{"id":2649662,"date":"2025-11-03T14:39:54","date_gmt":"2025-11-03T14:39:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2649662"},"modified":"2025-11-03T14:40:48","modified_gmt":"2025-11-03T14:40:48","slug":"gruenes-signal-aus-berlin-baeumeplus-gesetz-einstimmig-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/gruenes-signal-aus-berlin-baeumeplus-gesetz-einstimmig-beschlossen\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcnes Signal aus Berlin: B\u00e4umePlus-Gesetz einstimmig beschlossen"},"content":{"rendered":"

Heute Mittag hat das Berliner Abgeordnetenhaus in seiner Sondersitzung einstimmig und partei\u00fcbergreifend das B\u00e4umePlus-Gesetz f\u00fcr Klimaanpassung in Berlin beschlossen. Berlin hat sich mit diesem Gesetz ehrgeizige Klimaanpassungsziele gesetzt: Bis 2040 wird Berlin eine Million Stra\u00dfenb\u00e4ume, 1.000 Miniparks und 100 neue Gr\u00fcnfl\u00e4chen haben und seine Hitzeviertel um zwei Grad herunterk\u00fchlen. <\/strong><\/p>\n

Die Initiative Volksentscheid Baum hat den Gesetzentwurf innerhalb von zwei Jahren erarbeitet und im politischen Raum verankert. Die Senatsparteien CDU und SPD und der Senat haben den Entwurf mit der Initiative verhandelt und heute im Abgeordnetenhaus beschlie\u00dfen lassen. Das Team des BaumEntscheids jubelt \u00fcber die politische Weichenstellung und den bundesweit einmaligen Prozess und Konsens zwischen Volksentscheid-Initiative, Regierungs- und Oppositionsparteien sowie der Exekutive.<\/p>\n

Die Initiative konnte mit den Regierungsparteien CDU und SPD sowie mit dem Senat ihren urspr\u00fcnglichen Gesetzesentwurf verbessern und erweitern. Der Volksentscheid Baum hatte daf\u00fcr vor einem Jahr 33.000 Unterschriften gesammelt; die Senatsinnenverwaltung hatte im Juni 2025 den Entwurf f\u00fcr rechtlich zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Die Pflicht zur Gesundpflege kranker B\u00e4ume sowie die Innovationsprojekte f\u00fcr das schnelle b\u00fcrgerschaftliche An- und Nachpflanzen von B\u00e4umen haben den Entwurf nochmals entscheidend verbessert. Das Gesetz tritt somit ein Jahr fr\u00fcher in Kraft \u2013 der geplante Volksentscheid h\u00e4tte am 20.09.26 stattfinden sollen. Die Initiative freut sich umso mehr \u00fcber den heutigen Beschluss im Abgeordnetenhaus, weil Klimaanpassung, B\u00e4ume pflanzen und pflegen ein Jahr fr\u00fcher beginnt.<\/p>\n

Die Initiative will nun den Senat dabei begleiten, das B\u00e4umePlus-Gesetz umzusetzen. Zudem ruft sie die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dazu auf, das Baumpflanzen aktiv zu unterst\u00fctzen. Weiter will der Volksentscheid Baum Initiativen in anderen St\u00e4dten und Kommunen unterst\u00fctzen, das B\u00e4umePlus-Gesetz als Vorlage f\u00fcr Klimaanpassung zu nutzen.<\/p>\n

Heinrich Str\u00f6\u00dfenreuther, Co-Initiator des Volksentscheid Baum, Vorstand BaumEntcheid e.V.: <\/strong>„Ohne Gegenstimmen beschlossen, partei\u00fcbergreifend getragen, ein Jahr vor Plan: Das B\u00e4umePlus-Gesetz zeigt, wie Volksentscheid und Politik gemeinsam Zukunft gestalten \u2013 ein historisches Novum Berlin- und bundesweit, das zeigt, wie ein wirkliches Miteinander Politikverdrossenheit \u00fcberwindet.\u201c<\/p>\n

Das B\u00e4umePlus-Gesetz ist erstmals in Deutschland eine rechtlich verbindliche Vorgabe zum Pflanzen von Stra\u00dfenb\u00e4umen zur Klimaanpassung, f\u00fcr eine Ersatzpflicht bei F\u00e4llungen im Verh\u00e4ltnis 1:3 sowie die Pflicht, gesunde B\u00e4ume zu pflegen und die eigenen Baumpflegeprozesse auf den Pr\u00fcfstand zu stellen.<\/p>\n

G\u00e9nica Sch\u00e4fgen, Co-Initiatorin des Volksentscheid Baum, Deutschland-Chefin von Ecosia: <\/strong>\u201eDieser Push f\u00fcr B\u00e4ume in Zeiten von Hitze, D\u00fcrre und Klimaschutz setzt Ma\u00dfst\u00e4be \u2013 weit \u00fcber Berlin hinaus. Wir freuen uns, diesen wichtigen Impuls f\u00fcr deutsche St\u00e4dte mit angesto\u00dfen<\/em> zu haben.\u201c<\/p>\n

