zuzurechnen\u201c seien.[4] Die \u201ehaupts\u00e4chliche Bedrohung\u201c gehe heute \u201evon Russland aus\u201c, \u00e4u\u00dfert auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer. Deutschland befinde sich \u201ein einem Zustand, der nicht mehr ganz Frieden, aber auch noch nicht ganz Krieg\u201c sei.[5] Diese Einsch\u00e4tzung teilt ebenfalls Verfassungsschutzpr\u00e4sident Sinan Selen; Deutschland sei demnach \u201eprim\u00e4res Ziel f\u00fcr russische Aktivit\u00e4ten in Europa\u201c und befinde sich bereits \u201ejetzt\u201c in einer Konfrontation mit Russland. Deutschland stehe \u201eschon heute im Feuer\u201c, warnt BND-Pr\u00e4sident Martin J\u00e4ger. Die Lage k\u00f6nne \u201ejederzeit in hei\u00dfe Konfrontation umschlagen\u201c. Auch Verfassungsschutz und BND beanspruchen in diesem Zusammenhang eine Ausweitung ihrer rechtlichen Handlungsspielr\u00e4ume. Je besser die Geheimdienste \u201edie Bedrohungslage darstellen, desto besser wird es uns gelingen\u201c, die erhobenen Forderungen nach mehr rechtlichen Spielr\u00e4umen \u201edann auch tats\u00e4chlich so vermitteln zu k\u00f6nnen\u201c, dass sie in neue \u201eBefugnisse m\u00fcnden\u201c, erl\u00e4utert Selen.<\/p>\n

Mehr Befugnisse f\u00fcr den MAD<\/strong><\/p>\n

Die strategische Ausrichtung der deutschen Streitkr\u00e4fte auf eine Konfrontation mit Russland setzt die Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf \u201ezur St\u00e4rkung der Milit\u00e4rischen Sicherheit in der Bundeswehr\u201c nun auch im nachrichtendienstlichen Bereich fort. Im Fokus der Gesetzes\u00e4nderungen steht nach Angaben der Bundesregierung die Bef\u00e4higung des MAD zu nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten im Ausland, insbesondere im Zusammenhang mit dem ersten permanenten deutschen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt jenseits der deutschen Grenzen, dem St\u00fctzpunkt in Litauen [6] \u2013 und zwar in enger Zusammenarbeit mit dem BND und den litauischen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Eine komplette MAD-Stelle habe bereits nach Litauen verlegt, erkl\u00e4rt Rosenberg \u2013 \u201eerstmalig in der Geschichte des MAD\u201c. Auch der Handlungsspielraum des MAD in Sachen Cyberkrieg soll erweitert werden. Zudem beinhaltet der Gesetzesentwurf \u201eneue Befugnisse\u201c f\u00fcr die Milit\u00e4rpolizei, also die Feldj\u00e4ger, \u201ezum Anhalten und \u00dcberpr\u00fcfen von Personen\u201c \u2013 und zwar \u201eauch au\u00dferhalb von milit\u00e4rischen Bereichen\u201c. Nicht zuletzt \u201e vereinfacht und beschleunigt\u201c der Gesetzesentwurf die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Rekruten und Soldaten. Das derzeitige Verfahren \u201ehemmt und verlangsamt\u201c den \u201edringend notwendigen personellen Aufwuchs der Streitkr\u00e4fte\u201c, erl\u00e4utert Pistorius.[7]<\/p>\n

Im Zweifel Russland<\/strong><\/p>\n

Dabei lasten die Geheimdienste sogenannte hybride Angriffe auch dann Russland an, wenn eine Beteiligung des russischen Staates nicht nachzuweisen ist. Verfassungsschutz-Pr\u00e4sident Selen macht Russland etwa f\u00fcr Drohnen\u00fcberfl\u00fcge verantwortlich, \u201eauch wenn die Aufkl\u00e4rung noch anh\u00e4lt\u201c, wie er selbst einr\u00e4umt. BND-Pr\u00e4sident J\u00e4ger, der vor seinem Amtsantritt mehr als zwei Jahre lang als deutscher Botschafter in der Ukraine t\u00e4tig war, \u00e4u\u00dfert dazu, Russlands angebliche Versuche, auf die deutsche Innenpolitik Einfluss zu nehmen, zeichneten sich gerade dadurch aus, dass sie \u201esehr schlecht zurechenbar\u201c seien. F\u00fcr das vergangene Jahr konnten Wissenschaftler der Universit\u00e4t Leiden f\u00fcr ganz Europa 44 Ereignisse z\u00e4hlen, die sich eindeutig Russland zuordnen lassen.[8] Selen bezeichnet Russland dennoch als \u201eHauptverursacher f\u00fcr die Vorbereitung und Umsetzung von Sabotageakten in Deutschland\u201c. J\u00e4ger l\u00e4sst sich durch mangelnde Beweise gleichfalls nicht davon abhalten, Moskau zu unterstellen, es betreibe einen hybriden Krieg mit dem Ziel, Europa \u2013 \u201evon Furcht und Handlungsstarre gel\u00e4hmt\u201c \u2013 in die \u201eSelbstaufgabe\u201c zu treiben. Anschlie\u00dfend wolle Moskau seine \u201eEinflusszone nach Westen auszuweiten und das wirtschaftlich vielfach \u00fcberlegene Europa in die Abh\u00e4ngigkeit\u201c von sich bringen. Verfassungsschutzpr\u00e4sident Selen vollendet die Projektion und unterstellt Russland \u201erevanchistische Ziele\u201c.<\/p>\n

