{"id":2646426,"date":"2025-10-20T19:30:56","date_gmt":"2025-10-20T18:30:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2646426"},"modified":"2025-10-20T19:30:56","modified_gmt":"2025-10-20T18:30:56","slug":"abschiebungshaft-regierung-will-pflichtanwaltliche-vertretung-wieder-abschaffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/10\/abschiebungshaft-regierung-will-pflichtanwaltliche-vertretung-wieder-abschaffen\/","title":{"rendered":"Abschiebungshaft: Regierung will pflichtanwaltliche Vertretung wieder abschaffen"},"content":{"rendered":"

Eine Inhaftierung ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Zu Recht wird deswegen seit 18 Monaten Menschen, die in Abschiebungshaft genommen werden, eine anwaltliche Vertretung zur Seite gestellt. Doch die neue Bundesregierung will das nun wieder abschaffen \u2013 und verunglimpft dabei ein rechtsstaatliches Instrument als \u00bbIdeologie\u00ab.<\/strong><\/p>\n

Noch vor der Sommerpause hatte das Kabinett den Gesetzentwurf von CDU\/CSU und SPD beschlossen, nun diskutieren die Abgeordneten des Bundestages dar\u00fcber, ob eine Regelung aus Ampel-Zeiten wieder abgeschafft werden soll \u2013 aus fadenscheinigen Gr\u00fcnden.<\/p>\n

PRO ASYL lehnt diese geplante Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam entschieden ab und empfiehlt das auch dem Bundestag. PRO ASYL hat dazu auch in der Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung im Innenausschuss<\/a> Stellung<\/a> bezogen.<\/p>\n

Das gilt auch f\u00fcr die Bestimmung \u00bbsicherer Herkunftsstaaten\u00ab durch Rechtsverordnung, die im selben \u00a0Gesetzentwurf<\/a> steht \u2013 hier gibt es dazu mehr<\/a> Informationen.<\/p>\n

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Abschiebungshaft ist sehr oft rechtswidrig<\/strong><\/p>\n

Im Zuge des sogenannten R\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetzes<\/a> f\u00fchrte die Ampel-Regierung im Februar 2024 neben vielen Versch\u00e4rfungen auch eine Verbesserung ein: die Bestellung einer anwaltlichen Vertretung (Paragraf 62d Aufenthaltsgesetz). Die Regelung besagt, dass der Staat jeder Person in der Abschiebungshaft und dem Ausreisegewahrsam, die noch keinen Anwalt hat, einen Anwalt\/eine Anw\u00e4ltin stellen\u00a0muss.<\/p>\n

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Ein solcher verpflichtender Rechtsbeistand wurde von PRO ASYL und weiteren Organisationen seit langer Zeit gefordert<\/a>. Denn seit Jahren ist es ein Skandal f\u00fcr den deutschen Rechtsstaat, dass h\u00e4ufig rechtswidrig Abschiebungshaft angeordnet\u00a0wird.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Hohe Fehlerquote<\/strong><\/p>\n

Der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch<\/a> f\u00fchrt seit 2001 eine Statistik \u00fcber die von ihm vertretenen Abschiebungshaftmandate. Bisher hat er bundesweit 2.764 Menschen in Abschiebungshaft vertreten, bei 1.390 von ihnen best\u00e4tigten Gerichte, dass sie rechtswidrig inhaftiert waren \u2013 Tage, Wochen oder gar Monate. Zusammengez\u00e4hlt kommen die Mandant*innen von Peter Fahlbusch auf 35.691 rechtswidrige Hafttage \u2013 das sind 98 Jahre. Pro Person liegt der Schnitt bei 25,7 Tagen rechtswidriger\u00a0Haft.<\/p>\n<\/div>\n

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Eine Korrelation, laut der Abschiebungshaft zu mehr Abschiebungen f\u00fchrt, ist statistisch nicht nachweisbar.<\/div>\n<\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Seit Jahren liegt die Fehlerquote bei den gerichtlich \u00fcberpr\u00fcften Haftanordnungen in seiner Statistik bei circa 50 Prozent. Bez\u00fcglich der Haftverfahren am Bundesgerichtshof (BGH) sch\u00e4tzte im Jahr 2014 eine der damals zust\u00e4ndigen Richter*innen die Erfolgsquote von Klagen<\/a> zur Abschiebungshaft auf 85 bis 89 Prozent. Offizielle Statistiken werden von staatlichen Stellen nicht erhoben. Eine Korrelation, laut der Abschiebungshaft zu mehr Abschiebungen f\u00fchrt, ist im \u00dcbrigen statistisch<\/a> nicht nachweisbar.<\/div>\n<\/div>\n
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Rechtsstaatliches Instrument als Ideologie verunglimpft<\/strong><\/p>\n