Christiane Hei\u00df, Vorstand BaumEntscheid e.V.: <\/strong>\u201eAndere reden \u00fcber Klimaanpassung, Berlin beschlie\u00dft sie. Das B\u00e4umePlus-Gesetz ist mehr als ein Gesetz: Es ist ein Startsignal f\u00fcr alle St\u00e4dte, die Klimaanpassung endlich ernst nehmen m\u00fcssen. Berlin geht voran, der Rest darf und soll gerne folgen.\u201c<\/p>\n

Felix M\u00fchlmann, Teamlead Gesetzestext: <\/strong>\u201eNach ernsthaftem, harten und konstruktiven Ringen um das B\u00e4umePlus-Gesetz gibt es nun einen Beschluss \u00fcber einen juristisch gut durchdachten Gesetzestext, der vielfach Neuland betritt und Vorbild f\u00fcr \u00e4hnliche Klimaanpassungsinitiativen auf kommunaler und Landesbene in der ganzen Republik wird.\u201d<\/p>\n

Julia Pohl, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Baumentscheid e.V.: <\/strong>\u201ePolitische Macht entsteht, wenn sich viele zusammen tun: Dieser Beschluss heute am 3.11.25 und ein Jahr fr\u00fcher w\u00e4re ohne die vielen Ehrenamtlichen, die sich seit \u00fcber zwei Jahren unerm\u00fcdlich f\u00fcr den BaumEntscheid engagieren, nicht m\u00f6glich gewesen.\u201d<\/p>\n

Mehr \u00fcber die Berliner Initiative BaumEntscheid:<\/strong><\/p>\n

Die Initiative BaumEntscheid wurde im August 2023 von G\u00e9nica Sch\u00e4fgen<\/a> (Ecosia) und und dem Umweltexperten und NGO-Gr\u00fcnder Heinrich Str\u00f6\u00dfenreuther<\/a> gegr\u00fcndet. Heute arbeiten \u00fcber 150 Ehrenamtliche und Fachleute mit. Der gemeinn\u00fctzige BaumEntscheid e.V. \u00fcbergab im Mai 2024 ihren ehrenamtlich erarbeiteten Gesetzesentwurf zur Klimaanpassung an den Senat. Das B\u00e4umePlus-Gesetz (Berliner Klimaanpassungsgesetz) plant 1 Million Stra\u00dfenb\u00e4ume, 1000 Miniparks, lokale Regenwassernutzung und 2\u202f\u00b0C K\u00fchlung in 170 Hitzevierteln \u2013 f\u00fcr 3,2 Mrd. Euro bis 2040. Im Nov. 2024 wurden innerhalb von sechs Wochen 33.044 Unterschriften gesammelt; der Entwurf ist mittlerweile gepr\u00fcft und f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Am 3.11.25 ist das Gesetz partei\u00fcbergreifend (einstimmig) im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen worden, ein Jahr fr\u00fcher, als zum Volksentscheid f\u00fcr den 20.09.2026 geplant. Gem\u00e4\u00df Umfragen unterst\u00fctzen 80\u202f% der W\u00e4hlenden das Anliegen. Bei 12-mal mehr Hitzetoten als Verkehrstoten und bis zu 90\u202f% gesch\u00e4digten Stra\u00dfenb\u00e4umen ist der Handlungsdruck enorm: Ohne entsprechende Ma\u00dfnahmen wird Berlin hei\u00dfer, grauer und f\u00fcr viele gef\u00e4hrlicher, besonders f\u00fcr \u00c4ltere und Geringverdiener. Durch den Beschluss dieses Gesetzes am 03.11.2025 entf\u00e4llt das weitere Volksbegehren und der Volksentscheid \u2013 das Gesetz ist mit dem 03.11.25 beschlossen und wird unmittelbar in Kraft treten.<\/p>\n

\u00dcber G\u00e9nica Sch\u00e4fgen: <\/strong>G\u00e9nica Sch\u00e4fgen war Vertrauensperson beim Klimaentscheid Berlin 2030, ist Vorst\u00e4ndin von SEND e.V. sowie der Stiftung Verantwortungseigentum und Deutschland-Chefin von Ecosia mit Hauptsitz in Berlin. Ecosia hat \u00fcber 200 Millionen B\u00e4ume weltweit gepflanzt und die Startphase des BaumEntscheids mit 100.000 Euro finanziert.<\/p>\n

\u00dcber Heinrich Str\u00f6\u00dfenreuther: <\/strong>Heinrich Str\u00f6\u00dfenreuther ist mehrfacher Klima-NGO-Gr\u00fcnder, u.a. des Volksentscheids Fahrrad, das sp\u00e4ter zum Berliner Mobilit\u00e4tsgesetz f\u00fchrte, von Changing Cities, GermanZero und KlimaUnion. Er hat mit seinen Gr\u00fcndungen die bundesweite Welle von \u00fcber 50 RadEntscheiden und 80 KlimaEntscheiden ausgel\u00f6st. Der langj\u00e4hrige Umweltaktivist und Klimalobbyist ist Politikberater und Vorstand vom BaumEntscheid e.V..<\/p>\n

\u00dcber Julia Pohl: <\/strong>Julia Pohl ist leidenschaftliche Projektmanagerin f\u00fcr mehr Klimaanpassung und Koordinatorin des Volksentscheids Baum und f\u00fcr die Unterschriftensammlungskampagne beim BaumEntscheid Berlin.<\/p>\n

Quellen und weiterf\u00fchrende Links:<\/strong><\/p>\n