{"id":2643502,"date":"2025-10-12T08:59:50","date_gmt":"2025-10-12T07:59:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2643502"},"modified":"2025-10-12T08:59:50","modified_gmt":"2025-10-12T07:59:50","slug":"der-feind-im-innern-die-armen-die-wir-uns-nicht-bestellt-haben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/10\/der-feind-im-innern-die-armen-die-wir-uns-nicht-bestellt-haben\/","title":{"rendered":"Der Feind im Innern \u2013 die Armen, die \u201ewir\u201c uns nicht bestellt haben!"},"content":{"rendered":"

Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar. Aber die B\u00fcrgerschaft kann sich beruhigen: Die Einschr\u00e4nkungen treffen nur die Unanst\u00e4ndigen.<\/strong><\/p>\n

Die Unzufriedenheit mit der Regierung ist im Lande weit verbreitet und daher ist es f\u00fcr die Regierenden umso wichtiger, den Grund f\u00fcr die unbefriedigenden Lebensverh\u00e4ltnisse weg von den Machern und hin auf diverse Problemgruppen zu schieben. So soll das \u00dcbel bei der Rente aufs Konto der Alten gehen, die sich ein sch\u00f6nes Leben auf Kosten der Jungen machen \u2013 die M\u00e4r vom \u201eGenerationenvertrag\u201c leistet da ihre guten Dienste. Die Kranken lassen es sich im Krankenhaus gut gehen und so steigen die Krankenkassenbeitr\u00e4ge \u2013 statt dass \u201ePatientensouver\u00e4nit\u00e4t\u201c mit viel Eigenverantwortung um sich greift. Andere machen sich in der Arbeitslosigkeit einen Lenz und pl\u00fcndern die Sozialkassen \u2013 und nirgendwo wird mehr in die H\u00e4nde gespuckt, um das Bruttosozialprodukt zu steigern.<\/p>\n

Wenn der Kanzler den Sozialstaat f\u00fcr unbezahlbar erkl\u00e4rt und den Kahlschlag beim B\u00fcrgergeld ank\u00fcndigt, spielt die zust\u00e4ndige SPD-Ministerin die Opposition in der Regierung und erkl\u00e4rt das Ganze f\u00fcr \u201eBullshit\u201c<\/a>. Was nicht heisst, dass sie sich damit gegen die Sparank\u00fcndigungen des Kanzlers (und seines SPD-Finanzministers) stellt. Schliesslich teilt sie das Anliegen der Einsparungen, will nur das \u00dcbel der hohen Sozialaufwendungen und seine Ursachen anderweitig ausgemacht haben: Sie sieht kriminellen Banden am Werk, die den Sozialstaat ausnutzen<\/a>.<\/p>\n

Kaum haben sich die Politiker ge\u00e4ussert, wie sie die angek\u00fcndigten Reformen verstehen, greifen die Journalisten von Bild am Sonntag (21.9.25) die Parolen auf und setzen den politischen Imperativ ins Bild. Verm\u00fcllte Hauseing\u00e4nge und Strassen sollen dem Leser deutlich machen, dass es hier um den Kampf gegen Menschen geht, die sich nicht benehmen k\u00f6nnen, den Sozialstaat ausnutzen und einfach nicht in unsere sch\u00f6ne Republik geh\u00f6ren. So weiss das Blatt die Moral des anst\u00e4ndigen B\u00fcrgers f\u00fcr die Anliegen der Politik zu mobilisieren.<\/p>\n

Dabei wird einiges vermischt, was nicht unbedingt zusammen passt, sondern erst passend gemacht werden muss; aber so geht eben Journalismus \u2013 nicht nur \u2013 aus dem Hause Springer.<\/p>\n

