{"id":2643483,"date":"2025-10-09T15:20:48","date_gmt":"2025-10-09T14:20:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2643483"},"modified":"2025-10-09T10:22:08","modified_gmt":"2025-10-09T09:22:08","slug":"zurueck-zu-den-iran-sanktionen-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/10\/zurueck-zu-den-iran-sanktionen-ii\/","title":{"rendered":"Zur\u00fcck zu den Iran-Sanktionen (II)"},"content":{"rendered":"

Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien schw\u00e4chen mit der Wiederinkraftsetzung der Iran-Sanktionen ihren Einfluss auf k\u00fcnftige Iran-Verhandlungen. Teheran setzt auf Gesch\u00e4fte mit nichtwestlichen Staaten \u2013 Russland, China, T\u00fcrkei.<\/strong><\/p>\n

Die erneute Inkraftsetzung der UN-Sanktionen gegen Iran durch Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien schw\u00e4cht deren Position im Mittleren Osten und k\u00f6nnte zudem weitgehend scheitern. Dass die europ\u00e4ischen Staaten selbst die Embargoma\u00dfnahmen wieder aktiviert h\u00e4tten, werde keine gro\u00dfen Konsequenzen haben, urteilen Beobachter: Sanktionen der ersten Trump-Administration verhindern schon seit Jahren den Gro\u00dfteil des europ\u00e4ischen Iran-Gesch\u00e4fts. Russland wiederum hat schon angek\u00fcndigt, es erkenne den \u201eSnapback\u201c nicht an, mit dem Berlin, Paris und London den UN-Sanktionen aus der Zeit vor dem Abschluss des Atomabkommens zu neuer Geltung verhelfen wollen. China hat seinerseits laut Berichten ein Bartersystem entwickelt, mit dem milliardenschwere Gesch\u00e4fte trotz bestehender US-Sanktionen m\u00f6glich sind. Aus Teheran hei\u00dft es allerdings, mit der Ausl\u00f6sung des \u201eSnapbacks\u201c h\u00e4tten die drei Staaten Westeuropas \u201edie Rechtfertigung f\u00fcr Verhandlungen mit ihnen fast komplett beseitigt\u201c; sie w\u00fcrden in Gespr\u00e4chen \u00fcber die Zukunft Irans von nun an \u201eeine viel kleinere Rolle\u201c spielen. Demnach ist ihr Versuch, mit dem Snapback Macht zu demonstrieren, ohne sie wirklich zu haben, gescheitert.<\/p>\n

\n

Der Snapback<\/h3>\n

Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien hatten am 28. August den sogenannten Snapback ausgel\u00f6st \u2013 einen Mechanismus, der die UN-Sanktionen gegen Iran aus der Zeit vor der Verabschiedung des Atomabkommens im Jahr 2015 automatisch wieder in Kraft setzt. Die drei westeurop\u00e4ischen Staaten begr\u00fcndeten ihren Schritt damit, Teheran habe ihren drei Hauptforderungen nicht umfassend Rechnung getragen. Deren erste lautete, Iran solle der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEA) erneut Inspektionen erlauben. Teheran hatte allerdings entsprechende Ma\u00dfnahmen eingeleitet. Dar\u00fcber hinaus verlangten Berlin, Paris und London, Iran m\u00fcsse offenlegen, wo sich seine Vorr\u00e4te an angereichertem Uran bef\u00e4nden, und zudem umgehend neue Verhandlungen mit den USA aufnehmen.[1] Beobachter wiesen darauf hin, Ersteres werde wohl neue israelische Bombardements ausl\u00f6sen; an Letzterem habe die Trump-Administration kein Interesse. Am Wochenende r\u00e4umte ein Kommentator der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein: \u201eWenn f\u00fcr Washington nur das Gesetz des St\u00e4rkeren gilt, warum sollte man dann einen Sinn darin sehen, mit den USA irgendetwas auszuhandeln und daf\u00fcr in Vorleistung zu gehen?\u201c[2] Die USA h\u00e4tten \u201emit ihren Bomben auf iranische Atomanlagen … gezeigt, welches Konzept sie f\u00fcr vielversprechender halten\u201c.<\/p>\n

