{"id":2642182,"date":"2025-10-04T08:00:35","date_gmt":"2025-10-04T07:00:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2642182"},"modified":"2025-10-04T16:29:51","modified_gmt":"2025-10-04T15:29:51","slug":"der-finanzplan-2026-und-der-haushaltsausschuss-im-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/10\/der-finanzplan-2026-und-der-haushaltsausschuss-im-bundestag\/","title":{"rendered":"Der Finanzplan 2026 und der Haushaltsausschuss im Bundestag!"},"content":{"rendered":"

Ein uraltes Sprichwort besagt, dass Geld die Welt regiert! Eine Wahrheit, die schon zu Zeiten der K\u00f6nige galt. Monarchen sahen sich als Gott gewollte Eigent\u00fcmer von Land und Leuten. Sie forderten kostenfreie Arbeiten von Leibeigenen, Steuern von allen B\u00fcrgern f\u00fcr ihre eigene Hof- und Kriegsf\u00fchrung.<\/strong><\/p>\n

Das Sprichwort wurde zum Symbol der kapitalistischen Staatsordnung. Hier bestimmen Parteimehrheiten sowie Kapitalmehrheitseigner der Unternehmen, Banken und Fonds etc., wohin der Geldfluss von Steuern, Geb\u00fchren und des Mehrwertes f\u00fchren soll.<\/p>\n

Die Entwicklung der Lebensgrundlagen in den L\u00e4ndern der Welt wird real vom Haushaltsausschuss per Geld gesteuert. Mehrheiten von Stimmen und von Geld entscheiden!<\/p>\n

Die Koalitionsregierung unter Kanzler Merz verf\u00fcgt \u00fcber gen\u00fcgend gesetzliche Stellschrauben den Fluss des Geldes in gew\u00fcnschte Richtungen nach oben zu lenken. Geringe M\u00f6glichkeiten haben dagegen Links verortete Parteien, Gewerkschaften, um h\u00f6here Anteile f\u00fcr das soziale Netz aus dem Haushalt zu beanspruchen.<\/p>\n

Und die Rolle des Haushaltsausschusses?<\/em><\/strong><\/p>\n

Humanes Denkverm\u00f6gen fr\u00fcherer Jahre hat dazu gef\u00fchrt, dass die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei den Haushaltsausschuss im Bundestag f\u00fchrt. Das ist seit der Wahl im M\u00e4rz 1990 die PDS bzw. Die Linke.<\/p>\n

In einer Zeit voller Kriegsspannungen und des Klimawandels hat am 24. September der Bundestag den Staatshaushaltsplan f\u00fcr das Jahr 2026 best\u00e4tigt. Er ist weit davon entfernt, den Anforderungen der Wirtschaft, Wissenschaft und der Bev\u00f6lkerung zu gen\u00fcgen. Vor allem nicht den hohen Wert des Friedens und der Gleichberechtigung. Dieser Haushaltsplan bedarf der \u00f6ffentlichen Aufkl\u00e4rung.<\/p>\n

Fachministerien der Regierung haben zun\u00e4chst einen Entwurf erstellt. Das Finanzministerium hat ihn dem hohen Haus zur Beschlussfassung vorgelegt. Dem Haushaltsausschuss kommt die Aufgabe zu, das hausinterne Procedere von drei Lesungen in allen Aussch\u00fcssen zu begleiten. Der Ausschuss nutzt sein Recht den Fachministern Fragen zu den Hintergr\u00fcnden des Planungsentwurfs zu stellen. \u00c4ndern kann er aus eigener Machtbefugnis nicht. Inhaltlich soll der Entwurf den sozialen, wirtschaftlichen, verwaltungstechnischen und au\u00dfenpolitischen Erfordernissen Deutschlands gerecht werden. In dieser Phase sind Ver\u00e4nderungen des Haushaltsplanentwurfes durch den Bundestag nicht m\u00f6glich. Das obliegt nur dem Finanzministerium. Nur das oberste Verfassungsgericht k\u00f6nnte ein Veto einlegen, wenn das Grundgesetz im Planungsprojekt besch\u00e4digt w\u00fcrde.<\/p>\n

