{"id":2645235,"date":"2025-10-16T13:58:19","date_gmt":"2025-10-16T12:58:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2645235"},"modified":"2025-10-16T09:53:43","modified_gmt":"2025-10-16T08:53:43","slug":"syrien-am-rande-eines-neuen-buergerkriegs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/10\/syrien-am-rande-eines-neuen-buergerkriegs\/","title":{"rendered":"Syrien am Rande eines neuen B\u00fcrgerkriegs"},"content":{"rendered":"
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Pr\u00e4sident al-Sharaa lobt die Wahlen als Meilenstein im politischen Wandel des Landes \u2013 als w\u00fcrde er die Lage in Syrien verkennen<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

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F\u00fcr den syrischen Interimspr\u00e4sidenten Ahmed al-Sharaa begann diese Woche gut: Am Sonntag hatten in seinem Land die ersten Parlamentswahlen seit dem Sturz des ehemaligen Machthabers Baschar al-Assad ohne nennenswerte Sicherheitsprobleme stattgefunden. Diese Abstimmung sei ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung, sagte er strahlend der Presse. Die Abstimmung symbolisiere einen Meilenstein im politischen Wandel seines Landes.<\/p>\n

Amalia van Gent<\/a><\/em> f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n

Wahlen weder frei noch repr\u00e4sentativ<\/strong><\/p>\n

Dabei waren diese Wahlen weder frei noch repr\u00e4sentativ. Das Wahlsystem war kompliziert. Als W\u00e4hler zugelassen waren nicht alle, sondern bloss 6000, dem Pr\u00e4sidenten loyale Personen. 1578 Kandidaten standen zur Wahl, allesamt Personen, welche die Regierung zuvor ausgew\u00e4hlt hatte. Auf diese Weise wurden am Sonntag 140 Parlamentarier gew\u00e4hlt. Weitere 70 Abgeordnete darf der Pr\u00e4sident selbst ernennen. Das gerade gew\u00e4hlte Parlament mit insgesamt 210 Mitgliedern garantiert faktisch, dass der Pr\u00e4sident f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre wie jeder andere Autokrat im Nahen Osten auch, ohne Widerspruch und ohne Opposition regieren darf.<\/p>\n

Zu den grossen Verlierern geh\u00f6ren die verschiedenen religi\u00f6sen und ethnischen Minderheiten, die immerhin 35 Prozent der Bev\u00f6lkerung ausmachen. Die Alawiten, die mit rund 15 Prozent die gr\u00f6sste religi\u00f6se Minderheit in Syrien bilden, und die Christen unterschiedlicher Konfessionen wurden zur Abstimmung nicht einmal konsultiert. Die Kurden im Nordosten des Landes und die Drusen im S\u00fcden waren laut der offiziellen Verlautbarung aufgrund der \u00abungewissen Sicherheitslage in ihrem Gebiet\u00bb vom komplizierten Wahlsystem ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/p>\n

Zu den grossen Verlierern dieser Wahlen geh\u00f6ren schliesslich auch die Frauen. Im 210 Mitglieder z\u00e4hlenden Parlament werden nur sechs Frauen sitzen, was gerade einmal vier Prozent der Sitze entspricht.<\/p>\n

Ist die Chance auf Frieden vertan?<\/strong><\/p>\n

Ist mit dieser Wahl in Syrien eine einmalige Chance zur Einigung des von B\u00fcrgerkrieg und Zerst\u00f6rung geschundenen Landes vertan?<\/p>\n

F\u00fcr die USA w\u00e4re es in Wirklichkeit ein Leichtes gewesen, die Regierung vor einer Wahlmanipulation in diesem grossen Stil zu warnen. Nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad sind die USA der einzige grosse ausl\u00e4ndische Akteur in Syrien. Die USA haben dies jedoch nicht getan.<\/p>\n

Statt Damaskus vor Wahlf\u00e4lschungen zu warnen, habe die US-Politik gemeinsam mit der syrischen Regierung versucht, die Minderheiten \u00abdurch st\u00e4ndigen Druck zu zerm\u00fcrben\u00bb, sagte Salih Muslim, ein einflussreicher kurdische Politiker aus Nordsyrien, am Mittwoch gegen\u00fcber der kurdischen Internetplattform \u00abAnf\u00bb. \u00abSie forderten von uns, unsere Autonomie aufzugeben, unsere Waffen abzugeben und bedingungslos Teil des syrischen Staates zu werden\u00bb. Vorrangiges Ziel der US-Regierung war es laut Salih Muslim, bei der 80. Tagung der Vereinten Nationen Ahmed al-Sharaa als den Staatsmann zu legitimieren, der f\u00fcr ein einheitliches Syrien alternativlos w\u00e4re.<\/p>\n

