{"id":2646684,"date":"2025-10-23T09:34:05","date_gmt":"2025-10-23T08:34:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2646684"},"modified":"2025-10-23T07:36:02","modified_gmt":"2025-10-23T06:36:02","slug":"deutschlands-abschiebepartnerschaft-mit-den-taliban","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/10\/deutschlands-abschiebepartnerschaft-mit-den-taliban\/","title":{"rendered":"Deutschlands Abschiebepartnerschaft mit den Taliban"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung intensiviert ihre Kooperation mit den Taliban, um ihre Pl\u00e4ne zur Abschiebung von Afghanen voranzutreiben. Das Bundesaufnahmeprogramm f\u00fcr bedrohte Afghanen hingegen soll \u201esoweit wie m\u00f6glich\u201c abgeschafft werden.<\/strong><\/p>\n

Eine Einigung der Bundesregierung mit den Taliban auf die Abschiebung von Afghanen steht kurz bevor. Entsprechende Absprachen wurden laut Berichten w\u00e4hrend des Aufenthalts einer deutschen Ministerialdelegation am Wochenende in Kabul getroffen. Weil im Zusammenhang mit dem Deal auch erste Taliban-Vertreter in Deutschland als Diplomaten akkreditiert wurden, hat vergangene Woche die gesamte Belegschaft des afghanischen Generalkonsulats in Bonn gek\u00fcndigt. Nach Angaben des amtierenden Generalkonsuls stellt das Vorgehen Berlins eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit der in Deutschland lebenden Afghanen dar. Bereits in den vergangenen zw\u00f6lf Monaten hat die Bundesregierung erste Abschiebungen nach Afghanistan durchf\u00fchren lassen; zudem strebt sie \u201eso weit wie m\u00f6glich\u201c die Abschaffung des Bundesaufnahmeprogramms f\u00fcr Afghanen an, das 2022 ins Leben gerufen wurde, um die Aufnahme von Afghanen zu regeln und damit kontrollierbar zu machen. Es hat bislang zur Aufnahme von nur wenigen Afghanen gef\u00fchrt, da es sowohl unter verfahrenstechnischen Komplikationen als auch unter mangelndem politischen Willen leidet. Unterdessen nehmen wegen des Programms die Spannungen zwischen Islamabad und Berlin zu.<\/p>\n

Gefahr f\u00fcr Taliban-Gegner<\/h3>\n

Alle Mitarbeiter des afghanischen Generalkonsulats in Bonn haben in der vergangenen Woche gek\u00fcndigt. Grund war Protest gegen die Entscheidung Deutschlands, zwei Taliban-Vertreter zu akkreditieren.[1] Die Akkreditierung erfolgte, w\u00e4hrend Berlin ein Abkommen mit den afghanischen Beh\u00f6rden vorantrieb, um tats\u00e4chliche oder angebliche afghanische Straft\u00e4ter aus Deutschland abzuschieben. Laut Stefan Kornelius, einem Sprecher der Bundesregierung, werden die beiden neuen Repr\u00e4sentanten bei der Koordinierung der Abschiebefl\u00fcge helfen. Dieser Schritt wird jedoch von Hamid Nangialay Kabiri, dem bisherigen amtierenden Konsul, als \u201eernsthafte Bedrohung\u201d f\u00fcr die Sicherheit der in Deutschland lebenden afghanischen Staatsangeh\u00f6rigen kritisiert, da er den Taliban Zugang zu sensiblen Dokumenten und Informationen \u00fcber sie verschafft. Rund 442.000 afghanische Staatsangeh\u00f6rige leben in Deutschland; davon sind etwa 36.000 [2] seit der Macht\u00fcbernahme der Taliban im August 2021 in die Bundesrepublik gezogen. Am Wochenende hielten sich nun, wie berichtet wird, zwei Beamte aus der Bundespolizei-Abteilung des Bundesinnenministeriums in Kabul auf, um praktische Absprachen f\u00fcr k\u00fcnftige Abschiebungen voranzutreiben. Der Abschluss eines Abschiebedeals steht demnach kurz bevor.[3]<\/p>\n

Zur\u00fcck zur Abschiebung<\/h3>\n

Als die Taliban an die Macht gekommen waren, hatte die Bundesregierung die Abschiebung von Afghanen zun\u00e4chst ausgesetzt. Jedoch hat die Ampel-Regierung die sogenannten R\u00fcckf\u00fchrungen wieder aufgenommen; Ende vergangenen Jahres wurden 28 Afghanen, die wegen Straftaten verurteilt worden waren, abgeschoben.[4] Die neue Bundesregierung f\u00fchrte dann im Juli dieses Jahres die zweite solche Ma\u00dfnahme durch und schob 81 Afghanen ab. Die Abschiebungen stehen nun sogar vor einer massiven Ausweitung, auf die sich CDU\/CSU und SPD in der Koalitionsvereinbarung geeinigt haben.[5] Im Sommer setzte die Regierung zudem vor\u00fcbergehend das Aufnahmeverfahren f\u00fcr afghanische Ortskr\u00e4fte aus[6] Die Aussetzung wurde dann allerdings vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt, nachdem eine afghanische Familie sie angefochten hatte, deren Visumantrag das Ausw\u00e4rtige Amt abgelehnt hatte. Die aktuelle Bundesregierung will nun noch einen Schritt weiter gehen und das Bundesaufnahmeprogramm \u201esoweit wie m\u00f6glich\u201d beenden.<\/p>\n

