{"id":2647769,"date":"2025-10-26T10:06:27","date_gmt":"2025-10-26T10:06:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2647769"},"modified":"2025-10-26T10:06:27","modified_gmt":"2025-10-26T10:06:27","slug":"verfassungsbeschwerde-gegen-deutsche-waffenexporte-nach-israel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/10\/verfassungsbeschwerde-gegen-deutsche-waffenexporte-nach-israel\/","title":{"rendered":"Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Waffenexporte nach Israel"},"content":{"rendered":"

Pressemitteilung: Verantwortung endet nicht mit dem Trump-Abkommen<\/strong><\/p>\n

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) unterst\u00fctzt gemeinsam mit den pal\u00e4stinensischen Menschenrechtsorganisationen Palestinian Center for Human Rights (PCHR), Al Mezan und Al Haq einen pal\u00e4stinensischen Beschwerdef\u00fchrer aus Gaza bei einer Verfassungsbeschwerde gegen deutsche R\u00fcstungsexporte nach Israel vor dem Bundesverfassungsgericht.<\/strong><\/p>\n

Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung von Panzergetrieben<\/strong><\/p>\n

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen deutsche Exportgenehmigungen f\u00fcr Panzergetriebe des Unternehmens Renk. Panzer, in denen diese Getriebe verbaut sind, werden in Gaza in erheblichem Umfang eingesetzt \u2013 auch in v\u00f6lkerrechtswidriger Weise und zulasten der Zivilbev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Bereits im Oktober 2024 hatte der Beschwerdef\u00fchrer beim Verwaltungsgericht Frankfurt Eilrechtsschutz beantragt. Der Antrag sowie die anschlie\u00dfende Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel wurden abgewiesen. Mit der nun eingereichten Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdef\u00fchrer gegen diese Entscheidungen, die ihm einen wirksamen Rechtsschutz versagt haben.<\/p>\n

Er beruft sich auf sein Grundrecht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) sowie auf sein Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG). Er fordert eine verfassungsgerichtliche Kl\u00e4rung, ob die Verweigerung von Eilrechtsschutz \u2013 angesichts der erkennbaren Risiken durch deutsche Waffenlieferungen \u2013 seine Grundrechte verletzt.<\/p>\n

Der Fall macht deutlich: Deutschland muss Menschen vor den Folgen seiner Waffenexporte sch\u00fctzen. Entscheidungen \u00fcber R\u00fcstungslieferungen sind nicht nur juristisch, sondern auch faktisch von unmittelbarer Bedeutung f\u00fcr Menschenleben \u2013 in den vergangenen zwei Jahren dieses verheerenden Krieges ebenso wie heute<\/p>\n

Hintergrund: Waffenlieferungen und v\u00f6lkerrechtliche Verantwortung<\/strong><\/p>\n

\u00dcber zwei Jahre f\u00fchrten israelische Streitkr\u00e4fte milit\u00e4rische Operationen in Gaza durch. UN-Organe, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen dokumentierten schwerste Verst\u00f6\u00dfe gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht, darunter Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid.<\/p>\n

Die Bundesregierung genehmigte weiterhin R\u00fcstungsexporte an Israel \u2013 trotz klarer Hinweise auf deren v\u00f6lkerrechtswidrigen Einsatz zulasten der Zivilbev\u00f6lkerung. Erst nach mehreren juristischen Einspr\u00fcchen und erheblicher \u00f6ffentlicher Kritik wurden neue Genehmigungen teilweise ausgesetzt. Doch bereits erteilte Genehmigungen k\u00f6nnen ungehindert weiter ausgeliefert werden \u2013 darunter offenbar auch jene, gegen die sich die aktuelle Verfassungsbeschwerde richtet.<\/p>\n

Das Trump-Abkommen: Keine Entlastung f\u00fcr Deutschland<\/strong><\/p>\n

Der am 10. Oktober 2025 verk\u00fcndete Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas \u2013 bekannt als Trump-Abkommen \u2013 verschafft den Menschen in Gaza eine dringend ben\u00f6tigte Atempause. Israelische Geiseln wurden freigelassen, pal\u00e4stinensische Gefangene kamen frei.\u00a0Dies ist ein Schritt, der Anlass zur Hoffnung gibt, erinnert aber zugleich an den enormen Schmerz und die Verluste, die dieser Krieg verursacht hat.<\/p>\n

Aber das Abkommen ist br\u00fcchig und fragil. Israel beabsichtigt weiterhin, gro\u00dfe Teile des Gazastreifens zu besetzen und zu kontrollieren und trotz des Waffenstillstands kommt es weiterhin zu milit\u00e4rischen Angriffen. Damit bleiben auch die v\u00f6lkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Pflichten Deutschlands unver\u00e4ndert bestehen.<\/p>\n

Wolfgang Kaleck, Generalsekret\u00e4r des ECCHR: \u201eDas Trump-Abkommen hat den genozidalen Krieg der israelischen Regierung in Gaza unterbrochen. Doch weder sind deren Verbrechen der j\u00fcngeren Vergangenheit angemessen aufgearbeitet worden, noch hat sich Netanjahus Regime verpflichtet, die Menschenrechte der Pal\u00e4stinenser*innen und das V\u00f6lkerrecht k\u00fcnftig zu achten. In einer solchen Situation verbieten sowohl das Grundgesetz als auch das internationale Recht deutsche Waffenlieferungen an Israel.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden<\/strong><\/p>\n

Die Bedrohung des Rechts auf Leben des Beschwerdef\u00fchrers besteht fort. Solange die deutsche Regierung Waffenlieferungen an Israel genehmigt, die in Gaza eingesetzt werden k\u00f6nnen, verst\u00f6\u00dft sie gegen ihre verfassungsrechtlichen Schutzpflichten und gegen das V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n

Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden:<\/p>\n