Kein Wille zur Diplomatie<\/h3>\n

Kurz vor dem erneuten Inkrafttreten der Sanktionen am 27. September (Ortszeit New York) hatten China und Russland einen letzten Versuch unternommen, eine Fristverl\u00e4ngerung um ein halbes Jahr zu erwirken. Eine entsprechende Resolution wurde allerdings im UN-Sicherheitsrat mit einer Mehrheit von neun von 15 Stimmen abgeschmettert; die USA, f\u00fcnf europ\u00e4ische Staaten (Frankreich, Gro\u00dfbritannien, D\u00e4nemark, Griechenland, Slowenien) und drei weitere Staaten, die unter heftigem US-Druck stehen (Panama, Sierra Leone, Somalia), lehnten einen Aufschub bis zum Fr\u00fchjahr 2026 ab.[3] Chinas stellvertretender Botschafter bei den Vereinten Nationen, Geng Shuang, dr\u00fcckte \u201etiefes Bedauern\u201c aus und bekr\u00e4ftigte, \u201edie einzig gangbare Option\u201c zur L\u00f6sung des Konfliktes um das iranische Atomprogramm liege in Verhandlungen und Diplomatie. Geng wies auf \u201eden anhaltenden Konflikt in Gaza und die Unruhe im Nahen und Mittleren Osten insgesamt\u201c hin und konstatierte, \u201eein Zusammenbruch [der Diplomatie] in den iranischen Atomangelegenheiten k\u00f6nnte eine neue regionale Sicherheitskrise ausl\u00f6sen\u201c; dies aber diene \u201eden gemeinsamen Interessen der internationalen Gemeinschaft nicht\u201c.[4] Es gelang nicht, die drei westeurop\u00e4ischen Staaten umzustimmen.<\/p>\n

Macht demonstrieren, ohne Macht zu haben<\/h3>\n

Beobachter stufen den Schritt als gro\u00dfspurigen Versuch ein, Macht zu demonstrieren, ohne tats\u00e4chlich Macht zu haben. \u201eDie Europ\u00e4er\u201c h\u00e4tten \u201enie ihren Beitrag zur Aufhebung der Sanktionen\u201c geliefert, die Iran als eine \u201eFrucht\u201c des 2015 geschlossenen Atomabkommens habe \u201egenie\u00dfen\u201c sollen, konstatierte etwa der erw\u00e4hnte Kommentator in der FAZ: Sie seien \u201enicht in der Lage\u201c gewesen, \u201eihre international agierenden Firmen vor den Sekund\u00e4rstrafen zu sch\u00fctzen, die ihnen seitens der USA drohten, wenn sie mit den Iranern Handel trieben\u201c.[5] Stolz angek\u00fcndigte Versuche, wirksame Schutzmechanismen gegen US-Sekund\u00e4rsanktionen zu errichten, scheiterten (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Der Handel mit Iran blieb daher gering; im Fall Deutschlands lag er 2024 bei 1,5 Milliarden Euro, etwas mehr als der Handel mit Island (1,4 Milliarden Euro), etwas weniger als derjenige mit Liechtenstein (1,7 Milliarden Euro). Insofern habe es ohnehin keinen relevanten Wirtschaftsaustausch gegeben, der nun durch die Sanktionen \u201eerstickt werden\u201c k\u00f6nne, hie\u00df es weiter in der FAZ; \u201edass Teheran sich … unter Druck sieht und deswegen jetzt Zugest\u00e4ndnisse macht\u201c, das erhofften sich \u201enicht einmal die\u201c, die jetzt die Sanktionen wieder in Kraft setzten.<\/p>\n

Europas Bedeutung schrumpft<\/h3>\n

Ganz im Gegenteil: Jeglicher realistischen Chance auf konstruktive Absprachen mit den westlichen Staaten beraubt, stellt Teheran seine Zusammenarbeit mit der IAEA prinzipiell zur Debatte. Wie Au\u00dfenminister Abbas Araghchi am Sonntag mitteilte, betrachtet Iran eine vor kurzem getroffene Einigung mit der IAEA \u00fcber die k\u00fcnftige Kooperation nun als \u201enicht mehr relevant\u201c.[7] Eine grunds\u00e4tzliche Entscheidung, ob und \u2013 wenn ja \u2013 wie man weiterhin mit der Institution zusammenarbeite, werde demn\u00e4chst getroffen und bekanntgegeben. Hardliner in Teheran, die angesichts der Fruchtlosigkeit jeglicher Kooperation mit dem Westen einen Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag fordern, werden jetzt nur noch durch den Hinweis gebremst, auch China lehne Irans nukleare Bewaffnung klar ab. Teheran wird k\u00fcnftig noch st\u00e4rker als bisher auf Beijing angewiesen sein. Die drei Staaten Westeuropas w\u00fcrden, komme es trotz aller Widrigkeiten noch einmal zu Verhandlungen, \u201eeine viel kleinere Rolle\u201c darin spielen, teilte Araghchi mit: Mit dem Ausl\u00f6sen des Snapbacks h\u00e4tten sie \u201edie Rechtfertigung f\u00fcr Verhandlungen mit ihnen fast komplett beseitigt\u201c.[8] Teheran hat entsprechend seine Botschafter aus Berlin, Paris und London zu Konsultationen abberufen. \u00dcber ihre Wiederentsendung ist noch nichts bekannt.<\/p>\n

