{"id":2649844,"date":"2025-11-04T07:31:42","date_gmt":"2025-11-04T07:31:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2649844"},"modified":"2025-11-04T06:32:57","modified_gmt":"2025-11-04T06:32:57","slug":"un-sozialausschuss-ruegt-menschenrechtsverletzung-in-deutschland-pro-asyl-und-fluechtlingsrat-thueringen-fordern-sofortiges-ende-der-leistungsstreichungen-fuer-gefluechtete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/un-sozialausschuss-ruegt-menschenrechtsverletzung-in-deutschland-pro-asyl-und-fluechtlingsrat-thueringen-fordern-sofortiges-ende-der-leistungsstreichungen-fuer-gefluechtete\/","title":{"rendered":"UN-Sozialausschuss r\u00fcgt Menschenrechtsverletzung in Deutschland \u2013 PRO ASYL und Fl\u00fcchtlingsrat Th\u00fcringen fordern sofortiges Ende der Leistungsstreichungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete"},"content":{"rendered":"
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Die Bundesrepublik Deutschland ist vom UN-Sozialausschuss aufgefordert worden, einen 20-j\u00e4hrigen Gefl\u00fcchteten im \u201eDublin-Verfahren\u201c, der von den Beh\u00f6rden im Th\u00fcringer Ilm-Kreis auf die Stra\u00dfe gesetzt worden war, wieder unterzubringen und mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen. Zum ersten Mal hat damit der UN-Sozialausschuss Deutschland f\u00fcr einen Versto\u00df gegen die im UN-Sozialpakt gew\u00e4hrten sozialen Menschenrechte ger\u00fcgt.<\/strong><\/p>\n

PRO ASYL und der Fl\u00fcchtlingsrat Th\u00fcringen fordern, dass die Beh\u00f6rden bundesweit die Praxis der Leistungsstreichungen umgehend beenden und die Bundesl\u00e4nder entsprechende Anweisungen treffen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Gesetzgebung zu korrigieren und die zugrunde liegende Regelung umgehend aus dem Asylbewerberleistungsgesetz zu streichen (Paragraf 1 Abs. 4 AsylbLG).<\/p>\n

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Blamabel f\u00fcr Deutschland<\/strong><\/p>\n

Andrea Kothen, Referentin von PRO ASYL, erkl\u00e4rt: \u201eDie Entscheidung des UN-Ausschusses ist blamabel f\u00fcr Deutschland. Die Regierung muss sich jetzt von h\u00f6chster Stelle erkl\u00e4ren lassen, dass ein zivilisiertes Land niemanden dem Hunger und der Obdachlosigkeit aussetzt. H\u00e4tte sich der Gesetzgeber an die deutsche Verfassung gehalten, w\u00e4re es gar nicht zur UN-Beschwerde gekommen.\u201c<\/p>\n

Der 20 Jahre alte syrische Kriegsfl\u00fcchtling hatte sich, unterst\u00fctzt von seinem Anwalt Dr. Scheibenhof und der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte<\/a> (GFF), mit einer Beschwerde an den UN-Ausschuss f\u00fcr wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gewandt.<\/p>\n

Er war im Sommer 2024 nach Deutschland gefl\u00fcchtet. Nach der EU-Dublin-Verordnung lehnte das Bundesamt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr sein Asylverfahren ab, Malta sei zust\u00e4ndig. Im Dezember 2024 teilte das Landratsamt des Ilm-Kreises ihm mit, dass er die staatliche Unterkunft verlassen muss, keine Sozialleistungen mehr erh\u00e4lt und seine Gesundheitskarte abgeben muss. Ohne geregelten Zugang zu Unterkunft, Essen, warmer Kleidung und Krankenschutz lebte er fortan von der Hilfe von Freunden und Freiwilligen.<\/p>\n

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Etliche Gerichte haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Streichung der Leistungen\u00a0<\/strong><\/p>\n

Dass es so weit kommen musste, liegt auch an den besonders restriktiven Th\u00fcringer Verh\u00e4ltnissen. Sabine Berninger vom Vorstand des Fl\u00fcchtlingsrats Th\u00fcringen e.V.: \u201eLeistungsstreichungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete werden in etlichen Orten in Th\u00fcringen r\u00fccksichtslos durchgesetzt, selbst Kinder sind davon betroffen. Die Th\u00fcringer Landesregierung ist nun aufgefordert, diese Beh\u00f6rdenpraxis unverz\u00fcglich zu stoppen.\u201c<\/p>\n

Der Beschwerde vor dem UN-Sozialausschuss war ein Eilverfahren vor dem Sozialgericht Gotha und dann vor dem Th\u00fcringer Landessozialgericht<\/a> vorausgegangen. Beide Th\u00fcringer Gerichte hatten aber den Leistungsausschluss nicht gestoppt \u2013 im Gegensatz zu zahlreichen anderen Sozialgerichten<\/a> bundesweit, die unter anderem unions- und verfassungsrechtliche Bedenken ge\u00e4u\u00dfert hatten. Das daraufhin angerufene Bundesverfassungsgericht hatte den Rechtsstreit inhaltlich nicht entschieden, sondern auf das aufenthaltsrechtliche Verfahren am Verwaltungsgericht verwiesen. Als auch dieses scheiterte, blieb nur der Weg zur UN-Beschwerde.<\/p>\n