Bei der rechtsanwaltlichen Vertretung in Frage geht es nur um die Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Haftanordnung \u2013 nicht, wie missverstanden oder bewusst falsch dargestellt wird, um die Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Abschiebung. Selbst auf der Webseite des Bundesministeriums des Innern<\/a> steht f\u00e4lschlicherweise zur verpflichtenden Bestellung von Anw\u00e4lt*innen bei Abschiebungshaft: \u00bbHier habe es sich [laut Bundesinnenminister Dobrindt] um den Versuch gehandelt, die R\u00fcckf\u00fchrung von Ausreisepflichtigen trotz durchlaufener Verwaltungs- und Gerichtsverfahren mit allen juristischen M\u00f6glichkeiten noch zu verhindern.\u00ab<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Im Bundestag pr\u00e4sentierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt<\/a> den Gesetzentwurf als \u00bbIdeologier\u00fcckabwicklungsgesetz\u00ab und kommentierte w\u00f6rtlich: \u00bbAber wenn der Betroffene am Ende dieses ganzen rechtsstaatlichen Prozesses keinen Schutzstatus bekommt und abgeschoben werden muss, weil er der Ausreisepflicht selber nicht nachkommt, meine Damen und Herren, dann braucht es schlichtweg keinen juristischen Pflichtverteidiger, keinen Pflichtbeistand mehr, weil der am Schluss nur noch die Abschiebung verhindern\u00a0soll\u00a0[\u2026].\u00ab<\/p>\n

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Zweck der anwaltlichen Vertretung wird verdreht\u00a0<\/strong><\/p>\n

Dem zust\u00e4ndigen Bundesinnenminister ist damit wohl weder die tats\u00e4chliche Funktion noch die reale Praxis zum Pflichtbeistand in der Abschiebungshaft bekannt. Denn der Pflichtbeistand unterst\u00fctzt die Betroffenen nicht bei Klagen gegen die Abschiebung an sich, sondern nur bez\u00fcglich der \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Haftanordnung. F\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Haft ist nicht allein die Ausreisepflicht als Voraussetzung ausreichend, sondern es muss zum Beispiel Fluchtgefahr oder ein anderer Haftgrund bestehen. Schlie\u00dflich entscheidet bei Haftfragen mit den Amtsgerichten auch eine andere Gerichtsbarkeit als beim Asyl- und Aufenthaltsgesetz, f\u00fcr das in Deutschland die Verwaltungsgerichte zust\u00e4ndig\u00a0sind.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Es ist zudem bezeichnend, dass die Zahl der Abschiebungen seit der Einf\u00fchrung des Paragrafen 62d Aufenthaltsgesetz nicht etwa zur\u00fcckgegangen, sondern gestiegen ist. Sowohl 2024<\/a> als auch im ersten Halbjahr 2025<\/a> ist die Zahl der Abschiebungen mit 20.084 beziehungsweise 11.807 stetig gestiegen (zum Vergleich 2023<\/a>: 16.430) \u2013 trotz der Neuregelung einer verpflichtenden anwaltlichen Vertretung in Haftfragen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Der Rechtsstaat ist keine <\/strong>\u00bb<\/strong>Ideologie<\/strong>\u00ab<\/strong>!<\/strong><\/p>\n

Der Rechtsstaat und damit verbundene Prinzipien wie die Waffengleichheit aller Beteiligten \u2013 also, dass alle Parteien im Verfahren die gleichen Rechte und Mittel haben \u2013 sind keine \u00bbIdeologie\u00ab, wie Dobrindt suggeriert, sondern zentrale S\u00e4ulen des Grundgesetzes und der Demokratie in Deutschland. Sie gelten unabh\u00e4ngig vom Aufenthaltsstatus. Die langj\u00e4hrige am Bundesgerichtshof t\u00e4tige Richterin Johanna Schmidt-R\u00e4ntsch<\/a> res\u00fcmierte im Jahr 2020 dass es \u00bb[\u2026] eines Rechtsstaats nicht w\u00fcrdig [ist] und [\u2026] unbedingt ge\u00e4ndert werden [sollte]\u00ab, dass Betroffene regelm\u00e4\u00dfig ohne anwaltliche Vertretung in Abschiebungshaft sind und angesichts der Komplexit\u00e4t des Haftrechts ihre Rechte nicht effektiv wahrnehmen k\u00f6nnen. Nicolai Kaniess, Richter am Amtsgericht<\/a> Tiergarten in Berlin, kommentierte die Einf\u00fchrung der anwaltlichen Pflichtbestellung wie folgt: \u00bbSchlechterdings war schon bisher schwer vermittelbar, warum Beschuldigte zB in (einfachen Laden-)Diebstahlsverfahren iFd Haftvorf\u00fchrung notwendig rechtsanwaltliche Hilfe erhalten, Betroffene in der komplexen Materie des AufenthG aber\u00a0nicht.\u00ab<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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<\/a>Grundrechtliche Bedeutung der Bestellung anwaltlicher Vertretung<\/strong><\/p>\n