Viele Ausl\u00e4nder = viele Probleme<\/h3>\n

Der Bild-Artikel steigt gleich mit den entsprechenden Parolen ein: \u201eIn den 50er Jahren trugen Gastarbeiter zum Wirtschaftswunder in Deutschland bei, gerade an Rhein und Ruhr. Heute f\u00fchlen sich die Menschen von Migranten \u00fcberrannt\u2026Brennpunkt Hagen: Ob-Kandidat Dennis Rehbein (36, CDU) erz\u00e4hlt bei \u201aMarkus Lanz‘ (ZDF), dass viele der 190000 Einwohner die Stadt als \u201aAngstraum‘ empfinden. Die Bahnhofsgegend ist der Kriminalit\u00e4tsschwerpunkt und wird \u201aKlein-Bukarest‘ genannt. Mehr als 7000 Zuwanderer aus Rum\u00e4nien und Bulgarien leben in Schrottimmobilien. \u201aAlles besser als Heimat. Alles zahlt Jobcenter‘, sagt einer zum BILD-Reporter.\u201c Sch\u00f6ner als der CDU-Kandidat k\u00f6nnten es Vertreter der AfD auch nicht formulieren. Wann sind eigentlich Ausl\u00e4nder heute im Unterschied zu fr\u00fcher zu viel? Oder liegt es gar nicht an der Anzahl, sondern daran, dass sie von der Politik nicht bestellt worden sind im Gegensatz zu den Gastarbeitern damals? Und dass die Ausl\u00e4nder f\u00fcr die Kriminalit\u00e4t in der Stadt verantwortlich sind, daf\u00fcr bedarf es keines Beweises, ihre Anwesenheit am Bahnhof spricht da einfach f\u00fcr sich.<\/p>\n

Die Frage, warum diese Menschen hierher kommen und ein Leben in Schrottimmobilien besser finden als in der Heimat zu bleiben, stellt sich diesen investigativen Journalisten erst gar nicht. Denn sonst m\u00fcssten sie ja nicht nur die Betroffenen fragen, sondern sich mit der Politik auseinandersetzen, die Rum\u00e4nien und Bulgarien zu EU-Staaten gemacht hat; was den dortigen B\u00fcrgern kein Gl\u00fcck beschert hat, das sie stattdessen in den Zentren der EU suchen. Schliesslich ist es nicht schwer zu bemerken, dass der Einbezug dieser L\u00e4nder in die EU die Lebensgrundlagen f\u00fcr viele Menschen zerst\u00f6rt hat, deren Wirtschaft sich der \u00fcberlegenen Konkurrenz aus Deutschland und anderen L\u00e4ndern stellen musste und nicht standhielt. Die Einbeziehung dieser L\u00e4nder hat dem Kapital den Zugriff auf deren M\u00e4rkte und billigen Arbeitskr\u00e4fte beschert. Diejenigen, die nicht \u00fcber Kapital verf\u00fcgen, sondern nur \u00fcber die eigene Person, erhielten dann das grandiose Recht auf Freiz\u00fcgigkeit, sich \u00fcberall anbieten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Diese Freiheit hat einen doppelten Haken. Frei \u00fcber seine Person zu verf\u00fcgen bedeutet eben auch, dass der Besitzer dieser Freiheit \u2013 sofern er kein Verm\u00f6gen hat \u2013 erstens gezwungen ist, Geld zu verdienen; diesem Zwang kommt keiner aus, denn alles, was zum Leben n\u00f6tig ist, tr\u00e4gt schliesslich ein Preisk\u00e4rtchen. Dabei ist der Zwang kein pers\u00f6nlicher Akt, sondern tritt als Sachzwang auf. Es ist eben so eingerichtet in unseren Marktwirtschaft, dass der Wille zur Arbeit zum Leben nicht ausreicht, der Anbieter bzw. Verk\u00e4ufer seiner \u201eWare Arbeitskraft\u201c (Marx) ist zweitens darauf verwiesen, dass jemand diese Kraft ausnutzen will, um aus seinem Geld mehr Geld zu machen. Das macht ein Leben von Arbeit per se zu einer unsicheren Angelegenheit. Ohne staatliche Regelungen k\u00f6nnen dann die Arbeitskraftbesitzer wegen der ber\u00fchmten Notf\u00e4lle des Lebens \u2013 Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter \u2013 nicht \u00fcberleben.<\/p>\n

Und so ist die einger\u00e4umte Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr Arbeitnehmer innerhalb der EU auch nur so weit von Nutzen f\u00fcr die Betroffenen, wie es der eigene Geldbeutel oder die staatliche Unterst\u00fctzung einem erlauben, sich auf die Reise zu begeben und w\u00e4hrend der Arbeitssuche zu \u00fcberleben.<\/p>\n

