{"id":2649406,"date":"2025-11-02T11:10:08","date_gmt":"2025-11-02T11:10:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2649406"},"modified":"2025-11-02T11:10:08","modified_gmt":"2025-11-02T11:10:08","slug":"slowenien-wenn-angst-zur-politik-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/11\/slowenien-wenn-angst-zur-politik-wird\/","title":{"rendered":"Slowenien: Wenn Angst zur Politik wird"},"content":{"rendered":"

Wenn Angst zur Politik wird, untergr\u00e4bt dies die Rechtsstaatlichkeit. Sloweniens Reaktion auf die Ermordung von Ale\u0161 \u0160utar ist eine Warnung f\u00fcr Europa.<\/strong><\/p>\n

Wenn Angst zur Politik wird, untergr\u00e4bt dies die Rechtsstaatlichkeit. Sloweniens Reaktion auf die Ermordung von Ale\u0161 \u0160utar ist eine Warnung f\u00fcr Europa.<\/strong><\/p>\n

Wenn Angst die Vernunft ersetzt, beginnt die Demokratie zu zerbrechen. Die Reaktion Sloweniens auf die Ermordung von Ale\u0161 \u0160utar in Novo Mesto hat gezeigt, wie schnell Gerechtigkeit der Wut weichen kann \u2013 und wie das Streben eines Staates nach Kontrolle seine eigenen Grundlagen untergraben kann. Was als Strafverfahren begann, ist zu einem Spiegel f\u00fcr Europa geworden, der zeigt, dass Angst, wenn sie zur Politik wird, nicht regiert, sondern die Rechtsstaatlichkeit zerst\u00f6rt.<\/p>\n

Ein Mann wurde get\u00f6tet und ein Land hat sein Gleichgewicht verloren. Der Fall Ale\u0161 \u0160utar h\u00e4tte in den H\u00e4nden der Gerichte bleiben sollen. Stattdessen wurde er zum \u00f6ffentlichen Thema. Innerhalb weniger Stunden ersetzte die Roma-Identit\u00e4t des Verd\u00e4chtigen die Beweise als Schlagzeile. Fernsehmoderatoren wetteiferten um Emp\u00f6rung, Minister traten zur\u00fcck, um ihre Verantwortung zu zeigen, und Menschenmengen skandierten rassistische Parolen \u201eSchluss mit der Gewalt der Zigeuner<\/em>\u201c.<\/p>\n

Ein Strafverfahren wurde zum nationalen Theater. Trauer wurde zum Drehbuch. Angst wurde zur Politik. F\u00fcr die Roma ist diese Geschichte nichts Neues. Jedes Mal, wenn die Macht ins Wanken ger\u00e4t, sucht sie sich ein bekanntes Ziel. So wurden 1942 Roma aus Dolenjska in die Lager von Rab und Gonars deportiert \u2013 fast alle wurden get\u00f6tet. 2006 wurde die Familie Strojan aus Ambrus vertrieben, w\u00e4hrend die Polizei \u201ef\u00fcr Ordnung sorgte\u201d. 2009 wurde Silvo Hudorovi\u0107 zu Tode gepr\u00fcgelt, 2019 wurde ein Haus von Roma niedergebrannt und 2022 wurden Jugendliche in Murska Sobota angegriffen. Jedes Jahrzehnt hinterl\u00e4sst Narben und Schweigen.<\/p>\n

Angst ist eine billige Politik. Sie kostet weniger als Reformen und verschafft mehr Sendezeit als Kompetenz. Novo Mesto, das Epizentrum dieser Unruhen, liegt in einer Region, in der die Roma bereits vor dem Staat pr\u00e4sent waren, der ihre Existenz anzweifelt. Aufzeichnungen aus dem 15. Jahrhundert beschreiben Roma-H\u00e4ndler und -Handwerker auf den M\u00e4rkten, die die St\u00e4dte miteinander verbanden \u2013 lange bevor Slowenien Grenzen hatte. Aus denselben T\u00e4lern wurden 1942 fast alle Roma in faschistische Lager deportiert. Nur wenige kehrten zur\u00fcck. Ihre Nachkommen bauten dieselbe Wirtschaft wieder auf, die sie heute ausschlie\u00dft.<\/p>\n