Im Rahmen der Abschiebungshaft werden Menschen inhaftiert, um die Ausreisepflicht durchzusetzen \u2013 nicht, weil sie Straftaten begangen haben. Die Abschiebungshaft stellt in rechtlicher Hinsicht einen Freiheitsentzug im Sinne der Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 104 Absatz 2 Grundgesetz dar. Damit handelt es sich um einen Eingriff in ein besonders wichtiges Grundrecht. Das Bundesverfassungsgericht<\/a> betont in Bezug auf Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz, dass dort die Freiheit der Person als \u00bbunverletzlich\u00ab bezeichnet sei. Dies sei, laut Bundesverfassungsgericht, eine verfassungsrechtliche Grundentscheidung, die das Freiheitsrecht als ein besonders hohes Rechtsgut kennzeichne, in das nur aus wichtigen Gr\u00fcnden eingegriffen werden d\u00fcrfe. Als notwendiges Korrektiv f\u00fcr einen solchen Eingriff m\u00fcssen besondere Anforderungen erf\u00fcllt werden. So verlangt Artikel 104 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz, dass nur der Richter\/die Richterin \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung entscheiden\u00a0kann.<\/p>\n

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Im Rahmen der Abschiebungshaft werden Menschen inhaftiert, um die Ausreisepflicht durchzusetzen \u2013 nicht, weil sie Straftaten begangen haben. Die Abschiebungshaft stellt in rechtlicher Hinsicht einen Freiheitsentzug\u00a0dar.<\/div>\n<\/blockquote>\n
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Mit steigender Grundrechtsintensit\u00e4t steigt auch die Bedeutung von allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tzen<\/a>, wie etwa der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r aus Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz und das Gebot des fairen Verfahrens, welche aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz abgeleitet werden. Und um dem gerecht zu werden, braucht es die Bestellung anwaltlicher Vertretung.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Der Rechtsstaat muss die n\u00f6tige Zeit gew\u00e4hren\u00a0<\/strong><\/p>\n

Auch deshalb widerspricht PRO ASYL der Kritik, die Bestellung mache die Haftanh\u00f6rungen zeitintensiver und komplexer, wie zum Beispiel die Justizminister*innenkonferenz<\/a> anf\u00fchrte. Erstens konnte eine Umfrage der Universit\u00e4t Hamburg<\/a> dazu keine empirischen Hinweise finden. Ein*er der interviewten Richter*innen sagt in der Studie: \u00bbBei guten Anw\u00e4lten wird die Dauer eher verk\u00fcrzt; bei schlechten eher verl\u00e4ngert, da versucht wird verfahrensfremde Aspekte einzubringen.\u00ab<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Zweitens dr\u00e4ngt sich die Frage auf: Selbst wenn eine Haftanh\u00f6rung durch die anwaltliche Vertretung des\/der Betroffenen zeitintensiver werden w\u00fcrde \u2013 muss ein Rechtsstaat sich diese Zeit nicht leisten k\u00f6nnen? Wurde zum Beispiel je in Bezug auf die Anordnung von Untersuchungs- oder Strafhaft diskutiert, dass eine anwaltliche Vertretung diese zu komplex machen w\u00fcrde und deswegen abgeschafft werden sollte?<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Durchschaubare Kritik <\/strong><\/p>\n

Es ist auch davon auszugehen, dass die Kosten f\u00fcr die Bestellung der Anw\u00e4lt*innen, die von den Bundesl\u00e4ndern getragen werden, ein Grund daf\u00fcr sind, warum diese die Abschaffung der Regelung fordern. Hierbei ist jedoch auff\u00e4llig, dass die Kostenfrage bez\u00fcglich der Abschiebungshaft selbst nicht diskutiert wird. Dabei ist diese sehr teuer. In Hessen liegt der Tagessatz der Kosten der Abschiebungshaft bei 455,28 Euro (Stand 2023<\/a>) \u2013 und damit liegt das Bundesland wohl ungef\u00e4hr in der Mitte der m\u00f6glichen Preisspannen<\/a>. Wenn durch die Bestellung eines Anwalts\/einer Anw\u00e4ltin die Haft verk\u00fcrzt wird, dann spart dies letztlich sogar Kosten.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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<\/a>Zunehmende Ausweitung des Freiheitsentzugs<\/strong><\/p>\n