Das \u201eBundesaufnahmeprogramm\u201d<\/h3>\n

Unmittelbar nach dem chaotischen Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan im Jahr 2021 waren mehr als 30.000 Afghanen, darunter auch ehemalige Ortskr\u00e4fte der Bundeswehr, nach Deutschland ausgereist. Um den zun\u00e4chst spontan verlaufenen Prozess in geordnete \u2013 und damit kontrollierbare \u2013 Bahnen zu lenken, startete die Ampel-Regierung im Oktober 2022 das \u201eBundesaufnahmeprogramm f\u00fcr Afghanistan\u201d.[7] Im Rahmen dieses Programms konnte aus Afghanistan heraus ein Online-Asylantrag bei den deutschen Beh\u00f6rden gestellt werden. Bei Annahme des Antrags erhielt der Antragsteller in der deutschen Botschaft in Pakistans Hauptstadt Islamabad Einreisedokumente, um legal nach Deutschland einzureisen. Auf diese Weise behielt die Bundesregierung die Kontrolle dar\u00fcber, wer nach Deutschland kam. Die bevorzugte Zielgruppe Berlins waren insbesondere Frauen und Personen, die, wie es hie\u00df, sich den westlichen Werten verbunden f\u00fchlen. Das Programm hatte das ambitionierte Ziel, jeden Monat tausend Afghanen aufzunehmen, die dann nach Deutschland geflogen werden sollten. Allerdings haben fast drei Jahre nach dem Start des Programms nur rund 3.000 eine Zusage erhalten; von ihnen ist zudem nur die H\u00e4lfte tats\u00e4chlich nach Deutschland gelangt.[8]<\/p>\n

Komplexe B\u00fcrokratie<\/h3>\n

Das Bundesaufnahmeprogramm ist hochkompliziert. Prinzipiell fallen Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen in Afghanistan unter die Schutzkategorien des deutschen Asylrechts. Um die hohe Zahl von Antr\u00e4gen zu bearbeiten und herauszufinden, wessen Bedrohung durch die Taliban sich beim besten Willen nicht abstreiten l\u00e4sst, wurden eine Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen in das Programm einbezogen, die \u00fcber langj\u00e4hrige Erfahrung in Afghanistan verf\u00fcgen. Trotz der Unterst\u00fctzung dieser Organisationen kamen die deutschen Beh\u00f6rden der hohen Nachfrage nach Visa nicht nach. Zudem wurde der gesamte Prozess dadurch erschwert, dass mehrere Ministerien und Beh\u00f6rden, darunter das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) und die Sicherheitsbeh\u00f6rden, mit all ihren unterschiedlichen politischen Zielen und Mentalit\u00e4ten zusammenarbeiten mussten. \u00d6ffentlich ge\u00e4u\u00dferte Kritik trug dazu bei, das Programm weiter zu torpedieren. Als beispielsweise das Magazin \u201eCicero\u201d im M\u00e4rz 2023 behauptete, ein \u201eShariarichter\u201d sei \u00fcber ein Vorg\u00e4ngerprogramm des Bundesaufnahmeprogramms nach Deutschland gekommen, wurde das gesamte Verfahren von der rot-gr\u00fcn-gelben Regierung gestoppt. Es wurde erst wieder aufgenommen, nachdem im gesamten Prozess noch st\u00e4rkere Restriktionen eingef\u00fchrt worden waren.<\/p>\n

Abwehrversuche<\/h3>\n

Zuweilen nahm die Bundesregierung auch innenpolitische Ereignisse zum Anlass, die \u2013 beh\u00f6rdlich bereits genehmigte \u2013 Einreise von Afghanen zu unterbinden. So wurde im September 2024 ein geplanter Flug aus Afghanistan kurzfristig abgesagt, da die Bundesregierung vorgab, der Zeitpunkt sei angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern und der absehbaren Wahlerfolge der AfD zu heikel.[9] Im Laufe der Zeit wurden dann Stimmen laut, die eine komplette Abschaffung des Programms forderten. CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann versprach sogar, \u201ediese Flieger aus Afghanistan\u201d w\u00fcrden nicht mehr nach Deutschland kommen, sobald eine von der Union gef\u00fchrte Bundesregierung an die Macht k\u00e4me. Der Koalitionsvertrag spricht nun davon, das Programm \u201esoweit wie m\u00f6glich\u201d abzuschaffen; bereits eingegangene Verpflichtungen k\u00f6nnten rechtlich gesehen nicht einfach widerrufen werden, hei\u00dft es. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat dennoch angek\u00fcndigt, jede Zusage werde jetzt noch einmal \u201eganz genau\u201d gepr\u00fcft, um herauszufinden, ob es Spielraum f\u00fcr eine Ablehnung gebe. Wirklich neu ist diese Haltung nicht: Auch die Ampel-Regierung hat mehrmals die Einreise von Afghanen verhindert und sogar die erste Abschiebung seit der Macht\u00fcbernahme der Taliban durchgef\u00fchrt.[10]<\/p>\n