Inanspruchnahme staatlicher Leistungen = Missbrauch<\/h3>\n

Damit nicht allzu viele B\u00fcrger aus den in die EU aufgenommenen Armenh\u00e4usern wie Rum\u00e4nien und Bulgarien von ihrem Freiz\u00fcgigkeitsrecht Gebrauch machen und sich in Deutschland auf die Arbeitssuche begeben, hat man vorgesorgt: EU-Ausl\u00e4nder, die zum Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland einreisen und bed\u00fcrftig sind, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen und verlieren nach sechs Monaten ihr Aufenthaltsrecht, wenn sie in diesem Zeitraum keine Arbeit gefunden haben. Das liefert diese Menschen ganz dem Wohlwollen derer aus, die damit nicht nur \u00fcber das Einkommen ihrer Besch\u00e4ftigten, sondern auch deren Aufenthaltsrecht entscheiden.<\/p>\n

Doch Not macht erfinderisch, und so wenden sich deutsche Politiker nicht gegen die Armut sondern gegen die Armen: \u201eLaut Rehbein gehen 1100 dieser Zuwanderer einer sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigung nach und zahlen in das Sozialsystem ein. 55 Prozent dieser Personen sind Jobcenter-Aufstocker. Heisst: Sie verdienen ein bisschen Geld, damit sie Anspruch auf staatliche Unterst\u00fctzung haben. CDU-Politiker Rehbein im TV: \u201aEs gibt einen Fall, da haben 20 Leute aus Hagen bei einem Friseur in Berlin gearbeitet. F\u00fcr 200 Euro im Monat, jeweils. Damit haben sie Zugang zum Sozialsystem und komplett die Leistungen aufgestockt.\u201c (BILD)<\/p>\n

Mit dem berichteten Einzelfall, bei dem sich die Betroffenen mittels Scheinbesch\u00e4ftigung ein Einkommen an der Armutsgrenze verschafft haben, stehen Arbeitsmigranten automatisch unter Verdacht, sich widerrechtlich staatliche Leistungen verschafft zu haben. Und damit sind sie schuld, dass Kinder in der Kommune keinen Schulplatz bekommen: \u201eLaut Sozialdezernentin leben in Hagen 250 Kinder, die keinen Schulplatz haben.\u201c (BILD) Und so sind nicht die Politiker verantwortlich, die \u00fcber die Mittel entscheiden, wie z.B. der CDU-Mann Rehbein, sondern die Arbeitsmigranten: \u201eZu BILD sagte Rehbein: \u201aEs gibt auch F\u00e4lle, wie den einer Grundschule, in der die Kinder im Winter mit Jacken in der Klasse sitzen mussten‘.\u201c<\/p>\n

Doch nicht nur beim B\u00fcrgergeld betr\u00fcgen diese verabscheuungsw\u00fcrdigen Menschen, sondern auch beim Kindergeld. So weiss der Oberb\u00fcrgermeister von Duisburg S\u00f6ren Link (SPD) zu berichten: \u201eWir haben 26000 Bulgaren und Rum\u00e4nen in der Stadt. Darunter \u00fcber 9000 Kinder, die auf dem Papier existieren… F\u00fcr sie m\u00fcssen wir Schulpl\u00e4tze und Kitapl\u00e4tze vorhalten \u2013 und dann kommen die gar nicht.\u201c (BILD) W\u00e4hrend Hagen wegen der EU-Ausl\u00e4nder zu wenig Schulpl\u00e4tze hat, ist es in Duisburg genau umgekehrt, dort wird viel zu viel in Schulen und Kitapl\u00e4tze investiert. Das m\u00fcsste die dortigen B\u00fcrger doch freuen, wenn ihre Kinder sich in kleinen Klassen wiederfinden und es keine Probleme bei der Suche nach Kitapl\u00e4tzen gibt?Davon ist in den Medien allerdings nichts zu h\u00f6ren. Glaubw\u00fcrdig erscheint die Darstellung des OB aus Duisburg nicht gerade. Doch genau umgekehrt sollen es die Leser sehen und die Schuld bei den Ausl\u00e4ndern suchen, wenn in Duisburg Fehlinvestitionen auftreten.Es mag ja sein, dass Rum\u00e4nen und Bulgaren beim Amt Kinder angeben, um \u00fcber Kindergeldzahlungen ihren Lebensunterhalt irgendwie zu bestreiten, weil ihnen der Anspruch auf \u201eExistenzsichernde Leistungen\u201c wie B\u00fcrgergeld oder Sozialhilfe verweigert wird. Dass sich damit nicht gut leben l\u00e4sst, wird ihnen auch vorgeworfen: \u201eMehr als 7000 Zuwanderer aus Rum\u00e4nien und Bulgarien leben (in Hagen) in Schrottimmobilien.\u201c Dass das Ausnutzen des Angewiesen-Seins auf ein Dach \u00fcber dem Kopf ein angesehener Gesch\u00e4ftszweig in der Marktwirtschaft ist, wird hier nicht zum Skandal. Auch nicht das Ausnutzen des Elends dieser Leute, die sich keine gescheite Wohnung leisten k\u00f6nnen, sondern dass diejenigen, die unter anormalen Verh\u00e4ltnissen leben m\u00fcssen, sich nicht an die normalen Anstandsregeln halten.OB-Link in BILD: \u201eAuch das Verhalten, was da an den Tag gelegt wird, da wird M\u00fcll aus dem Fenster geworfen, Kinder sind nachts auf der Strasse und nicht in der Schule, das k\u00f6nnen wir nicht akzeptieren, das d\u00fcrfen wir nicht akzeptieren.\u201c Den Massstab ernst genommen, den der Duisburger OB da aufmacht, d\u00fcrfte ein Grossteil der deutschen B\u00fcrger schlecht aussehen. Da findet sich an den Strassenr\u00e4ndern viel M\u00fcll, den auch Einheimische wegwerfen werfen, und die Strassenw\u00e4rter d\u00fcrfen ihn m\u00fchsam auflesen, damit die Republik nicht zum Himmel stinkt.<\/p>\n