Parallele Realit\u00e4ten<\/h3>\n

Als entscheidend gilt f\u00fcr Teheran die Frage, inwieweit sich andere Staaten an die wieder in Kraft gesetzten Sanktionen halten. Aus iranischer Sicht ist der Snapback ung\u00fcltig und daher wirkungslos: Weil die USA das Atomabkommen durch ihren Ausstieg im Jahr 2018 faktisch ausgehebelt haben, k\u00f6nnen nicht Teile davon neu aktiviert werden, hei\u00dft es. Anfang September \u00fcbermittelten Iran, Russland und China in einem gemeinsamen Schreiben an den UN-Sicherheitsrat ihre Auffassung, unter diesen Umst\u00e4nden h\u00e4tten die europ\u00e4ischen Staaten nicht das Recht, die Sanktionen eigenm\u00e4chtig wiederaufleben zu lassen.[9] Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja bekr\u00e4ftigte am 1. Oktober, aus russischer Sicht habe es keinen Snapback gegeben; man lebe offenbar \u201ein zwei parallelen Realit\u00e4ten\u201c.[10] Erlaubt es diese Sichtweise, Gesch\u00e4fte mit Iran fortzusetzen, so zeigen mehrere in den vergangenen Tagen in den USA publizierte Berichte, dass dies trotz der ohnehin bestehenden US-Sanktionen auch praktisch m\u00f6glich ist: Demnach erm\u00f6glicht ein komplexes Bartersystem die Abwicklung milliardenschwerer chinesisch-iranischer Handels- und Dienstleistungsgesch\u00e4fte, ohne dass die USA dies verhindern k\u00f6nnten.[11]<\/p>\n

Das Ende der westlichen Dominanz<\/h3>\n

Iran sucht seinen Handel auch mit anderen Staaten zu sichern. So hielt sich der iranische Verteidigungsminister Aziz Nasirzadeh in der vergangenen Woche mehrere Tage in Ankara auf, um dort \u00fcber eine Vertiefung der bilateralen Milit\u00e4r- und R\u00fcstungsbeziehungen zu verhandeln.[12] Details wurden nicht bekannt. Gelingt es Iran, seinen internationalen Handel trotz der \u2013 laut westlicher Auffassung wieder in Kraft gesetzten \u2013 Sanktionen zu stabilisieren, dann w\u00e4re dies ein weiterer Schritt auf dem Weg, die bisherige Dominanz der westlichen M\u00e4chte aufzul\u00f6sen.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] S. dazu Zur\u00fcck zu den Iran-Sanktionen<\/a>.<\/p>\n

[2] Stephan L\u00f6wenstein: Europas stumpfes Schwert. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.10.2025.<\/p>\n

[3], [4] Iran recalls envoys to UK, France and Germany after China-backed UN resolution fails. scmp.com 27.09.2025.<\/p>\n

[5] Stephan L\u00f6wenstein: Europas stumpfes Schwert. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.10.2025.<\/p>\n

[6] S. dazu Vor dem Scheitern<\/a>.<\/p>\n

[7], [8] Elis Gjevori: Iran says nuclear cooperation with IAEA \u2018no longer relevant\u2019. aljazeera.com 05.10.2025.<\/p>\n

[9] How far will China, Russia go in shielding Iran from UN sanctions? al-monitor.com 30.09.2025.<\/p>\n

[10] Russia does not recognize return of UN sanctions on Iran. reuters.com 01.10.2025.<\/p>\n

[11] Laurence Norman, James T. Areddy: How China Secretly Pays Iran for Oil and Avoids U.S. Sanctions. wsj.com 05.10.2025. Chinese Cars for Iranian Copper: How Sanctions Revived Barter Trade. bloomberg.com 06.10.2025.<\/p>\n

[12] Ezgi Akin: Iran defense chief visits Turkey to boost military ties: What to know. al-monitor.com 01.10.2025.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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