Spannungen mit Islamabad<\/h3>\n

Unterdessen nehmen die Spannungen zwischen Deutschland und Pakistan zu. Da Afghanen, die ein Visum beantragen, f\u00fcr die eigentliche Pr\u00fcfung der Dokumente nach Islamabad reisen m\u00fcssen, ben\u00f6tigen sie ein Visum f\u00fcr Pakistan. Da jedoch das deutsche Visumverfahren dort endlos hinausgez\u00f6gert wird, laufen die Visa f\u00fcr Pakistan ab \u2013 und sie werden nur selten verl\u00e4ngert. Aus diesem Grund m\u00fcssen sich viele Afghanen in ihren Unterk\u00fcnften verstecken, um nicht von den pakistanischen Beh\u00f6rden aufgegriffen zu werden, die regelm\u00e4\u00dfig Razzien durchf\u00fchren, um diejenigen zu fassen, deren Visa abgelaufen sind.[11] Islamabad wirft Berlin vor, seine Forderung nach einer Beschleunigung des Visumverfahrens f\u00fcr Afghanen regelm\u00e4\u00dfig zu ignorieren.[12] Im August kam es zu einer Eskalation, als Pakistan rund 435 Afghanen festnahm und 210 von ihnen nach Afghanistan abschob. Pakistan war erst bereit, sie zur\u00fcckzunehmen, nachdem Deutschland zugesagt hatte, ihnen bis Ende des Jahres endlich Visa auszustellen. Doch die Geduld in Islamabad schwindet. Derzeit halten sich noch rund 2.280 Afghanen im Rahmen des deutschen Aufnahmeprogramms in Pakistan auf.[13] Verz\u00f6gert die Bundesregierung ihre Aufnahme lange genug, werden auch sie nach Afghanistan zur\u00fcckgeschoben.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] Sarah Marsh, Kirsti Knolle: Afghanistan\u2019s Bonn consulate staff resign over accreditation of Taliban-appointed officials. reuters.com 02.10.2025.<\/p>\n

[2] Marion MacGregor: Germany: Former interior minister Seehofer defends Afghanistan relocation process. infomigrants.net 08.11.2024.<\/p>\n

[3] Matthias Gebauer, Paul-Anton Kr\u00fcger: Mitarbeiter des Innenministeriums f\u00fchren Gespr\u00e4che mit Taliban. spiegel.de 06.10.2025.<\/p>\n

[4] Stefanie Dazio: Germany deports 28 Afghan nationals to their homeland, the first since the Taliban takeover in 2021. apnews.com 30.08.2024.<\/p>\n

[5] Eva Maria Braungart: Bericht: Ministerium f\u00fchrt Gespr\u00e4che mit Taliban \u00fcber Abschiebungen nach Afghanistan. berliner-zeitung.de 14.09.2025.<\/p>\n

[6] Eva Maria Braungart: Berliner Gericht: Afghanen mit Aufnahmezusage erhalten doch kein Visum. berliner-zeitung.de 01.09.2025.<\/p>\n

[7] Friederike B\u00f6ge, Alexander Haneke: Warten auf die E-Mail, die nicht kommt. faz.net 11.03.2024.<\/p>\n

[8], [9] Alexander Haneke: Wie ein Rettungsprogramm f\u00fcr Afghanen zur Falle wurde. faz.net 15.06.2025.<\/p>\n

[10] Friederike B\u00f6ge, Mona Jaeger: Sie kommen, weil deutsche Gerichte entschieden haben. faz.net, 01.09.2025.<\/p>\n

[11] Alexander Haneke: Wie ein Rettungsprogramm f\u00fcr Afghanen zur Falle wurde. faz.net 15.06.2025.<\/p>\n

[12] Friederike B\u00f6ge, Marlene Grunert: Pakistan stellt der Bundesregierung eine Bedingung. faz.net 02.09.2025.<\/p>\n

[13] Friederike B\u00f6ge, Mona Jaeger: Sie kommen, weil deutsche Gerichte entschieden haben. faz.net, 01.09.2025.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Bundesregierung intensiviert ihre Kooperation mit den Taliban, um ihre Pl\u00e4ne zur Abschiebung von Afghanen voranzutreiben. Das Bundesaufnahmeprogramm f\u00fcr bedrohte Afghanen hingegen soll \u201esoweit wie m\u00f6glich\u201c abgeschafft werden. 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