Als Jugoslawien zusammenbrach, wurden die Roma, die seine Fabriken gebaut und seine Stra\u00dfen repariert hatten, zu B\u00fcrgern von L\u00e4ndern, die sie nicht mehr wollten. Slowenien trat mit demokratischen Ambitionen, aber auch mit Identit\u00e4ts\u00e4ngsten in die EU ein. Diese \u00c4ngste wurden in Verwaltungsma\u00dfnahmen umgesetzt. Seit 2010 wurden drei nationale Pl\u00e4ne zur \u201eIntegration der Roma\u201d verabschiedet, die Gleichberechtigung versprechen, aber gleichzeitig die \u00dcberwachung institutionalisieren. Roma-Siedlungen werden als \u201eSicherheitsrisiko\u201d eingestuft. Die Budgets f\u00fcr die Integration werden von Polizei und Sozial\u00e4mtern verwaltet. Gleichberechtigung wird somit als Bedrohung behandelt.<\/p>\n

Nur wenige Tage vor dem Mord war Slowenien Gastgeber des MED9-Gipfels unter seiner EU-Pr\u00e4sidentschaft und pr\u00e4sentierte sich als fortschrittlich, innovativ und inklusiv. Ursula von der Leyen und K\u00f6nig Abdullah II. lobten seine Diplomatie der Offenheit. Eine Woche sp\u00e4ter waren die Stra\u00dfen voller Hass- und Gewaltparolen. Dieser Kontrast ist kein Widerspruch, sondern Teil einer Choreografie. Kosmopolitismus f\u00fcr den Export, S\u00fcndenbock f\u00fcr den heimischen Gebrauch.<\/p>\n

In einem Europa, in dem die Roma die Slowenen zahlenm\u00e4\u00dfig mit sechs zu eins \u00fcbertreffen, kann die Behandlung der Roma-B\u00fcrger durch Slowenien nicht als provinziell abgetan werden. Sie spiegelt eine kontinentale Gewohnheit wider: Unsicherheit zu regeln, indem man sie auf die am wenigsten Gesch\u00fctzten projiziert.<\/p>\n

Angst in Slowenien ist nicht spontan. Sie wird wie eine Haushaltslinie verwaltet. Politiker setzen sie ein, um eine gespaltene W\u00e4hlerschaft zu vereinen, B\u00fcrokratien setzen sie in Projektvorschl\u00e4ge um und die Medien verkaufen sie jeden Abend zur besten Sendezeit. Angst produziert Daten in Form von Umfragen, Bewertungen und Finanzmitteln. Sie befeuert eine Kleinstaatwirtschaft, in der Emp\u00f6rung billiger ist als Reformen.<\/p>\n

Br\u00fcssel tr\u00e4gt dazu bei, sie aufrechtzuerhalten. Seit zwei Jahrzehnten misst die EU \u201eInklusion\u201d in Sitzungen, nicht in Sicherheit. Berichte ziehen eine moralische Bilanz, ohne das politische Gleichgewicht zu ver\u00e4ndern. Ein System, das zur F\u00f6rderung der Gleichheit geschaffen wurde, subventioniert nun deren Fehlen.<\/p>\n

Hinter jeder Schlagzeile steht ein Zuhause. In \u017dabjak nagelt eine Frau Sperrholzplatten vor ihre Fenster. In Brezje l\u00f6scht ein Junge sein Foto aus den sozialen Medien. Eltern halten ihre Kinder zu Hause, w\u00e4hrend \u00c4ltere das Echo vergangener N\u00e4chte h\u00f6ren, in denen die Stille der Gewalt wich.<\/p>\n

Der Staat braucht keine Dekrete mehr, um Roma zu isolieren \u2013 diese Aufgabe \u00fcbernimmt die Unsicherheit. Doch in dieser Unsicherheit liegt die \u00e4lteste F\u00e4higkeit der Roma: der Wiederaufbau. Jedes Mal, wenn Europa versucht, sie auszul\u00f6schen, errichten sie aus den \u00dcberresten eine neue Gemeinschaft. Widerstand ist keine Resignation, sondern Wissen \u2013 die staatsb\u00fcrgerliche Kompetenz, die Europa verloren hat, w\u00e4hrend die Roma gelernt haben, mit den Vers\u00e4umnissen des Staates zu leben.<\/p>\n

Gerechtigkeit f\u00fcr Ale\u0161 \u0160utar und Sicherheit f\u00fcr die Roma schlie\u00dfen sich nicht aus. Sie sind gleicherma\u00dfen Ma\u00dfstab f\u00fcr die Stabilit\u00e4t Sloweniens. Gerechtigkeit erfordert Beweise, keine Emotionen. Sicherheit erfordert gleichen Schutz und keine kollektive Schuld. Wenn das Recht selektiv wird, wird Autorit\u00e4t vor\u00fcbergehend.<\/p>\n