Bei der Eilentscheidung des UN-Sozialausschusses vom 17. Oktober 2025 handelt es sich um eine vorl\u00e4ufige Anordnung (interim measure). Wenn das Verfahren abschlie\u00dfend entschieden wird, geht es neben der Frage der Menschenrechtsverletzung auch um etwaigen Schadensersatz f\u00fcr den Betroffenen.<\/p>\n

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Hintergrund und weitere Informationen:
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\nEnde Oktober 2024 trat eine gesetzliche \u00c4nderung des Asylbewerberleistungsgesetzes<\/strong> durch die Ampel-Regierung in Kraft (\u00a7 1 Abs. 4 AsylbLG). Betroffen sind Gefl\u00fcchtete im sogenannten Dublin-Verfahren, f\u00fcr deren Asylverfahren nach Beh\u00f6rdenentscheidung ein anderer europ\u00e4ischer Staat zust\u00e4ndig ist. Ihnen wird seither laut Gesetz das Recht auf jegliche soziale Leistung entzogen \u2013 das betrifft Unterkunft, Nahrung und Kleidung, Krankenversorgung und andere Sozialleistungen. Lediglich w\u00e4hrend einer 14-t\u00e4gigen \u00dcbergangsfrist und in besonderen H\u00e4rtef\u00e4llen soll ein rudiment\u00e4rer Teil der Leistungen weiter gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Begr\u00fcndet wird die Regelung damit, dass die Betroffenen angeblich freiwillig in den zust\u00e4ndigen Staat ausreisen k\u00f6nnten. Im konkreten Fall hatte die Beh\u00f6rde nicht gepr\u00fcft, ob es dem Betroffenen tats\u00e4chlich m\u00f6glich war, nach Malta auszureisen. Die EU-Dublin-Verordnung sieht eine freiwillige, nichtkontrollierte Ausreise zudem gar nicht vor, sondern verlangt ein f\u00f6rmliches, zwischen unterschiedlichen Stellen der Staaten abgestimmtes, \u00dcberstellungsprozedere.<\/p>\n

Fast alle Beh\u00f6rden wenden die Leistungsstreichung f\u00fcr Dublin-F\u00e4lle an. In der Praxis stellen einige Beh\u00f6rden jedoch noch Unterkunft und Fertigessen, andere verweigern die Leistungen ganz, die Betroffenen werden obdachlos. Im Februar 2025 hat PRO ASYL \u00fcber den Fall einer kranken Frau <\/strong>berichtet<\/strong><\/a>, die bei Minustemperaturen auf die Stra\u00dfe gesetzt worden\u00a0war.
\n<\/strong>
\nWenn die Betroffenen klagen, gew\u00e4hren die Sozialgerichte ihnen in ganz Deutschland nahezu einhellig vorl\u00e4ufigen Rechtschutz <\/strong>und damit das vorl\u00e4ufige Recht auf weitere Versorgung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren.
\n<\/strong>
\nInzwischen gibt es \u00fcber 60 entsprechende Gerichtsbeschl\u00fcsse<\/a>, darunter auch von mehreren Landessozialgerichten. Den Gerichtsentscheidungen liegt vielfach die Einsch\u00e4tzung zugrunde, dass der Leistungsentzug europarechts- und\/oder sogar verfassungswidrig ist, wie beispielsweise das Sozialgericht Karlsruhe<\/a> ausf\u00fchrlich darstellt. Dar\u00fcber hinaus weisen Gerichte darauf hin, dass Beh\u00f6rden verpflichtet sind, verfassungswidrige Regelungen nicht anzuwenden.<\/p>\n

Das Land Rheinland-Pfalz sieht mit Blick auf <\/strong>europarechts- und verfassungsrechtliche Vorgaben <\/strong>keine rechtliche Handhabe<\/strong><\/a> f\u00fcr einen vollst\u00e4ndigen Leistungsentzug.<\/strong> Selbst eine Leistungsk\u00fcrzung (anstelle der vollst\u00e4ndigen Streichung) ist nach Auffassung vieler Expert*innen nach EU-Recht unzul\u00e4ssig, das Bundessozialgerichts hat dazu ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gestellt (siehe Beschluss vom 25.07.2024, B 8 AY 6\/23 R<\/a>, Pl\u00e4doyer<\/a> des Generalanwalts vom 23. Oktober\u00a02025).<\/p>\n

Der Internationale Pakt f\u00fcr wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, <\/strong>kurz auch UN-Sozialpakt oder WSK-Pakt genannt (deutsche Abk\u00fcrzung IPwskR, englische Abk\u00fcrzung ICESCR), ist eines der beiden gro\u00dfen Menschenrechtsabkommen. Er wurde zusammen mit dem Internationalen Pakt f\u00fcr b\u00fcrgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Deutschland hat den Pakt 1973 ratifiziert, seit 2023 sind durch das Fakultativprotokoll von 2008 auch individuelle Beschwerdeverfahren m\u00f6glich.<\/p>\n

Die zentralen Menschenrechte aus dem Sozialpakt sind unter anderem das Menschenrecht auf Gesundheit, Bildung, Arbeit, Wohnen, Wasser, Sanit\u00e4rversorgung und Teilhabe am kulturellen Leben. Da diese Rechte laut Art. 2 Abs. 2 IPwskR ohne Diskriminierungen sicherzustellen sind, gelten sie unabh\u00e4ngig vom Aufenthaltsstatus auch f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen in Deutschland.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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