Ein Gewinner; kein Verlierer wie Assad<\/strong><\/p>\n

Es sei \u00ababsolut wichtig, dass Syrien ein einheitlicher, friedlicher Staat im Zentrum des Nahen Ostens ist\u00bb, best\u00e4tigte gegen\u00fcber der nordirakischen kurdischen Nachrichtenagentur \u00abRudaw\u00bb auch James Jeffrey. Washington arbeite daran, sicherzustellen, dass Ahmed al-Sharaa ein \u00abGewinner und kein Verlierer wird, kein zweiter Assad\u00bb. Denn: \u00abWir haben wirklich keine Alternative. Das ist unsere Politik\u00bb, so Jeffrey. Jeffrey diente von 2019 bis 2020 als Sondergesandter Washingtons f\u00fcr die von den USA gef\u00fchrte globale Koalition gegen den Islamischen Staat (Isis). Seine Stimme hat Gewicht. Wie so oft nach der Macht\u00fcbernahme Donald Trumps f\u00fcgten sich die EU-Staaten und Grossbritannien nach und nach ohne Widerrede dem Willen Washingtons, auch in der Syrien-Frage.<\/p>\n

Tatsache ist, dass Ahmed al-Sharaa bei der 80. Tagung der Vereinten Nationen von der Weltgemeinschaft fast wie ein Popstar gefeiert wurde. In zahlreichen Fernsehsendungen war zu sehen, wie sich dieser Al-Qaida-K\u00e4mpfer, der im Westen einst gef\u00fcrchtet war, in einem durchaus freundlichen Gespr\u00e4ch mit General David Petraeus, dem ber\u00fchmtesten Kommandeur der USA im Irakkrieg, austauschte. Surreal? Man k\u00f6nnte meinen: Ja. Schliesslich hatten die USA Al-Sharaa bis 2018 mit einem Kopfgeld von 10\u2019000 US-Dollar zur Fahndung ausgeschrieben.<\/p>\n

Auch die Szene, in der Donald Trump Seite an Seite mit seinem t\u00fcrkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdo\u011fan am Kopf eines grossen Tisches sitzt und mit einflussreichen arabischen Politikern \u00fcber die Zukunft Gazas diskutiert, wurde immer wieder gerne ausgestrahlt. Donald Trump bewundert starke M\u00e4nner wie Ahmed al-Sharaa und scheint den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten geradezu zu verehren. W\u00e4hrend der gemeinsamen Treffen \u00fcbersch\u00fcttete Trump seinen Gast aus der T\u00fcrkei fortw\u00e4hrend mit Lob, nannte ihn einen \u00abharten Kerl\u00bb, einen \u00abgrossen F\u00fchrer\u00bb und jemanden, den er \u00abrespektiere\u00bb. Erdogan verstehe sich bestens mit \u00abWahlmanipulationen\u00bb, sagte Trump, liess allerdings offen, ob er dies als Bewunderung oder als Kritik meinte.<\/p>\n

Carte Blanche<\/strong><\/p>\n

Ahmed al-Sharaa und Recep Tayyip Erdo\u011fan kehrten von der 80. Tagung der Vereinten Nationen jedenfalls mit der Gewissheit zur\u00fcck, von der internationalen Gemeinschaft eine Art Carte Blanche f\u00fcr ihre Syrien-Politik erhalten zu haben.<\/p>\n

Hochmut ist jedoch oft ein schlechter Ratgeber. Gerade als al-Sharaa der \u00d6ffentlichkeit in Damaskus versicherte, die Wahlen seien f\u00fcr Syrien ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung und eine Z\u00e4sur, stand sein Land bereits am Rande eines neuen B\u00fcrgerkriegs. Hatte der syrische Pr\u00e4sident von den gewaltsamen Entwicklungen in der zweitgr\u00f6ssten Stadt Syriens, Aleppo, gewusst und bewusst verschwiegen? Oder hatte er nicht alle mit seiner Regierung verb\u00fcndeten Sicherheitskr\u00e4fte unter Kontrolle?<\/p>\n

Laut \u00fcbereinstimmenden Presseberichten haben am vergangenen Montag Nachmittag mit seiner Regierung verb\u00fcndete Truppen in Aleppo alle Zugangsstrassen zu den zwei von Kurden bewohnten und von Kurden kontrollierten Viertel Sheikh Maqsoud und Ashrafiyyeh gesperrt. Es war zwar nicht das erste Mal, dass solche Truppen Hilfs- und medizinische Lieferungen nicht zuliessen und den Zugang zu diesen Vierteln blockierten. Als vergangenen Montag aber alle sieben Zugangsstrassen gesperrt wurden, entstand Panik. Eine Demonstration in den belagerten Vierteln endete t\u00f6dlich. Laut der in Grossbritannien ans\u00e4ssigen Syrischen Beobachtungsstelle f\u00fcr Menschenrechte wurden \u00abmehr als ein Dutzend Demonstranten bei einem gewaltsamen Vorgehen der mit der Regierung in Damaskus verb\u00fcndeten Sicherheitskr\u00e4fte verletzt\u00bb.<\/p>\n