Wenn Slowenien zu den Grundlagen zur\u00fcckkehren will, auf denen seine Demokratie aufgebaut wurde, und den Verpflichtungen nachkommen will, die es mit dem Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union eingegangen ist, m\u00fcssen mehrere Dinge geschehen. Der Mord an Ale\u0161 \u0160utar muss vollst\u00e4ndig und unparteiisch untersucht werden, frei von politischer Einflussnahme und ethnischen Vorurteilen. Die Regierung muss Hassreden und kollektive Schuldzuweisungen gegen\u00fcber den Roma \u00f6ffentlich verurteilen und bekr\u00e4ftigen, dass die Gleichheit vor dem Gesetz nicht verhandelbar ist. Die Sicherheit der Roma muss durch sichtbaren und wirksamen Schutz \u00fcberall dort gew\u00e4hrleistet werden, wo Drohungen oder Einsch\u00fcchterungen auftreten. Dieser Prozess sollte durch eine unabh\u00e4ngige \u00dcberwachung begleitet werden, die durch die Agentur der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Grundrechte und die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates erfolgt. So kann sichergestellt werden, dass die slowenischen Institutionen im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus der EU-Grundrechtecharta handeln. Und schlie\u00dflich muss die Rechenschaftspflicht alle Ebenen der Regierungsf\u00fchrung umfassen. Beamte, die Feindseligkeiten normalisiert oder deren Ausbreitung nicht verhindert haben, m\u00fcssen sich ihrer politischen und rechtlichen Verantwortung stellen. Dies sind keine au\u00dfergew\u00f6hnlichen Ma\u00dfnahmen, sondern die Mindestvoraussetzungen f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit eines jeden Mitgliedstaats, der behauptet, die Rechtsstaatlichkeit in Europa zu wahren.<\/p>\n

Die Roma leben seit sechs Jahrhunderten auf slowenischem Boden und haben Faschismus, Sozialismus sowie den \u00dcbergang \u00fcberlebt. Sie haben gemeistert, was Staaten nie schaffen: wie man einen Zusammenbruch \u00fcbersteht, ohne ihn zu reproduzieren. Das \u00dcberleben der Roma ist kein folkloristisches Ph\u00e4nomen, sondern ein politisches Ged\u00e4chtnis \u2013 ein Beweis daf\u00fcr, dass Gesetze nur dann Bedeutung haben, wenn sie von allen geteilt werden. Wenn Europa wiederentdecken will, was Zivilisation bedeutet, sollte es damit beginnen, von denen zu lernen, die am meisten vernachl\u00e4ssigt wurden. Macht basiert nicht auf Kontrolle, sondern auf F\u00fcrsorge.<\/p>\n

Slowenien steht nun zwischen Leistung und Prinzip. Es kann weiterhin durch Angst regieren oder seine Legitimit\u00e4t durch Gesetze wiederherstellen. Die Gerechtigkeit f\u00fcr Ale\u0161 muss vollst\u00e4ndig und fair sein und der Schutz f\u00fcr die Roma muss ebenso real sein. Das sind keine parallelen Wege, sondern derselbe Weg zur\u00fcck zur Demokratie. Staaten brechen nicht durch Invasionen zusammen, sondern erodieren von innen heraus, wenn das Vertrauen zwischen B\u00fcrgern und Gesetz verschwindet. Diese Erosion hat bereits ein Gesicht: die Roma. Sie haben die Last der nicht eingehaltenen Versprechen Europas getragen und sind dennoch der best\u00e4ndigste Beweis f\u00fcr seine Widerstandsf\u00e4higkeit. Ihre Sicherheit wird dar\u00fcber entscheiden, ob sich Slowenien \u2013 und mit ihm Europa \u2013 noch daran erinnert, was es bedeutet, zivilisiert zu sein.<\/p>\n

Von Mensur Haliti, Gr\u00fcnder der Stiftung \u201eRoma f\u00fcr Demokratie\u201c<\/em>
\nhttps:\/\/www.facebook.com\/profile.php?id=61558188684185<\/a><\/em><\/p>\n

Die \u00dcbersetzung aus dem Italienischen wurde von Kornelia Henrichmann vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. <\/em><\/strong><\/a>Wir suchen Freiwillige!<\/em><\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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