Der Gesetzentwurf zur Streichung der verpflichtenden anwaltlichen Vertretung kommt zudem in Zeiten, in denen die M\u00f6glichkeiten zum Freiheitsentzug insgesamt stark ausgeweitet werden sollen.<\/p>\n

Am 3. September 2025 beschloss das Kabinett den Regierungsentwurf<\/a> zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS) und setzt damit insbesondere auf die Versch\u00e4rfung<\/a> bestehender und Einf\u00fchrung neuer Haftformen. Eine Inhaftierung droht Schutzsuchenden zuk\u00fcnftig in nahezu jedem Abschnitt ihres Verfahrens: von einer \u00dcberpr\u00fcfungshaft \u00fcber eine neue Asylverfahrenshaft und der Haft im R\u00fcckf\u00fchrungsgrenzverfahren bis hin zur weiter bestehenden Abschiebungshaft.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Aktuell wird zudem der Entwurf der EU-Kommission f\u00fcr eine R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung<\/a> zwischen den Mitgliedstaaten diskutiert. Sollte der Entwurf in der aktuellen Fassung beschlossen werden, dann w\u00fcrde dies eine erhebliche Ausweitung der Abschiebungshaft<\/a> bedeuten: von einer regul\u00e4ren maximalen Haftdauer von sechs Monaten hin zu einer regul\u00e4ren maximalen Haftdauer von zw\u00f6lf Monaten. Bei mangelnder Kooperationsbereitschaft oder bei einer Verz\u00f6gerung der \u00dcbermittlung von Dokumenten aus einem Drittstaat kann aktuell die H\u00f6chstdauer um 12 Monate auf 18 Monate verl\u00e4ngert werden. Zuk\u00fcnftig soll in den gleichen F\u00e4llen die Haftdauer ebenso um 12 Monate und damit auf insgesamt 24 Monaten verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnen. Wie PRO ASYL mit \u00fcber 200 Organisationen<\/a> in einem europaweiten Statement gemeinsam kritisierte, w\u00fcrde die vorgeschlagene R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung eine systematische Anwendung von Haft f\u00f6rdern.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Probleme in Konzeption und Umsetzung der Regelung<\/strong><\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon, dass Bundesinnenminister Dobrindt die Bestellung der Pflichtanw\u00e4lt*innen nun wieder ganz abschaffen will, gibt es aus Sicht von PRO ASYL auch an der Regelung der Ampel-Regierung einige Kritikpunkte. Hierzu geh\u00f6rt, dass die Regelung nicht alle Haftformen abdeckt, zum Beispiel nicht die Zur\u00fcckweisungshaft \u2013 obwohl dies eine besonders komplexe Haftform ist. Zudem \u00fcberzeugt nicht, dass die Regelung in das Aufenthaltsgesetz geschrieben wurde und nicht in das Gesetz \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), in dem regul\u00e4r solche prozessrechtlichen Fragen geregelt\u00a0sind.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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In der Praxis kommt es zu verschiedenen Problemen. So k\u00f6nnen Betroffene die anwaltliche Vertretung nicht wechseln, auch wenn sie mit dem\/der bestellten Rechtsanwalt\/Rechtsanw\u00e4ltin nicht einverstanden sind. Es wird auch immer wieder berichtet, dass Gerichte leider oft in Haftfragen wenig kompetente Anw\u00e4lt*innen bestellen. Dies zeigt auch die Umfrage der Universit\u00e4t Hamburg<\/a>.<\/p>\n

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F\u00fcr PRO ASYL ist klar: Die Bestellung der anwaltlichen Vertretung in Abschiebungshaft darf nicht abgeschafft werden, sondern muss noch weiter verbessert werden.<\/div>\n<\/blockquote>\n
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Reform statt Abschaffung!<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr PRO ASYL ist klar: Die Bestellung der anwaltlichen Vertretung in Abschiebungshaft darf nicht abgeschafft werden, sondern muss noch weiter verbessert werden. Hierzu geh\u00f6rt:<\/p>\n

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  • Die anwaltliche Vertretung muss f\u00fcr alle Formen der Freiheitsentziehung nach dem Asyl- und Aufenthaltsgesetz sichergestellt werden.<\/li>\n
  • Es braucht eine Qualit\u00e4tssicherung der rechtlichen Vertretung, zum Beispiel \u00fcber Listen von Anw\u00e4lt*innen, die von der Bundesrechtsanwaltskammer gef\u00fchrt werden.<\/li>\n
  • Die Betroffenen m\u00fcssen die M\u00f6glichkeit haben, die zugeordnete anwaltliche Vertretung zu wechseln und sich von einem Anwalt\/einer Anw\u00e4ltin ihres Vertrauens vertreten lassen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/div>\n
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    (wj\/wr)<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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