Generalverdacht<\/h3>\n

In diesem Klima einer diffusen Bedrohungslage meist ohne Beweise, daf\u00fcr aber mit einem klaren Gegner hat die pauschalisierte Umdeutung von Regierungskritikern zu Agenten des Feindes l\u00e4ngst begonnen. So initierten das Bundeskriminalamt (BKA) und der Verfassungsschutz gemeinsam die Kampagne \u201eKein Wegwerf-Agent werden\u201c, deren Zielgruppe laut Selen explizit Personen waren, \u201edie sich kritisch mit dem Ukraine-Konflikt\u201c oder auch einfach nur \u201emit Russland befassen\u201c. Es gebe in Deutschland eine \u201eSzene der Unzufriedenheit\u201c, die eine \u201eganz entscheidende Zielfl\u00e4che f\u00fcr russische Einflussnahme\u201c sei, behauptet der Verfassungsschutzpr\u00e4sident. Denn \u201eUnzufriedenheiten\u201c und Meinungen, die \u201eKritik an den bestehenden Systemen\u201c beinhalteten, b\u00f6ten \u201eAngriffspunkte\u201c f\u00fcr \u201erussische Narrative\u201c. Dabei r\u00e4umt Selen ein, dass \u201erussische Narrative\u201c sich nicht immer dem russischen Staat zuordnen lassen, sondern eben auch von alleine \u201ewachsen\u201c. Wichtiger als die Frage nach der Verantwortung des russischen Staates sei die Frage, wie die Geheimdienste auf diese abweichenden Sichtweisen reagierten. Selen pl\u00e4diert f\u00fcr eine \u00dcberwachung und ein Screening der digitalen Plattformen \u201eauf entsprechende Narrative\u201c und fordert \u201ebessere Sanktionsm\u00f6glichkeiten\u201c. J\u00e4ger behauptet, auch \u201eMigranten, Fl\u00fcchtlinge\u201c seien \u201epolitische Waffen\u201c, die Russland gezielt einsetze, um den Westen zu destabilisieren. Laut Rosenberg h\u00e4tten zuletzt etwa Aktionen von \u201eRheinmetall entwaffnen\u201c, einer Kampagne von Kriegsgegnern, die Notwendigkeit von Ausweitungen der Befugnisse des MAD gezeigt.[9]<\/p>\n

Schleichender Kriegseintritt<\/h3>\n

Die Linie, die Deutschland von einem Krieg mit Russland trenne, sei \u201ezunehmend verwischt\u201c, erkl\u00e4rt BND-Pr\u00e4sident J\u00e4ger. \u201eDie \u00dcberg\u00e4nge werden flie\u00dfend sein\u201c, urteilt Selen. Der BND m\u00fcsse bef\u00e4higt werden, \u201eauch unter den Bedingungen eines bewaffneten Konfliktes mit direkter deutscher Beteiligung agieren\u201c zu k\u00f6nnen, um die Bundeswehr \u201ein einer solchen realen Kriegssituation\u201c mit \u201eInformationen und Dienstleistungen\u201c unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Deutschland sei nicht zuletzt deshalb Zielfl\u00e4che hybrider Aktivit\u00e4ten Russlands, weil es \u201ebei der Unterst\u00fctzung der Ukraine\u201c eine \u201ef\u00fchrende Rolle einnehme\u201c, erkl\u00e4rt J\u00e4ger. Wer das zum Anlass nimmt, eine andere Russland- bzw. Ukrainepolitik einzufordern, l\u00e4uft nach Auffassung des Verfassungsschutzes bereits Gefahr, ein russischer Agent zu werden.<\/p>\n

[1] Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung der Milit\u00e4rischen Sicherheit in der Bundeswehr. Deutscher Bundestag, Drucksache 21\/1846. Berlin, 29.09.2025.<\/p>\n

[2] 31. Sitzung vom 09.10.2025, TOP 22: Rede von Boris Pistorius. bundestag.de 09.10.2025.<\/p>\n

[3] 9. \u00d6ffentliche Anh\u00f6rung der Pr\u00e4sidentin und Pr\u00e4sidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium. verfassungsschutz.de.<\/p>\n

[4] \u201eKrieg gegen den Westen\u201c \u2013 Deutlicher Anstieg von Zwischenf\u00e4llen hybrider Kriegf\u00fchrung. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. Aktueller Begriff Nr. 05\/25. Berlin, 26.02.2025.<\/p>\n

[5] Der General und die Zeitenwende. NDR-Doku vom 13.10.2025.<\/p>\n

[6] S. dazu Eine neue \u00c4ra<\/a>.<\/p>\n

[7] 31. Sitzung vom 09.10.2025, TOP 22: Rede von Boris Pistorius. bundestag.de 09.10.2025.<\/p>\n

[8] Bart Schuurman: Russian operations against Europe since the 2022 invasion of Ukraine. The Hague 2025.<\/p>\n

[9] S. dazu Wohin ein solcher Wahnsinn f\u00fchrt<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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