Von den vielen wilden M\u00fcllkippen in den W\u00e4ldern ganz zu schweigen. Aber f\u00fcr die Hetze gegen Ausl\u00e4nder ist eben jedes Mittel recht. Da wird den Leuten einmal unterstellt, sie lassen es sich von den Sozialleistungen gut gehen, obwohl die allenfalls ein Leben in Armut gew\u00e4hren. Dann wiederum wird ihnen vorgehalten, dass sie sich als Billigl\u00f6hner auf dem Arbeiterstrich anbieten. Nicht die Anwender dieser Tagel\u00f6hner stehen damit in der Kritik, sondern die Elendsfiguren, die Arbeit zu jedem Preis anbieten m\u00fcssen und noch nicht einmal sicher sein k\u00f6nnen, dass sie ihren Lohn auch wirklich bekommen. Sich in diesen Verh\u00e4ltnissen durchzuschlagen, geht nicht ohne Hilfe, die ihnen aber staatlicherseits verweigert wird.<\/p>\n

Auch das noch: Rechtsberatung ohne Anwaltszulassung<\/h3>\n

Die meisten der EU-Zuwanderer aus Bulgarien und Rum\u00e4nien verf\u00fcgen nur \u00fcber geringe Sprachkenntnisse und geringe Qualifikationen<\/a>. Sie haben daher auch keine Kenntnisse in Sachen deutscher Sozialgesetzgebung und sind damit auf die Unterst\u00fctzung von Landsleuten angewiesen. Doch wie alles in der Marktwirtschaft ist auch das ein Gesch\u00e4ft. W\u00e4hrend betuchte B\u00fcrger sich bei Steuerberatern und Rechtsanw\u00e4lten Auskunft einholen, wie sie Steuerzahlungen vermeiden bzw. reduzieren oder wie sie beim Staat oder der EU F\u00f6rdergelder und Subventionen bekommen k\u00f6nnen, haben die Berater der Armutsmigranten keine staatliche Zulassung und ihr Gesch\u00e4ft mit der Not gilt als kriminell. Und so verlassen sie sich bei der Bezahlung ihrer Dienstleistungen auch nicht auf die Polizei, sondern auf ihre eigene Gewalt.<\/p>\n