Der Haushaltsausschuss hat keinen Einfluss, wenn Mehrheiten einer konservativen Politik in den Fachministerien den Krebsschaden der \u00dcberschuldung<\/strong> in den Finanzhaushalt einarbeitet. Besonders wenn die gedachte Gesamtverschuldung \u00f6ffentlich mit 500 Milliarden Euro beziffert wird. Als Grund wird eine angeblich notwendige Aufr\u00fcstung wegen einer Bedrohung aus Russland angegeben.<\/p>\n

Die exorbitante \u00dcberschuldung des Haushaltes der USA mit etwa 34 Billionen<\/strong> US-Dollar ist der Hintergrund daf\u00fcr, dass Pr\u00e4sident Trump von den NATO Mitgliedern eine Erh\u00f6hung ihrer Verteidigungshaushalte fordert. Er braucht Spielr\u00e4ume f\u00fcr seinen Haushalt. Kriegsl\u00fcgen wurden vor den beiden Weltkriegen verbreitet und sie finden weiter Verwendung. Die Notwendigkeit der Landesverteidigung steht auf d\u00fcnnem Eis.<\/p>\n

Das Dilemma f\u00fcr Deutschland: Das Krebsleiden der \u00dcberschuldung des Staatshaushaltes trifft zusammen. Erstens<\/strong>, die deutschen W\u00e4hrungsreserven bestehen \u00fcberwiegend in Dollar, der keine Golddeckung mehr hat. Zweitens<\/strong>, der Welthandel wird \u00fcberwiegend in Dollar abgewickelt. Drittens<\/strong>, die Goldreserven Deutschlands liegen seit 1949 \u00fcberwiegend in den USA.<\/p>\n

Die deutsche Volkswirtschaft h\u00e4ngt mit seinen Handels- und Dienstleistungsbilanzen vom Krisen schwangeren Auslandsmarkt ab.<\/p>\n

Ein Wachstum der Wirtschaft \u00fcber zivile soziale Investitionen und zum Ersatz des Verbrauchten ist dennoch m\u00f6glich. Damit auch die Schaffung von neuen Arbeitspl\u00e4tzen und Steuereinnahmen. Das hat die Geschichte in den sozialistischen L\u00e4ndern bewiesen, die grundlegende Menschenrechte (Arbeit, Wohnen, Gleichberechtigung, Frieden) ann\u00e4hernd verwirklichen konnten. Die Erf\u00fcllung der Menschenrechte und die Begegnung des Klimawandels bieten enorme Entwicklungsr\u00e4ume f\u00fcr die Wirtschaft.<\/p>\n

Dem Haushaltsausschuss kann kein Vers\u00e4umnis f\u00fcr den Haushaltsplan des Jahres 2026 angelastet werden.<\/p>\n

L\u00f6sungswege f\u00fcr die Verbesserung der Gesamtlage au\u00dferhalb staatlicher Struktur bieten jedoch acht Wahltermine des Jahres 2026 gem\u00e4\u00df Wahlkalender. Demokratische Mehrheiten gem\u00e4\u00df Grundgesetz ART. 20 (2) haben M\u00f6glichkeiten f\u00fcr \u00c4nderungen.<\/p>\n

Der Autor, B\u00e4cker und Volkswirtschaftler, war 1990 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Haushaltsausschuss der Volkskammer und des Bundestages. Danach lange Jahre als Direktor des Schweizer Institut f\u00fcr Betriebswirtschaft t\u00e4tig. Im Juli 2025 ist sein neues Buch \u201eHoffnungen f\u00fcr eine soziale Welt\u201c im Verlag am Park erschienen. Er beschreibt auf 144 Seiten eine m\u00f6gliche Zukunft.<\/em><\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Buchhinweis: <\/strong>Das neue vom Autor im Juli 2025 erschiene Buch.
\n<\/strong><\/p>\n

Hoffnungen f\u00fcr eine soziale Welt<\/strong>
\nEintr\u00e4gliches Klima \u2013 friedlicher Wettbewerb
\n146 Seiten, Verlag am Park<\/a>
\nISBN 978-3-89793-396-5<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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