Die von Damaskus unterst\u00fctzten Syrischen Weisshelme gaben hingegen an, dass ein Soldat der Regierung get\u00f6tet und f\u00fcnf weitere durch \u00abRaketenbeschuss\u00bb, der aus den kurdischen Vierteln kam, verletzt worden seien.<\/p>\n

Ein D\u00e9j\u00e0-vu f\u00fcr die Minderheiten<\/strong><\/p>\n

Was auch stimmen mag \u2013 f\u00fcr die Minderheiten mutete das Vorgehen wie ein D\u00e9j\u00e0-vu an. Im M\u00e4rz dieses Jahres wurden in der alawitischen Hochburg der Provinz Latakia \u00fcber 1700 Menschen ermordet und Abertausende in die Flucht getrieben. Laut einem Bericht, den Amnesty International Ende Juli ver\u00f6ffentlichte, waren 298 regierungsnahe Soldaten direkt an den Massakern beteiligt.<\/p>\n

Ein Bombenanschlag auf die griechisch-orthodoxe Mar-Elias-Kirche in Damaskus Mitte Juni hatte mindestens 25 Menschen get\u00f6tet und \u00fcber 60 weitere verletzt. Das Attentat, zu dem sich eine Splittergruppe von Dschihadisten bekannt hatte, sorgte f\u00fcr Verunsicherung unter den christlichen Minderheiten. Die neue Migrationswelle der Christen aus Syrien will seither jedenfalls nicht nachlassen.<\/p>\n

Nur einen Monat sp\u00e4ter brachen in Suweida, einer Stadt im S\u00fcden des Landes, Unruhen aus. Suweida ist die Heimat der drusischen Minderheit und arabischer St\u00e4mme. Auch das Blutvergiessen in Suweida hatte weit \u00fcber 1000 Menschen das Leben gekostet und Abertausende in die Flucht gezwungen. Als am vergangenen Montag die Gefechte in den kurdischen Vierteln Aleppos begannen, glaubte die kurdische Minderheit, dass nun auch sie an der Reihe sei.<\/p>\n

Amerikaner in Alarmstimmung<\/strong><\/p>\n

Im Gegensatz zu Christen, Alawiten und Drusen, die kaum \u00fcber nennenswerte Verteidigungskr\u00e4fte verf\u00fcgen, ist die von den Kurden kontrollierte SDF-Miliz von den USA ausgebildet und im Kampf gegen die Dschihadisten des IS mit modernsten Waffen ausger\u00fcstet. Sie ist den mit der Regierung verb\u00fcndeten Truppen ebenb\u00fcrtig, wenn nicht sogar \u00fcberlegen.<\/p>\n

Am sp\u00e4ten Montag Abend transportierten US-Milit\u00e4rhubschrauber eine hochrangige Delegation aus der sogenannten Demokratischen Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyriens (Daanes) heimlich nach Damaskus. Bei diesem Flug wurden der oberste Kommandeur der kurdisch gef\u00fchrten Syrischen Demokratischen Kr\u00e4fte (SDF), Mazlum Kobane, die als Aussenministerin fungierende Elham Ahmed, und Rohilat Afrin, Kommandantin der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ), vom US-Botschafter Tom Barrack und dem obersten Befehlshaber aller amerikanischen Streitkr\u00e4fte im Nahen Osten, US-Admiral Brad Cooper, begleitet. Offensichtlich waren sich der amerikanische Diplomat und der amerikanische Offizier einig, dass Syrien ihnen um die Ohren fliegen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Nach einem ausserordentlichen Treffen mit Ahmed al-Sharaa wurde am Dienstag Morgen eine \u00absofortige\u00bb Waffenruhe an allen Fronten im Norden und Nordosten erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Am Mittwoch meldete die im Nahen Osten meist gut informierte Internetplattform \u00abal-Monitor\u00bb jedoch, dass die Belagerung der kurdischen Stadtteile in Aleppo trotz der Waffenruhe nach wie vor anhalte. Demnach w\u00fcrden syrische Regierungstruppen die Zufuhr von Lebensmitteln und Treibstoff in die \u00fcberwiegend kurdischen Stadtteile Sheikh Maqsud und al-Ashrafiyeh blockieren, die Wasser- und Stromversorgung unterbrechen und Zivilisten daran hindern, das Gebiet zu betreten oder zu verlassen.<\/p>\n

Am Donnerstag meldeten sowohl das syrische Verteidigungsministerium als auch die F\u00fchrung der SDF den Ausbruch neuer Gefechte in der N\u00e4he des Tishreen-Staudamms. Dabei beschuldigten sie sich gegenseitig, den gerade abgeschlossenen Waffenstillstand gebrochen zu haben.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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