Auch aus der Hilfe bei der Antragsstellung beim Jobcenter, der Kindergeldstelle, der Vermittlung von geringf\u00fcgiger, eventuell sogar Scheinbesch\u00e4ftigung oder der Vermietung von Schrottimmobilien kann man ein Einkommen beziehen. Dass sich damit jedoch ein Milliardengesch\u00e4ft machen lassen w\u00fcrde, wie BILD behauptet, geh\u00f6rt zu den \u00dcbertreibungen und L\u00fcgen, mit denen die Springerpresse ihr Milliardengesch\u00e4ft betreibt. Und so sind es in den Augen der beflissenen Schreiber nicht nur die EU-Ausl\u00e4nder, die den Staat betr\u00fcgen; hinter jedem \u00fcblen Gesch\u00e4ft k\u00f6nnen sie zudem S\u00fcdl\u00e4nder, Araber oder andere dunkle Gestalten ausmachen, sei es bei Pflegebetrug, Scheinselbst\u00e4ndigkeit, Insolvenz oder \u00c4hnlichem.<\/p>\n

Registrierkassen fallen da nur in Shisha-Bars aus, die von Migranten betrieben werden, und sogar in Immobiliengesch\u00e4ften sollen diese Elemente involviert sein. So l\u00e4sst sich jeder kriminelle Akt wie auch jedes normale Gesch\u00e4ft gegen die Anwesenheit von Ausl\u00e4ndern verwenden \u2013 wenn man es denn will. Und so weiss dann auch ein Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, der seine T\u00e4tigkeit nicht von seinem Verein, sondern als Beamter finanzieren liess: \u201eSchuld ist eine Gesetzgebung, die zum Missbrauch einl\u00e4dt.\u201c Ein Vorwurf, den der Gesetzgeber nat\u00fcrlich nicht auf sich sitzen l\u00e4sst.<\/p>\n

Wenn T\u00e4ter zu Opfern werden<\/h3>\n

Mit ihrer Kriegs- und Aufr\u00fcstungspolitik haben die Politiker ihren B\u00fcrgern Preissteigerungen bei sinkenden L\u00f6hnen beschert. Die eingetretenen Notlagen werden ja auch gar nicht verschwiegen: So bel\u00e4uft sich die Inflation bei Lebensmitteln seit der Vor-Corona-Zeit auf 37 Prozent (SZ, 26.9.25). Und da \u00fcberbieten sich die regierenden Politiker jetzt darin, dem Fussvolk des Standorts weitere Einschr\u00e4nkungen bei den sozialen Leistungen anzuk\u00fcndigen. Ursache daf\u00fcr soll ein genereller Sparzwang bzw. die \u00dcberforderung des Sozialstaats sein und nicht die politische Priorit\u00e4tensetzung mit dem Ziel, Deutschland zu einer f\u00fchrenden Milit\u00e4rmacht in Europa zu machen. Die Milliarden-Ausgaben f\u00fcr R\u00fcstung kann der Haushalt verkraften, aber der Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Arbeitsmigranten bringt ihn in die Klemme.<\/p>\n

Mit dieser Hetze gegen Ausl\u00e4nder hoffen die regierenden Parteien, den Wahlerfolgen der AfD begegnen zu k\u00f6nnen, indem sie die Rechten in Sachen Ausl\u00e4nderhetze zu \u00fcberbieten versuchen, allen voran die Vertreter der SPD im Namen des braven und anst\u00e4ndigen kleinen Arbeitsmannes.(SZ, 25.9.25) Dabei wird die Welt auf den Kopf gestellt: Dass sich viele Migranten aus den neu aufgenommenen EU-L\u00e4ndern hier einfinden, soll nicht das Ergebnis der EU-Grossmachtpolitik in Richtung Osten sein. \u201eWir\u201c sind vielmehr Opfer einer \u00dcberflutung von kriminellen Elementen, derer sich die Politik mit gesetzlichen Regelungen endlich erwehren muss.<\/p>\n

Damit wollen die Politiker unterstreichen, wie sehr sie sich in den Dienst Ihrer dienstbereiten B\u00fcrger stellen, deren Anstand und Leistung sie zu w\u00fcrdigen wissen. K\u00fcrzungen und Einschr\u00e4nkungen m\u00fcssen aber sein, um die Unanst\u00e4ndigen zu bestrafen. Als Verarschung fasst das offenbar keiner auf, sonst m\u00fcsste es gegen diese Sorte Politik und ihre mediale Begleitung einen ganz anderen Protest geben, als das Kreuzchen mal bei einer anderen (eventuell einer Protest-)Partei zu machen.<\/p>\n

Suitbert Cechura<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar. Aber die B\u00fcrgerschaft kann sich beruhigen: Die Einschr\u00e4nkungen treffen nur die Unanst\u00e4ndigen. 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